Im letzten Stadtrat des Jahres zogen die Altparteien noch einmal alle Register, um die Stimme der Opposition zu unterbinden.
Auf Antrag der CDU wurde mit den rot-links-grünen Stimmen der Punkt „Fraktionserklärungen“ gestrichen. Ob dieses Vorgehen überhaupt rechtens war – aus unserer Sicht kann man nur Beschlussvorlagen bzw. Beschlussanträge absetzen – wird die Auswertung bei der Landesdirektion Sachsen zeigen.
Wir dokumentieren an dieser Stelle unsere vorbereitete Fraktionserklärung:
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg kritisierte die Absetzung noch in der Sitzung:
Als eigenen Beschlussantrag hatte unsere Fraktion die Forderung eingebracht, bei künftigen Windrad-Bauten einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern einzuhalten und Rücksicht auf Waldgebiete zu nehmen.
Stadtrat Günter Boden hielt die Rede zum Antrag:
Wie wenig die selbsternannten demokratischen Fraktionen am sachlichen Diskurs interessiert sind, zeigt die folgende Abstimmung: Ein fast deckungsgleicher Antrag der CDU wurde angenommen. Der AfD-Antrag hingegen wurde abgelehnt.
Am Rande wurden auch Bedenken laut, dass SPD-Stadtrat Jörg Vieweg beim Thema erneuerbare Energien befangen ist. Er arbeitet als Projektleiter in dieser Branche und hielt ein flammendes Plädoyer für Windkraft.
Das Thema wurde auch von der Lokalpresse beleuchtet:
Unsere Zustimmung fanden hingegen auch Anträge von politischen Mitbewerbern, so gab es unter anderem ein „Ja“ für die Stärkung der Wohnungslosen- und Suchthilfe.
Die komplette Sitzung gibt es als Aufzeichnung unter www.chemnitz.de zu sehen.
Nach knapp sechs Stunden war der Stadtrat vom 24.11.2021 beendet. Hier gibt es unsere Zusammenfassung.
Wahl der neuen Bürgermeisterin Dezernat 5
Wichtigste Personalie an diesem Tag: Die Wahl der neuen Bürgermeisterin für das Dezernat 5 (Jugend, Sport, Kultur, Gesundheit, Soziales). Am Ende setzte sich Dagmar Ruscheinsky (62) gegen die derzeitige Leiterin des Sozialamts und Pandemie-Managerin Cornelia Utech mit 33:19 durch.
Unsere Fraktion gratulierte der neuen Bürgermeisterin, Dr. Volker Dringenberg sagte als Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns auf eine offene, vorbehaltlose Zusammenarbeit, um gemeinsam dringend notwendige Veränderungen für diese Stadt zu erreichen.“
Causa „Kohlmann“
Dann ging es in die Tagesordnung. Ein brisanter Punkt: Ein Beschlussantrag der Stadt Chemnitz gegen Stadtrat Martin Kohlmann (ProChemnitz/Freie Sachsen).
Die Stadtspitze und der Stadtrat Martin Kohlmann sind sich in herzlicher Ablehnung verbunden. Kohlmann ist Rechtsanwalt und hat in seinem Beruf mehrfach Mandanten in juristischen Auseinandersetzungen gegen die Stadt Chemnitz vertreten. In einem Beschlussantrag der Verwaltungsspitze sollte dies untersagt und unter Androhung einer Geldbuße von 300 Euro gestellt werden.
Das geübte Juristen-Auge unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg entdeckte aber schwere handwerkliche Fehler. Diese deckte er dann in seiner Rede auch gnadenlos auf. Am Ende wurde nicht über die Beschlussvorlage abgestimmt – sie soll jetzt noch einmal im zuständigen Ausschuss diskutiert werden. Eine herbe Schlappe für die Stadtspitze und deren Juristen.
Sehen Sie hier die komplette Rede von Dr. Volker Dringenberg:
Bürgerplattformen
Anschließend sollte eine neue Richtlinie zur Förderung der Bürgerplattformen beschlossen werden.
Da die ehrenamtlichen Bürgervertretungen für unsere Fraktion ein wichtiger Baustein in Sachen Bürgerbeteiligung sind, forderten wir in einem Änderungsantrag flexiblere Finanzierungsmöglichkeiten für die Plattformen.
Dies wurde von den weiteren Fraktionen, vor allem auf links-grüner Seite, mit teilweise hanebüchenen Argumenten abgelehnt.
Kostenloses Kurzzeitparken
Die Attraktivität einer Innenstadt hat viel mit kostenlosen bzw. preiswerten Parkmöglichkeiten zu tun. Seit Langem fordert unsere Fraktion, diese Möglichkeit wieder einzuführen.
In einer kurzen, knackigen Rede erinnerte unsere Stadtrat Nico Köhler die Kollegen der CDU daran, dass sie selber noch bis vor Kurzem für diese Möglichkeit kämpften – dies jetzt aber konsequent ablehnen.
Über die Gründe kann man spekulieren – dass hier aber der „falsche Absender“ eine große Rolle spielt, liegt auf der Hand. Sachorientierte Kommunalpolitik? Fehlanzeige.
Hier geht es zur Rede von Nico Köhler:
Transparenz bei Corona-Zahlen
Im Beschlussantrag BA-064/2021 forderte unsere Fraktion transparentere Zahlen im Rahmen der Corona-Statistiken. Zwar wurde unser Vorschlag abgelehnt, mittlerweile setzt die Stadt Chemnitz aber viele der geforderten Punkte von sich aus um.
AfD wirkt!
Zur dazugehörigen Rede von Stadtrat Falk Müller geht es hier entlang:
Verzicht aus Zeitgründen
Da die Tagesordnung übermäßig gefüllt war, verzichtete unsere Fraktion aus Respekt vor der Dauer auf zwei Beschlussanträge zu den Themen Windkraftanlagen und Ladesäulen für E-Bikes. Diese werden wir im Dezember-Stadtrat wieder einbringen.
Linke, wirre Welt
Bei einem Punkt kommt man nicht umhin, noch einmal kopfschüttelnd auf eine Rede der Linken zu sprechen zu kommen. Hintergrund ist die Bewerbung der Stadt Chemnitz als künftiger Standort eines Zentrums für „Europäische Transformation und Deutsche Einheit“.
Eigentlich kein großes Problem – was Linken-Stadtrat Carolin Juler aber aus diesem Thema machte, war haarsträubend. So sinnierte sie darüber, das Zentrum nach Dresden oder Plauen „abzuschieben“. Die Aufarbeitung der Wende sollten einheimische Künstler übernehmen, darunter linke Keimzellen wie das „Alternative Jugendzentrum“.
Als weitere Themen schwurbelte sie über fehlende „migrantische Perspektiven“ der Wende, klagte über die Entwertung linker Ideologien durch die „Hufeisentheorie“ und bezeichnete die durch mutige DDR-Bürger herbeigeführte Wende als „sogenannte Wiedervereinigung“.
Kein Wort hingegen verlor die politische Enkelin der Mauerschützen-Partei über Mauertote, versteckte SED-Millionen im Schoß der Linkpartei, die Aufarbeitung der Stasi-Geschichte und deren Gefängnissen wie das „Gelbe Elend“ in Bautzen.
Zu sehen ist die Diskussion im aufgezeichneten Livestream der Stadt Chemnitz ab 04:41:34.
Der Stream steht hier bis 13.12.2021 zur Verfügung:
Die Fraktion der AfD unterstützt einen fraktionsübergreifenden Antrag auf eine Sondersitzung zum Thema Stadtrat.
Hierzu haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„AfD-Fraktion: Unterstützung für Antrag auf Sondersitzung des Stadtrats
Die AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß aus den Reihen des Stadtrats, eine kurzfristige Sondersitzung des Stadtrats zum Thema „Weihnachtsmarkt“ durchzuführen.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Weihnachtsmärkte sind wichtige gesellschaftliche Treffpunkte in der Vorweihnachtszeit, die Märkte sind wertvolle Bestandteile unserer christlichen Kultur.
Mit einem verpflichtenden Stadtrats-Mandat möchten wir Oberbürgermeister Sven Schulze unterstützen, indem wir ihm ein verpflichtendes Werkzeug in die Hand geben, den Weihnachtsmarkt durchzuführen.
Ebenso würde ihm im Fall einer Absage durch die Landesregierung ein verpflichtendes Mandat des Stadtrats helfen, alle juristischen Möglichkeiten für Schadensersatz gegenüber dem Freistaat Sachsen zu prüfen.
Unser Einsatz für den Weihnachtsmarkt beruht vor allem auf dem Augenmerk des sozialen Friedens, des entspannten Miteinanders, gerade und vor allem in schwierigen Zeiten. Ebenso haben wir die fleißigen Händler im Blick, welche nicht erneut in eine Pleite-Situation getrieben werden dürfen.
Ein Blick in andere Städte zeigt, dass es auch mit gewissen Maßnahmen in Zeiten von Corona möglich ist, einen Weihnachtsmarkt sicher und vernünftig zu veranstalten.“
Der Antrag wird noch am heutigen Montag (15.11.2021) eingereicht, eine Sondersitzung am 19.11.2021 wäre somit noch in dieser Woche möglich.„
Das würdevolle Gedenken anlässlich der Pogromnacht wird von einer respektlosen Attacke überschattet.
Vertreter der Stadt, der lokalen Politik und religiöser Gemeinschaften hatten gestern am Stephanplatz Blumen niedergelegt. An der Stelle, an welche einst die Chemnitzer Synagoge stand.
Heute, einen Tag später entdeckten aufmerksame Beobachter, dass die Gedenkstätte durch linke Fanatiker geschändet wurde: Im Nachgang des Gedenkens wurde der Kranz unserer Fraktion entfernt und achtlos in die Ecke geworfen (Foto 1).
Die nachträglich sehr prominent platzierten Blumen einer ganz bestimmten Partei (Foto 2) lassen bereits einen Rückschluss auf diejenigen Kreise zu, welche in ihrem ideologischen Wahn nicht einmal vor der Schändung einer Gedenkstätte Halt machen.
Update, 16.10 Uhr: Mittlerweile bekennt sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu diesem Frevel (Foto 3). Die wahren Faschisten, welche andere Ansichten unter dem Deckmantel der „Weltoffenheit“ unterdrücken, arbeiten eng mit „Chemnitz Nazifrei“ zusammen. Dort wiederum ist Tim Detzner, der Ex-Bundestagskandidat der Linken, stark engagiert.
Erschreckend ist ebenfalls das laute Schweigen der übrigen Parteien, welche sonst wortreich von Toleranz fabulieren.
Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein Tag der gegensätzlichen Ereignisse.
Am prägendsten ist wohl den Deutschen die Pogromnacht im Jahr 1938 in Erinnerung geblieben, ebenso der Mauerfall im Jahr 1989.
In Gedenken an die Opfer der Pogromnacht nahmen unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg und unser Geschäftsführer Bob Polzer an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Chemnitz teil und legten Blumen nieder.
Der 9. November ist aber auch ein Tag der freudigen Erinnerung: An diesem Tag wurde vor 32 Jahren das DDR-Regime gestürzt, die Mauer fiel. Über Nacht war Deutschland wieder ein Land, offiziell besiegelt wurde diese Realität knapp elf Monate später.
Die Zeit der SED-Diktatur war vorbei. Auch in Karl-Marx-Stadt brodelte es in den Wochen vorher kräftig, wie ein Blick ins Archiv zeigt. Bei einer der größten Demonstrationen versammelten sich 20.000 Einwohner vorm Rathaus, Anfang Oktober zogen Demonstranten vor den Luxor-Palast.
Unvergessen sind 327 Menschen, welche durch die Soldaten der NVA an der Grenze erschossen wurden. Ebenso rund 71.000 Menschen, welche wegen des Verdachts der Republikflucht vor Gericht und größtenteils unter unmenschlichen Bedingungen in den Kerkern der kommunistischen Gefängnisse landeten.
Die dunkle Seite der DDR kann noch heute in der Gedenkstätte am ehemaligen Kaßberg-Gefängnis nachvollzogen werden.
Unsere Fraktion hat zwei Tage Klausur hinter sich. Kritische, sachliche Analysen der „1. Halbzeit“ im Stadtrat und motivierte Ausblicke auf die „2. Halbzeit“ bis 2024 standen auf der Tagesordnung.
Am Rande wurde auch der Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Dr. Volker Dringenberg bestätigt, ebenso Nico Köhler als Stellvertreter.
Neu im Vorstand ist Falk Müller. Er besetzt die seit dem Austritt von Sven Bader vakante Stelle des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.
Unser Dank gilt dem Naturhotel Lindenhof in Rechenberg-Bienenmühle, OT Holzhau, für die tolle Organisation, die Gastfreundschaft und das angenehme Ambiente.
Staufalle Neefestraße – in diesen Tagen zeigt sich besonders „beeindruckend“, wie wichtig ein ausgebauter Südverbund für unsere Stadt ist.
Daher forderte unsere Fraktion heute in einer Pressemitteilung, den Südverbund vor allem im Chemnitzer Westen endlich auszubauen. Vor allem müssen die Pläne der Stadt Chemnitz vom Tisch, welche diesen Ausbau im „Mobilitätsplan 2040“ quasi ablehnt.
Hier dokumentieren wir unsere Pressemitteilung:
AfD-Fraktion: Stadt Chemnitz soll sich zu leistungsfähigem Straßennetz bekennen – Südverbund-Ausbau muss weitergehen
Die Situation auf der Neefestraße ist für Autofahrer bereits an normalen Tagen nicht entspannt. Kommt es dann wie in diesen Tagen zu einer Baustellen-Situation, ist diese wichtige Verkehrs-Ader komplett überlastet. Die Auswirkungen sind noch in mehreren Kilometern Entfernung spürbar.
Die Fraktion der AfD im Stadtrat fordert daher die Stadt Chemnitz auf, sich zu einem leistungsfähigen Straßennetz zu bekennen. In diesem Rahmen soll auch auf die bereits konkreten Pläne verzichtet werden, den geplanten Ausbau des Südverbunds im Chemnitzer Westen zu den Akten zu legen.
Stadtrat Günter Boden ist Mitglied in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Chemnitz sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität: „Jetzt, wo die Neefestraße massiv eingeschränkt nutzbar ist, kommen die seit Jahren begangenen Fehler der Verwaltung zum Vorschein. Der Südverbund muss nun schnellstens bis zur Kalkstraße ausgebaut werden, als Kompromiss-Lösung wenigstens in zweispuriger Form – noch dazu für das Teilstück zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße bereits Baurecht herrscht. Die Neefestraße als stark genutzte Verkehrs-Ader wird immer wieder von Reparaturarbeiten betroffen sein.
Die dafür ausgewiesenen Umleitungen über die Stollberger Straße sowie die Zwickauer Straße sind bereits jetzt nicht leistungsfähig genug.“
Treffen zum Regionalplan
Passend zu diesem Thema trafen sich am Montagabend sächsische AfD-Vertreter auf Einladung der Chemnitzer Fraktion, um über den sächsischen Regionalplan zu sprechen. Dabei wurden auch infrastrukturelle Themen diskutiert.
Für die Chemnitzer Bürger hatte die Stadtrats-Sitzung von 13.10.2021 einige gute Nachrichten zur Folge: So wurden dank engagierter Oppositionsarbeit, vor allem aus unserer Fraktion, höhere Müllgebühren vorläufig verhindert, weiterhin wurde eine völlig lebensfremde „Hausordnung“ für städtische Grünanlagen abgelehnt.
Fraktionserklärung
Die Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg. Darin beschäftigte er sich mit völlig unnötigen Gender-Formulierungen in den Vorlagen des grünen Baudezernats.
Hier geht es zum Video:
Gebührenerhöhungen gestoppt
Die geplante Erhöhung der Müllgebühren fällt erstmal aus: Die Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen. Kritik an diesen Plänen hatte es auch aus unseren Reihen gegeben. Vor alle die pauschale Erhöhung der Grundgebühr wurde von unserer Fraktion strikt abgelehnt.
Auch die Markthändler können aufatmen: Weder auf dem Weihnachts- noch auf dem Wochen/Jahrmarkt werden die Gebühren erhöht. Der Stadtrat lehnte diese Pläne der Stadtverwaltung ab.
Grünanlagensatzung
Die Stadt Chemnitz wollte die „Hausordnung“ für ihre Grünanlagen mit neuen, allerdings sehr lebensfremden Regulierungen auffrischen. Es war inzwischen der vierte Versuch, diese Änderungen durchzusetzen.
In vielen Punkten wieherte aber der berühmte Amtsschimmel, weshalb unsere Fraktion die Vorlage in dieser Form nicht akzeptieren konnte.
Stadtrat Lars Franke hielt dazu eine Rede.
Hier geht es zum Video:
Weitere Themen
Eine sehr emotionale Debatte gab es zum Fun- und Rollsportzentrum. Unsere Fraktion unterstützt das Vorhaben der Stadt, für dieses Projekt einen privaten Investor zu suchen und zu finden. Ebenso begrüßen wir es, dass das private Projekt nicht mit Steuergeldern in nicht absehbarer Höhe subventioniert werden soll.
Das sahen vor allem die Linken anders und wollten mal wieder das Füllhorn für ihr Klientel ausschütten.
Am Ende scheiterten die Linken aber mit ihrem Ansinnen, der vernünftige Teil des Stadtrats beschloss die Suche nach einem Investor in der vorgesehenen Art und Weise.
Eine Rolle rückwärts gab es dann noch beim Thema „Kulturhauptstadt 2025“ und Einfluss der Stadträte: Nur wenige Wochen, nachdem sich die links-rot-grünen Stadträte und die CDU mit der Teilnahme einer einzigen Vertreterin aus dem Stadtrat an den Gremiensitzungen der Kulturhauptstadt GmbH abspeisen ließen, forderten sie jetzt plötzlich wieder mehr Einfluss und Teilhabe.
Das Ansinnen wurde mit knappem Vorsprung (27:21) durchgesetzt.
Zur kompletten Aufzeichnung der Sitzung (verfügbar bis 23.11.2021) geht es hier entlang:
Erneut fand der Stadtrat im Carlowitz-Center im Kleinen Saal der Stadthalle statt.
Fraktionserklärung
Zu Beginn hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Fraktionserklärung. Themen: Abgesagte Wochenmärkte, während bei „gewollten“ Veranstaltungen wie dem „Hutfestival“ stattfinden dürfen. Außerdem sprachen wir die Steigbügelhalter linksextremistischer Gewalt an, welche auch im Stadtrat Chemnitz sitzen.
Sehen Sie hier die Rede im Video:
Bürgerplattformen
In einem eigenen Beschlussantrag forderten wir die Verwaltung auf, das neue Verfahren zur Betreibung der Bürgerplattformen einfacher und bürgernäher zu gestalten.
Leider wurde dieses Ansinnen durch die politischen Mitbewerber blockiert und abgelehnt.
Unser Stadtrat Lars Franke begründete in seiner Rede unser Ansinnen:
E-Scooter-Chaos
Jeder kennt das Bild: Elektro-Roller, welche kreuz und quer auf Fußwegen herumstehen, teilweise liegen und mehr Hindernis als Alltagshilfe sind.
Unsere Fraktion war bereits mit Lösungsvorschlägen zur Beseitigung der chaotischen Zustände an die Öffentlichkeit gegangen. So forderten wir, in der Parkraumzone 1 die Roller an feste Abstellpunkte zu binden, praktischerweise durch die Erweiterung der bereits bestehenden Fahrrad-Parkplätze.
Diese Punkte brachten wir auch als Änderungsantrag zu einem Beschlussantrag der SPD ein. Auch als Zeichen, dass wir sinnvoll am Thema arbeiten, vernünftige Lösungen auch fraktionsübergreifend unterstützen – immer im Sinne der Stadt und ihrer Bürger.
„Natürlich“ lehnten die „demokratischen“ Fraktionen unsere Vorschläge ab und winkten nur ihre eigenen, weniger konkreten Gedanken durch.
Weitere Beschlüsse
Die Grundschule Adelsberg und das André-Gymnasium werden weiter ausgebaut.
Update, 16.10 Uhr: Mittlerweile bekennt sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu diesem Frevel (Foto 3). Die wahren Faschisten, welche andere Ansichten unter dem Deckmantel der „Weltoffenheit“ unterdrücken, arbeiten eng mit „Chemnitz Nazifrei“ zusammen. Dort wiederum ist Tim Detzner, der Ex-Bundestagskandidat der Linken, stark engagiert.
