Wie heute einem Bericht des „BLICK“ zu entnehmen ist, stehen die „Filmnächte Chemnitz“ auf dem Theaterplatz vor einer ungewissen Zukunft.
Im Sog der unsicheren Situation könnte sogar das beliebte Kinder-Filmfestival „Schlingel“ in Mitleidenschaft gezogen werden.
AfD-Stadtrat Lars Franke sitzt im Kulturausschuss. Er fordert: „Die Filmnächte als wirtschaftliches Unternehmen müssen weitergeführt werden. Es ist eine Frechheit, wenn sich hier die Stadt mit ihrem Theater in ein gemachtes Nest setzen möchte. Die Filmnächte-Macher haben über Jahre hinweg auf eigenes Risiko eine beliebte, tragfähige und bewährte Veranstaltungsreihe etabliert. Das soll auch so bleiben.“
Franke weiter: „Es wäre ein fatales Signal für zukünftige Investoren, wenn man ihnen das Risiko in der Startphase überlässt und dann, wenn ein Konzept funktioniert, das Wasser abgräbt. Die Theater sollten eigene Ideen entwickeln, gern auf Augenhöhe mit den Filmnächten zusammen. Aber so, wie es derzeit geplant ist, ist das eine Katastrophe für die Kulturszene in der Stadt Chemnitz. Weiterhin schadet diese Vorgehensweise massiv der Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025.“
Auch AfD-Stadtrat Ronald Preuß, ebenfalls Mitglied im Kulturausschuss, beobachtet die Entwicklung mit Sorge: „Es sollten schnellstens alle an einen Tisch kommen und nach einer Lösung suchen. So eine Veranstaltungsreihe muss in der Stadt gehalten werden.“
Seit Wochen wird über die Situation auf dem Brühl und die Zukunft des Wohngebiets diskutiert. Erste Gespräche zwischen städtischen Vertretern, Stadträten, Anwohnern und Gastronomen gab es bereits. Dort nahm auch unser Stadtrat Nico Köhler teil.
Im Kulturausschuss beschäftigt sich unser Stadtrat Lars Franke mit dem Thema rund um den Brühl. Er fordert: „Die Kommunikation zwischen Investoren, Mietern und Stadt muss dringend verbessert werden. Wer auf den Brühl gezogen ist, wollte preiswert einer ruhigen Gegend wohnen. Es müssen endlich die Karten auf den Tisch, damit Bestandsmieter, Neumieter und Investoren ehrliche und offene Gespräche führen können. Ein Anfang ist bereits gemacht – genug ist das aber noch lange nicht.“
Franke beschäftigte sich in einer Ratsanfrage mit dem Thema, zum kompletten Dokument geht es hier:
An der griechischen Grenze tobt das Chaos, Millionen Flüchtlinge wollen über die Türkei nach Europa und hier vor allem nach Deutschland.
Nachdem auch Chemnitz im Jahr 2015 regelrecht überrannt wurde, die Verwaltung vielerorts hilflos agierte und die Stadt-Gesellschaft damit in eine große Zerrissenheit manövrierte, erkundigte sich Stadträtin Diana Rabe bereits im November 2019 in ihrer Ratsanfrage RA-616/2019, wie die Stadt auf eine erneute Flüchtlingswelle vorbereitet ist.
Das Fazit der Lokalpolitikerin fällt vernichtend aus: „Der Antwort auf meine Ratsanfrage kann man entnehmen, dass die Stadt nicht besser vorbereitet ist als 2015 und die Verantwortung eher an das Land Sachsen abgibt.
Stilles Gedenken – für die AfD-Fraktion im Stadtrat nahmen heute der Vorsitzende Dr. Volker Dringenberg, Stellvertreter Nico Köhler, Stadtrat Steffen Wegert und Stadtrat Günter Boden sowie unser Fraktionsgeschäftsführer Bob Polzer am offiziellen Gedenken der Stadt anlässlich der Bombardierung von Chemnitz am 5. März 1945 teil.
In Erinnerung an die Opfer der Bombardierung legten wir auf dem Städtischen Friedhof einen Kranz nieder. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme gedachte der mehr als 2.100 Toten dieser Bombennacht.
Seit Jahren versprechen uns Chemnitzer Politiker der Altparteien, welche als Bundestagsabgeordnete in Berlin zugange sind, dass alles besser wird. Selbst ein halbseidener Ausbau der Bahnstrecke nach Leipzig wird als großer Erfolg verkauft.
Die Bahn AG hingegen setzt ihre eigenen Zeichen. Erst wurde der Infopoint aufgegeben. Nun ist es der Standort Chemnitz offenbar nicht einmal mehr wert, dass man hier Tickets verkauft.
Das übernimmt zwar ein anderer Anbieter, ein weiterer betreut den Infopoint – das Zeichen der Bahn-Verantwortlichen ist aber klar:
Chemnitz steht auf dem Abstellgleis.
AfD-Stadtrat Steffen Wegert, Mitglied im „Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität“ erklärt: „Die Zeit der leeren Versprechungen muss vorbei sein. Es braucht ein klares Konzept, einen klaren Zeitplan – und keine wohlklingenden Absichtserklärungen.“
Hier berichtet die Lokalpresse über die Abfahrt der Bahn AG aus dem Chemnitzer Hauptbahnhof:
AfD-Fraktion: Sondernutzung Außengastronomie ist nur
Stückwerk
Die jährlich neu abzustimmende Befreiung innerstädtischer
Gastronomen von der Sondernutzungs-Gebühr ist aus Sicht der AfD-Fraktion im
Stadtrat Chemnitz nur Stückwerk.
Aus diesem Grund reicht unsere Fraktion zum kommenden Stadtrat am 25. März 2020 einen Beschlussantrag ein.
Im A-012/2020 soll die Regelung komplett überarbeitet, langfristiger ausgelegt und vor allem gerechter werden. Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Auf jeden Fall soll die Befreiung auf das ganze Stadtgebiet ausdehnt werden. Kein Betreiber eines Lokals am Stadtrand soll schlechter gestellt sein als ein Gastronom in der Innenstadt. Wir brauchen eine einheitliche Lösung für die ganze Stadt.“
Im Detail bedeutet das: Jeder Gastronom soll ein Jahr lang gebührenfrei testen dürfen, ob sich Außennutzung im öffentlichen Raum rentiert. Nach dem Testlauf soll der Unternehmer dann entscheiden, ob er die Nutzung – dann mit einer Gebühr versehen – weiterbetreiben will. Diese Regelung soll ausnahmslos für das gesamte Stadtgebiet eingeführt werden.
Gastronomen im Innenstadtbereich, welche bereits 2019 durch die damalige Sonderregelung keine Gebühren zahlen mussten, sollen 2020 zumindest für zusätzliche hinzukommende Außenflächen nicht zur Kasse gebeten werden.
Köhler: „Damit stellen wir das Prinzip der Gleichbehandlung wieder her. Die Einnahmeverluste mit der jetzigen Regelung der Sonderbefreiung sind für die Stadt sowieso zu hoch. Wir müssen aber zeitnah in die Diskussion gehen, wie angemessen die aktuellen Gebühren noch sind. Da sehen wir große Chancen, die Gebühren spürbar auf ein vernünftiges Niveau zu senken.“
Der Vorstoß der AfD-Fraktion beruht neben den seit Jahren andauernden Bemühungen, Stadtteile wie den Sonnenberg attraktiver zu gestalten, auch auf der Diskussion um die Belebung des Brühl. Die neue Regelung würde auch den dort ansässigen Gastronomen – im Gegensatz zum jetzigen Konstrukt – zugute kommen.
Im Jahr 2016 beschloss der Stadtrat mit großer rot-rot-grüner Mehrheit sowie den Stimmen der CDU, den Parkplatz des Kulturkaufhauses „Tietz“ zu bebauen. Dass dabei auch Bäume gefällt werden müssen, war den rot-rot-grünen Klima-Ikonen schon damals klar.
Jetzt, als sich Empörung über das Fällen von 14 gesunden Bäumen breit macht, weinen die damaligen Ja-Sager in der heutigen Lokalpresse Krokodilstränen.
Gestern Nachmittag zogen dann knapp 100 Klima-„Aktivisten“ samt Antifa-Fahne im Gepäck im Rahmen der unpolitischen „Fridays for Future“-Bewegung durch die Stadt. Ob die rapide sinkenden Teilnehmerzahlen mit der immer mehr schwindenden Glaubwürdigkeit der „FFF“-Bewegung zu tun haben?
Ex-Aktivist Clemens Traub rechnet öffentlich mit der Bewegung ab.
Für die Stadtratssitzung am 25. März 2020 hat unsere Fraktion einen weiteren Beschlussantrag eingereicht. Wir fordern, dass an oder in der Kirchner-Grundschule Wittgensdorf endlich ein Fahrstuhl installiert wird (BA-019/2020)
Die Kirchner-Grundschule Wittgensdorf stellt im Ortsteil eine wichtige Lern- und Begegnungsstätte dar. Neben dem normalen Unterricht werden hier in der Aula des Gebäudes in der 3. Etage viele Veranstaltungen durchgeführt, welche die Einwohner des Ortsteils ansprechen. Kunst-Ausstellungen, Kinoabende, Faschingsfeiern und Konzerte sind nur ein Teil der Projekte, welche hier stattfinden.
Im Rahmen der gewünschten Barrierefreiheit und Inklusion ist es aber derzeit für gehbehinderte nur sehr schwerlich oder auf den Rollstuhl angewiesene Menschen faktisch gar nicht möglich, daran teilzunehmen.
Und: Der Fahrstuhl ist seit Jahren quasi versprochen – konkret war aber nie das Geld dafür da.
Die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat Chemnitz hat für die nächste Stadtratssitzung am 25. März 2020 einen Beschlussantrag zur Schaffung einer hauptamtlichen Stelle eines Seniorenbeauftragten eingereicht (A-019/2020).
Zur Begründung sagte AfD-Stadträtin Diana Rabe, Mitglied im Sozialausschuss: „Der Anteil der über 60-zigjährigen Einwohner in Chemnitz verharrt seit Jahren auf einem Niveau von ca. 35 % (Statistisches Jahrbuch der Stadt Chemnitz 2017/2018). 87.436 Einwohner waren das z.B. im Jahr 2017. Der Altenquotient, welcher das Verhältnis von Personen im Rentenalter zu 100 Personen im erwerbsfähigen Alter abbildet, wird zuletzt in der Bevölkerungsvorausberechnung 2016 mit 39,6 für 2015 festgestellt und für das Jahr 2030 mit ca. 42,0 prognostiziert.“
AfD-Stadtrat Günter Steuer, Mitglied im Seniorenbeirat, fordert: „Die/der Seniorenbeauftragte der Stadt Chemnitz soll die Interessen der älteren Menschen gegenüber Stadtrat und Verwaltung vertreten, den Seniorenbeirat bei seiner Arbeit unterstützen und Ansprechpartner für ältere Einwohner von Chemnitz sein.“
Die/der Seniorenbeauftragte soll nach Willen der Fraktion seine Arbeit zum 01. Januar 2021 aufnehmen.
Am 30. Januar 2020 beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss, sich in eine leerstehende Halle an der Konradstraße einzumieten. Dort soll die Verkehrserziehung der Chemnitzer Kinder gebündelt werden.
Grundsätzlich ein begrüßenswertes Engagement. Aber zu welchem Preis? Droht Chemnitz ein neues Millionengrab? Gab es Alternativen?
Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben jetzt die Landesdirektion Sachsen eingeschaltet, um diesen Beschluss prüfen zu lassen. Unsere Argumente dafür und unsere Bedenken hingehend in Richtung Steuergeldverschwendung legte Sven Bader in einer Fraktionserklärung noch einmal öffentlich am 5. Februar 2020 im Stadtrat dar.
Seine Rede im Wortlaut:
„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr verehrte Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Medienvertreter und Gäste, liebe Chemnitzer,
in den letzten Wochen wurde viel über die neue Verkehrsübungshalle an der Konradstraße gesprochen.
Was uns als Fraktion dabei gestört hat, dass eine sogenannte Diskussion im Vorfeld reine Folklore war. Hier wurde Demokratie nur simuliert.
Ja, es wurde mit Stadtrats-Beschluss BA-038/2019 vom 15.05.2019 die Prüfung eines Verkehrsübungsplatzes in zentraler Lage beauftragt.
Es wurde aber NICHT der Auftrag erteilt, die teuerste Variante eines Übungsplatzes zu finden und umzusetzen. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 30.01.2020 wurde mit Vorlage B-358/2019 aber genau dies umgesetzt.
Anstelle eigene Kapazitäten zu schaffen, wurde im Ausschuss wieder einmal ein Mietobjekt durchgepeitscht, welches alternativ als Neubauvorhaben dem Stadtrat vorzulegen gewesen wäre.
Wir betonen ausdrücklich: Es geht uns keineswegs darum, die Verkehrserziehung zu behindern oder zu schlechten Bedingungen stattfinden zu lassen. Auch wir wollen, dass unsere Kinder ordentlich befähigt werden, mit Fahrrädern und als Fußgänger sicher am öffentlichen Verkehr teilzunehmen.
Hier muss sich die Verwaltung natürlich fragen lassen, wieso die in der Beschlussvorlage beklagten Zustände überhaupt eingetreten sind. So wird überhaupt nicht dargestellt, welcher Bedarf denn bei der Verkehrswacht vorhanden ist, um die mobile Verkehrserziehung ausreichend zu finanzieren.
Was uns jedoch besonders stört, ist die hohe Miete, welcher eine mangelhafte Auslastung gegenübersteht. Während eine stadteigene Halle multifunktional an 7 Tagen die Woche, von früh bis spät genutzt werden kann, sind bei dem Mietobjekt anhand der vorhandenen Schülerzahlen lediglich ca. 100 Nutzungstage ableitbar.
Die zusätzlichen Nutzungen sind sehr dürftig beschrieben und können kaum die Minderauslastung füllen.
Dem Umstand, dass nach der Verwaltungsvorschrift „Jugendverkehrsschulen“ ein Teil des Verkehrsunterrichtes unter realistischen Bedingungen im öffentlichen Verkehrsraum stattfinden soll, ist bei dieser Minderauslastung noch nicht einmal berücksichtigt.
Bei der Finanzierung der Mietkosten fällt auf, dass das Geld natürlich nicht einfach so auf der Straße liegt. Empörend ist jedoch geradezu, dass hier in den Jahren 2021 bis 2024 Gelder für die Schulausstattung reduziert werden sollen.
Und das in Abwägung, dass ansonsten die Durchführung des lehrplanmäßigen Unterrichtes für Verkehrserziehung nicht mehr gewährleistet sei…
Ausführliche Nachfragen im Verwaltungs und Finanzausschuss am 30.01.2020 zu den erkennbaren Mängeln der Beschlussvorlage B-358/2019 wie:
– fehlender Wettbewerb bei der Angebotseinholung – Milchmädchenhafter Vergleich zwischen Neubau und Mietobjekt – fehlende Darstellung der Kosten des Vermieters zur Herrichtung des Objektes, welche die Kaltmiete von 4,90 € pro Quadratmeter rechtfertigen soll
wurden nicht beantwortet.
Zum Vergleich der Mieten: Die Auslagerung der Werkstufenklassen in ein Objekt, wo die Unterrichtsräume noch neu aufgeteilt werden (wo also Wände, Fußböden und Elektrik und die Malerarbeiten anfallen) – dieses Objekt kostet die Stadt 4,50 € kalt im Vergleich zu einer seit Jahren nicht vermarktbaren Ladenzone, welche mit vermutlich geringen Aufwand hergerichtet wird und welche dem Eigentümer in den nächsten Jahren einen nicht mehr erhofften warmen Regen in Millionenhöhe beschert.
Es ist wenig glaubhaft, dass eine Vermietung nur zu den vorgelegten Konditionen möglich gewesen sein sollte. Eine tragbare Alternative wäre ja noch eine befristete Anmietung zu deutlich niedrigeren Konditionen gewesen, um dann mit dem notwendigen Zeitvorlauf adäquate Hallenkapazitäten in Form eines stadteigenen Neubaus schaffen zu können.
Mit aller Gewalt sollte also dieser Mietvertrag durchgepeitscht werden, und man muss sich fragen, welche Interessen hier noch eine Rolle gespielt haben. Interessen, welche im Schlepptau der natürlich – und ich wiederhole das nochmals – uneingeschränkt zu befürwortenden Schaffung der Verkehrsübungskapazität einhergehen.
Im Zweifel ist hier nur leichtfertiger und unkluger Umgang mit Steuergeldern anzunehmen, es könnte aber auch Fahrlässigkeit oder Vorsatz dahinterstecken.
Wir werden daher den Vorgang der Landesdirektion zur Prüfung vorlegen, da wir der Meinung sind, dass hier ein geradezu rechtswidriger Beschluss gefasst wurde, gegen den die Frau Oberbürgermeisterin eigentlich vorgehen müsste.
Vielen Dank.
(Sven Bader für die Fraktion AfD im Stadtrat Chemnitz, 5.2.2020)
