Am 05.11. richtete unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler eine Ratsanfrage zu den Investitionshemmnissen am Wortschaftsstandort Chemnitz an den Oberbürgermeister. Anlass waren die zuletzt stark gestiegenen Insolvenzen und Firmanaufgaben, denen eine nicht näher bekannte Zahl an Neuansiedlungen gegenübersteht.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel war es, die Gründe herauszufinden, warum am Wirtschaftsstandort Chemnitz so besorgniserregend wenig investiert wird. Die Anfrage wurde uns durch den Oberbürgermeister am 17.11. nicht beantwortet:
Anfrage
1.Wie viele geplante Unternehmensansiedlungen oder Betriebserweiterungen wurden seit 2023 nach Kenntnis der Wirtschaftsförderung verschoben oder aufgegeben, und welche Gründe wurden dafür genannt?
2.Welche durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bestanden 2025 und im bisher ausgewerteten Zeitraum 2026 für gewerbliche Bauanträge, jeweils getrennt nach Baugenehmigungsverfahren und vereinfachten Verfahren?
3.Welche unmittelbar verfügbaren städtischen Gewerbeflächen können derzeit angeboten werden, aufgeschlüsselt nach Standort, Größe und Erschließungsstand?
4.Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung für 2027, um kommunal beeinflussbare Investitionshemmnisse zu verringern, und anhand welcher Kennzahlen soll deren Erfolg bewertet werden?
Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i.V.m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst. Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.
Einordnung
Es geht uns nicht, wie oft behauptet, darum, die Verwaltung unnötig zu beschäftigen. Sondern wir sind an den Antworten interessiert, um uns eine fundierte Meinung zu Anträgen, Beschlüssen und Änderungsanträgen bilden zu können. Deswegen werden wir diese Frage als Informationsanfrage erneut an den Oberbürgermeister richten.