Um Elektro-Autos in Tiefgaragen ist eine hitzige Diskussion entbrannt.
AfD-Stadtrat Steffen Wegert hatte gefordert, die Tiefgaragen in der Stadt Chemnitz hinsichtlich des Brandschutzes neu zu prüfen. Hintergrund: In den SPD-geführten Städten Kulmbach und Leonberg wurden vorläufige Parkverbote für E-Autos in Tiefgaragen erlassen.
Grund ist hier die Befürchtung, dass die Garagen nicht brandsicher genug sind, um Zwischenfälle mit E-Autos schnell und sicher in den Griff zu bekommen. Bekannt ist: Das Löschen eines brennenden E-Autos ist weitaus komplizierter als ein „normaler“ Pkw-Brand. Grund sind die verbauten Akkus, welche extrem hohe Temperaturen entwickeln und teilweise tagelang nachglühen. Weiterhin müssen sie in Containern geborgen werden, was logistisch in engen Tiefgaragen ebenfalls ein Problem darstellen kann.
Auch das Nachrichtenportal „RT Deutsch“ berichtete in einem Fernsehbeitrag über das Verbot in Kulmbach:
https://www.youtube.com/watch?v=fTLd59Sw9lM
Hier zur Ansicht der Brand eines E-Autos (ab Minute 1:25):
Steffen Wegert ergänzt: „Weiterhin befinden sich über Tiefgaragen Häuser mit Wohnungen, Büros und Geschäften. Solange wir da eine Gefahr für die Menschen nicht ausschließen können, sollten E-Autos erstmal nicht in den Tiefgaragen parken dürfen. Das sollte erst wieder möglich sein, wenn der Brandschutz gewährleistet ist.“
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ hat das Thema heute groß in ihrer Ausgabe behandelt. Hier geht es zum kompletten Text:
Seit Sonntag Abend ist für Detlef Müller (SPD) nichts mehr, wie es mal war: Plötzlich ist er Rassist, für einige sogar ein Nazi. Die Keule schwingt, die Aufregung in linken Kreisen ist groß.
Was war geschehen? In einem Beitrag („Tweet“) im sozialen Netzwerk „Twitter“ kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Frontmann der SPD im Chemnitzer Stadtrat die Umbenennung der „Zigeuner-Sauce“ von „Knorr“ in „Paprika-Sauce Ungarischer Art“.
Quelle: Screenshot Twitter
Seitdem bricht über ihn ein Sturm der politisch korrekten Entrüstung herein.
Selbst sein eigener Kreisverband reagierte humorlos:
Quelle: Screenshot Twitter
Und die roten Lehrlinge der Jusos wollen den Meister sogar feuern:
Quelle: Screenshot Twitter
Man könnte Mitleid mit ihm haben. Könnte.
Ist es aber nicht genau jener Politiker, welcher sich immer wieder als Frontmann gegen vermeintliche Rassisten und Nazis präsentierte?
Welcher sogar eine Fraktionskollegin im Stadtrat für einen Facebook-Post wie eine heiße Kartoffel fallen ließ?
Wir erinnern uns: Im März 2019 kommentierte die damalige Fanbeauftragte des Chemnitzer FC und Stadträtin der SPD, Peggy Schellenberger, privat den Tod eines politisch umstrittenen Fußballfans.
Dies tat sie sehr differenziert:
Quelle: Screenshot BILD Chemnitz
Müller sprang auf die Empörungswelle auf, rasierte seine Kollegin:
Quelle: Screenshot BILD Chemnitz
Das Ende vom Lied: Frau Schellenberger flog im hohen Bogen aus ihrem Ehrenamt und dem Rathaus. Geächtet, verachtet, alleingelassen von den Genossen.
Und Müller? Löschte seinen Beitrag und schob schmallippig hinterher:
Quelle: Screenshot Twitter
Konsequenzen? Keine. Passiert halt mal.
(Hinweis, Herr Müller: Man BITTET um Entschuldigung.)
Wir möchten uns daher in einem offenen Brief an Detlef Müller wenden.
Offener Brief der Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz
„Mensch Detlef. 280 Zeichen hat man bei Twitter, um seine Meinung in die Welt zu „zwitschern“. Du machst das sehr gern, sehr oft, manchmal auch ein bisschen sehr schnell.
Und: Du machst das vor allem sehr oft mit dem erhobenen Zeigefinger. Bevorzugt gegen die da auf der anderen Seite, die bösen Nazis. Egal, ob sie sich als Bürger Pro Chemnitz bewegen oder wie wir als bürgerlich-konservative Partei unser demokratisches Recht im Stadtrat wahrnehmen. Alles Nazis.
Oder wie Du so gern sagst: „Trümmertruppen“. Dein persönliches Knopfdruckwort, Dein Trigger, wenn Du mal wieder eine „witzige“ Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers brauchst.
Seit Sonntag ist für Dich vieles anders. Du hast – erstaunlicherweise sehr lebensnah – die Umbenennung einer Würz-Sauce kritisiert. Sie darf nicht mehr „Zigeuner“ heißen. Dass die Umbenennung nur inhaltslose Symbolpolitik ist, welche keinem einzigen Vertreter dieses Volksstammes hilft, hast sogar Du erkannt. Und launig formuliert.
Soweit, so erstaunlich gut. Aber dann schlug das Empörium, äh, sorry, Imperium zurück. Dein (!) Imperium. Diese linke Blase, der Kosmos, für welchen Du in den Parlamenten kämpfst und den Frontmann spielst.
Eiskalt ließen Dich Deine Genossen fallen, selbst der eigene Kreisverband distanzierte sich umgehend und hektisch von allem und jedem. Vor allem von Dir.
Euer Nachwuchs von den Jusos war altersuntypisch sowieso nahe am Herzinfarkt.
Und was machst Du, als gestandener Berufspolitiker einer ehemaligen Volkspartei? Du fällst einfach um. Löschen, entschuldigen, abtauchen.
Schade. Hier hattest Du mal die Chance, Profil zu zeigen. Dass das aber in Deinem Umfeld der politisch ach so korrekten Berufs-Empörer nicht möglich ist, hast Du an Deinem politischen „Bloody Sunday“ sicherlich gelernt.
Alle, denen Ihr immer wieder viel Geld zuschaufelt – gern unter dem Deckmantel der „Kunst“, der Aufklärung, der antifaschistischen Arbeit, mit der sozialen Moralkeule – alle diejenigen, jagen Dich gerade zum Teufel.
Was bleibt Dir in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl also übrig? Alles weich nachplappern, was andere hören wollen, damit es nochmal paar gutbezahlte Jahre in Berlin werden? Sich selbst verbiegen und verleugnen, um nicht anzuecken?
Weißt Du was, Detlef? Du bist doch Sportler. Mach es wie ein verstoßener Fußballer, der vom Publikumsliebling zum Buhmann abgestürzt ist: Wechsle den Verein, küsse ein neues Wappen und komm doch zu uns in die Fraktion.
Hier kannst Du Deine Meinung frei äußern und vor allem danach auch noch dazu stehen. Und Du lernst ganz nebenbei, dass Gegenwind auch Aufwind unter den Flügeln bedeuten kann. Jeder hat eine zweite Chance verdient.
Eine Kurzbewerbung mit aktuellem Passbild kannst Du gern an AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de schicken.
Natürlich prüfen wir vorher eventuelle Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder Vereinigungen. Und sollte der Wechsel platzen – Peggy kann Dir bestimmt ein paar Tipps geben, wie das so ist. Als plötzlicher Nazi. Und die einsame Zeit danach.
Liebe Grüße, Deine Kollegen von der „Trümmertruppe“
Was bleibt hängen vom 2. Stadtrat im „Stadion an der Gellertstraße“?
Eins vornweg – das ideologisch geprägte „Denken“ innerhalb der Altparteien wurde auch diesmal bestätigt. Es darf nicht sein, was nicht sein darf. Vor allem, wenn der Absender der Falsche ist.
Überraschung: Diesmal ging es nicht um uns als AfD. Zumindest nicht immer.
Betrachten wir einige ausgewählte Entscheidungen aus den zwei Sitzungstagen:
* Der Termin der Oberbürgermeisterwahl wurde mit dem 20.09.2020 (1. Wahlgang) sowie dem 11.10.2020 (2. Wahlgang) beschlossen.
* Der Tierpark bekommt weitere 300.000 Euro für „Planungsleistungen“ – trotz fehlender Details, wofür genau. Unsere Fraktion lehnte diesen Antrag, vor allem auch angesichts der drohenden Haushaltssperre, ab.
* Ebenso die 780.000 weiteren Euro für die Bewerbung zur „Kulturhauptstadt 2025“. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler begründete dies wie folgt: „Wir haben durch die Corona-Krise hohe Einnahmeverluste, es drohen Sparpakete. Außerdem ist die Bewerbung kaum Thema im Stadtgespräch. Weiterhin fehlt uns eine Bürgerbefragung, ob diese Bewerbung überhaupt von der Mehrheit der Chemnitzer getragen wird.“
Fragwürdig ist auch das quasi nicht vorhandene Engagement der Macher, einheimische Sponsoren mit ins Boot zu holen. Die „sichere“ Option Steuergeld schien dann doch der Weg des geringsten Widerstands zu sein.
Auch die Auskunft, dass man ein zweites, neues Bewerbungsbuch erstellen will – statt auf dem ersten Buch aufzubauen – sorgte in unseren Reihen für Stirnrunzeln. Ebenso die absolute Siegesgewissheit angesichts weiterer, aussichtsreicher Bewerber.
Fakt ist: Auf 50 Millionen Euro zu wetten, welche im Sieg-Fall fließen sollen, ist in der aktuellen Situation mehr als fahrlässig.
Mit den Stimmen der Altparteien wurde das Geld schließlich doch freigegeben.
* Ebenso kritisch sah unsere Fraktion den Zuschuss von weiteren 300.000 Euro für Reparaturen in der Synagoge an der Stollberger Straße. Die jüdische Gemeinde hatte bereits in den Vorjahren rund 600.000 Euro aus dem Stadt-Säckel erhalten.
Ergebnis: Auch hier stimmten die Altparteien für den Zuschuss.
* Zustimmung gab es von unserer Fraktion für die Umsetzung des bundesweiten DigitalPakts Schule, welcher auch in Chemnitz Anwendung finden soll. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass auf diesem Gebiet noch sehr viel Nachholbedarf in den Chemnitzer Schulen herrscht.
* Ebenso sachorientiert gab es unser „Ja“ für die Verbesserung der Personalsituation in Chemnitzer Kitas. Abesender hier war die Fraktion der Linken.
* Zustimmung gab es ebenfalls für den CDU-Antrag, die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt mit mehr Möglichkeiten für kostenfreien Dienstsport auszustatten. Diesen Denkanstoß hatten wir als Fraktion bereits Anfang des Jahre 2020 in die Diskussion gegeben. Nun wurde er vom Mitbewerber quasi kopiert und eingebracht – da wir aber an der Sache orientiert arbeiten, gab es dafür trotzdem unsere Ja-Stimmen.
* Gleiches gilt für die FDP-„Idee“ zur Planung einer BürgerApp zur Erleichterung der Ämter-Nutzung. Diesen Vorschlag brachten wir als AfD im Stadtrat bereits im Jahr 2015 ein (BA-032/2015). Damals wurde das noch mit breiter Front abgelehnt – der Absender war der Falsche. Diesmal war er offenbar der „Richtige“ – Antrag angenommen.
* Über den „Absender-Tunnelblick“ stolperte diesmal (fast) die FDP. Sie forderte, einen Kohleausstieg im HKW Nord bereits ab 2023 anzugehen. Prompt gab es Contra von der SPD – weniger inhaltlich, nein, es wurde offen gesagt, dass man bei „einem solchen Antrag aus Reihen der FDP“ skeptisch sei. Am Ende „gewann“ das Ansinnen der FDP knapp durch die Stimmen der CDU.
* Der falsche Absender waren natürlich auch wir als AfD mit dem Antrag auf ein neues Zentrenkonzept. In diesem Konzept sollten der Handel in der Innenstadt gestärkt und besser aufeinander abgestimmt werden, unter Beachtung der Handelszentren am Stadtrand und in weiteren Stadtteilen. Langfristige, sinnvolle Planung war aber nicht erwünscht – zumindest dann, wenn der Antrag von der AfD kommt. Abgelehnt.
Eine Aufzeichnung des Livestreams der beiden Sitzungstage findet man unter www.chemnitz.de
Anpfiff zur nächsten Runde ist am 24.06.2020 um 15 Uhr.
Bisher ist noch das Rathaus als Arena angegeben – vermutlich wird es aber das dritte Gastspiel im Stadion am Fuße des Sonnenbergs.
Von Heinrich Heine aus „Deutschland. Ein Wintermärchen“
„Sie sang das alte Entsagungslied, Das Eiapopeia vom Himmel, Womit man einlullt, wenn es greint, Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“
Worum geht es?
Am 29. April tagt der Chemnitzer Stadtrat. In Vorbereitung dieser Sitzung verständigten sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz im Ältestenrat auf organisatorische Dinge.
Seit Wochen predigen die Altparteien mit erhobenem Zeigefinger und moralischer Überlegenheit den Bürgern, an welche Vorschriften, Handlungsweisen und Denkweisen sie sich gefälligst zu halten haben. Aktuellste Einschränkung im Alltag: der Mundschutz im Einzelhandel und den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Nun sollte es im ehrwürdigen Stadtparlament eigentlich selbstverständlich sein, vorbildlich und respektvoll den politischen Kollegen und vor allem dem Bürger gegenüber mit gutem Handeln voranzugehen.
Doch plötzlich will keine der Altparteien etwas davon wissen, die Sitzung verpflichtend mit Mundschutz abzuhalten! Selbst OB Ludwig lehnte eine Verpflichtung mit der Begründung ab, der Sitzungssaal in der VIP-Ebene des Stadions sei kein Supermarkt.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, erklärt:
„Fassungslos müssen wir mit ansehen, wie die Altparteien und die Stadtspitze für das Volk Wasser predigen und selber Wein trinken. Das Verhalten dieser Fraktionen gefährdet alle Anwesenden in ihrer Gesundheit. Wir als Stadträte sind keine besseren Menschen. Wir haben aber eine Vorbildfunktion. Für uns als AfD ist es eine Frage des Anstands und des Respekts, auf andere und sich selber zu achten. Mit ihrem egoistischen Verhalten haben die Altparteien wieder einmal ihre Masken fallen lassen. Wortwörtlich.“
Die Kenia-Koalition im Freistaat Sachsen überschlägt sich derzeit mit Verboten – jetzt dürfen Baumärkte noch nicht einmal mehr online bestellte Waren an Privatpersonen im „Drive-In-„Verfahren herausgeben.
Die Oster-Ferien stehen vor der Tür. Viele Sachsen, auch in Chemnitz, haben Urlaub. Den sie im Kreis der Familie bei angesagtem sonnigen Wetter gnädigerweise noch im eigenen Kleingarten verbringen dürfen. Doch mit Gartenpflege wird nicht viel werden: Die Bau- und viele Gartenmärkte dürfen nichts mehr an Privatpersonen verkaufen.
Begründung von Innenminister Roland Wöller (CDU): Die Warteschlangen vor den Märkten.
Eine weitere wichtige Stütze unserer Gesellschaft trifft diese Verbots-Wut ebenfalls hart:
Nur handwerklich (!) Gewerbetreibende dürfen bestellen und abholen. Dabei wollten viele Gastronomen und Einzelhändler die Zeit der Corona-Sperren sinnvoll nutzen, ihre Läden zu renovieren. Ohne die sogenannte „Handwerker-Karte“ gibt es aber am Baumarkt – richtig, nichts!
Unterdessen auf dem Wochenmarkt in Chemnitz? Trubel, reges Treiben und Abstände werden unter den Augen des Ordnungsamtes nur sehr selten eingehalten.
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, fordert: „Hier muss man auch von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) erwarten, dass im Sinne der Chemnitzer Druck in Dresden gemacht wird, diese lebensfremden Regelungen aufzuheben. Keine Kommune ist gezwungen, die Anordnungen aus Dresden in demütiger Nibelungentreue hinzunehmen.
Die Stadtspitze muss hier handeln.
Bau- und Gartenmärkte müssen im „Drive-In“-Modus für die Bevölkerung geöffnet werden – sofort! Die Einhaltung der Abstände ist in den Warteschlangen einfach umzusetzen, allein schon durch den Aufenthalt im eigenen Auto oder Transporter.“
Hier ist Schluss für (fast) alle Chemnitzer. Obwohl man hier mit einfachsten Mitteln die Abstandsregeln durchsetzen könnte, bleiben die Märkte für Privatpersonen und Nicht-Handwerker dicht.Währenddessen auf dem Wochenmarkt am Rathaus: Abstände sind scheinbar egal, die Gebühren fließen fleißig ins Stadt-Säckel.
