Mündliche Frage aus der Stadtratssitzung vom 15.11.2023:
In der letzten Stadtratssitzung war zum Thema Straßenreinigung im Rahmen von Halteverboten, also die BA-058 aus 2023 in der Stellungnahme zu lesen. Der Sachverhalt wird in der nächsten AG Straßenreinigung thematisiert. Jetzt hat ja die AG Straßenreinigung am 02.11. stattgefunden, und da würde mich dazu interessieren, welcher Tagesordnungspunkt es war, wer den Tagesordnungspunkt eingebracht hat und welche Entscheidung zu dem Thema getroffen wurde?
In der Sitzung des Stadtrates am 25.10.2023 fand der Beschlussantrag BA-058/2023 keine Mehrheit, weshalb auch die Stellungnahme der Verwaltung nicht umzusetzen ist.
Des Weiteren sind Mitglieder der Fraktion, welche o.g. Beschlussantrag im Stadtrat eingereicht
haben, in der AG Straßenreinigung vertreten. Den Einreichern war demzufolge die Möglichkeit geboten, in der AG selbst eine solche Debatte zu eröffnen.
Freundliche Grüße
Michael Stötzer
Bürgermeister
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