In der Stadtratssitzung vom 24. September 2025 kritisiert Ulrich Oehme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, die Entgeltordnung für Fahrradgaragen scharf als ideologisch motiviertes und praxisfernes Prestigeprojekt der Stadtverwaltung. Die Vorlage sei nicht nur eine bloße Gebührensatzung, sondern Teil des Leitbildes der sogenannten „Zehn-Minuten-Stadt“ – ein Konzept, das laut Oehme vor allem Symbolpolitik betreibe und an der Realität vieler Chemnitzer vorbeigehe. Er bemängelt unter anderem:
- unrealistische Nutzungsannahmen,
- wirtschaftliche Risiken für die Stadt,
- die Missachtung tatsächlicher Mobilitätsbedürfnisse,
- sowie die mangelnde demokratische Kontrolle über solche Projekte.
Oehme fordert eine pragmatische, bürgernahe Verkehrspolitik statt ideologisch aufgeladener Vorhaben, die an den Bedürfnissen der Bürger vorbeiplanen.