Kategorie: Aktuelles

  • AfD wirkt! Unritzstraße hat jetzt einen Fußweg

    AfD wirkt! Unritzstraße hat jetzt einen Fußweg

    Im Jahr 2019 erreichten unseren Stadtrat Nico Köhler Beschwerden von Bürgern im Stadtteil Rabenstein. Der Grund: ein 300 Meter langes Teilstück der Unritzstraße, welches ohne Fußweg eine gefährliche Strecke für Fußgänger darstellten.

    Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hakte im September 2019 bei diesem Thema mit einer Ratsanfrage (Quelle: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=6539&search=1 ) nach, die lokale Presse griff das Thema ebenfalls auf (Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-rabenstein-gehweg-fussweg-unritzstrasse-schueler-fussgaenger-nico-koehler-1249477`)

    Als sich bis 2020, wie von der Stadt avisiert, nichts getan hatte, hakte unser Stadtrat erneut nach (Quelle: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=7302&search=1 ).

    Im Sommer 2021 verkündete die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ dann endlich den beginnenden Vollzug (Quelle: https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/hier-entsteht-in-chemnitz-ein-neuer-fussweg-1947072 ).

    AfD wirkt!

  • „Stadtratio“, Ausgabe 04: „Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025“

    „Stadtratio“, Ausgabe 04: „Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025“

    In der neuen Ausgabe des Podcasts „Stadtratio“ beschäftigen wir uns mit dem Thema „Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025“.

    Welche Chancen gibt es, wie läuft es derzeit, welche Gefahren drohen?

    Moderator Ronny Licht begrüßt diesmal die Stadträte Ronald Preuß und Lars Franke sowie mit Lennard Scharpe den Vorsitzenden der „Jungen Alternative Chemnitz-Erzgebirge“.

    Reinhören, gern auch hier in den Kommentaren mitdiskutieren:

  • Rückblick Stadtrat 06.04.2022

    Rückblick Stadtrat 06.04.2022

    An dieser Stelle möchten wir kurz auf den Stadtrat vom 06.04.2022 zurückblicken.

    Unsere Fraktion brachte zwei Beschlussanträge ein, deren Einführungsreden wir hier dokumentieren.

    „Ausschilderung von Wegen in den Chemnitzer Kommunalwäldern“ (BA-018/2022)
    Redner: Frank Sänger

    Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD, Linke, CDU und Grünen abgelehnt, die FDP enthielt sich teilweise.

    „Keine Privatstraßen in Wohngebieten“ (BA-011/2022)
    Redner: Otto Günter Boden

    Die zu erwartende Ablehnung unseres Antrags moderierte kurioserweise der SPD-Stadtrat Jörg Vieweg. Was er wohl vergessen hatte: Seit 2011 kämpfte er für die Menschen im Chemnitzer Stadtteil Grüna genau für diese Forderung. Das ist auch mit einer Petition aus dem Jahr 2016 hinterlegt (Quelle: https://chemnitz-miteinander.de/landtages-entschied-brisanten-fall-am-gruenen-winkel-in-chemnitz-gruena/).

    Im Jahr 2022 war das Ansinnen aus Sicht des SPD-Stadtrats abzulehnen. Ebenso engagierte sich damals Grünen-Stadtrat Bernhard Herrmann in Grüna – auch von ihm und seinen Kollegen kam diesmal eine Ablehnung.

    Was wurde noch beschlossen?

    Der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher wurde fraktionsübergreifend zugestimmt.

    Die Volkshochschule Chemnitz bekommt eine neue Gebührenordnung, in welcher die Kosten für die Nutzer den gestiegenen Kosten der VHS angepasst wurden. Preissteigerungen sind nie gut, in diesem Fall aber nachvollziehbar.

    Der Beschluss, ein Regenrückhaltebecken an der Brückenstraße zu erreichten, ist Geschichte. Trotz heftigem Widerstands und fast schon hysterischer Argumentation des selbsternannten „Fachpolitikers“ Bernhard Herrmann (Grüne) folgte der Stadtrat der sachlichen Linie der Verwaltung. Perspektivisch soll ein größeres, weitaus sinnvolleres Becken nahe der Kläranlage in Heinersdorf entstehen.

    Bessere Parkbedingungen für Behindertentransporte vor Chemnitzer Schulen? Diesem Antrag der Linken haben wir im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen zugestimmt.

    Die komplette Aufzeichnung der Stadtratssitzung findet man hier:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

    Die nächste Sitzung ist für den 18.05.2022, 15 Uhr, geplant.

  • AfD-Antrag: Waldwege müssen besser beschildert werden

    AfD-Antrag: Waldwege müssen besser beschildert werden

    Für die kommende Stadtrats-Sitzung am 06.04.2022 hat unsere Fraktion den Antrag „BA-018/2022 – Ausschilderung von Wegen in den Chemnitzer Kommunalwäldern“ eingereicht.

    Auf Anregung unseres Stadtrats Frank Sänger sollen die Wege künftig mit Namensschildern versehen sein, um vor allem bei Notfällen zur besseren Orientierung beizutragen und die Aufenthalts-Qualität im Allgemeinen zu verbessern.

    Stadtrat Frank Sänger an einer unbeschilderten Kreuzung im Zeisigwald – historisch sind die Wege als Waldschlößchenweg und Goldbornweg bekannt. Foto: AfD

    An dieser Stelle dokumentieren wir den Beschlussantrag:

    Beschlussvorschlag:

    Der Stadtrat beschließt:

    1. Die Verwaltung wird beauftragt, die namentlich bekannten Hauptwege in den touristisch erschlossenen Bereichen der kommunalen Waldgebiete in der Stadt Chemnitz schrittweise mit Namensschildern zu versehen, bzw. Wegweisungsschilder mit Wegenamen zu ergänzen.
    2. Soweit für bedeutsame Hauptwege Namen nicht bekannt sind, sollen Benennungsvorschläge unter
      Anhörung von Ortschaftsräten, Bürgerplattformen, Heimatvereinen u.ä. Strukturen und soweit erforderlich unter Einbeziehung der Denkmalpflege in einer Vorschlagsliste erfasst werden und als Beratungsvorlage für den weiteren Ablauf der Benennung dem Verwaltungs- und Finanzausschuss im 2.
      Halbjahr 2022 vorgelegt werden.

      Begründung:

      Die Stadt Chemnitz verfügt über einen erheblichen Bestand an Waldflächen. Hauptwege in den Kommunalwäldern haben oft einen historisch überlieferten Namen, welcher teilweise in amtlichen oder nichtamtlichen Kartenwerken abgebildet ist. Vor Ort fehlen jedoch diese Wegbezeichnungen, was die Orientierung ohne elektronische Hilfsmittel erschwert. Die Beschilderung mit Wegebezeichnungen kann leicht mit einer vorhandenen Wanderwegebeschilderung kombiniert werden, wobei bei Bedarf ein Austausch vorhandener Beschilderungen im Rahmen anstehender Erneuerungen vorgenommen werden sollte.

      Die Beschilderung von benannten Hauptwegen ist ein Komfortmerkmal bei der Nutzung der Waldgebiete durch Erholungssuchende. Gerade ortsfremde Besucher nehmen eine gute Beschilderung positiv wahr und können sich leichter orientieren. Mit einer Ausschilderung von Hauptwegen erfährt somit der Kommunalwald eine Attraktivitätssteigerung und das Image der Stadt Chemnitz wird insgesamt aufgewertet.

      Nicht zu unterschätzen ist die Verbesserung der Orientierung auch für die Lokalisierung von Hilfsbedürftigen bei Rettungseinsätzen. In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, dass gerade die Heranführung der Rettungskräfte mangels verfügbarer Ortsangaben komplizierter ist als gedacht.

      Die Benennung von Hauptwegen, welche noch keinen in öffentlich zugänglichen Kartenwerken ersichtlichen Namen tragen, ist eine schöne Herausforderung für eine auf verschiedenen Ebenen engagierte Bürgerschaft. Da ein gesetzlich normiertes Verfahren für die Benennung von Waldwegen nicht besteht, ist es geboten, Vorschläge unter breiter Beteiligung der in Frage kommenden Strukturen durch die Verwaltung zusammenzufassen und ein geeignetes Prozedere in einer Beratungsvorlage darzulegen.

      Auf den Leitfaden des Staatsbetriebes Sachsenforst für Informations-, Leit- und Orientierungssysteme der Erholung und Besucherlenkung (ILO-Leitfaden) wird hingewiesen.“
  • Schlossteich: Vandalismus muss gestoppt werden

    Schlossteich: Vandalismus muss gestoppt werden

    Die Schlossteich-Insel entwickelt sich (wieder einmal) zum Hotspot von Vandalismus, Verschmutzung und Lärmbelästigung. Unsere Fraktion erreichten mehrere Beschwerden von Anwohnern. Vor allem die Untätigkeit des Stadtordnungsdienstes und der Polizei wurden bemängelt.

    Denn das Bild, welches vor allem die Schlossteich-Insel derzeit abbildet, ist ein Desaster: Der frisch sanierte Musik-Pavillon ist mit Parolen beschmiert, der Boden von Glasscherben und Blutflecken verunreinigt.

    Über die chaotischen Zustände berichtete jüngst auch die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“:

    https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/waende-beschmiert-augenscheinlich-blut-auf-dem-boden-schlossteich-pavillon-wird-zum-ekel-ort-2387320

    Unsere Fraktion fordert: Am Schlossteich muss Schluss sein mit diesen Umständen.

    Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender, erklärt:

    „Die Zustände auf der Schlossteichinsel sind nicht mehr tolerierbar. Unbelehrbare Menschen treten bürgerliches Engagement mit den Füßen, verschandeln den Pavillon mit sinnfreien Parolen und verschmutzen die Anlage mit Müll.

    Wir unterstützen die Forderung engagierter Bürger, die Schlossteich-Insel ab den Abendstunden bis zum frühen Morgen zu sperren. Das ist mit zwei Toren an den Zugängen recht unkompliziert machbar, das Schließen und Öffnen kann hier problemlos vom Stadtordnungsdienst übernommen werden.

    Ebenso sollte man in den Sperrzeiten über eine dauerhafte Video-Überwachung, vor allem im Bereich des Pavillons, nachdenken, um weiteren Vandalismus entweder zu verhindern oder wenigstens mit Erfolgsaussichten strafrechtlich verfolgen zu können.“




  • Stadtrat: War die Abstimmung zum Südverbund ungültig?

    Stadtrat: War die Abstimmung zum Südverbund ungültig?

    In der Stadtratssitzung vom 16. März 2022 wurde der Bau der Südring-Abschnitte 3 und 5 abgelehnt (B-203/2021 „Südverbund Teil III und V sowie Überführung Neefestraße („Überflieger“)“. Diesem Beschluss war ein turbulenter Abstimmungs-Prozess vorausgegangen, welchen unsere Fraktion jetzt durch die Landesdirektion Sachsen prüfen lässt.

    Vor der eigentlichen Abstimmung zum Thema hatte die CDU beantragt, das Thema in eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt, OB Sven Schulze rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

    Nach Irritationen unter den Stadträten und einem „Sprung zurück“ in der Tagesordnung erfolgte eine Wiederholung, welche eine Ablehnung der Zurückverweisung ebenso ergab wie eine nunmehr dritte Abstimmung.

    Daraufhin wurde über den Hauptantrag – Nicht-Weiterbau des Südverbunds – abgestimmt. Diesem Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit zugestimmt.

    Jetzt hat die AfD-Fraktion die Landesdirektion Sachsen eingeschalten und um Prüfung dieses Abstimmungs-Verlaufes gebeten.

    Stadtrat Steffen Wegert, Mitglied im „Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität“: „Die Entscheidung über den Weiterbau des Südrings ist für einen Wirtschaftsstandort und ein Oberzentrum wie Chemnitz viel zu wichtig, als dass sie in solch turbulentem Rahmen stattfinden sollte. Wir wollen daher prüfen lassen, ob der Ablauf überhaupt zulässig und die Entscheidung somit rechtsgültig war.“

    Hinweis: Die Diskussion zum Südverbund sowie den Ablauf der Abstimmung kann man sich in der Aufzeichnung der Ratssitzung noch bis 06.04.22 unter www.chemnitz.de anschauen (TOP 7.21, ab 3:10:25).


  • Rückblick Stadtrat 16.03.2022

    Rückblick Stadtrat 16.03.2022

    An dieser Stelle möchten wir einen kurzen Rückblick auf den Stadtrat vom 16.03.2022 werfen.

    Gleich zu Beginn präsentierten die Grünen in Person von Manuela Tschök-Engelhardt ihre Parade-Disziplin: Sie übten sich im Verbot. Gemeinsam mit den Verbündeten der deutschen demokratischen Ratsfraktionen wurden die „Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass“ von der Tagesordnung gewählt. Dem politischen Gegner den Mund verbieten – da lacht das grüne Herz…

    Unsere Fraktion brachte drei Anträge ein (den vierten zum Thema Privatstraßen verschoben wir auf April) und stellten unsere Ideen in drei Einbringungsreden vor.

    Diese können Sie hier sehen.

    Dr. Volker Dringenberg zum Thema

    „Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz darstellen, Versorgungsnotstand abwenden“ (BA-014/2022)

    Falk Müller zum Thema

    „Für ein lebenswertes Chemnitz – C³ Chemnitzer Veranstaltungscentren GmbH stärken“ (BA-016/2022)

    Steffen Wegert zum Thema

    „Touristische Unterrichtungstafeln“ (BA-010/2022)

    Für die Statistik: Alle Anträge wurden von den Mitbewerbern abgelehnt. Lediglich beim Impfpflicht-Thema war eine Enthaltung seitens der FDP zu vernehmen. Dieser Punkt wurde namentlich abgestimmt. Die Liste hierfür reichen wir nach.

    Was wurde noch beschlossen?

    * Die Stadt Chemnitz will sich attraktiver für künftige Lehrkräfte machen.
    * Die Planungen für Straßenbahnen bis Reichenbrand und zum Zeisigwald können beginnen.
    * Die Müllgebühren steigen drastisch. Gemäßigtere, gerechtere Varianten aus unserer Fraktion fanden bereits in der ersten Beratung keine Mehrheit.
    * Die Wirtschaftsförderung wird jetzt direkt im Rathaus angesiedelt, die CWE wird zum Event-Manager.
    * Am Hauptbahnhof entsteht bis 2024 ein Fernbus-Terminal, der komplette Neubau des Omnibusbahnhofs erfolgt nach 2025.

    Einen Punkt möchten wir noch gesondert betrachten: Der Südring Teil III und IV wird nicht gebaut. Dieses Projekt wurde hauptsächlich durch ein Chaos-Abstimmen der CDU-Fraktion – hier „glänzte“ vor allem Solveig Kempe – möglich. In den Reihen der Pferdekarren-Fraktion grünen Anstrichs knallten die Sektkorken – wieder einmal wurde ein wichtige Projekt für den mobilen Individualverkehr zerstört.

    Statt einer vernünftigen Verlängerung bis zur Zwickauer Straße und zur Kalkstraße quälen sich jetzt Autos, Busse und LKW´s in den nächsten Jahrzehnte weiter durch enge Straßen mit Wohnbebauung. Sollte die Jaennickestraße bei Starkregen überflutet sein (was unter der Brücke keine Seltenheit ist), steckt der Verkehr rund um Südring/Neefestraße im Stau-Chaos.

    Die gesamte Sitzung gibt es als Aufzeichnung hier zu sehen:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html


  • Partnerschaft mit Wolgograd für den Frieden nutzen

    Partnerschaft mit Wolgograd für den Frieden nutzen

    In einer Ratsanfrage (RA-045/2022) informierte sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler nach dem Umgang der Stadt Chemnitz mit der seit 1988 bestehenden Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd.

    OB Sven Schulze antwortete daraufhin:

    „Chemnitz und Wolgograd verbindet seit 1988 eine enge und intensive Städtepartnerschaft.
    Obwohl zwischen beiden Städten mehrere tausend Kilometer liegen, trifft man sich seit fast 35
    Jahren regelmäßig zum Austausch und gemeinsamen Veranstaltungen. Die Anfänge waren sehr
    emotional: 1990 führten die wirtschaftlichen Probleme in der damaligen Sowjetunion zu einer
    ernsten Situation in der Versorgungslage der Bevölkerung. Die Aktion „Chemnitzer helfen
    Wolgograd“ bewirkte, dass sich Tausende Chemnitzerinnen und Chemnitzer an einer
    Spendenaktion beteiligten.

    Die aktive Zusammenarbeit zwischen Chemnitz und Wolgograd umschließt nahezu alle Bereiche
    des gesellschaftlichen Lebens. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die
    diese Städtepartnerschaft mit Leben füllen. Das bestimmt auch meinen Umgang mit dieser
    Städtepartnerschaft. Es ist Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes.

    Aktuell ist es aber aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt, offizielle Delegationen aus
    Wolgograd zu empfangen und Grußworte auszutauschen.“

    Nico Köhler äußert sich dazu wie folgt:

    „Es ist gut, wenn die Stadt Chemnitz die Kontakte mit Wolgograd nicht abbricht. Allerdings sollten wir nicht nur abwarten, sondern auch die bestehenden Kontakte für ein gemeinsames, klares Friedensbekenntnis nutzen.“

  • Fraktion verurteilt den Angriff auf Frédéric Bußmann

    Fraktion verurteilt den Angriff auf Frédéric Bußmann

    Aus aktuellem Anlass – siehe hier: https://bit.ly/3t2H7Bb – haben wir heute diese Pressemitteilung herausgegeben:

    Falk Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz verurteilt den feigen Angriff auf Herrn Bußmann. Wir wissen aus eigener Erfahrung von Wahlkampfständen und selbst im privaten Bereich, wie schmerzhaft Angriffe durch politisch Andersdenkende sind. Gewalt, egal ob von linker oder rechter Seite, darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

  • Flüchtlinge aus der Ukraine: Frauen und Kinder sicher unterbringen

    Flüchtlinge aus der Ukraine: Frauen und Kinder sicher unterbringen

    Die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, welche oftmals Frauen und Kinder sind, muss sicher gestaltet werden.

    Darauf verweist unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Volker Dringenberg. In Dresden gibt es schon Probleme, weil schutzsuchende Frauen und ihre Kinder in Unterkünften mit allein reisenden, jungen Männern aus arabischen Ländern untergebracht sind. In Berlin warnt die Polizei bereits vor Kriminellen, welche mit privaten Unterbringungs-„Angeboten“ das Leid der Flüchtlinge ausnutzen wollen.

    Zu dieser Thematik haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche wir an dieser Stelle dokumentieren wollen:

    „AfD-Fraktionsvorsitzender: Untergebrachte ukrainische Frauen und Kinder bei der Unterbringung besser schützen


    Die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge stellt auch die Stadt Chemnitz vor neue Herausforderungen.

    Erste Anlaufstelle ist die Zentrale Ausländerbehörde am Adalbert-Stifter-Weg. Allerdings drohen bei der Unterbringung neue Probleme. In Dresden wurden bereits Befürchtungen laut, dass die allein reisenden Frauen und ihre Kinder den Übergriffen männlicher Bewohner dieser Einrichtungen ausgesetzt sein könnten.

    Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender, fordert daher: „Die Stadt Chemnitz sollte mit den zuständigen Behörden dringend darauf achten, dass die Frauen und Kinder in separaten und geschützten Bereichen untergebracht werden. Die Flüchtlinge haben schreckliche Stunden und Tage hinter sich und sollen als unsere Gäste in Sicherheit ein wenig zur Ruhe kommen. Sexuelle Übergriffe oder andersweitige Gewalt müssen ausgeschlossen werden können.

    Auch müssen wir dringend darauf achten, dass private Übernachtungsangebote seriös sind und durch die Stadt Chemnitz begleitet werden. In Berlin warnen die Behörden bereits davor, dass zwielichtige Personen bei der Unterbringung der Frauen und Kinder nichts Gutes im Sinn haben.“

    Nachtrag: Inzwischen hat die Stadt Chemnitz mitgeteilt, dass spezielle Wohnräume für ukrainische Frauen und Kinder eingerichtet wurden.