In der Stadtratssitzung vom 24. September 2025 stellt Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, den Änderungsantrag seiner Fraktion zur Beschlussvorlage B-146/2025 („Garagenkonzeption“) vor und wirbt um Zustimmung. Die Verwaltung wollte neben der rückwirkenden Erhöhung der Nebenkostenpauschale auf 35 € pro Jahr ab 01.01.2025 auch festlegen, dass künftige Anpassungen automatisch durch die Verwaltung erfolgen können – ohne erneuten Stadtratsbeschluss Die AfD-Fraktion beantragte daher eine Änderung:
- Ja zur Erhöhung auf 35 € wegen gestiegener Kosten (Grundsteuer, Straßenreinigung, Niederschlagswasser),
- Nein zur Blanko-Vollmacht für die Verwaltung, da über Gebühren ausschließlich der Stadtrat entscheiden dürfe
Köhler macht in seiner Rede deutlich: Nur das demokratisch gewählte Gremium dürfe über künftige Belastungen für die Bürger entscheiden. Eine automatische Zuständigkeit der Verwaltung lehnt er klar ab.