RA-155/2022: Rückzahlung Fördermittel Ausbau Autobahnanschluss Kalkstraße

Sehr geehrter Herr Wegert,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. In welcher Höhe wurden Fördermittel durch den Bund und den Freistaat Sachsen ausgezahlt?
   
   Seitens des Bundes erfolgte keine Förderung der Maßnahme. Dies obliegt dem Freistaat Sachsen. Dieser beteiligte sich an dieser Maßnahme mit Fördermitteln in Höhe von 2.636.712,00 €.
   
2. Waren diese Fördermittel an die Bedingung geknüpft, den Südverbund von der Neefestraße bis zur Kalkstraße zu verlängern?
   
   Die Fördermittel wurden nicht an Bedingungen, wie die Verlängerung des Südverbundes von der Neefestraße bis zur Kalkstraße, geknüpft.
   
3. Falls ja, müssen jetzt Fördermittel zurückgezahlt werden?
   
   Auf Grund dessen, dass es keine Bedingung gibt müssen auch keine Fördermittel zurückgezahlt werden.
   
4. Falls ja, in welcher Höhe kommen Kosten durch die Rückzahlung auf die Stadt Chemnitz zu?
   
   Auf Grund dessen, dass es keine Bedingung gibt müssen auch keine Fördermittel zurückgezahlt werden.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister