Im Jahr 2019 erreichten unseren Stadtrat Nico Köhler Beschwerden von Bürgern im Stadtteil Rabenstein. Der Grund: ein 300 Meter langes Teilstück der Unritzstraße, welches ohne Fußweg eine gefährliche Strecke für Fußgänger darstellten.
Ihre Ratsanfrage RA-028/2022 – Umsetzung Beschluss B-249/2020 „Umsetzung der Garagenkonzeption aus Stadtratsbeschluss Nr. B-086/2017“
Sehr geehrter Herr Preuß,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Wie wurde der Beschluss realisiert (Hat die Garagengemeinschaft den geänderten Nutzungsvertrag angenommen oder wurde der bisherige Nutzungsvertrag gekündigt oder wurde Einigkeit zu einem Verkauf an die Garagengemeinschaft erzielt)?
Nachdem die Garagengemeinschaft, vertreten durch den Garagenvorstand, den von der Stadt angebotenen Vertragsnachtrag bis zum 31.05.2021 nicht angenommen hat, wurde der Nutzungsvertrag entsprechend des Stadtratsbeschlusses Nr. B-249/2020 gekündigt. Die Kündigung erfolgte zum 31.12.2021. Ein Verkauf des Grundstücks an die Garagengemeinschaft konnte bereits deshalb nicht erfolgen, weil die Voraussetzung entsprechend Stadtratsbeschluss Nr. B-086/2017 vom 14.06.2017 mit der erforderlichen Gründung einer juristischen Person nicht vorlag.
Wurde ein Verkauf der Garagengrundstücke (auch an Dritte) eingeleitet?
Die Beantwortung dieser Frage schließt die Beantwortung der Frage Nr. 5. mit ein. Infolge der Vertragskündigung wird den Gremien (VFA, ASM und Stadtrat) voraussichtlich Anfang lll. Quartal 2022 eine entsprechende Vorlage unterbreitet.
Bei Kündigung des Nutzungsvertrages: Wurde ein externer Dienstleister mit der Verwaltung beauftragt?
Es wurde kein externer Dienstleister mit der Verwaltung beauftragt.
Bei Kündigung des Nutzungsvertrages: Wie viele Garagen wurden neu vermietet?
Übergangsweise wurden Garagen vorübergehend zur weiteren Nutzung überlassen.Ist es vorgesehen, im Rahmen einer Informationsvorlage die bisher beteiligten Ausschüsse (Verwaltungs- und Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität) zum Sachstand und der weiteren Verfahrensweise zu unterrichten?
Marathon im Fußball-Stadion: Auch diesmal dauerte die Stadtratssitzung mehr als sieben Stunden an.
Unsere Fraktion brachte sich in diese Diskussion mit mehreren Beschluss- und Änderungsanträgen ein. Mit dem bekannten Ergebnis: Das kommt von der AfD, das lehnen wir ab.
Man ist innerhalb des Stadtrats nicht einmal gewillt, angesichts der Corona-Folgen zukünftige Projekte noch einmal auf Dringlichkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen. Verantwortung gegenüber dem Bürger und dessen Steuergeld sieht anders aus.
Im Einzelnen fielen folgende Punkte besonders auf.
Transparante Demokratie (Punkt 8.8)
Unser Antrag sah vor, die Übertragungen der Sitzungen langfristig als öffentliches Archiv zu speichern. Ebenso die Abstimmungs-Ergebnisse zu dokumentieren, um sie später detailliert nachvollziehen zu können.
Mit kruden Bemerkungen in Sachen Datenschutz, mit Falschbehauptungen über AfD-Stadträte und viel Polemik wurde von der Einheitsfront gegen den Antrag gewettert. Hierbei fiel SPD-Frau Julia Bombien mit der Behauptung auf, unsere Fraktion würde sich mit Worten wie „politische Gegner“ im Ton vergreifen. Dass Klaus Bartl von der Linkspartei Minuten vorher genau diesen Begriff verwendete, hatte sie schon wieder vergessen. Und dass ihr Fraktionskollege Detlef Müller die politischen Mitbewerber im Stadtrat gern mal als „Trümmertruppen“ bezeichnet, war ihr ebenfalls entfallen.
Peinlich.
Parkhaus für den Kaßberg (Punkt 8.14)
Unser Vorschlag, dem Parkplatzproblem auf dem Kaßberg mit einem, von einem Investor errichteten, Parkhaus auf einer städtischen Fläche zu begegnen, fand natürlich auch keine Mehrheit. Lieber lässt man die Menschen dort Tag für Tag immer mehr im Stich bei diesem Problem, streicht sogar Parkflächen. Als Stadtrat darf man ja am Rand der City kostenlos parken – wen interessiert da der normale Bürger?
Weltfremd.
Kostenexplosion beim Umbau der Kunstturnhalle (Punkt 6.12)
Bereits vor Monaten warnte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Bader vor weiteren, steigenden Baukosten bei städtischen Projekten. Bader forderte damals, intensiver hinzuschauen, Planungsprozesse zu verbessern. Gehört wurde er nicht.
Jetzt ist ein weiteres Kind in den Brunnen gefallen. Die Kunstturnhalle am Olympiastützpunkt kostet rund 850.000 Euro mehr. Die Stadt schiebt es auf das Planungsbüro. Das Büro wiederum wehrt sich und verweist darauf, dass niemand im Rathaus die Warnhinweise hören wollte…
Und siehe da: Plötzlich werden auch die anderen Fraktion munter. Und hacken fröhlich auf Baubürgermeister Michael Stötzer (Grüne) und seinen Mitarbeitern herum. Vor Monaten noch undenkbar. Aber gut, bei manchen dauert es halt ein bisschen länger.
Natürlich nahmen die Grünen ihren Bürgermeister in Schutz. Und verwiesen auf das überlastete, angeblich unterbesetzte Dezernat 6 (Baudezernat). Wenig später prügelten die Öko-Idealisten einen Beschluss zur Prüfung weiterer Fußgängerüberwege durch, welcher eben diesen überlasteten Mitarbeitern massiv Mehrarbeit beschert (Punkt 8.1).
Klingt logisch.
Positiv: Wir haben im Stadtrat den Neubau von sieben Schulen auf den Weg gebracht. Das Ehrenamt wird mit einer Bonuskarte gestärkt. Und der Seniorenbeirat bekommt jetzt einen eigenen Beratungsraum. Da war doch was? Richtig. Als wir kürzlich einen Seniorenbeauftragten samt Büro und Vollzeitstelle gefordert hatten, wurde dies natürlich von der Einheitsfront abgelehnt…
Hinweis: Die komplette Sitzung kann man bis zum 14.07.2020 als Aufzeichnung unter
Die oben angesprochenen Themen finden Sie im Bildschirm der Aufzeichnung unten in der Navigationsleiste als weiße Punkte. Dort können Sie sich zeitsparend zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten durchklicken.
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin und in Abstimmung mit der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) Folgendes mit.
Anmerkung: Die Zuarbeit der CVAG ist als Zitat gekennzeichnet und unverändert übernommen worden.
Wurde die Umstellung auf das neue Erscheinungsbild vorab mit den entsprechenden Gremien wie dem CVAG-Fahrgastbeirat, gewählten Interessenvertretungen wie dem Behinderten- und dem Seniorenbeirat sowie der AG Barrierefreies Bauen abgestimmt?
Siehe Antwort zu Frage 3.
Wenn ja: Mit welchem Ergebnis und welchen Stellungnahmen der Befragten?
Siehe Antwort zu Frage 3.
Wenn nein: Aus welchen Gründen erfolgte dieser Schritt nicht?
Zitat: „Aufgrund einer notwendigen Systemumstellung des Programms zur Erstellung der Fahrplandaten war es notwendig, das Layout der Haltestellenaushangfahrpläne von dem neuen System zu übernehmen. Entsprechende Vorgaben des VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) wurden bei möglichen Anpassungen berücksichtigt. Weitere Absprachen mit gewählten Interessenvertretungen waren nicht vorgesehen, was zukünftig jedoch Berücksichtigung finden wird.
Die im Nachhinein übermittelten Hinweise wurden aufgenommen und werden, soweit technisch möglich, schrittweise geprüft und ggf. umgesetzt. Zudem wird es einen Termin mit der Stadt Chemnitz und Frau Liebetrau (Behindertenbeauftragte der Stadt Chemnitz) zum Thema „Barrierefreier ÖPNV“ geben, in dem unter anderem die Fahrpläne bzw. die bereits vorgenommenen Änderungen besprochen werden.“
Ist eine Rückkehr zum vorherigen Erscheinungsbild angedacht?
Zitat: „Aufgrund der notwendigen Systemumstellung unseres Fahrplansystems ist eine Änderung des Layouts in die alte Form nicht mehr möglich.“
Zu welchem Zeitpunkt wäre das umsetzbar?
Siehe Antwort zu Frage 4.
Ist alternativ eine Überarbeitung der aktuellen Aushänge bezugnehmend auf die Kritikpunkte angedacht?
Siehe Antwort zu Frage 7.
Wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt soll dies umgesetzt werden?
Zitat: „Wir haben in den vergangenen Wochen viele Hinweise zu den neuen Fahrplanaushängen erhalten und haben bereits einige Anpassungen vorgenommen. Alle Wünsche können jedoch aus technischen Gründen nicht umgesetzt werden.“
Wenn nein: Aus welchen Gründen erfolgt dieser Schritt nicht?
Siehe Antwort zu Frage 7.
Warum sind die abrufbaren Haltestellenfahrpläne zum Selbstausdruck auf der Internetseite www.cvag.de im Stil des Verkehrsverbundes Mittelsachsen VMS und nicht in der Optik der CVAG gestaltet?
Zitat: „Leider ist, aufgrund der Systemumstellung zur Erstellung der Fahrplandaten, eine optimale Einbindung unserer Haltestellenfahrplanaushänge auf unserer Website derzeit noch nicht möglich. Die CVAG ist bestrebt, die Fahrplanaushänge noch im II. Quartal dieses Jahres im CVAG-Design wieder einzubinden.“
Mit dem Druck unserer Fraktion auf die Verwaltung, endlich die Grundschule Klaffenbach grundlegend zu sanieren, beschäftigt sich die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ in der Ausgabe vom 03.02.2020.
Sehr geehrter Herr Bader, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
oftmals werden fehlende oder überteuerte Angebote von Baufirmen für kommunale Baumaßnahmen beklagt. Allein seit Anfang November 2019 wurden massive Kostensteigerungen beim Ausbau des Wirtschaftshofes im Tierpark sowie beim Umbau des Bahnhofsgebäudes der Parkeisenbahn bekannt. Letzteres Projekt steht jetzt sogar auf der Kippe. Bürgermeister Michael Stötzer hatte kürzlich eine Überarbeitung der Planungsabläufe erwähnt.
1. Gibt es Überlegungen, die städtischen Verfahrensabläufe zur Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben so zu modifizieren, dass Kostenrisiken besser erfasst und für die Beschlussfassung des Stadtrates nachvollziehbar aufbereitet werden?
2. Welche Schritte wurden bzw. werden eingeleitet, um die informelle Beteiligung des Stadtrates hinsichtlich der Kostenentwicklung über den gesamten Vorbereitungs- und Durchführungsprozess bei kommunalen Baumaßnahmen zu verbessen?
3. Welche Anstrengungen werden seitens der Bauverwaltung unternommen um kostenintensive Planungsfehler zu vermeiden?
Das beim Dezernat 6 angesiedelte Baucontrolling wird permanent aktualisiert, so dass für die fünf festgelegten Controllingberichtstermine ein stichtagsbezogener Soll-Ist-Vergleich gegenüber den Fachausschüssen kommuniziert wird. Das Auftreten von Kostenrisiken (besser: Kostenabweichungen) basiert i.d.R. auf den jeweiligen Planungsständen gemäß HOAI. Gemäß DA 6001 (Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen in der Stadt Chemnitz) ist bei Kenntnis von Mehrkosten von mindestens 400.000 € wie folgt zu verfahren: – bei Mehrkosten bis 1.250.000 € Brutto eine Information (im Rahmen des regelmäßigen Controllingberichtes oder separater Informationsvorlage) an den zuständigen Ausschuss und – bei Mehrkosten über 1.250.000 € Brutto eine Informationsvorlage an den Stadtrat. Bei wesentlichen Umständen, die zuvor nicht bekannt waren (grundlegende Änderung der Baumaßnahme), ist eine Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung eines bestehenden Baubeschlusses herbeizuführen.
4. In welchem Umfang sollen Vorhaben extern bearbeitet werden und wie wird der Stadtrat bei der Entscheidung zur externen Beauftragung eingebunden?
Bei der Planung und Realisierung von Baumaßnahmen greift die Stadt Chemnitz stets auf externe Unternehmen zurück und trägt somit maßgeblich zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Die Einbindung des Stadtrats erfolgt auf verschiedene Weise z. B. mit einem Baubeschluss, der Anmeldung von Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses oder auch als zeitnahe mündliche Information der Verwaltung in einem Ausschussgremium (Aufzählung ist nicht abschließend). Im Falle der KommunalBau Chemnitz GmbH (KBC) sind Vertreter des Stadtrats bzw. der Fraktionen als Aufsichtsratsmitglieder eingebunden. 5. Welche vergaberechtlichen Instrumente werden genutzt, um möglichst viele Anbieter zu erreichen um dadurch zu besseren Ausschreibungsergebnissen zu kommen? Die öffentliche Hand ist per Gesetz an die Art und Weise sowie Durchführung von Vergaben gebunden; dies betrifft vielfältige Landes-, Bundes- und EU-Gesetze. Die genaue Anwendung ist in der Stadtverwaltung Chemnitz per Dienstvorschrift geregelt.
