Zwei Erfolge konnte unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung erreichen.
Punkt 1: Die Chemnitzer Gastronomen werden entlastet. Ihnen wird bis Ende 2021 die Gebühr für die Sondernutzung der Außenflächen erlassen.
Einen Vorschlag zur Reform dieser Gebühren zur Entlastung der Betreiber hatten wir bereits vor Corona-Zeiten angeregt. Jetzt wurde dieser Vorstoß in weitergehender Form seitens der Stadt Chemnitz vorgelegt und beschlossen.
Für die Zeit nach 2021 werden wir uns rechtzeitig wieder mit diesem Thema beschäftigen.
Punkt 2: Im Bereich Mozartstraße, Neefestraße kann ein neuer Einkaufsmarkt entstehen.
Die Stadtverwaltung wollte eine Veränderungssperre verhängen. Das hätte zum Beispiel verhindert, dass die Anwohner nach der Schließung des Penny-Markts in einem neu zu bauenden Supermarkt ihre Dinge des täglichen Bedarfs erwerben können.
Mit unseren Stimmen gegen diesen Vorschlag wurde die Sperre verhindert. Rund um die „Kappler Drehe“ sind neue Bauvorhaben möglich.
Wir reden von 50 Euro. Pro Schulkind. In unserem Änderungsantrag zum Millionen-Hilfspaket forderten wir zur gestrigen Stadtrats-Sitzung eine schnelle, unbürokratische Unterstützung für Chemnitzer Familien.
Die Idee: 50 Euro Auszahlung pro schulpflichtigem Kind, steuerfrei und nicht anrechenbar auf Sozialleistungen. Denn viele Familien ächzen inzwischen unter den psychischen, aber vor allem finanziellen Lasten des Zwangs-Lernens zuhause.
Ein erhöhter Strombedarf, Kosten für Papier und Druckerpatronen, zusätzliche Mahlzeiten – für den normalen Bürger sind das spürbare Belastungen. Für viele sogar Belastungen, welche kaum zu stemmen sind.
50 Euro.
Für Chemnitz hätte das, wenn alle 20.490 Schüler dieses Angebot in Anspruch genommen hätten, eine Ausgabe von etwas mehr als einer Million Euro bedeutet. Geld, welches man sich mit etwas Engagement vom Freistaat Sachsen oder vom Bund im Nachgang hätte zurückholen können.
Für die Familien in dieser Stadt wäre dieses Zeichen aus dem Rathaus ein wichtiges Signal gewesen. Ein Zeichen: „Wir haben Euch nicht vergessen.“
Offenbar sind sie das doch. Von den Altparteien, welche unseren Antrag eiskalt abschmetterten. SPD, Linke, Grüne, CDU/FDP…. Angeführt von Bundestagsabgeordneten, welche monatlich mit mehr als 10.000 Euro nach Hause gehen. Von Landtagsabgeordneten, welche mit knapp als 6.000 Euro am Monatsende belohnt werden. Von Rechtsanwälten, von Porsche-Fahrern.
Aber völlig vorbei an der normalen Verkäuferin mit Mindestlohn, deren Mann aktuell Kurzarbeitergeld bezieht. An der alleinerziehenden Mutter mit Hartz4 und zwei Kindern.
Völlig vorbei am wahren Leben.
(Hinweis: Eine ausführliche Aufarbeitung zur gestrigen Sitzung folgt im Laufe des Tages.)
Zu einer internen Personalie erklären wir wie folgt:
Stadtrat Paul Günter Steuer ist nicht mehr der Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz angehörig.
Herr Steuer hat schriftlich seinen Austritt aus der Fraktion erklärt und wird ab sofort als fraktionsloser Stadtrat auftreten.
In der vergangenen Woche hatte Herr Steuer bereits seinen Austritt aus der „Alternative für Deutschland“ erklärt, der Fraktionsverbleib war aber noch ungeklärt geblieben.
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz bedankt sich für die bisherige Zusammenarbeit.
Der Tag beginnt heute mit einer klaren Botschaft an Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD):
„Kämpfen Sie endlich für die Wiederherstellung der Grundrechte, die komplette Öffnung des Einzelhandels sowie die sofortige Öffnung der Gastronomie!“
Diese Forderung haben wir auch als Anzeige in der Chemnitzer Lokalausgabe der „FreienPresse“ geschaltet.
Es wird Zeit, diesen Shutdown-Wahnsinn zu beenden.
Seit Tagen sind keine Neu-Infektionen zu verzeichnen. Die „Corona-Ambulanz“ an der Messe ist wie leergefegt. Nichtmal 20 Chemnitzer müssen im Krankenhaus behandelt werden.
Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Der Mittelstand vor einer riesigen Pleitewelle. Gastronomen blicken entsetzt auf die Trümmer ihres Lebenswerks. Tanzschulen, Reisebüros und viele weitere Dienstleister sind verzweifelt.
Kinder sind seit Wochen zuhause isoliert und müssen sich oftmals allein durch ihren Lernstoff quälen.
Und ja, auch wenn viele Verordnungen vom Freistaat Sachsen kommen: Im Rahmen des „Sächsischen Städte- und Gemeindetags“, wo die OB im Landesvorstand vertreten ist, gab es genug Möglichkeiten, Einfluss auf die Entscheidungen in Dresden zu nehmen.
Gehört hat man davon allerdings nichts. Rot-Rot-Grün konnten sich in den letzten Wochen im Repressions-Wahn auf dem Rücken der Bürger austoben.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, fordert schon lange: „Es muss dringendst mit dem gebotenen Augenmaß gearbeitet werden, nicht mit Hysterie. Viele Maßnahmen sind durch nichts mehr zu rechtfertigen.“
Ab 15 Uhr tagt heute der Stadtrat, diesmal im Chemnitzer Stadion an der Gellertstraße. Auch dort wird Corona das alles bestimmende Thema sein.
Unsere Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in welchem unter anderem unbürokratisch 50 Euro Soforthilfe pro Schulkind für angefallene Kosten gefordert werden.
Weiterhin beantragen wir die Einführung der „Brötchentaste“ an den Parkautomaten – 20 Minuten kostenfreies Parken für eine attraktivere City (BA-014/2020).
Ein AfD-Antrag hat bereits Erfolg gehabt: Die Forderung, die Besteuerung der Außengastronomie zu reformieren um somit den Gastronomen zu entlasten. Eine Idee aus der Vor-Corona-Zeit. Jetzt findet man diesen Schritt in einem Gesamtpaket der Stadt, zumindest für das Jahr 2020. Wir haben daher den Antrag BA-034/2020 zurückgezogen. Am Thema selber und einer langfristigen Entlastung bleiben wir aber dran.
Außerdem fordern wir im Antrag BA-024/2020 die Einsetzung eines Seniorenbeauftragten, welcher als Anlaufpunkt für die ältere Generation in dieser Stadt wirken soll.
Die Sitzung des Stadtrats können Sie im Livestream unter
Rund 800 Stühle standen am Freitag auf dem Chemnitzer Marktplatz.
Leere Stühle.
Symbolisch für die Branche, die von den Corona-Einschränkungen mit am meisten betroffen ist.
AfD-Stadtrat Lars Franke war vor Ort. Er fordert: „Öffnet endlich die Lokale! Die Lokale, die heute pleite gehen, fehlen uns morgen in der Stadt. Als gesellschaftliche Anlaufpunkte, als attraktive Belebung und am Ende auch im Steuer-Säckel der Stadt.“
Franke weiter: „Hier kämpfen Konkurrenten Seite an Seite miteinander. Daran erkennt man, wie dringend die Unternehmer Hilfe benötigen. Die Stadt Chemnitz steht in der Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Landesregierung einzuwirken. Alles andere wäre fahrlässig.“
Die Stadtrats-Fraktion der AfD setzt sich seit Monaten für Verbesserungen im Bereich der Gastronomie ein. So forderte unsere Fraktion schon Anfang des Jahres, Vergünstigungen im Bereich der Außengastronomie nicht nur für die Innenstadt, sondern für das gesamte Stadtgebiet zu gewähren.
Auch im sächsischen Landtag kämpft die AfD für die Interessen der Gastronomen.
Hans-Jürgen Zickler, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die Schließung von Biergärten, Restaurants und Cafés bis Ende Mai ist überzogen und bedeutet den wirtschaftlichen Kollaps für viele Gastronomen. Die Staatsregierung muss umgehend eine hygienegerechte Öffnung der gastronomischen Betriebe wieder zulassen.
Jeder Gastronom kann die Anzahl der Tische und Stühle begrenzen und regelmäßig desinfizieren. Damit wird die Anzahl der Kunden genauso reglementiert wie in Supermärkten und Geschäften. Es ist völlig unverständlich, warum Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen und gastronomische Betriebe weiter zur Untätigkeit verdammt werden.
Die Staatsregierung muss die Corona-Beschränkungen endlich mit wissenschaftlichen Daten belegen, statt mit lückenhaftem Halbwissen. Es muss ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen geben. Das wird die AfD-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung beantragen (7/2171).“
Hinweis: Alle Informationen zur Bewegung „Leere Stühle“ findet man unter www.leerestuehle.de
Aufmerksame Bürger meldeten unserer Fraktion am Dienstag die Verunreinigung des Frei-Otto-Parks in Chemnitz-Siegmar.
Noch am gleichen Tag machten sich Stadtrat Steffen Wegert und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Köhler auf den Weg – und packten einfach an.
Am Ende wurden drei große Säcke Müll entsorgt.
Das Grundsatzproblem aber bleibt. Wegert: „Das Grünflächenamt muss öfter kontrollieren und die Papierkörbe leeren.“ Köhler: „Dafür werden wir uns im Stadtrat einsetzen.“
Von Heinrich Heine aus „Deutschland. Ein Wintermärchen“
„Sie sang das alte Entsagungslied, Das Eiapopeia vom Himmel, Womit man einlullt, wenn es greint, Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“
Worum geht es?
Am 29. April tagt der Chemnitzer Stadtrat. In Vorbereitung dieser Sitzung verständigten sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz im Ältestenrat auf organisatorische Dinge.
Seit Wochen predigen die Altparteien mit erhobenem Zeigefinger und moralischer Überlegenheit den Bürgern, an welche Vorschriften, Handlungsweisen und Denkweisen sie sich gefälligst zu halten haben. Aktuellste Einschränkung im Alltag: der Mundschutz im Einzelhandel und den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Nun sollte es im ehrwürdigen Stadtparlament eigentlich selbstverständlich sein, vorbildlich und respektvoll den politischen Kollegen und vor allem dem Bürger gegenüber mit gutem Handeln voranzugehen.
Doch plötzlich will keine der Altparteien etwas davon wissen, die Sitzung verpflichtend mit Mundschutz abzuhalten! Selbst OB Ludwig lehnte eine Verpflichtung mit der Begründung ab, der Sitzungssaal in der VIP-Ebene des Stadions sei kein Supermarkt.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, erklärt:
„Fassungslos müssen wir mit ansehen, wie die Altparteien und die Stadtspitze für das Volk Wasser predigen und selber Wein trinken. Das Verhalten dieser Fraktionen gefährdet alle Anwesenden in ihrer Gesundheit. Wir als Stadträte sind keine besseren Menschen. Wir haben aber eine Vorbildfunktion. Für uns als AfD ist es eine Frage des Anstands und des Respekts, auf andere und sich selber zu achten. Mit ihrem egoistischen Verhalten haben die Altparteien wieder einmal ihre Masken fallen lassen. Wortwörtlich.“
Die bevorstehende Öffnung erster Schulen bringt eine Reihe von Fragen zur Sicherheit der Kinder und Jugendlichen mit sich.
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern, dass die Stadt Chemnitz gewährleistet, dass es in den sanitären Anlagen der Chemnitzer Schulen eine Warmwasser-Versorgung gibt. Das gilt auch für die Versorgung mit Flüssigseife in separaten Spendern. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger hat dieses bereits angemahnt. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass Schulen wegen fehlender Hygiene-Standards geschlossen bleiben müssen.“
Auch der Weg zur Schule birgt Risiken. Sven Bader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Es muss beim Einstieg in den Schulbus kontrolliert werden, welche Anzahl an Schülern sich in einem Fahrzeug befindet. Das ist durch das Mitfahren von zusätzlichem Personal kontrollierbar. Um pünktlich zur Schule zu kommen, müsste man in den Stoßzeiten die Frequenz der Schulbusse verstärken. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht am Geld scheitern.“
Die neuen und heute von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündeten Verordnungen zu sogenannten Lockerungen im Rahmen der Corona-Einschränkungen gehen der Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz nicht weit genug.
Vor allem der Fakt, dass der Bereich Gastronomie sträflichst ignoriert wurde, ist nicht hinnehmbar. Aktionen wie die heutige „Leere Stühle-Demo“ in Dresden und Hilferufe von Verbänden wie des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA sollten deutliche Warnzeichen sein.
Stadtrat Lars Franke fordert: „Die Restaurants müssen sofort wieder öffnen dürfen. Unter Einhaltung gewisser Regeln, wie sie bereits Mitte März einmal erlassen wurden, sollte es den Gastronomen möglich sein, wenigstens kostendeckend Einnahmen zu generieren. Ein ganzer Berufsstand steht vor einer Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes. Das macht auch vor Chemnitz nicht Halt. Wir sind dabei, wichtige Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts zu verlieren.“
Natürlich sollten gewisse Sicherheits-Standards eingehalten werden. Franke: „Es muss aber möglich sein, im Rahmen der aktuellen Kontaktregeln, im familiären Kreis sowie im begrenzten Freundeskreis ein Lokal aufsuchen zu dürfen.“
Heute werfen wir mal einen Blick über den städtischen Teller-Rand.
Die Bundestagsfraktion der AfD hat ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Krise erarbeitet. Dieses wollen wir auch unseren Chemnitzer Wählern nicht vorenthalten.
Das Papier enthält zehn Kernpunkte, unter anderem die Forderung, die Lockerungen bereits ab dem 14. April umzusetzen. Die Menschen dürfen nicht länger auf ungewisse Zeit in ihrer Freiheit beschnitten werden.
Dazu erklären die Kollegen aus dem Bundestag:
„Als freiheitliche Fraktion möchten wir im Einklang mit den Gesundheitsinteressen der Menschen nach der Prämisse handeln:
So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig!“
Auch die Fraktion im sächsischen Landtag, in welcher auch unsere Stadtrats-Fraktionsmitglieder Dr. Volker Dringenberg und Lars Kuppi vertreten sind, hat ein Positionspapier erarbeitet.
