Kategorie: Pressemitteilung

  • Straßenzustand in Chemnitz: Lob für Arbeiter – Kritik an Finanzierung

    Straßenzustand in Chemnitz: Lob für Arbeiter – Kritik an Finanzierung

    Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins auf der Bahnhofstraße verschaffte sich Stadtrat Nico Köhler ein Bild von der aktuellen Frostschadensbeseitigung im Chemnitzer Straßennetz. Dabei stellte er klar:

    „Die engagierte Arbeit der drei eingesetzten Bautrupps auf den Straßen unserer Stadt verdient Anerkennung – die politischen Rahmenbedingungen hingegen sind unzureichend. Was die Mitarbeiter hier tagtäglich leisten, ist bemerkenswert. Unter laufendem Verkehr, bei teils schwierigen Bedingungen, sorgen sie dafür, dass unsere Straßen überhaupt befahrbar bleiben. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank“, so Köhler.

    Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der finanziellen Ausstattung für die Straßeninstandhaltung. Während das rund 1.067 Kilometer lange Straßennetz jährlich etwa 16 Millionen Euro an Unterhalt erfordert, stehen tatsächlich nur rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für die aktuelle Beseitigung von Winterschäden sind lediglich 620.000 Euro eingeplant.

    „Das ist strukturell zu wenig. Wir sehen hier nichts anderes als notgedrungene Flickschusterei. Schlaglöcher werden provisorisch geschlossen, wohl wissend, dass viele dieser Stellen in absehbarer Zeit erneut Schäden aufweisen werden“, erklärte Köhler.

    Die nachhaltigere Sanierung – etwa durch das vollständige Heraustrennen beschädigter Straßenabschnitte und deren fachgerechte Neuversiegelung – sei zwar technisch sinnvoll, kostet jedoch doppelt so viel und werde daher kaum angewendet. Besonders alarmierend ist aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion der wachsende Sanierungsstau. Rund 70 Prozent des Chemnitzer Straßennetzes gelten mittlerweile als sanierungsbedürftig. Der Investitionsrückstand beläuft sich auf etwa 500 Millionen Euro – Tendenz steigend.

    „Wenn Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro zu wenig investiert werden, verschärft sich das Problem zwangsläufig. Diese Politik auf Verschleiß schadet nicht nur der Infrastruktur, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Chemnitz insgesamt“, so Köhler weiter.

    Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher eine deutliche Priorisierung der Straßeninstandhaltung im städtischen Haushalt. Ziel müsse es sein, von kurzfristigen Notlösungen zu nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen überzugehen.
    Fazit: Ohne eine spürbare Aufstockung der finanziellen Mittel droht der Zustand der Chemnitzer Straßen weiter zu verfallen – mit negativen Folgen für Bürger, Verkehrssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.

  • Europa-Büro im Tietz: Stadt meldet keine zusätzlichen Miet- und Ausbaukosten

    Die Stadt Chemnitz teilt zum Europa-Büro im Tietz mit, dass weder ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wurde noch zusätzliche Miet-, Neben- oder Ausbaukosten angefallen sind. Beschafft worden sei lediglich Technik für zwei Büroarbeitsplätze im Wert von rund 4.000 Euro. Feste Sprechzeiten gibt es dienstags von 14 bis 18 Uhr. Die Personalkosten werden nach Angaben der Verwaltung vollständig aus EU-Fördermitteln getragen.

    Anlass ist die Ratsanfrage RA-052/2026 der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz zum Europa-Büro im Tietz. Gefragt wurde unter anderem nach Standortentscheidung, Öffnungszeiten, Vertragslage sowie Einrichtungs- und Betriebskosten.

    Offen bleibt, wie der konkrete Nutzen des Büros für Chemnitz künftig nachvollziehbar belegt werden soll. Die Verwaltung verweist dazu auf einen mobilen Ansatz mit Präsenz bei Veranstaltungen im Stadtgebiet.

    Nico Köhler, Stadtrat der AfD-Fraktion Chemnitz, erklärt dazu:

    „Unsere Stadt braucht keine ideologischen Prestigeprojekte, sondern sinnvolle Investitionen, die den Bürgern direkt zugutekommen. Dieses Büro gehört definitiv nicht dazu.“

  • Fernwärmetrasse im Küchwaldpark: Stadt verneint Zusammenhang mit Wärmeplanung

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat bei der Stadtverwaltung zum Rückbau einer rund 1,7 Kilometer langen Fernwärmetrasse im Küchwaldpark nachgefragt. Thema der Ratsanfrage waren der Zeitpunkt der Stilllegung, ein möglicher Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung sowie die Vereinbarkeit des Rückbaus mit dem geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes.

    In ihrer Antwort teilt die Stadt mit, dass ihr nicht bekannt sei, seit wann die betroffene Trasse außer Betrieb ist. Diese Information liege bei eins energie. Weiter erklärt die Verwaltung, der Rückbau stehe nicht im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung, sondern sei bereits vor längerer Zeit geplant worden. Zum Ausbau des Fernwärmenetzes verweist die Stadt auf gesonderte Planungen von eins beziehungsweise inetz, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung geprüft und berücksichtigt worden seien.

    Dazu erklärt Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz:

    „Wenn die Stadt den Ausbau der Fernwärme als Zukunftsmodell darstellt, muss sie auch den Rückbau bestehender Trassen schlüssig erklären. Dass sie weder den Zeitpunkt noch den konkreten Grund der Stilllegung benennen kann, ist nicht akzeptabel.“

  • Kommunale Wärmeplanung in Chemnitz – Was kommt auf Bürger und Eigentümer zu?

    Die Stadt Chemnitz hat ihren Entwurf zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie die Wärmeversorgung bis spätestens 2040 klimafreundlicher werden soll. Vorgesehen ist unter anderem, das Gasnetz bis 2040 schrittweise stillzulegen und in vielen Gebieten auf Fernwärme umzustellen.

    Für Hausbesitzer, Vermieter und Wohnungsgenossenschaften hat das konkrete Folgen: Soll ein Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, braucht es eine Übergabestation, die den bisherigen Heizkessel ersetzt. Dafür sind Platz im Keller, neue Leitungen und technische Umbauten nötig – nicht in jedem Gebäude ist dafür ausreichend Raum.

    Wird das Gasnetz stillgelegt, müssen bestehende Gasheizungen ersetzt werden, teils wohnungsweise. Das ist kostenintensiv und erfordert Planung, Handwerker und Zeit. Die Höhe der Kosten hängt vom Gebäude ab. Förderprogramme sind zwar vorgesehen, aber an Bedingungen geknüpft, nicht garantiert und können kurzfristig entfallen.

    Auch Mieter sind betroffen, da Investitionen die Betriebskosten und Mieten beeinflussen können. Zudem fragen sich viele Bürger, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung – insbesondere im Winter – gewährleistet werden soll, wenn PV und Windkraft weniger liefern. Unklar bleibt, woher der zusätzliche Strom kommen und wie die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden soll.

    Der Wärmeplan ist noch nicht endgültig beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können bis 22. Februar Stellungnahmen und Einwände per E-Mail an umweltamt@stadt-chemnitz.de senden.

    Wer Eigentum besitzt, vermietet oder zur Miete wohnt, sollte sich informieren und die Beteiligungsmöglichkeit nutzen. Die Entscheidungen werden Energieversorgung und Wohnkosten in Chemnitz langfristig beeinflussen.

  • Otto-Wels-Saal

    Karlsruhe hat geurteilt: Die SPD muss den sog. Otto-Wels-Saal nicht für die AfD-Fraktion räumen. Dazu am 06.02.2026 ein Kommentar von Ulrich Oehme, der selbst von 2017-2021 für die AfD Mitglied des deutschen Bundestages war:

    „Seit der Wiedervereinigung war es gängige und unstrittige Praxis, dass der zweitgrößte Fraktionssaal im Reichstag auch der zweitgrößten Fraktion zur Verfügung steht. Es ist daher bedauerlich, dass die SPD mit dieser Praxis gebrochen hat und die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht in einem ihrer Größe angemessenen Saal arbeiten kann.“

    Oehme ordnet das Urteil in ein größeres Gesamtbild politischer Ungleichbehandlung ein. Er erklärt:

    „Der AfD werden das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten ebenso wie Ausschussvorsitze verweigert, und nun auch ein angemessen großer Fraktionssaal. Die Frage stellt sich, welchen Wert Gleichbehandlung hat, wenn Mehrheiten grundsätzlich zulasten von Minderheiten entscheiden und bestehende parlamentarische Gepflogenheiten aufkündigen.“

    Zwar akzeptiere Oehme das Urteil des BVG, aber:

    „Dennoch bleibt festzustellen, dass diese Entscheidung die politische Fairness nachhaltig beschädigt.

    Mag die SPD vor Gericht auch gewonnen haben: ein Sieg für die Genossen war das nicht. Die Debatte über dieses Urteil, die jetzt entbrennt, kann sie nicht gewinnen.“

  • Spielplatz am Gerhard-Hauptmann-Platz eröffnet

    Die AfD-Fraktion Chemnitz begrüßt die angekündigte Freigabe eines Teilbereichs des Spielplatzes am Gerhard-Hauptmann-Platz. Nach fast einjähriger Sperrung können Kinder und Familien den Platz nun zumindest teilweise wieder nutzen.

    Der Spielplatz ist für rund 285.000 Euro saniert worden. Trotz erheblicher Bauverzögerungen konnte das Projekt im vorgesehenen Kostenrahmen abgeschlossen werden, was aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion positiv zu bewerten ist.

    Dazu erklärt Stadtrat Ulrich Oehme:

    „Es ist erfreulich, dass die Kinder unserer Stadt den lange gesperrten Spielplatz endlich wieder nutzen können. Besonders positiv ist, dass die Sanierung trotz Verzögerungen im vorgesehenen finanziellen Rahmen geblieben ist.

    Oehme ergänzt:

    „Wir hoffen, dass die verbleibenden Arbeiten zügig abgeschlossen werden und insbesondere der noch gesperrte Kleinkindbereich möglichst bald freigegeben werden kann, damit alle Familien den Spielplatz vollständig nutzen können.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion wünscht dem zuständigen Fachcenter Garten aus Hauptmannsgrün gutes Gelingen bei den weiteren Arbeiten und hofft auf eine baldige vollständige Fertigstellung der Anlage.