Schlagwort: Sven Bader

  • Tagung Kriminalpräventiver Rat: Verbessert endlich die Sicherheit!

    Tagung Kriminalpräventiver Rat: Verbessert endlich die Sicherheit!

    Seit 1998 tagt in Chemnitz der „Kriminalpräventive Rat“. Morgen, am 10.09.2020, ist die nächste Sitzung.

    Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Teilnehmer des Rats auf, das Sicherheitskonzept für Chemnitz wesentlich zu verbessern.

    Stadtrat Sven Bader: „Seit Jahren geht es mit der Sicherheit und Ordnung, vor allem mit dem Gefühl einer geborgenen Stadt bergab. Was nutzen wohlklingende Namen, wenn aus diesen Gremien keine spürbaren Ergebnisse kommen. Statistiken sind das Eine, die wöchentliche mediale Berichterstattung über zum Teil sehr schwere Gewalttaten aber auch das andere.

    Dabei haben wir viele Möglichkeiten, lassen sie aber ungenutzt. Wir müssen dringend die Zusammenarbeit zwischen Menschen, welche in der Öffentlichkeit arbeiten, und den Sicherheitsbehörden verbessern. Ich denke da an die Taxi-, Bus- und Bahnfahrer als aufmerksame Hinweisgeber.

    Die Präventions-Arbeit in der Schule muss verstärkt werden. Hier sollten wir unverzüglich neue Stellen für Schulsozialarbeiter zur Verfügung stellen. Die Vermittlung von Werten des Zusammenlebens, von Recht und Ordnung muss endlich funktionieren. Dazu gehört auch eine Überprüfung der sinnvollen Aufteilung der Kinder- und Jugendclubs im Stadtgebiet.

    Ebenso sollten wir die Möglichkeit prüfen, bestimmte Brennpunkt in der Stadt mit mobiler Videoüberwachung temporär abzusichern.

    Schlussendlich bleibt die dauerhafte Forderung unserer Fraktion, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Nur so bekommen wir die Innenstadt, aber auch die Stadtteile, sicherer. Diese Misere in unserer Verwaltung muss endlich ein Ende haben.“

  • Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

    Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

    „AfD-Fraktion: Verwaltung entlasten – Fraktionen sollten Beschlussanträge aussetzen

    Angesichts der aktuell wirklich wichtigen Probleme im Rahmen der Corona-Krise möchte die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat Chemnitz folgenden Vorschlag einbringen:

    Alle Fraktionen setzen ihre Beschlussanträge für die Stadtrats-Sitzung vom 25.03.2020 aus.

    Zwar wurde diese Sitzung vorläufig abgesagt, ein Nachholtermin dürfte aber bereits im April stattfinden. Bis dahin ist aber nicht unbedingt mit einer Beruhigung der Situation zu rechnen.

    Weiterhin sollten nur noch dringend notwendige Ratsanfragen gestellt, weniger dringliche Anfragen ebenfalls verschoben werden.

    Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Volker Dringenberg, erklärt den Vorstoß: „Jeder Beschluss zieht eine Vielzahl an verwaltungstechnischen Prozessen nach sich. Das bindet personelle Ressourcen in einem Maß, welches derzeit nicht angebracht ist. Aus unserer Sicht sind bis auf die Anträge der Stadtverwaltung keine Beschlussanträge auf der Tagesordnung, welche aktuell dringlich diskutiert und abgestimmt werden müssen.

    Wir müssen den engagierten Mitarbeitern der Stadt Chemnitz den Rücken freihalten, damit sie sich weitestgehend auf die aktuelle Lage konzentrieren können. Dafür sollten wir auch politische Interessen hintenanstellen.

    Der stellvertretende Vorsitzende, Sven Bader ergänzt: „Es wird seitens der Verwaltung immer wieder betont, wieviel Aufwand das Beantworten von Ratsanfragen mit sich bringt. Hier wollen wir ebenfalls dafür sorgen, dass dieser Aufwand zeitweise heruntergefahren werden kann.“