Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zur Sicherheitslage und der Entwicklung der Kriminalität in der Innenstadt an den Oberbürgermeister, nachdem diese Fragen als Ratsanfrage nicht beantwortet worden waren. Anlass waren die zuletzt stark gestiegenen schweren Raub- Körperverletzungs- und Gewaltdelikte im Bereich der Innenstadt.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel war es, die gefühlt unsicherer gewordene Lage mit Zahlen zu hinterlegen und zu hinterfragen, woran der Anstieg liegen könnte und was die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Chemnitz tut, um den Innenstadtbereich wieder sicherer zu machen. Die Antwort des Bürgermeisters Kunze erreichte uns am 09.11.
Anfrage
1.Wie hat sich die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den Jahren 2024, 2025 und 2026 bis zum aktuell verfügbaren Stichtag in der Chemnitzer Innenstadt entwickelt? Bitte insbesondere für die Bereiche Johannisplatz, Das TIETZ/Bahnhofstraße, Stadthallenpark und Umfeld des Hauptbahnhofs sowie nach Deliktsarten aufschlüsseln.
2. Wie viele Raubdelikte, räuberische Erpressungen, Körperverletzungen, Bedrohungen sowie Straftaten unter Einsatz oder Mitführung von Messern bzw. anderen Waffen wurden in diesen Bereichen im genannten Zeitraum registriert? Bitte jeweils nach Jahr und Tatortbereich aufschlüsseln.
Informationsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 5 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Der Begriff „Angelegenheiten der Gemeinde“ umfasst nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 SächsGemO sämtliche Aufgaben im Sinne von § 2 SächsGemO. Zu diesen Aufgaben zählt weder die Registrierung von Straftaten noch eine Einschätzung über die orts- und zeitbezogene Entwicklung von Straftaten. Ihre Fragen 1 und 2 beinhalten damit keine Informationen, die dem dargestellten Aufgabenkreis des § 2 SächsGemO zuzuordnen sind. Für eine etwaige Beantwortung wenden Sie sich bitte direkt an die Polizeidirektion Chemnitz.
3. Welche der in den Polizeimeldungen auf dem Presseportal veröffentlichten Straftaten im Bereich der Chemnitzer Innenstadt seit dem 1. Januar 2024 sind der Stadtverwaltung als besondere Kriminalitäts- bzw. Sicherheitsschwerpunkte bekannt? Bitte insbesondere mitteilen, ob bei den dort gemeldeten wiederholten Raub- und Gewaltdelikten örtliche oder zeitliche Häufungen festgestellt wurden.
Die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Chemnitz stehen in einem regelmäßigen und engen Austausch zur Sicherheitslage. Der Stadtverwaltung sind daher grundsätzlich auch die Inhalte der veröffentlichten Polizeimeldungen bekannt.
Die Bewertung einzelner Straftaten im Hinblick auf örtliche oder zeitliche Häufungen sowie die kriminalpolizeiliche Einordnung solcher Entwicklungen erfolgen durch den Polizeivollzugsdienst. Eine eigenständige Auswertung der in Pressemitteilungen veröffentlichten Einzelfälle nach Tatort, Tatzeit und Deliktsart führt die Stadtverwaltung nicht. Für eine fachliche Einschätzung zu möglichen Häufungen wird deshalb auf die Polizeidirektion Chemnitz verwiesen (vgl. Frage 1 und 2).
4. Wie hat sich die Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst in den genannten Bereichen entwickelt? Bitte die Anzahl der Streifen, Kontrollen und gemeinsamen Einsätze von Polizei und kommunalem Vollzugsdienst für 2024, 2025 und 2026 angeben und mitteilen, ob aufgrund der jüngsten Vorfälle eine Verstärkung der Präsenz vorgesehen ist.
Angaben zur Präsenz des Polizeivollzugsdienst sind bei der Polizeidirektion zu erfragen (vgl. Frage 1 und 2).
Der Stadtordnungsdienst erfasst seine Tätigkeiten als Maßnahmen/Kontrollen, nicht als „Streifen“. Zudem ist der Begriff „Chemnitzer Innenstadt“ nicht eindeutig abgrenzbar. Für die Auswertung können deshalb die erfassten Maßnahmen im Stadtteil Zentrum (PLZ 09111) herangezogen werden. Diese gliedern sich wie folgt:
2024: 2915
2025: 3946
2026: 3481 (Stichtag 31.10.2026)
Eine gesonderte Statistik über gemeinsame Kontrollen des Stadtordnungsdienstes und dem Polizeivollzugsdienst wird nicht geführt. Die Zusammenarbeit findet in verschiedenen Formaten statt, darunter Komplexkontrollen der Polizeidirektion unter Beteiligung des Stadtordnungsdienstes, gemeinsame Kontrollen bei Veranstaltungen sowie regelmäßige Austauschformate. Weitere gemeinsame Bausteine sind der Sicherheitspunkt an der Zentralhaltestelle und die Videoüberwachung in Teilen der Innenstadt.
5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Stadt, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den genannten Bereichen zu verbessern? Bitte insbesondere auf verstärkte Präsenz des Stadtordnungsdienstes, gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, Beleuchtung, Videoüberwachung und weitere präventive Maßnahmen eingehen.
Die Einsatzplanung des Stadtordnungsdienstes erfolgt seit jeher lage- und auftragsbezogen. Bei der Planung werden die jeweils aktuelle Situation sowie die verfügbaren personellen Ressourcen berücksichtigt. Die Einsätze werden entsprechend – ggf. auch zu Lasten der Präsenz in Außenbereichen – angepasst. Im Zentrum wird während der Dienstzeiten des Stadtordnungsdienstes, insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden, regelmäßige Präsenz vorgehalten. Dieses Vorgehen wird fortgeführt.
Weitere Maßnahmen werden fortlaufend geprüft und bei Bedarf umgesetzt.
Einordnung
Die Antwort der Stadtverwaltung ist ernüchternd. Während sich die Maßnahmen des Stadtordnungsdienstes im Stadtteil Zentrum von 2.915 im Jahr 2024 auf 3.946 im Jahr 2025 erhöht haben, ist fraglich, ob diese Entwicklung tatsächlich zu mehr Sicherheit geführt hat. Für 2026 wurden bis zum 31. Oktober bereits 3.481 Maßnahmen registriert.
Besonders problematisch ist, dass die Stadtverwaltung weder konkrete Kriminalitätszahlen noch eine eigene Auswertung möglicher Kriminalitätsschwerpunkte vorlegen kann oder will. Dabei bestätigt sie ausdrücklich den regelmäßigen und engen Austausch mit der Polizei und erklärt, dass ihr die Polizeimeldungen grundsätzlich bekannt sind. Eine eigene Bewertung der Sicherheitslage findet jedoch nicht statt.
Die bisherige Einsatzplanung soll fortgeführt, weitere Maßnahmen lediglich geprüft und bei Bedarf umgesetzt werden. Ein konkretes Konzept zur Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht erkennbar.
Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion kann es nicht sein, dass die Stadtverwaltung bei einer derart zentralen Frage der kommunalen Lebensqualität auf die Zuständigkeit der Polizei verweist und sich damit aus der eigenen Verantwortung stiehlt. Auch wenn die Strafverfolgung Sache der Polizei ist, muss die Stadt sehr wohl ein Interesse daran haben, ob sich Angsträume und Kriminalitätsschwerpunkte in ihrer Innenstadt entwickeln. Wer die Attraktivität und Aufenthaltsqualität des Stadtzentrums verbessern will, muss zuerst dafür sorgen, dass sich Bürger dort sicher fühlen können.