Schlagwort: Frieden

  • Antrag auf Sonderstadtrat „Frieden“

    Antrag auf Sonderstadtrat „Frieden“

    Am heutigen Dienstag (14.02.2023) hat die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz, unterstützt durch Stadträte der Fraktion „ProChemnitz/Freie Sachsen“, einen Antrag auf einen Sonderstadtrat eingereicht.

    In diesem Stadtrat sollen folgende Punkte abgestimmt werden:

    1. Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert die Bundesregierung auf, aktiv auf Friedensverhandlungen hinzuwirken, um den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.
    2. Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, verurteilt die Lieferung von Angriffswaffen aller Art an die Ukraine.
    3. Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Angriffswaffen an die Ukraine zu liefern und zukünftig ausschließlich humanitäre Hilfe zu leisten.

      Dr. Volker Dringenberg (50), AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt den Antrag wie folgt:

      „Wir als AfD und mittlerweile einzige Friedenspartei in Deutschland fordern die Stadtspitze auf, sich bei der Bundesregierung für diplomatische Mittel zur Lösung des Konflikts einzusetzen.

      Seit einem Jahr sterben bei uns in Europa ukrainische und russische Söhne im Kampf sowie Zivilisten in ihren Häusern in einem Krieg, der keinem nutzt. Es ist an der Zeit, sich auf allen Ebenen für Frieden und Verständigung einzusetzen.

      Waffenlieferungen können diese Ziele per se nicht erreichen und sind daher gerade mit Blick auf unsere Vergangenheit und die daraus erwachsene Verantwortung kategorisch abzulehnen.“
  • Partnerschaft mit Wolgograd für den Frieden nutzen

    Partnerschaft mit Wolgograd für den Frieden nutzen

    In einer Ratsanfrage (RA-045/2022) informierte sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler nach dem Umgang der Stadt Chemnitz mit der seit 1988 bestehenden Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd.

    OB Sven Schulze antwortete daraufhin:

    „Chemnitz und Wolgograd verbindet seit 1988 eine enge und intensive Städtepartnerschaft.
    Obwohl zwischen beiden Städten mehrere tausend Kilometer liegen, trifft man sich seit fast 35
    Jahren regelmäßig zum Austausch und gemeinsamen Veranstaltungen. Die Anfänge waren sehr
    emotional: 1990 führten die wirtschaftlichen Probleme in der damaligen Sowjetunion zu einer
    ernsten Situation in der Versorgungslage der Bevölkerung. Die Aktion „Chemnitzer helfen
    Wolgograd“ bewirkte, dass sich Tausende Chemnitzerinnen und Chemnitzer an einer
    Spendenaktion beteiligten.

    Die aktive Zusammenarbeit zwischen Chemnitz und Wolgograd umschließt nahezu alle Bereiche
    des gesellschaftlichen Lebens. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die
    diese Städtepartnerschaft mit Leben füllen. Das bestimmt auch meinen Umgang mit dieser
    Städtepartnerschaft. Es ist Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes.

    Aktuell ist es aber aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt, offizielle Delegationen aus
    Wolgograd zu empfangen und Grußworte auszutauschen.“

    Nico Köhler äußert sich dazu wie folgt:

    „Es ist gut, wenn die Stadt Chemnitz die Kontakte mit Wolgograd nicht abbricht. Allerdings sollten wir nicht nur abwarten, sondern auch die bestehenden Kontakte für ein gemeinsames, klares Friedensbekenntnis nutzen.“