Vor mehr als 71 Jahren, genauer im Mai 1949, schlossen sich Parteien auf dem Gebiet der späteren DDR zur „Nationalen Front“ zusammen. Unter anderem mit dabei: CDU und SED.
Das Online-Archiv Wikipedia benennt diesen Zusammenschluss wie folgt:
„Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.“
Jetzt, mehr als 71 Jahre später wiederholt sich Geschichte im Stadtrat Chemnitz. Nicht erst seit heute. Viele Dinge wurden zwischen den – nach außen hin gespielten – politischen „Konkurrenten“ oft genug im Hinterstübchen ausgekungelt.
Für den geneigten Beobachter war das schon lange nicht mehr zu übersehen. Mittlerweile scheint bis auf die tatsächlich konservativ-bürgerliche Vertretung wie unsere Fraktion jegliche Pluralität aus dem Chemnitzer Stadtrat verschwunden zu sein.
Öffentlicher als heute stellten es die die beiden OB-Kandidatinnen und Frontfrauen ihrer Fraktionen, Almut Patt (CDU) und Susanne Schaper (Linke), aber bisher selten dar.
Rund um die Erweiterung des zweiten Corona-Hilfspakets der Stadt Chemnitz organisierten die beiden Damen gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen innerhalb von fünf Minuten einen gemeinsamen Änderungsantrag.
Man kann es offen sagen: Stadtratswahl, OB-Wahl (20.9. und 11.10.2020), Wahlen zum Landtag – die Nationale Front lebt auch 70 Jahre nach ihrer Gründung weiter. Egal, welche Altpartei man wählt, man bekommt den untereinander sehr gut vernetzten Einheitsbrei.
Konrad Adenauer und Karl Marx Hand in Hand? Die beiden Herren würde sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, wie Ihre politischen Nachfahren die ursprünglichen Positionen der Altparteien mit Füßen treten.
Wenn Sie, liebe Chemnitzer, das nächste Mal den Stift in die Hand nehmen, um einen Wahlzettel auszufüllen – schauen Sie genau auf dieses Foto. Und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus.
Freitag und Samstag standen in der Chemnitzer Innenstadt im Zeichen von Kundgebungen und Demonstrationen.
Den friedlichen Anfang machte unser Kreisverband auf dem Hauptmarkt. Zum Thema „Corona und Grundgesetz – passt das?“ waren mehrere hundert Interessierte erschienen.
Als Redner traten Dr. Volker Dringenberg (Vorsitzender Stadtratsfraktion der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag), Jörg Urban (Vorsitzender der AfD Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Ulrich Oehme (Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Chemnitz sowie Mitglied des Bundestags) und Stepfan Brandner (Mitglied des Bundestags) auf.
Sehen Sie hier die Auftaktrede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg:
Während der Kundgebung versuchten rund 200 Linksextreme, unterstützt von den Vertretern der Grünen, Linken und der SPD, die Veranstaltung zu stören. Was ihnen nicht gelang – sie waren einfach zu leise.
Samstag zeigte sich dann das wirkliche Gesicht der selbsternannten Demokratie-Bewahrer: Nach einem ruhigen Kundgebungsverlauf im Gedenken an den getöteten US-Bürger in Minneapolis zogen Antifa & Co. vor die Polizeidirektion an der Hartmannstraße. Fliegende Steine, blockierte Straßen, polizeifeindliche Parolen – endlich hatten die Linksextremisten die Bilder, welche sie wollen.
Quelle: Twitter/#c0606
Die Polizei sicherte besonnen ihr Gebäude und sorgte mit Fingerspitzengefühl dafür, dass die Lage nicht eskalierte.
Im Nachgang berichtete unter anderem die „Freie Presse“ unter der Überschrift: „Anti-Rassismus-Demo läuft aus dem Ruder“.
(Update: In der Online-Ausgabe wurde die Überschrift nach linken Beschwerden inzwischen abgemildert. In der gedruckten Zeitung blieb es aber bei dieser Einschätzung.)
Hier wird unter anderem dokumentiert: „Gegengewalt in Form von Ausschreitungen, wie derzeit in den USA zu beobachten, lehnten sie aber ab. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei zeigte sich in dieser Hinsicht defensiver. Generell sei es den Opfern von Rassismus zu überlassen, in welcher Form sie trauern wollen, hieß es.“ Der Freibrief für Gewalt?
„ChemnitzNazifrei“? Da war doch was – der Anführer dieser Bewegung heißt Tim Detzner. Ist Vorsitzender des Stadtverbands der Linken. Von Linken-Stadträtin Susanne Schaper, welche auch im Sächsischen Landtag sitzt und in Chemnitz Oberbürgermeisterin werden will, hört man keine Worte der Distanzierung von den indirekt kommunizierte kriminellen Gewalt-Phantasien ihrer Mitstreiter.
Denn wehende Antifa-Fahnen vorm Rathaus – da pocht das linke Herz.
Antifa vorm Rathaus. Foto: privat
Es gibt auch in unserer Stadt eine gefährliche Entwicklung. Alles, aber auch wirklich alles kann momentan mit dem Stempel „Antirassismus“ veranstaltet werden. Dass die Kundgebungen derjenigen, die sich moralisch überlegen fühlen, nur eine Show sind für das eigentliche Ziel – den Sturz des verhassten kapitalistischen Systems und das Abschaffen der noch mehr gehassten Polizei – ist unschwer an den Ausschreitungen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten zu sehen.
Der Verfassungsschutz hat in Deutschland mittlerweile mindestens 47 militante Antifa-Gruppierungen unter Beobachtung, stuft sie als extremistisch ein (Quelle: WELT, 08.06.2020).
Nelson Mandela sagte einst: „Ich verachte Rassismus, weil ich ihn für barbarisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Menschen kommt.“
Zu Recht mahnt unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen an, auch den Rassismus gegen Deutsche nicht unter den Tisch zu kehren. Sein ausführliches Statement auf Facebook findet man hier:
Fakt ist: Dass, was die Antifa auf die Straße bringt, ist Rassismus. Rassismus gegen alle, die anders als sie selber sind.
Es ist leicht zu verfolgen, wie zerstritten die Linksextremisten untereinander sind, weil die gemäßigten Mitglieder der Antifa-Bewegung diese menschenverachtende Tendenz in ihren eigenen Reihen ebenfalls bemerkt haben. Sich aber gegen die radikalen Führungsköpfe nicht durchsetzen können.
Nicht umsonst führt das Bundeskriminalamt seit diesem Jahr eine spezielle Statistik mit „deutschfeindlichen“ Straftaten.
Ein Gedanke noch zum Abschluss: „Black Lives Matter“ heißt auf Deutsch „Schwarze Leben zählen“. Wie wäre es denn, die Bewegung grundsätzlich in „All Lives Matter“ umzubennen?
