Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zu den Auswirkungen des geplanten Wegfalls von Parkplätzen im Bereich der Brückenstraße und der Mühlenstraße an den Oberbürgermeister. Anlass war ein Konzept für den Brückenstraßenstumpf, nach dem von den 150 Parkplätzen dort 80 wegfallen sollen. Des Weiteren wurde uns von Anwohnern berichtet, dass ein Missverhältnis zu den Parkticketpreisen an der Gesundheitsfachberufsschule bestünde.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Es galt herauszufinden, ob und inwieweit die Anwohner berücksichtigt werden, wo Ersatzstellplätze geplant sind, und was es mit den Parkticketpreisen an der Rochlitzer Straße auf sich hat. Die Antwort des Bürgermeisters Kütter erreichte uns am 19.11.
Anfrage
1.Welche konkreten Maßnahmen sind im Bereich der Brückenstraße, insbesondere im Abschnitt an der Stumpf-Brücke, sowie in der Mühlenstraße hinsichtlich des Wegfalls, der Reduzierung oder der Umgestaltung von öffentlichen Stellplätzen geplant bzw. bereits umgesetzt?
Derzeit liegt noch keine konkrete Planung zur Umgestaltung des Stumpfes der Brückenstraße vor. Auf Grundlage des Beschlusses B-104/2026 des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 11. Juni 2026 bemüht sich die Stadtverwaltung Chemnitz derzeit um Fördermittel. Sollten diese bewilligt werden, müssen Planungsziele definiert und das Projekt in die Leistungsphasen nach HOAI überführt werden. Erst mit Abschluss der Leistungsphase 3 sind seriöse Aussagen zu entfallenden Stellplätzen möglich. Des Weiteren wird auf die Begründung zur Beschlussvorlage B-104/2026 verwiesen.
Davon unbenommen sind im Rahmen der Umsetzung des Chemnitzer Modells Stufe 4 (CM4) im Bereich der Mühlenstraße 16 Stellplätze entfallen.
2.Wie viele öffentliche Stellplätze stehen den Anwohnern in den betroffenen Straßen derzeit insgesamt zur Verfügung und wie viele Stellplätze würden durch die geplanten bzw. bereits erfolgten Maßnahmen künftig entfallen?
Es stehen derzeit 128 Stellflächen zur Verfügung, wovon sich 70 in Zone A und 58 in Zone B befinden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
3.Wie viele Bewohnerparkausweise sind für den betroffenen Bereich derzeit ausgegeben?
Der Stumpf Brückenstraße und die Mühlenstraße sind mit ihren Stellflächen lediglich Teilbereiche der Bewohnerparkzonen A und B. Bewohner:innen der Parkraumbewirtschaftungszonen erhalten auf Antrag einen Bewohnerparkausweis und können dann in der ihnen zugehörigen Parkraumbewirtschaftungszone ohne Parkschein parken. Im Bereich Brückenstraße wurden bisher 211 und im Bereich Mühlenstraße 208 Bewohnerparkausweise ausgegeben (Stand 22.10.2026).
4.Wie bewertet die Stadt das Verhältnis zwischen der Anzahl der vorhandenen öffentlichen Stellplätze und der Anzahl der Bewohnerparkausweise?
Diese Aussage darf nur über die gesamte Ausdehnung der jeweiligen Bewohnerparkzone getroffen werden und nicht lokal begrenzt auf diese Stellflächen und die direkten Anwohner. Es empfiehlt sich, einen Schlüssel von durchschnittlich 1,6 parkberechtigten Fahrzeugen je vorhandenen Parkstand nicht zu überschreiten. In Zone A wird es für Bewohner zunehmend schwierig, einen freien Stellplatz zu finden.
5.Welche konkreten Ersatzstellplätze stehen den betroffenen Anwohnern nach Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung? Bitte unter Angabe der jeweiligen Örtlichkeit und der Anzahl der Stellplätze.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
6.Wurde vor der Entscheidung über den Wegfall der Stellplätze eine Untersuchung des tatsächlichen Parkraumbedarfs der Anwohner durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Darstellung der Ergebnisse. Falls nein, aus welchem Grund wurde darauf verzichtet?
Die grundsätzlichen Festlegungen zu den Bewohnerparkzonen und sämtliche dazu notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen wurden im Zuge zum „Parkraumkonzept Stadtzentrum Chemnitz“ (Beschluss B-157/2016) durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwortzu Frage 1 verwiesen.
7.Wie viele öffentliche Stellplätze befinden sich im näheren Umfeld der Gesundheitsfachberufsschule in der Rochlitzer Straße und welche davon sind bewirtschaftet?
Im Umfeld mediCampus Gesundheitsfachberufe in der Rochlitzer Straße befinden sich folgende öffentliche, ausnahmslos bewirtschaftete Stellflächen:
Rochlitzer Straße (Fahrbahnrand): 116, Zone I
Stadtbad: 34, Zone I
Parkplätze Georgstraße: insg. 143, Zone II
8.Welche Parkmöglichkeiten mit Tagesparkticket bestehen derzeit im unmittelbaren Umfeld der Gesundheitsfachberufsschule?
Für das Tagesparken stehen im unmittelbaren Umfeld die Parkmöglichkeiten auf den Parkplätzen Mühlenstraße/Georgstraße, sowie in Längsparkordnung auf der Mühlenstraße, Georgstraße, Schloßstraße und Nordstraße zur Verfügung. Beobachtungen zufolge ist der Parkraum auf diesen Straßen zu keiner Zeit ausgelastet.
9.Ist der Stadt bekannt, dass Schüler und Beschäftigte der Gesundheitsfachberufsschule öffentliche Stellplätze in der Mühlenstraße nutzen, weil dort ein Tagesparkticket gelöst werden kann, während das Parken unmittelbarvor der Schule auf der Rochlitzer Straße nur stundenweise möglich ist?
Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, wer mit welcher Motivation bestimmte Parkmöglichkeiten nutzt. Festgestellt werden konnte, dass entlang der Mühlenstraße zwischen Georgstraße und Müllerstraße sowie auf den Parkplätzen Mühlenstraße/Georgstraße ausreichend Parkflächen zur Verfügung stehen.
Es erfolgt keine Aufschlüsselung nach Nutzergruppen auf den jeweiligen Stellflächen. Und es ist Jedermann unabhängig von Ziel oder Tätigkeit im Umfeld freigestellt, in welcher Gebührenzone geparkt wird. Schülern ist es erlaubt, die Parkmöglichkeiten in der Mühlenstraße zu nutzen.
10.Wurde geprüft, ob auch auf der Rochlitzer Straße im Bereich der Gesundheitsfachberufsschule ein Tagesticket angeboten werden kann, um eine Verlagerung des Parkverkehrs in die Mühlenstraße zu vermeiden? Falls nein, warum nicht?
Im Parkraumkonzept für das Stadtzentrum Chemnitz wurden für die Bewirtschaftung zwei Tarifzonen festgelegt. Die Rochlitzer Straße befindet sich in der Kernzone 1 ohne Tageshöchstgebühr. Die Gebührenzonen wurden mit Beschluss B-157/2016 festgelegt. Für eine nachträgliche Untersuchung oder Änderung bestand und besteht kein Anlass. Eine Verlagerung liegt nicht vor. Es steht Jedermann frei, in welchem Abstand zum individuellen Ziel das jeweilige Fahrzeug auf zulässigen Parkplätzen abgestellt wird. Schülern ist es erlaubt, die Parkplätze Georgstaße zu nutzen.
11.Wie viele Stellplätze in der Rochlitzer Straße könnten durch eine entsprechende Anpassung der Parkraumbewirtschaftung stärker für Schüler und Beschäftigte der Schule genutzt werden und damit die Mühlenstraße entlasten?
Insgesamt stehen auf der Rochlitzer Straße ca. 120 Parkmöglichkeiten, je nach Parkverhalten, zur Verfügung. Eine Änderung der Bewirtschaftung in Tarifzone II würde zur Folge haben, dass für die ansässigen Firmen, Geschäfte sowie Bewohner tagsüber keine oder nur wenige Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, da diese durch Tagesparker belegt sind. Es besteht kein Anrecht auf einen Parkplatz direkt „vor der Tür“. Eine Anpassung der Zonengrenzen setzt eine Änderung des Beschlusses B-157/2016 voraus.
12.Welche Einnahmen erzielt die Stadt jährlich durch die Bewirtschaftung der von den genannten Maßnahmen betroffenen Stellplätze?
Im Jahr 2025 wurden folgende Einnahmen erzielt:
-Brückenstraße (Stumpf, Tarifzone I): 53.000 Euro
-Rochlitzer Straße (Tarifzone I): 25.000 Euro
-Mühlenstraße (Parkplatz südlich der Georgstraße, Tarifzone II): 49.000 Euro
13.Mit welchen jährlichen Einnahmeausfällen rechnet die Stadt durch den Wegfall beziehungsweise die Umwandlung der betreffenden bewirtschafteten Stellplätze? Bitte getrennt nach Parkgebühren und gegebenenfalls weiteren Einnahmen darstellen.
Durch die Reduzierung gebührenpflichtiger Parkflächen im Bereich Stumpf Brückenstraße ist ein Rückgang der Einnahmen aus Parkgebühren zu erwarten. Mit Blick auf die ausstehende konkrete Planung (siehe Antwort zu Frage 1) sind weitergehende Berechnungen derzeit nicht seriös möglich.
Durch eine Verschiebung der Tarifzonengrenzen, sodass sich die Rochlitzer Straße in Tarifzone II befindet, würde sich das Parkverhalten weiträumig ändern. Eine Prognose der Einnahmeveränderungen aus Parkgebühren ist nicht seriös möglich. Weitere Einnahmearten sind nicht betroffen.
14.Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Stadt durch die geplanten Maßnahmen, beispielsweise für Beschilderung, Markierungen, bauliche Veränderungen oder die Einrichtung von Ersatzparkmöglichkeiten?
Um die Kosten von Maßnahmen abschätzen zu können, ist zunächst eine detaillierte Planung erforderlich, auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Die Umwandlung der Rochlitzer Straße von Tarifzone I zur Tarifzone II ginge mit der Umprogrammierung der Parkscheinautomaten einschließlich entsprechender Kennzeichnungen am Automaten einher. Diese Veränderungen können durch städtisches Personal mit ca. 6 Stunden Zeitaufwand erledigt werden. Die Anpassung der Handyparken-Zonen erfolgt zeitgleich durch die jeweiligen Anbieter ohne Zusatzkosten. Beschilderungen oder Markierungen müssen nicht verändert werden.
15.Wurde geprüft, ob anstelle einer ersatzlosen Beseitigung von Stellplätzen die Einrichtung zusätzlicher Ladepunkte für Elektrofahrzeuge möglich wäre, ohne den vorhandenen Parkraum in gleichem Umfang zu reduzieren? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Unabhängig von Reduzierung oder Entfall von Stellplätzen kann auf den verbleibenden Stellflächen Ladeinfrastruktur eingerichtet werden. Dies setzt die Eigeninitiative von Betreibern voraus. Die Stadt praktiziert für den Hochlauf der Ladeinfrastruktur eine Flächenvergabe nach Betreibermodell. Für den direkten Innenstadtbereich werden Ladesäulen am Fahrbahnrand von der Stadt nicht bevorzugt. Betreiber müssen zudem den Verlustausgleich der Parkgebühren tragen, wodurch eher geringes Interesse besteht.
16.Welche Maßnahmen plant die Stadt, um sicherzustellen, dass Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis auch nach Umsetzung der Maßnahmen in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung einen Stellplatz finden können?
Derzeit sind keine Maßnahmen geplant. Anspruch auf einen öffentlichen Stellplatz an der jeweiligen Wohnadresse gibt es nicht. Bei Wohngebäuden sind Eigentümer oder Vermieter in der Verantwortung, hinreichend Stellplätze für die Mieter vorzuhalten. Mit dem Bewohnerparkausweis ist zudem kein Stellplatz garantiert. Es kann in der gesamten Zone geparkt werden. Fußläufige Entfernungen von mehreren hundert Metern werden dabei lt. StVO als zumutbar angesehen. In einer unmittelbaren Innenstadtlage könnte eine Stellfläche in einem der privaten Parkhäuser angemietet werden.
EINORDNUNG
Die Antwort bestätigt, dass die Parkplatzsituation in der Innenstadt bereits angespannt ist. In der Bewohnerparkzone A wird es laut Stadtverwaltung zunehmend schwierig, einen freien Stellplatz zu finden. Trotzdem sind für die Anwohner im Zuge der geplanten Umgestaltung des Brückenstraßenstumpfes weder konkrete Ersatzstellplätze noch sonstige Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Wie viele der derzeit 128 Stellplätze tatsächlich wegfallen werden, kann die Verwaltung mangels abgeschlossener Planung nicht beziffern.
Auch bei der Parkraumbewirtschaftung rund um die Gesundheitsfachberufsschule zeigt sich wenig Bereitschaft, bestehende Regelungen zu hinterfragen. Obwohl auf der Rochlitzer Straße rund 120 Stellplätze zur Verfügung stehen, hält die Stadt an der bisherigen Gebührenzone fest. Eine Anpassung zugunsten eines günstigeren Tagesparktickets wird mit Verweis auf mögliche Nachteile für Anwohner und Gewerbetreibende abgelehnt.
Für die AfD-Stadtratsfraktion ist klar: Die Innenstadtentwicklung darf nicht einseitig zulasten der Anwohner und ihrer Erreichbarkeit gehen. Wer den Parkraum bei jedem Bauprojekt immer weiter reduziert, muss sich auch mit den Folgen auseinandersetzen. Dass die Stadt bislang keinerlei Maßnahmen plant, um Bewohnern weiterhin wohnortnahes Parken zu ermöglichen, ist ein Armutszeugnis und eine konkrete Auswirkung des Konzepts „Autofreie Stadt“.