Die AfD-Stadtratsfraktion sieht im Fall „Julius im Schocken“ grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Meinungsfreiheit, politischen Veranstaltungen und kommunaler Verantwortung. Das Ende des Cafés im smac wirft nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion insbesondere die Frage auf, welche Rolle politische Veranstaltungen bei der Nutzung kommunaler beziehungsweise städtischer Immobilien spielen dürfen.
„Hier geht es längst nicht nur darum, ob ein Café weiterbetrieben wird. Wenn eine städtische Gesellschaft eine Fortführung des Mietverhältnisses an Bedingungen knüpft, darf hierbei der gesetzliche Rahmen nicht verlassen werden“, so Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.
Nach Darstellung von Nirit Sommerfeld sollte der Mietvertrag um Regelungen zu politischen Veranstaltungen ergänzt und diese massiv eingeschränkt werden. Die Kritik daran war laut.
„Selbstverständlich muss ein Vermieter auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Aber eine städtische Gesellschaft darf nicht zum politischen Türsteher werden“, so Oehme. „Wenn nach politischen Inhalten sortiert werden soll, ist das eine sehr fragwürdige Entwicklung.“
Damit steht auch die Verantwortung der GGG im Mittelpunkt. Als kommunale Gesellschaft ist sie kein gewöhnlicher privater Vermieter. Gerade deshalb müsse nachvollziehbar sein, nach welchen Regeln politische Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten behandelt werden.
„Wenn politische Veranstaltungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden sollen, muss klar benannt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Es darf nicht davon abhängen, welche politischen Inhalte einem Vermieter genehm oder nicht genehm sind.“
Für die AfD-Stadtratsfraktion stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang politische Veranstaltungen in kommunalen Immobilien zulässig sind und nach welchen Kriterien darüber entschieden wird.
Das „Julius im Schocken“ war nicht nur ein gastronomischer Ort, sondern auch Veranstaltungsort und Treffpunkt für Podiumsdiskussionen und politische Debatten. Mit seinem Ende steht daher auch die Frage im Raum, wie die Stadt künftig mit solchen offenen Orten für gesellschaftlichen und politischen Austausch umgehen will.
„Wenn ein Ort für Begegnung und Diskussion verschwindet, muss die Stadt erklären, wie sie den offenen Dialog künftig ermöglichen will“, so Oehme. „Gerade öffentliche beziehungsweise kommunal verantwortete Räume sollten Orte des Austauschs sein und nicht davon abhängig gemacht werden, welche politischen Positionen dort vertreten werden.“
Die AfD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb klare Antworten:
1. Welche Vorgaben sollte die GGG für politische Veranstaltungen machen?
2. Welche Veranstaltungen sollten künftig ausgeschlossen oder eingeschränkt werden?
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollten solche Einschränkungen erfolgen?
4. Und gelten diese Regeln unabhängig davon, welcher politischen Richtung eine Veranstaltung zuzuordnen ist?
„Wenn politische Veranstaltungen tatsächlich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden sollen, muss das transparent, rechtssicher und für alle gleichermaßen gelten. Solche Fragen dürfen nicht im Hinterzimmer über Mietvertragsklauseln geregelt werden.“
Oehme fordert deshalb eine transparente Darstellung der Verhandlungen zwischen GGG und Betreiberin sowie der Frage, welche Vorgaben zu politischen Veranstaltungen Gegenstand dieser Gespräche waren.
„Es muss klar sein, ob und welche politischen Vorgaben beim Café eine Rolle gespielt haben. Meinungsfreiheit und der offene politische Dialog dürfen nicht davon abhängen, welche Positionen in einem kommunal geprägten Raum vertreten werden.“
Für Oehme geht es dabei über das Café hinaus um den grundsätzlichen Umgang mit politischen Veranstaltungen in kommunal verantworteten Räumen.
„Der Fall Julius zeigt, wie eng kommunale Verantwortung, Meinungsfreiheit und die Frage des offenen Dialogs miteinander verbunden sind. Wir erwarten deshalb keine Ausflüchte, sondern Transparenz. Die GGG und die Stadt müssen erklären, was hier tatsächlich entschieden wurde – und warum.“
