Die Flutlichtanlage im Nachwuchsleistungszentrum des Chemnitzer FC ist defekt. Zwar ist einer Erneuerung vorrangig Sache des Chemnitzer FC sowie des dort tätigen Fördervereins, andererseits sind die Kosten von rund 60.000 Euro nicht zu stemmen.
Jetzt droht den jungen Fußballern am Neubauernweg sowie der Frauenmannschaft des Chemnitzer FC ein dunkler Herbst und Winter. Die Stadt Chemnitz bezeichnet die Anlage nach Aussagen von Beteiligten als marode und zu teuer, eine Erneuerung oder ein Neubau sind nicht geplant.
AfD-Stadtrat Lars Franke sitzt im Schul- und Sportausschuss und kann die Absage für eine neue Anlage nicht verstehen. Er fordert: „Das Nachwuchsleistungszentrum am Neubauernweg leistet unter Leitung des Fördervereins seit vielen Jahren eine erfolgreiche sportliche Arbeit. Als Sportstadt Chemnitz dürfen wir die vielen engagierten Ehrenamtlichen, die Sportler und deren Eltern nicht im Stich lassen.
Die Erneuerung oder der Neubau dieser Anlage werden mit rund 60.000 Euro geschätzt. Die Stadt Chemnitz muss hier schnell und unbürokratisch handeln, damit die jungen Sportler im Herbst und Winter nicht im Dunklen alleingelassen werden.
Gerade nach den Einschränkungen in den letzten Corona-Jahren müssen wir für unsere Kinder und Jugendlichen so viele Freiräume wie möglich schaffen, um sich sportlich betätigen zu können. Schließlich ist auch in diesem Jahr zu erwarten, dass im Zuge von Corona-Maßnahmen die Sporthallen wieder geschlossen werden. Da sollten wir wenigstens die Freiflächen nutzbar halten.“
Südring zwischen Neefestraße und Kalkstraße vollenden, Aufhebung des Baurechtes verhindern!
Liebe Mitbürger!
Es ist nur zu verständlich, wenn Sie derzeit andere Sorgen haben, als sich mit dem Thema Weiterbau des Südverbundes zu beschäftigen. Der rasante wirtschaftliche und soziale Abstieg Deutschlands aufgrund einer verfehlten Politik der Ampel-Koalition dominiert das Tagesgeschäft. Die AfD hat vor den Wahlen eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt, auch wenn der Ukraine-Konflikt zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war.
Festzustellen ist, dass die von rot-grünen Extremisten dominierte Politik auf die Deindustrialisierung Deutschlands und Verarmung breiter Kreise der Bevölkerung abzielt.
Was hat das alles mit dem Weiterbau des Südrings zu tun?
Der Beschluss des Stadtrates vom 16.03.2022 zur Verhinderung des Weiterbaus des Südverbundes zwischen Neefestraße und Kalkstraße wurde nur mit knapper Mehrheit und unter fragwürdigen Umständen gefasst. Selbst der FDP Stadtrat Dr. Füßlein plädierte für die zumindest weitere Vorhaltung der Trasse unter Zitat der Bergmannsweisheit: „Vor der Hacke ist es dunkel“, da man für die Zukunft nicht ausschließen sollte, dass der Südverbund doch noch geschlossen werden soll. Dies verfing aber nicht bei einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Stadtrat, welche auch noch beschloss, umgehend Grundstücke in der Trasse für eine Bebauung zu verkaufen.
Mittlerweile hat auch in der CDU ein Umdenken eingesetzt, energischer gegen die Verkehrswendepläne von Rot-Rot-Grün vorzugehen. So ist der sogenannte Mobilitätsplan 2040, in welchem diese Pläne auf Dauer festgezurrt werden sollen, durch den Stadtrat verhindert worden, da es ja eigentlich eine Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün gibt (wenn man will).
Wir arbeiten intensiv daran, der rotgrünen Politik, welche, wie eingangs dargestellt, zur Verarmung Deutschlands führen wird, auch auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken.
Hier hoffen wir auf die Mithilfe einer bisher schweigenden Mehrheit:
Für eine Umkehrung der bisherigen fatalen Beschlüsse benötigen wir aktuell möglichst viele Widersprüche gegen die eiligst von der Verwaltung betriebene Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.
Das klingt zunächst erst einmal sperrig, hat aber folgenden Hintergrund: für einen Straßenbau der Dimension Südverbund muss ein spezielles Baurecht geschaffen werden, die „Planfeststellung“. Dies war auch für den Südverbund zwischen Annaberger Straße bis zur Augustusburger Straße der Fall. Können Sie sich vorstellen, dass dieser Abschnitt nicht gebaut worden wäre? Nun, für den Abschnitt Südverbund zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße liegt das Baurecht „Planfeststellung“ seit 2004 (!) vor. Zunächst aus Geldmangel, später durch ideologische Scheuklappen wurde der Weiterbau blockiert. Und nein, um es gleich noch einmal festzustellen, die Autobahn ist aus vielen Gründen kein Ersatz für die Südverbundtrasse. Die Menschen, welche ständig mit Verkehrsstörungen im Abschnitt Neefestraße zwischen Überflieger und Autobahnanschluss feststecken, können das bestätigen.
Der Weiterbau des Südverbundes kostet viel Geld, was aber zu überwiegenden Teilen vom Freistaat aufgebracht würde. Und mit der Widmung des gesamten Südverbundes als Bundesstraße, was erst mit der Vollendung des Südverbundes möglich ist, würde die Stadt von den unglaublichen Unterhaltskosten befreit und könnte mehr Geld in den allgemeinen Unterhalt städtischer Straßen stecken. Dies sei all jenen Mitbürgern gesagt, welche meinen, dass Sie vom Thema nicht betroffen sind. Es ist vor allem der LKW-Verkehr, welcher die Straßen schädigt[1]. Und diese Schäden trägt die Stadt, also Sie, für den überregionalen Verkehr, welcher die Stadt nur tangiert. Mit einer Vollendung des Südverbundes und Widmung als Bundesstraße könnte der LKW-Verkehr durch Erhebung der Bundesstraßenmaut an den Kosten für die Instandsetzungsmaßnahmen beteiligt werden, welche dann auch durch den Freistaat Sachsen durchzuführen sind.
Wir möchten die Möglichkeit des Widerspruches gegen die Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse zu einer Volksabstimmung über die verfehlte Verkehrspolitik von Rot-rot-Grün im Chemnitzer Stadtrat machen. Mit möglichst vielen Widersprüchen möchten wir ein Zeichen setzen, damit der Stadtrat zur Vernunft kommt und die Vollendung des Südverbundes doch noch auf den Weg bringt.
Wie können Sie dabei mithelfen?
Wir haben einen Musterwiderspruch erarbeitet, welchen Sie nur noch unterzeichnen und abgeben müssen. Wir leiten Ihren Widerspruch auch gern weiter, wenn Sie diesen in unserem Bürgerbüro Theaterstraße 15 abgeben bzw. unterschreiben. Sie können diesen natürlich auch gern selbst postalisch versenden oder in den Briefkasten der Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, einwerfen.
Den Widerspruch haben wir wie folgt vorformuliert:
Gern senden wir Ihnen den vorbereiteten Widerspruch auch per Mail zu. Dafür melden Sie sich ebenso wie bei aufkommenden Fragen bitte per Mail unter AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de
Ebenso können Sie Ihren ausgefüllten Widerspruch an uns senden bzw. im Rathaus am Empfang zu unsere Händen abgeben. Wichtiger Hinweis: Die Widerspruchsfrist endet am 15. August 2022, daher bitten wir um das ausgefüllte Dokument bis zum 13.08.2022.
Hier endet der Südring an der Neefestraße. Ein Weiterbau ist aber unverzichtbar. Foto: AfD-Stadtratsfraktion
Folgende Pressemitteilung hat unsere Fraktion heute versandt:
„Die in diesem Winter zu erwartenden Probleme im Bereich der Energieversorgung, massiv steigender Nebenkosten und grundsätzlich steigender Preise im Folge der herrschenden Inflation müssen schon jetzt betrachtet und somit Vorbereitungen zur Unterstützung der Chemnitzer getroffen werden.
AfD-Stadtrat Falk Müller ist Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit: „Die Verwaltung muss in den kommenden Wochen dringend ein Konzept entwickeln, wie sie den zu erwartenden Problemen gegenübertreten will. Wir brauchen klare Vorstellungen, wie wir als Stadt Chemnitz mögliche Probleme bei der Energieversorgung bewältigen können. Dafür bedarf es dringend schneller Gespräche und Absprachen mit den hiesigen Energieversorgern.“
AfD-Stadtrat Frank Sänger, Mitglied im Sozialausschuss: „Steigende Nebenkosten werden viele sozial schwächer gestellte Chemnitzer im Herbst sowie in den kommenden Jahren vor große Zahlungsprobleme stellen. Im Ernstfall kann das bei einer finanziell nicht möglichen Nachzahlung bis zum Wohnungsverlust oder bei den nicht zu bewältigenden Energie- und Heizkosten zur Einstellung der Versorgung führen.
Zwar übernimmt das Jobcenter grundsätzlich Nebenkosten-Nachzahlungen, aber nur für den Fall, dass diese Kosten auch als angemessen angesehen werden. Aber werden diese Nachzahlungen auch in jeder Höhe akzeptiert?
Schon jetzt wird rund 1.500 Chemnitzern pro Jahr der Strom abgestellt. Strom muss nach geltendem Recht grundsätzlich vom Regelsatz selbst beglichen werden, ebenso Nachforderungen. Die Verwaltung muss schon im Vorfeld mit Aufklärungskampagnen zu energiesparenden Wegen ebenso agieren wie bei der Vorbereitung auf höhere zu erwartende Zuschüsse in Form von Darlehen beim Jobcenter. Trotzdem darf hier niemand in eine Schuldenspirale geraten, aus welcher er nicht wieder herauskommt.“
Dass die Verkehrspolitik in Chemnitz auf dem besten Weg in eine links-grüne Eliten-Katastrophe führt, ist kein Geheimnis mehr. Nicht umsonst steht der Mobilitätsplan 2040 in heftiger Kritik und muss derzeit überarbeitet werden.
Und ja, auch als normaler Bürger hat man Möglichkeiten, im „Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität“ bei der Verkehrsentwicklung mitzureden – als sachkundiger Bürger.
Daher der Hinweis an Sie: Bewerben Sie sich, reden Sie mit, gestalten Sie mit.
Die Stadtratssitzung vom 15.06.2022 hatte neben den zwei Bürgermeisterwahlen weitere hitzige Tagesordnungspunkte zu bieten.
Zu Beginn erinnerte Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg in der Fraktionserklärung daran, dass der „Mobilitätsplan 2040“ direkt mit den Chemnitzern gemeinsam gestaltet und beschlossen werden sollte. Mehr direkte Demokratie wagen – unsere Fraktion fordert bei diesem wichtigen Thema einen Bürgerentscheid.
Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:
Ein weiterer breit diskutierter Punkt war ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Sanierungsgebiet Zwickauer Straße (zwischen Kappler Drehe und Stelzendorfer Straße). Grundsätzlich ist unsere Fraktion davon überzeugt, dass die Zwickauer Straße und ihr Umfeld eine konsequente Weiterentwicklung nötig haben.
Allerdings lehnen wir strikt die damit verbundene, ideologisch begründete, Tempo-30-Zone ab, welche auf weiten Strecken dieser wichtigen Straße kommen soll. Daher reichten wir zwei Änderungsanträge ein. In einer Rede erklärte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Position unserer Fraktion. Mit Erfolg: Die Vorlage wurde in den zuständigen Ausschuss zur Neuformulierung zurückverwiesen. AfD wirkt!
Sehen Sie hier die Rede von Nico Köhler:
Am Ende der Tagesordnung wurde über unseren Beschlussantrag zur Zusammenlegung von Tierpark und Botanischem Garten sowie der Betreibung als Eigengesellschaft diskutiert (siehe auch hier: https://afdfraktionchemnitz.de/2022/06/02/beschlussantrag-tierpark-und-botanischen-garten-ausgliedern/ ).
Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, allerdings gab es Zeichen aus den Reihen der CDU, diese Idee zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufzugreifen. AfD wirkt!
Sehen Sie hier die Rede zum Antrag von Steffen Wegert:
Der letzte Stadtrat vor der Sommerpause findet am 13. Juli 2022 (15 Uhr) statt.
In der Stadtratssitzung vom 15.06.2022 wurde unter anderem der Posten des Ordnungsbürgermeisters neu besetzt. Nach dem ersten Wahlgang herrschte Verwunderung, warum unser Kandidat, der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Dringenberg, null Stimmen bekam.
Er erklärt das Stimmverhalten der Fraktion wie folgt:
„Am gestrigen Nachmittag bewarb ich mich als neuer Ordnungsbürgermeister der Stadt Chemnitz. Als ich diese Entscheidung traf, waren keine weiteren Bewerber bekannt. Erst später kam mit Knut Kunze ein Polizeibeamter hinzu, welcher aber keine volljuristische Ausbildung (wie in der Vergangenheit gefordert, zwischenzeitlich aber aus den Anforderungen gestrichen) vorweisen konnte.
Kunze galt als Kandidat der links-grünen Kreise. Am Ende kandidierten mit Dr. Renata Marwege (SPD-Kandidatin) und Dr. Alexander Haentjens (CDU-Kandidat) zwei weitere Volljuristen. Im Wissen, in einer Stichwahl gegen das Bollwerk der „Demokraten“ keine Chance zu haben, entschieden meine Fraktion und ich gemeinsam, vom ersten Wahlgang an Dr. Alexander Haentjens zu unterstützen. Außerdem honorierten wir auch, dass Herr Dr. Haentjens in einigen Bereichen noch qualifizierter war. Unsere Fraktion entscheidet immer im Sinne der Sache, nicht mit der Intention, Posten zu erhaschen.
Dr. Alexander Haentjens verlor leider in der Stichwahl gegen den weitaus weniger qualifizierten Wunschkandidaten der Stadtspitze, Knut Kunze. Dass Dr. Alexander Haentjens offenbar selbst von eigenen CDU-Stadträten sowie der FDP im Stich gelassen wurde und diese somit einen offensichtlich linken Kandidaten unterstützen, dürfte für einen sehr bitteren Beigeschmack gesorgt haben.“
Sehen Sie hier die Bewerbungsrede von Dr. Volker Dringenberg
Unsere Fraktion hat für den Stadtrat am 15.06.2022 den Beschlussantrag BA-033/2022 „Prüfung der Zusammenlegung von „Tierpark„ und „Botanischer Garten Chemnitz – Schulbiologie- und Naturschutzzentrum“ und Betreibung außerhalb der Kommunalverwaltung“ eingereicht.
Zu dieser Idee äußert sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg wie folgt:
„Wir möchten dem Tierpark die Chance geben, sich künftig flexibler, unabhängiger und attraktiver zu entwickeln.
Verkrustete Ämter-Strukturen und lange Entscheidungswege sind für den Tierpark, welcher vor großen Herausforderungen steht, keine hilfreichen Zustände. In einer eigenen Gesellschaft wäre außerdem das Aufstocken von benötigtem Personal sowie die Aufteilung verschiedener Arbeitsfelder unter den Verantwortlichen viel unbürokratischer zu organisieren als in einem Amt.“
Im Antrag selber begründen wir diesen Vorschlag wie folgt:
„Bisher wird der Tierpark als Amt der Stadtverwaltung im Dezernat 3 (Recht, Sicherheit und Umweltschutz) und der Botanische Garten Chemnitz als Abteilung im Grünflächenamt der Stadt Chemnitz im Dezernat 6 (Stadtentwicklung und Bau) betrieben.
Die Verwaltungsstruktur zeigt, dass beide Einrichtungen eher als Fremdkörper in den jeweiligen Dezernaten angesiedelt sind. Beide Einrichtungen –insbesondere der Botanische Garten- konkurrieren mit den knappen Budgets hinsichtlich anderer wichtiger Fachaufgaben in den Dezernaten.
Die Zusammenlegung und Führung in einer stadtverwaltungsexternen Struktureinheit könnte eine effiziente Führung der im freiwilligen Bereich angesiedelten Kultur- und Bildungsaufgabe mit sich bringen. Beispiele anderer großer Städte in Sachsen weisen hier den Weg.
Eine Zusammenlegung in einer externen Struktureinheit könnte mit einem stabil planbaren Zuschuss der Geschäftsführung Spielräume eröffnen, unter einem einheitlichen Label die gestellten Ziele zu verwirklichen. Die mit der Beratungsvorlage BR-002/2020 getroffenen Abwägung zur Ablehnung der denkbaren Änderung der Betriebsführung des Tierparkes als GmbH überzeugen nicht, zumal sich verschiedene Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geändert haben. Mit einer Zusammenlegung von Tierpark und Botanischem Garten kommen weitere beachtenswerte Effekte hinzu, welche nicht Gegenstand der BR-002/2020 waren.
Die größten Effekte werden bei der Entlastung der Dezernate von Steuerungsaufgaben erwartet, welche sich damit mehr auf Kernaufgaben konzentrieren können.“
Am 30.05.2022 informierte sich unsere Fraktion im Chemnitzer Tierpark über geplante Projekte, Probleme und aktuelle Zustände. Foto: AfD
Mit etwas Abstand blicken wir kurz auf die Stadtratssitzung vom 18.05.2022 zurück.
Unsere Fraktionserklärung können Sie hier anschauen, gehalten wurde sie von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler:
In der Sitzung wurden rund 13 Millionen Euro verteilt, welche aus zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes nach Chemnitz überwiesen wurden.
Vielen Dingen gaben wir unsere Zustimmung. Für Verwunderung sorgte aber der Zuschuss für den städtischen Kulturveranstalter „C3“. Noch im März, als unsere Fraktion Gelder für die „C3“ forderte, wurde versichert, dass der städtische Eigenbetrieb finanziell stabil sei.
Wenige Tage später begannen die Vorbereitungen für den Antrag auf den jetzt gewährten Zuschuss – ein erneuter Belege dafür, dass auch seitens der Verwaltung oftmals nicht nach Inhalt, sondern nach Absender gearbeitet wird.
In einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, die Schloßteichinsel und den dortigen Pavillon in den Abend- und Nachtstunden vor Vandalismus und Chaoten zu schützen. Die Rede zu diesem Thema hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg, zu sehen ist sie hier:
Der nächste Stadtrat findet am 15.06.2022 ab 15 Uhr statt.
Still und leise wollten die Grünen, unterstützt von CDU und FDP, ein millionenschweres Alibi-Projekt zur Mülltrennung durchdrücken. Aufkleber sollten noch die mehr als 100.000 Chemnitzer Mülltonnen mit Informationen zur richtigen Entsorgung zieren. Mit der Folge, dass die Grundgebühr für alle Chemnitzer um weitere acht Prozent ansteigen würde.
Nachdem unsere Fraktion diese Pläne öffentlich kritisierte, rudern die einreichenden Fraktionen jetzt zurück. Im Betriebsausschuss gab es keine Abstimmungs-Empfehlung für den Stadtrat, die CDU möchte plötzlich nochmal intern diskutieren und die Grünen sind ebenso plötzlich erschrocken, wie teuer das doch alles ist.
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtet heute ausführlich über dieses Thema
Im Juni-Stadtrat (15.06.2022) werden die Bürgermeister der Dezernate 3 und 6 neu bzw. wiedergewählt.
Auf das Dezernat 6, welches aktuell Baubürgermeister Michael Stötzer betreut, gibt es inklusive seiner Person zwei Bewerbungen.
Für die Stelle im Dezernat 3 sind es vier, darunter unter Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg. Der „Freien Presse“ sagte er: „Man sollte sich einbringen und nicht immer nur kritisieren.“
Ein ausführliches Statement von Dr. Volker Dringenberg und die neuen Ideen für das Ressort, welches neben dem Ordnungsamt auch das Bürgeramt, das Umweltamt, den Tierpark sowie die Lebensmittelüberwachung und das Veterinäramt umfasst, stellen wir an dieser Stelle in den kommenden Tagen vor.
