Nico Köhler (AfD) kritisiert in seiner Fraktionserklärung vom 26.11.2025 die wachsende Haushaltskrise in Chemnitz und warnt vor einer Politik, die die Stadt immer unattraktiver macht. Während gespart werden soll – zuletzt stand sogar der Winterdienst zur Debatte – steigen zugleich die Belastungen für die Bürger weiter.
Er macht deutlich: Wenn Projekte der Kinder- und Jugendhilfe auf der Kippe stehen und Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser und perspektivisch die Grundsteuer weiter steigen, leidet die Attraktivität der Stadt für Familien, Zuzug und Unternehmen.
Zugleich prangert Köhler an, dass Land, Bund und EU den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Beispielhaft nennt er kostentreibende Vorgaben im Abwasserbereich.
Sein Appell: Chemnitz müsse gemeinsam mit anderen Kommunen klarer Widerstand gegen unbezahlte Vorgaben zeigen und das deutlich nach außen kommunizieren.
🧾 Kassen leer, Druck steigt
❄️ Sicherheit durch Winterdienst sichern
👧 Kinder- und Jugendhilfe schützen
💸 Bürger nicht weiter überlasten
🏛 Keine neuen Aufgaben ohne Finanzierung
📣 Kommunalen Widerstand klar benennen