Die letzte Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 hatte ein stattliches Programm mit fünf Stunden Sitzungszeit zu bieten.
In der Fraktionserklärung rechnete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg mit dem demokratischen „Verständnis“ der Blockparteien in den letzten fünf Jahren ab, schaute kritisch auf das Wirken des Oberbürgermeisters und blickte auf die anstehende Kommunalwahl.
Sehen Sie hier die Rede:
Im ersten Antrag unserer Fraktion forderten wir, die Versorgung von Asylbewerbern soweit als möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die Rede zu diesem – natürlich abgelehnten – Prüfantrag hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Steffen Wegert:
Im zweiten Antrag unserer Fraktion forderten wir ein Sicherheitskonzept für Chemnitzer Schulen. Gewalt und Mobbing gehören immer öfter zur Tagesordnung.
Die Rede zu diesem -natürlich abgelehnten – Antrag hielt unser Stadtrat Lars Franke:
Ein großes Thema war der geplante Umzug des Fun- und Rollsportzentrums innerhalb der Schönherrfabrik. Während die Blockparten ein Vor-Wahl-Geschenk für ihr Klientel im Wert von stattlichen 800.000 Euro schnürten, forderten wir mit einem Änderungsantrag, erst einmal die Konditionen eines Mietvertrags zu verhandeln, bevor man weiteres Geld zusagt.
Natürlich wurde dieser Antrag ebenfalls abgelehnt, die Rede zu diesem Thema hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler:
Mit den Stimmen unserer Fraktion wurde weiterhin folgendes beschlossen:
– nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung ermöglichen
– neuer Mietvertrag für das Gesundheitsamt an der Rathausstraße
– Winterdienstkonzept
– neue Freiflächen am Förderzentrum „Georg Götz“
– neues Funktionsgebäude für den Sportplatz Hans-Saupe-Straße
Keine Zustimmung unserer Fraktion gab es unter anderem für die Erhöhung der Taxigebühren sowie die Erhöhung vieler Eintrittspreise in städtischen Bädern und Sportstätten.
Die Aufzeichnung der Stadtratssitzung kann bis 18. Juni 2024 hier abgerufen werden:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
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