Schlagwort: Innenstadt

  • IA-150/2026 Sicherheitslage Innenstadt

    Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zur Sicherheitslage und der Entwicklung der Kriminalität in der Innenstadt an den Oberbürgermeister, nachdem diese Fragen als Ratsanfrage nicht beantwortet worden waren. Anlass waren die zuletzt stark gestiegenen schweren Raub- Körperverletzungs- und Gewaltdelikte im Bereich der Innenstadt.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, die gefühlt unsicherer gewordene Lage mit Zahlen zu hinterlegen und zu hinterfragen, woran der Anstieg liegen könnte und was die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Chemnitz tut, um den Innenstadtbereich wieder sicherer zu machen. Die Antwort des Bürgermeisters Kunze erreichte uns am 09.11.

    Anfrage

    1.Wie hat sich die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den Jahren 2024, 2025 und 2026 bis zum aktuell verfügbaren Stichtag in der Chemnitzer Innenstadt entwickelt? Bitte insbesondere für die Bereiche Johannisplatz, Das TIETZ/Bahnhofstraße, Stadthallenpark und Umfeld des Hauptbahnhofs sowie nach Deliktsarten aufschlüsseln.
    2. Wie viele Raubdelikte, räuberische Erpressungen, Körperverletzungen, Bedrohungen sowie Straftaten unter Einsatz oder Mitführung von Messern bzw. anderen Waffen wurden in diesen Bereichen im genannten Zeitraum registriert? Bitte jeweils nach Jahr und Tatortbereich aufschlüsseln.

    Informationsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 5 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Der Begriff „Angelegenheiten der Gemeinde“ umfasst nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 SächsGemO sämtliche Aufgaben im Sinne von § 2 SächsGemO. Zu diesen Aufgaben zählt weder die Registrierung von Straftaten noch eine Einschätzung über die orts- und zeitbezogene Entwicklung von Straftaten. Ihre Fragen 1 und 2 beinhalten damit keine Informationen, die dem dargestellten Aufgabenkreis des § 2 SächsGemO zuzuordnen sind. Für eine etwaige Beantwortung wenden Sie sich bitte direkt an die Polizeidirektion Chemnitz.

    3. Welche der in den Polizeimeldungen auf dem Presseportal veröffentlichten Straftaten im Bereich der Chemnitzer Innenstadt seit dem 1. Januar 2024 sind der Stadtverwaltung als besondere Kriminalitäts- bzw. Sicherheitsschwerpunkte bekannt? Bitte insbesondere mitteilen, ob bei den dort gemeldeten wiederholten Raub- und Gewaltdelikten örtliche oder zeitliche Häufungen festgestellt wurden.

    Die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Chemnitz stehen in einem regelmäßigen und engen Austausch zur Sicherheitslage. Der Stadtverwaltung sind daher grundsätzlich auch die Inhalte der veröffentlichten Polizeimeldungen bekannt.
    Die Bewertung einzelner Straftaten im Hinblick auf örtliche oder zeitliche Häufungen sowie die kriminalpolizeiliche Einordnung solcher Entwicklungen erfolgen durch den Polizeivollzugsdienst. Eine eigenständige Auswertung der in Pressemitteilungen veröffentlichten Einzelfälle nach Tatort, Tatzeit und Deliktsart führt die Stadtverwaltung nicht. Für eine fachliche Einschätzung zu möglichen Häufungen wird deshalb auf die Polizeidirektion Chemnitz verwiesen (vgl. Frage 1 und 2).

    4. Wie hat sich die Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst in den genannten Bereichen entwickelt? Bitte die Anzahl der Streifen, Kontrollen und gemeinsamen Einsätze von Polizei und kommunalem Vollzugsdienst für 2024, 2025 und 2026 angeben und mitteilen, ob aufgrund der jüngsten Vorfälle eine Verstärkung der Präsenz vorgesehen ist.

    Angaben zur Präsenz des Polizeivollzugsdienst sind bei der Polizeidirektion zu erfragen (vgl. Frage 1 und 2).
    Der Stadtordnungsdienst erfasst seine Tätigkeiten als Maßnahmen/Kontrollen, nicht als „Streifen“. Zudem ist der Begriff „Chemnitzer Innenstadt“ nicht eindeutig abgrenzbar. Für die Auswertung können deshalb die erfassten Maßnahmen im Stadtteil Zentrum (PLZ 09111) herangezogen werden. Diese gliedern sich wie folgt:
    2024: 2915
    2025: 3946
    2026: 3481 (Stichtag 31.10.2026)
    Eine gesonderte Statistik über gemeinsame Kontrollen des Stadtordnungsdienstes und dem Polizeivollzugsdienst wird nicht geführt. Die Zusammenarbeit findet in verschiedenen Formaten statt, darunter Komplexkontrollen der Polizeidirektion unter Beteiligung des Stadtordnungsdienstes, gemeinsame Kontrollen bei Veranstaltungen sowie regelmäßige Austauschformate. Weitere gemeinsame Bausteine sind der Sicherheitspunkt an der Zentralhaltestelle und die Videoüberwachung in Teilen der Innenstadt.

    5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Stadt, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den genannten Bereichen zu verbessern? Bitte insbesondere auf verstärkte Präsenz des Stadtordnungsdienstes, gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, Beleuchtung, Videoüberwachung und weitere präventive Maßnahmen eingehen.

    Die Einsatzplanung des Stadtordnungsdienstes erfolgt seit jeher lage- und auftragsbezogen. Bei der Planung werden die jeweils aktuelle Situation sowie die verfügbaren personellen Ressourcen berücksichtigt. Die Einsätze werden entsprechend – ggf. auch zu Lasten der Präsenz in Außenbereichen – angepasst. Im Zentrum wird während der Dienstzeiten des Stadtordnungsdienstes, insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden, regelmäßige Präsenz vorgehalten. Dieses Vorgehen wird fortgeführt.
    Weitere Maßnahmen werden fortlaufend geprüft und bei Bedarf umgesetzt.

    Einordnung

    Die Antwort der Stadtverwaltung ist ernüchternd. Während sich die Maßnahmen des Stadtordnungsdienstes im Stadtteil Zentrum von 2.915 im Jahr 2024 auf 3.946 im Jahr 2025 erhöht haben, ist fraglich, ob diese Entwicklung tatsächlich zu mehr Sicherheit geführt hat. Für 2026 wurden bis zum 31. Oktober bereits 3.481 Maßnahmen registriert.

    Besonders problematisch ist, dass die Stadtverwaltung weder konkrete Kriminalitätszahlen noch eine eigene Auswertung möglicher Kriminalitätsschwerpunkte vorlegen kann oder will. Dabei bestätigt sie ausdrücklich den regelmäßigen und engen Austausch mit der Polizei und erklärt, dass ihr die Polizeimeldungen grundsätzlich bekannt sind. Eine eigene Bewertung der Sicherheitslage findet jedoch nicht statt.

    Die bisherige Einsatzplanung soll fortgeführt, weitere Maßnahmen lediglich geprüft und bei Bedarf umgesetzt werden. Ein konkretes Konzept zur Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht erkennbar.

    Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion kann es nicht sein, dass die Stadtverwaltung bei einer derart zentralen Frage der kommunalen Lebensqualität auf die Zuständigkeit der Polizei verweist und sich damit aus der eigenen Verantwortung stiehlt. Auch wenn die Strafverfolgung Sache der Polizei ist, muss die Stadt sehr wohl ein Interesse daran haben, ob sich Angsträume und Kriminalitätsschwerpunkte in ihrer Innenstadt entwickeln. Wer die Attraktivität und Aufenthaltsqualität des Stadtzentrums verbessern will, muss zuerst dafür sorgen, dass sich Bürger dort sicher fühlen können.

    IA-150-2026 Sicherheitslage und Entwicklung der Kriminalität in der Chemnitzer InnenstadtHerunterladen

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  • Tagung Kriminalpräventiver Rat: Verbessert endlich die Sicherheit!

    Tagung Kriminalpräventiver Rat: Verbessert endlich die Sicherheit!

    Seit 1998 tagt in Chemnitz der „Kriminalpräventive Rat“. Morgen, am 10.09.2020, ist die nächste Sitzung.

    Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Teilnehmer des Rats auf, das Sicherheitskonzept für Chemnitz wesentlich zu verbessern.

    Stadtrat Sven Bader: „Seit Jahren geht es mit der Sicherheit und Ordnung, vor allem mit dem Gefühl einer geborgenen Stadt bergab. Was nutzen wohlklingende Namen, wenn aus diesen Gremien keine spürbaren Ergebnisse kommen. Statistiken sind das Eine, die wöchentliche mediale Berichterstattung über zum Teil sehr schwere Gewalttaten aber auch das andere.

    Dabei haben wir viele Möglichkeiten, lassen sie aber ungenutzt. Wir müssen dringend die Zusammenarbeit zwischen Menschen, welche in der Öffentlichkeit arbeiten, und den Sicherheitsbehörden verbessern. Ich denke da an die Taxi-, Bus- und Bahnfahrer als aufmerksame Hinweisgeber.

    Die Präventions-Arbeit in der Schule muss verstärkt werden. Hier sollten wir unverzüglich neue Stellen für Schulsozialarbeiter zur Verfügung stellen. Die Vermittlung von Werten des Zusammenlebens, von Recht und Ordnung muss endlich funktionieren. Dazu gehört auch eine Überprüfung der sinnvollen Aufteilung der Kinder- und Jugendclubs im Stadtgebiet.

    Ebenso sollten wir die Möglichkeit prüfen, bestimmte Brennpunkt in der Stadt mit mobiler Videoüberwachung temporär abzusichern.

    Schlussendlich bleibt die dauerhafte Forderung unserer Fraktion, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Nur so bekommen wir die Innenstadt, aber auch die Stadtteile, sicherer. Diese Misere in unserer Verwaltung muss endlich ein Ende haben.“

  • Bürgerliche Reden, randalierende Linke: Gedanken & Beobachtungen

    Ein Demo-Wochenende in Chemnitz

    Freitag und Samstag standen in der Chemnitzer Innenstadt im Zeichen von Kundgebungen und Demonstrationen.

    Den friedlichen Anfang machte unser Kreisverband auf dem Hauptmarkt. Zum Thema „Corona und Grundgesetz – passt das?“ waren mehrere hundert Interessierte erschienen.

    Als Redner traten Dr. Volker Dringenberg (Vorsitzender Stadtratsfraktion der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag), Jörg Urban (Vorsitzender der AfD Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Ulrich Oehme (Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Chemnitz sowie Mitglied des Bundestags) und Stepfan Brandner (Mitglied des Bundestags) auf.

    Sehen Sie hier die Auftaktrede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg:


    Während der Kundgebung versuchten rund 200 Linksextreme, unterstützt von den Vertretern der Grünen, Linken und der SPD, die Veranstaltung zu stören. Was ihnen nicht gelang – sie waren einfach zu leise.

    Samstag zeigte sich dann das wirkliche Gesicht der selbsternannten Demokratie-Bewahrer: Nach einem ruhigen Kundgebungsverlauf im Gedenken an den getöteten US-Bürger in Minneapolis zogen Antifa & Co. vor die Polizeidirektion an der Hartmannstraße. Fliegende Steine, blockierte Straßen, polizeifeindliche Parolen – endlich hatten die Linksextremisten die Bilder, welche sie wollen.

    Quelle: Twitter/#c0606

    Die Polizei sicherte besonnen ihr Gebäude und sorgte mit Fingerspitzengefühl dafür, dass die Lage nicht eskalierte.

    Im Nachgang berichtete unter anderem die „Freie Presse“ unter der Überschrift: „Anti-Rassismus-Demo läuft aus dem Ruder“.

    Quelle: https://bit.ly/2XI6rwL

    (Update: In der Online-Ausgabe wurde die Überschrift nach linken Beschwerden inzwischen abgemildert. In der gedruckten Zeitung blieb es aber bei dieser Einschätzung.)

    Hier wird unter anderem dokumentiert: „Gegengewalt in Form von Ausschreitungen, wie derzeit in den USA zu beobachten, lehnten sie aber ab. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei zeigte sich in dieser Hinsicht defensiver. Generell sei es den Opfern von Rassismus zu überlassen, in welcher Form sie trauern wollen, hieß es.“ Der Freibrief für Gewalt?

    „ChemnitzNazifrei“? Da war doch was – der Anführer dieser Bewegung heißt Tim Detzner. Ist Vorsitzender des Stadtverbands der Linken. Von Linken-Stadträtin Susanne Schaper, welche auch im Sächsischen Landtag sitzt und in Chemnitz Oberbürgermeisterin werden will, hört man keine Worte der Distanzierung von den indirekt kommunizierte kriminellen Gewalt-Phantasien ihrer Mitstreiter.

    Denn wehende Antifa-Fahnen vorm Rathaus – da pocht das linke Herz.

    Antifa vorm Rathaus. Foto: privat


    Es gibt auch in unserer Stadt eine gefährliche Entwicklung. Alles, aber auch wirklich alles kann momentan mit dem Stempel „Antirassismus“ veranstaltet werden. Dass die Kundgebungen derjenigen, die sich moralisch überlegen fühlen, nur eine Show sind für das eigentliche Ziel – den Sturz des verhassten kapitalistischen Systems und das Abschaffen der noch mehr gehassten Polizei – ist unschwer an den Ausschreitungen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten zu sehen.

    Der Verfassungsschutz hat in Deutschland mittlerweile mindestens 47 militante Antifa-Gruppierungen unter Beobachtung, stuft sie als extremistisch ein (Quelle: WELT, 08.06.2020).


    Nelson Mandela sagte einst: „Ich verachte Rassismus, weil ich ihn für barbarisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Menschen kommt.“

    Zu Recht mahnt unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen an, auch den Rassismus gegen Deutsche nicht unter den Tisch zu kehren. Sein ausführliches Statement auf Facebook findet man hier:

    https://bit.ly/3cHP8Am

    Fakt ist: Dass, was die Antifa auf die Straße bringt, ist Rassismus. Rassismus gegen alle, die anders als sie selber sind.

    Es ist leicht zu verfolgen, wie zerstritten die Linksextremisten untereinander sind, weil die gemäßigten Mitglieder der Antifa-Bewegung diese menschenverachtende Tendenz in ihren eigenen Reihen ebenfalls bemerkt haben. Sich aber gegen die radikalen Führungsköpfe nicht durchsetzen können.

    Nicht umsonst führt das Bundeskriminalamt seit diesem Jahr eine spezielle Statistik mit „deutschfeindlichen“ Straftaten.

    Ein Gedanke noch zum Abschluss: „Black Lives Matter“ heißt auf Deutsch „Schwarze Leben zählen“. Wie wäre es denn, die Bewegung grundsätzlich in „All Lives Matter“ umzubennen?