In der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2025 nimmt Stadtrat Ulrich Oehme (AfD) zum Beschlussantrag Stellung, mit dem die Stadt Chemnitz einer Initiative deutscher Kommunen zur Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel beitreten soll. Oehme betont, dass der Schutz von Kindern in Kriegs- und Krisengebieten unbestritten notwendig sei, stellt jedoch die Frage nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kommune.
Er verweist auf die Ablehnung der Initiative durch das Auswärtige Amt und argumentiert, dass Chemnitz bereits bei Schulen, Betreuung und Jugendhilfe an die Grenze seiner Möglichkeiten stoße. Schon für die in Chemnitz lebenden Kinder könne man häufig nicht das leisten, was sie eigentlich brauchen und verdienen.
Statt neuer Versprechen fordert Oehme ehrliche Prioritätensetzung: Humanitäre Hilfe solle vor allem dort ansetzen, wo Kinder in ihrem gewohnten Umfeld aufgefangen werden können – in ihren Heimatregionen, unterstützt durch internationale Hilfsprogramme und private Patenschaften.
Aus Verantwortung gegenüber den Kindern vor Ort kündigt er an, dass die AfD-Fraktion den Beschlussantrag ablehnen wird – nicht aus Mangel an Mitgefühl, sondern weil echte Hilfe stabile Strukturen brauche und keine neuen Zusagen, die am Ende möglicherweise nicht gehalten werden können.
Seine Kernpunkte:
👧 Schutz für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten: unbestritten notwendig
🏫 Chemnitz am Limit: Schulen, Betreuung und Jugendhilfe unter massivem Druck
📉 Ehrlichkeit statt Symbolpolitik: Keine neuen Verpflichtungen ohne gesicherte Strukturen
🌍 Hilfe vor Ort: Unterstützung in den Heimatregionen durch internationale Programme & Patenschaften
🏛️ AfD-Fraktion lehnt Beitritt der Stadt Chemnitz zur Initiative ab