Nach einer langen Sommerpause geht es wieder los: Die nächste Stadtratssitzung steht auf dem Plan.
Ab 15 Uhr tagen wir heute im Kleinen Saal der Stadthalle Chemnitz.
Unsere Fraktion hat zwei Beschlussanträge im Gepäck:
▶ Wir fordern die Überprüfung aller Stadträte, welche vor 1972 geboren sind, auf Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).
Zur Begründung: Stadträte sind Volksvertreter und haben somit eine hohe Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört auch, vertrauenswürdig zu sein. Seit der letzten Überprüfung vor knapp zehn Jahren haben viele Mandate im städtischen Parlament gewechselt.
Aus unserer Sicht müssen die Volksvertreter im Stadtrat auch im Bezug auf Spitzel-Tätigkeiten für die DDR-Diktatur eine „weiße Weste“ haben. Unsere Bürger haben es verdient, zu erfahren, wer sie hier im Rathaus vertritt.
Wer als Spitzel der Stasi früher Kollegen, Nachbarn, Freunde und Familie ausspioniert und an die Schergen des MfS verraten hat, verspielt aus unserer Sicht dieses Vertrauen.
▶ In einem weiteren Antrag fordert unsere Fraktion, den Livestream der Stadtrats-Sitzungen zukünftig dauerhaft durch den Einsatz von Gebärdendolmetschern zu verbessern.
Mehr als 400 Chemnitzer sind taub oder stark hörgeschädigt. Auch diese Menschen haben ein Recht darauf, am politischen Prozess teilzuhaben.
Eine Stadt wie Chemnitz, welche sich Inklusion auf die Fahnen schreibt, darf sich nicht hinter Programmen mit jahrelangen Planungsprozessen verstecken. Dass die Umsetzung kein Problem, sondern nur eine Frage des Willens, ist, zeigen die Einsätze von Gebärdendolmetschern bei Liveübertragungen von Einwohnerversammlungen.
Die heutige Sitzung kann unter www.chemnitz.de im Livestream verfolgt werden.
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