Mit drei Redebeiträgen engagierte sich unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung vom 08.02.2023. Unter anderem plant die Stadt Chemnitz eine Beherbergungssteuer – wobei Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU) noch im September 2022 Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bevölkerung noch ausgeschlossen hatte. Nach einer Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg entwickelte sich eine lange Diskussion, an deren Ende […]
Südring
Südring-Widersprüche: Das müssen Sie jetzt tun
Die Welle der Einsprüche gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens am Südring hat Erfolg gehabt: Der Weiterbau des Südrings ist nicht vom Tisch. Am wichtigsten erstmal für Sie als Unterstützer: Ihr Widerspruch wurde von der Landesdirektion Sachsen zurückgewiesen. Bis 11. November 2022 haben Sie jetzt Zeit, ihren Widerspruch zurückzuziehen. Damit bleibt das Verfahren für Sie kostenfrei. […]
„Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ zur Diskussion um den Südring-Weiterbau
Unser Engagement für den Weiterbau des Südrings bis zur Zwickauer Straße und zur Kalkstraße wurde in der „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ aufgegriffen: https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/aerger-am-chemnitzer-suedring-afd-gegen-verkauf-von-grundstuecken-2636284
Stadtrat: War die Abstimmung zum Südverbund ungültig?
In der Stadtratssitzung vom 16. März 2022 wurde der Bau der Südring-Abschnitte 3 und 5 abgelehnt (B-203/2021 „Südverbund Teil III und V sowie Überführung Neefestraße („Überflieger“)“. Diesem Beschluss war ein turbulenter Abstimmungs-Prozess vorausgegangen, welchen unsere Fraktion jetzt durch die Landesdirektion Sachsen prüfen lässt. Vor der eigentlichen Abstimmung zum Thema hatte die CDU beantragt, das Thema […]
Rückblick Stadtrat 16.03.2022
An dieser Stelle möchten wir einen kurzen Rückblick auf den Stadtrat vom 16.03.2022 werfen. Gleich zu Beginn präsentierten die Grünen in Person von Manuela Tschök-Engelhardt ihre Parade-Disziplin: Sie übten sich im Verbot. Gemeinsam mit den Verbündeten der deutschen demokratischen Ratsfraktionen wurden die „Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass“ von der Tagesordnung gewählt. Dem politischen Gegner den Mund […]
RA-017/2022: Studie zur Petition Lärmschutzmaßnahmen Südverbund
Sehr geehrter Herr Franke, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Wann ist die Studie zur Petition Lärmschutzmaßnahmen Südverbund ab der Helbersdorfer Straße bis zur Straße Usti nad Labem fertig und auf Papier? Die geforderte Studie wurde am 22.01.2021 durch das Umweltamt beauftragt. Bis Ende März 2022 wird diese von […]