Kategorie: Aktuelles

  • Bau- & Gartenmärkte öffnen – Schluss mit dem Verbots-Wahn!

    Bau- & Gartenmärkte öffnen – Schluss mit dem Verbots-Wahn!

    Die Kenia-Koalition im Freistaat Sachsen überschlägt sich derzeit mit Verboten – jetzt dürfen Baumärkte noch nicht einmal mehr online bestellte Waren an Privatpersonen im „Drive-In-„Verfahren herausgeben.

    Die Oster-Ferien stehen vor der Tür. Viele Sachsen, auch in Chemnitz, haben Urlaub. Den sie im Kreis der Familie bei angesagtem sonnigen Wetter gnädigerweise noch im eigenen Kleingarten verbringen dürfen. Doch mit Gartenpflege wird nicht viel werden: Die Bau- und viele Gartenmärkte dürfen nichts mehr an Privatpersonen verkaufen.

    Begründung von Innenminister Roland Wöller (CDU): Die Warteschlangen vor den Märkten.

    Die Presse berichtet unter anderem hier darüber:

    https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/corona-sachsen-verbietet-privatpersonen-baumarkt-abholung-69894310.bild.html

    Eine weitere wichtige Stütze unserer Gesellschaft trifft diese Verbots-Wut ebenfalls hart:

    Nur handwerklich (!) Gewerbetreibende dürfen bestellen und abholen.
    Dabei wollten viele Gastronomen und Einzelhändler die Zeit der Corona-Sperren sinnvoll nutzen, ihre Läden zu renovieren. Ohne die sogenannte „Handwerker-Karte“ gibt es aber am Baumarkt – richtig, nichts!

    Unterdessen auf dem Wochenmarkt in Chemnitz? Trubel, reges Treiben und Abstände werden unter den Augen des Ordnungsamtes nur sehr selten eingehalten.

    Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, fordert: „Hier muss man auch von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) erwarten, dass im Sinne der Chemnitzer Druck in Dresden gemacht wird, diese lebensfremden Regelungen aufzuheben. Keine Kommune ist gezwungen, die Anordnungen aus Dresden in demütiger Nibelungentreue hinzunehmen.

    Die Stadtspitze muss hier handeln.


    Bau- und Gartenmärkte müssen im „Drive-In“-Modus für die Bevölkerung geöffnet werden – sofort! Die Einhaltung der Abstände ist in den Warteschlangen einfach umzusetzen, allein schon durch den Aufenthalt im eigenen Auto oder Transporter.“

    Hier ist Schluss für (fast) alle Chemnitzer. Obwohl man hier mit einfachsten Mitteln die Abstandsregeln durchsetzen könnte, bleiben die Märkte für Privatpersonen und Nicht-Handwerker dicht.
    Währenddessen auf dem Wochenmarkt am Rathaus: Abstände sind scheinbar egal, die Gebühren fließen fleißig ins Stadt-Säckel.
  • Ihre Fragen – unsere Antworten: Corona-Sprechstunde

    Ihre Fragen – unsere Antworten: Corona-Sprechstunde

    Rund um die Corona-Krise herrschen viele offene Fragen.

    Zukunfts-Ängste, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, die Angst vor längeren Beschränkungen – die Bevölkerung ist verunsichert.


    Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, mit uns zu sprechen.

    Lars Kuppi sitzt für die AfD nicht nur im Stadtrat, sondern auch im sächsischen Landtag. Er bringt wertvolle Einblick aus der Politik des Freistaats mit.

    Nico Köhler steht Ihnen als Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender zur Verfügung.

    Nico Köhler erreichen Sie unter Tel.: 0371/488-1317.

    Wenn Sie Lars Kuppi erreichen wollen, wählen Sie Tel.: 0371/488-1318.

    Wann? Dienstag, 07.04.2020, 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr. Bei Bedarf wird die Zeit natürlich verlängert.

    Gern beantworten wir Ihre Fragen auch schriftlich.

    Schreiben Sie uns eine Mail an AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de

  • Neue Plattform: Hier hilft sich Chemnitz

    Neue Plattform: Hier hilft sich Chemnitz

    In Zeiten, in denen diverse Hilfsangebote aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ vermehrt nach Wahlkampf, Politik-Gedöns und Selbstlob aussehen, tut es gut, wenn sich Menschen unabhängig und überparteilich zusammenschließen, um tatsächlich einfach nur zu helfen.

    Aus den Reihen der Bürgerplattform Mitte-Ost ist die Aktion „www.chemnitz-hilft.de“ hervorgegangen. Der sehr vernünftige Ansatz: Bereits bestehende Strukturen von Vereinen und Organisationen effektiv nutzen, um älteren Chemnitzern zu helfen.

    Informationen und den Kontakt gibt es unter:

    www.chemnitz-hilft.de

    Bitte bleiben Sie gesund!

  • Gemeinsam gegen Corona: Soforthilfe für Zirkus in Not

    Gemeinsam gegen Corona: Soforthilfe für Zirkus in Not

    Der Hilferuf war laut: Der Zirkus „Piccolino“, welcher derzeit im Chemnitzer Heckertgebiet Station macht, bat die Chemnitzer in der Ausgabe der „FreienPresse“ vom 24. März 2020 um Spenden. Ein Auftritts-Verbot machte Zuschauereinnahmen unmöglich – das Wohl der Tiere und der Angestellten ist bedroht.

    Quelle: https://www.freiepresse.de/chemnitz/kleiner-zirkus-in-grosser-not-zwangspause-fuer-piccolino-artikel10756916

    Die Stadtratsfraktion der AfD handelte kurzentschlossen gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Chemnitz und organisierte zwei große Ladungen Heu für die Tiere des Zirkus.

    Dienstag Nachmittag schließlich brachte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Bader gemeinsam mit Fraktionsgeschäftsführer Bob Polzer noch eine Spende in Höhe von 500 Euro vorbei. Das Geld hatten Kreisverbandsmitglieder sowie Stadträte zur Verfügung gestellt.

    Bader: „Die Corona-Krise betrifft praktisch jeden von uns. In diesem Fall ein fleißiges, kreatives Familienunternehmen, was jetzt ohne Einnahmen in Chemnitz regelrecht gestrandet ist. Wir hoffen, dass sich unserer kleinen Geste noch viele Chemnitzer anschließen. Der Zirkus ist derzeit direkt neben dem Kaufland im Stadtteil Hutholz aufgebaut, hier freut man sich über jede Art von Futter- oder Geldspende. Der Mensch kann sich um sich selber kümmern – die hungrigen Tiere hingegen sind völlig von unserer Hilfe abhängig.“

    Zirkusdirektor Sascha Köllner ist für weitere Spenden- und Hilfsangebote unter Tel.: 0174/9370253 erreichbar. Als Dank will Köllner die Helfer nach der Corona-Krise zu einer kostenlosen Vorstellung einladen.

  • Corona-Folgen: Hier finden Sie Hilfe

    Corona-Folgen: Hier finden Sie Hilfe

    Liebe Chemnitzerinnen, liebe Chemnitzer,

    für viele von Ihnen hat die Corona-Krise nicht nur private, sondern auch wirtschaftliche Folgen.

    In unserer kleinen Übersicht wollen wir Ihnen einen Leitfaden geben, wo Sie Ihrer jeweiligen Situation entsprechend Hilfe bekommen können.

    Der Freistaat Sachsen informiert themenübergreifend unter https://www.coronavirus.sachsen.de

    Weitere Links gibt es zu folgenden Themen:

    Alles rund um Maßnahmen in Chemnitz aus dem Rathaus:
    https://www.chemnitz.de

    Informationen der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH:
    https://www.cwe-chemnitz.de

    Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld:
    https://www.arbeitsagentur.de/…/corona-virus-informationen-…

    Tool zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
    https://www.smart-rechner.de/kurzarbeit/rechner.php

    Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes:
    https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

    Sächsisches Finanzministerium – Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen:
    https://www.finanzen.sachsen.de/aktuelles-thema-5960.html

    Bundesfinanzministerium: Fragen und Antworten zum Corona-Hilfsprogramm:
    https://www.bundesfinanzministerium.de/…/2020-03-13-Corona-…

    Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sachsen, Corona-Virus – Fragen und Antworten:
    https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

    Informationen und Unterstützung für Unternehmen (BMWi):
    https://www.bmwi.de/…/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-eng…

    Bürgschaftsbank Sachsen:
    http://www.bbs-sachsen.de/index.php?id=461

    Aufbaubank Sachsen:
    http://www.sab.sachsen.de

    Informationen der Bundesregierung:
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus

    Bitte bleiben Sie gesund!

  • Bitte fallen Sie nicht auf Fake-News herein!

    Bitte fallen Sie nicht auf Fake-News herein!

    In schwierigen Zeiten wie diesen besteht natürlich auch die Gefahr, Falsch-Nachrichten – sogenannten Fake-News – zum Opfer zu fallen.

    Derzeit kursiert in Chemnitz eine Sprachnachricht, in welcher unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler als Quelle für eine generelle Ausgangssperre ab kommenden Montag benannt wird.

    Wir möchten klarstellen: Diese Behauptung ist falsch.

    In der Nachricht werden falsche Fakten – zum Beispiel von einer stattgefundenen Stadtrats-Sitzung – verbreitet, weiterhin wurden keine angeblichen Mitteilungen aus dem Gesundheitsministerium empfangen und verbreitet.

    Nico Köhler selber sagt: „Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, bei aller verständlichen Aufregung und Ungewissheit: Bitte orientieren Sie sich nur an den offiziellen Mitteilungen der staatlichen Behörden.“

    Bleiben Sie wachsam.

    Und vor allem: Bleiben Sie bitte gesund.

    Die Stadtratsfraktion der AfD in Chemnitz

  • AfD-Fraktion ruft zur Blutspende auf

    AfD-Fraktion ruft zur Blutspende auf

    AfD-Fraktion ruft zu Blutspenden auf

    Die Corona-Krise stellt unsere Stadt immer spürbarer vor große Herausforderungen.

    In dieser Zeit gilt nur eins: Solidarität und Zusammenhalt.

    In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz alle gesunden Chemnitzerinnen und Chemnitzer aufrufen, zeitnah zur Blutspende zu gehen.

    Die Blutspende-Dienste schlagen seit Tagen Alarm, dass durch sinkende Spender-Zahlen die benötigten Vorräte mittelfristig nicht mehr ausreichen.

    Gemeinsamkeit, sozialer Zusammenhalt und Kooperation sollten in diesen Tagen im Vordergrund stehen.

    Informationen, wo man Blut spenden kann, finden Sie u.a. unter www.drkchemnitz.net

    Weiterhin ist das auch bei privaten Anbietern wie www.haema.de möglich.

    Wir wünschen allen Chemnitzerinnen und Chemnitzern, dass sie diese schwere Zeit gesund und unbeschadet überstehen.

    Dr. Volker Dringenberg
    Fraktionsvorsitzender

  • Corona-Krise: Büro geschlossen, Stammtisch abgesagt

    Corona-Krise: Büro geschlossen, Stammtisch abgesagt

    Liebe Wählerinnen und Wähler, lieber interessierte Chemnitzerinnen und Chemnitzer:

    Aufgrund der aktuellen Situation bleibt unser Fraktions-Büro im Rathaus für den Besucherverkehr vorläufig geschlossen.

    Telefonisch sind wir weiterhin für Sie, Ihre Anregungen und Ideen unter Tel.: 0371/488-1317 sowie per Mail unter AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de erreichbar.

    Weiterhin haben wir den für den 19. März geplanten Bürgerstammtisch, an welchem unter anderem unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler teilnehmen wollte, abgesagt.

    Nachholtermine und Änderungen dieser Regelung geben wir Ihnen rechtzeitig bekannt,

    Bleiben Sie gesund.

  • Mehr Hilfe für Chemnitzer Unternehmen

    Mehr Hilfe für Chemnitzer Unternehmen

    Im Rahmen der Corona-Krise laufen die ersten Hilfs-Maßnahmen für die einheimische Wirtschaft. So hat die „Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH CWE“ begonnen, Unternehmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten.

    Das ist zu begrüßen, geht aber noch nicht weit genug. Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Wir müssen auch den Beherbergungs-Unternehmen in der Stadt helfen, indem wir ihnen sofort ermöglichen, die Beherbergungssteuer auszusetzen.“

    Quelle zur CWE-Hotline:

    https://www.cwe-chemnitz.de/news-uebersicht/news-detail/article/aktuelle-informationen-fuer-die-chemnitzer-wirtschaft-kopie-1/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=e88aef703507c19707ea186b4bfb4109

  • Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

    Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

    „AfD-Fraktion: Verwaltung entlasten – Fraktionen sollten Beschlussanträge aussetzen

    Angesichts der aktuell wirklich wichtigen Probleme im Rahmen der Corona-Krise möchte die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat Chemnitz folgenden Vorschlag einbringen:

    Alle Fraktionen setzen ihre Beschlussanträge für die Stadtrats-Sitzung vom 25.03.2020 aus.

    Zwar wurde diese Sitzung vorläufig abgesagt, ein Nachholtermin dürfte aber bereits im April stattfinden. Bis dahin ist aber nicht unbedingt mit einer Beruhigung der Situation zu rechnen.

    Weiterhin sollten nur noch dringend notwendige Ratsanfragen gestellt, weniger dringliche Anfragen ebenfalls verschoben werden.

    Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Volker Dringenberg, erklärt den Vorstoß: „Jeder Beschluss zieht eine Vielzahl an verwaltungstechnischen Prozessen nach sich. Das bindet personelle Ressourcen in einem Maß, welches derzeit nicht angebracht ist. Aus unserer Sicht sind bis auf die Anträge der Stadtverwaltung keine Beschlussanträge auf der Tagesordnung, welche aktuell dringlich diskutiert und abgestimmt werden müssen.

    Wir müssen den engagierten Mitarbeitern der Stadt Chemnitz den Rücken freihalten, damit sie sich weitestgehend auf die aktuelle Lage konzentrieren können. Dafür sollten wir auch politische Interessen hintenanstellen.

    Der stellvertretende Vorsitzende, Sven Bader ergänzt: „Es wird seitens der Verwaltung immer wieder betont, wieviel Aufwand das Beantworten von Ratsanfragen mit sich bringt. Hier wollen wir ebenfalls dafür sorgen, dass dieser Aufwand zeitweise heruntergefahren werden kann.“