Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zu den Kostensteigerungen bei Bauprojekten für die Kulturhauptstadt 2025 an den Oberbürgermeister, nachdem diese Fragen als Ratsanfrage nicht beantwortet worden sind. Anlass waren die in der Kulturhauptstadt-Broschüre vorgestellten Zahlen, die teild erhebliche Kostenexplosionen bei den Bauprojekten für die Kulturhauptstadt auswiesen.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel war es, die Preistreiber ausfindig zu machen und die Gründe für die gestiegenen Baukosten bei Bauprojekten für die Kulturhauptstadt zu erfahren. Welche Mehrkosten musste die Stadt aus Eigenmitteln aufbringen? Kurz: Wie teuer kamen uns die geschaffenen Immobilien tatsächlich zu stehen? Die Antwort des Bürgermeisters Kütter erreichte uns am 16.11.
Anfrage
1.Wie hoch waren bei den einzelnen Kulturhauptstadt-Bauprojekten die ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten und wie hoch sind die tatsächlichen bzw. aktuell erwarteten Gesamtkosten? Bitte jeweils die absolute und prozentuale Abweichung angeben.
2. In welcher Höhe musste bzw. muss die Stadt Chemnitz aufgrund der Kostensteigerungen zusätzliche Eigenmittel aufbringen? Bitte nach einzelnen Projekten und Haushaltsjahren aufschlüsseln.
3. Welche Fördermittel waren von den Kostensteigerungen betroffen? In welcher Höhe konnten zusätzliche Fördermittel eingeworben werden bzw. mussten Fördermittel neu beantragt, angepasst oder aufgrund der Kostenentwicklung anderweitig kompensiert werden?
4. Wurden aufgrund der Kostensteigerungen bei den Kulturhauptstadt-Bauprojekten andere bereits geplante städtische Investitionen oder Maßnahmen verschoben, reduziert, gestrichen oder hinsichtlich ihrer Finanzierung verändert? Falls ja, bitte die jeweiligen Maßnahmen und die finanziellen Auswirkungen benennen.
5. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus den erheblichen Kostenabweichungen für die Planung und Kostenkontrolle künftiger städtischer Bauvorhaben, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Baukosten, Risikoreservenund der frühzeitigen Erkennung zusätzlicher Kosten?
Die nachfolgende Antwort bezieht sich auf die Fragen 1 bis 5.
Die ursprünglich geplanten Gesamtkosten für die Kulturhauptstadt-Bauprojekte lagen bei 30,5 Mio. € (B-012/2019). In diesem Betrag waren bereits 10 Mio. pauschale Kulturhauptstadtfördermittel von Bund und Land enthalten. Von den 30,5 Mio. € waren 10 Mio. € für Projekte Stadt am Fluss vorgesehen, 6 Mio. € für die Öffentlichen Plätze, 4 Mio. € für die Orte des Aufbruchs, 2 Mio. € für das Kulturquartier, 3,5 Mio. € für das Sportforum und 5 Mio. € für das Schauspielhaus.
Durch die Bewilligung weiterer Fördermittel konnte das Investitionsvolumen sukzessive erhöht werden. Bis zum Abschluss des Vorhabens werden voraussichtlich investive Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Mio. € realisiert (im Berichts- und Förderzeitraum Kulturhauptstadt 13.08.2021 bis 31.12.2025 Auszahlungen von rund 48 Mio. €, rund 12 Mio. €nachlaufende Kosten, siehe Tabelle Anlage 2, Seite 4 zu I-031/2026).

Die Kostensteigerungen sind bei fast allen Projekten verbunden mit Leistungssteigerungen und Nutzungserweiterungen. Diese wurden möglich durch eine höhere Fachförderung, welche wiederum mehr Eigenmittel der Stadt bedurften. Die Eigenmittel wurden folgendermaßen generiert:
- Ablösung Eigenmittel durch zusätzliche Fachförderung und Verwendung an anderer Stelle (z.B. bei Stadtwirtschaft > so wurde größerer Leistungsumfang in Haus B ermöglicht)
- Umverteilung Eigenmittel im Rahmen Deckungskreis Kulturhauptstadtmaßnahmen wenn Maßnahmen weniger Finanzbedarf als erwartet benötigten (z.B. Schillerplatz deutlich günstiger als erwartet)
- aus unerwarteten Eigenmittelrückzahlungen in Folge von Fördermittelabrechnungen (wurde für Garagen-Campus genutzt)
- in Ausnahmefällen über dezernatsinterne Haushaltsreste (z.B. für KSR-Haus)
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Infrastrukturprojekte einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung der Stadt geleistet haben. Durch ihre zusätzliche Umsetzung konnte das Anlagevermögen der Stadt erweitert werden, ohne dass andere bereits geplante städtische Investitionen oder Maßnahmen verschoben, reduziert, gestrichen oder in ihrer Finanzierung angepasst werden mussten. Vielmehr wurden durch die Kulturhauptstadt zum Teil zusätzliche Maßnahmen ermöglicht.
Die termingerechte Umsetzung der Vorhaben stellt einen positiven Abschluss des Gesamtprozesses dar. Auch die Stadtverwaltung konnte ihre Erfahrungen und Kompetenzen im Verlauf des Projekts weiterentwickeln. Zusätzlichen Kosten und baulichen Herausforderungen wurde mit geeigneten Lösungen begegnet. Gleichzeitig konnten bestehende Kontakte zu Land und Bund genutzt sowie weitere Fördermittel eingeworben werden.
Auf diese Weise ist es gelungen, mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz einen deutlichen Mehrwert für die Stadt zu schaffen. Die Umsetzung der Infrastrukturprojekte erstreckte sich über sämtliche Stadtteile und hat damit einen nachhaltigen Beitrag zur gesamtstädtischen Entwicklung geleistet.
EINORDNUNG
Die Verdoppelung der Kosten von 30 auf knapp 60 Mio.€ nennt die Verwaltung einen „vergleichsweise geringen Mitteleinsatz, der einen deutlichen Mehrwert für die Stadt schuf.“ Diese Einschätzung teilt unsere Fraktion keineswegs. Die Projektgruppe „Stadt am Fluss“ hat das vorgesehene Budget um 160% gesprengt, die „Orte des Aufbruchs“ gar um fast 400% – letztere umfassen die Richard-Hartmann-Halle, den Garagencampus, die Stadtwirtschaft und das Karl-Schmidt-Rottluff-Haus, Leuchtturmprojekte, die wahnsinnig viel Geld gekostet haben und deren Mehrwert für die Chemnitzer ernsthaft bezweifelt werden muss.
Die Erklärung, die Kostensteigerungen seien überwiegend auf Leistungserweiterungen zurückzuführen, greift zu kurz. Nur weil zusätzliche Fördermittel verfügbar sind, ist nicht jede Erweiterung wirtschaftlich sinnvoll. Die Stadt muss Eigenmittel aufbringen und dauerhaft für Betrieb und Instandhaltung aufkommen.
Besonders unbefriedigend: Die Verwaltung bleibt konkrete Zahlen zur zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts schuldig. Statt die Eigenmittel nach Projekten und Haushaltsjahren aufzuschlüsseln, verweist Bürgermeister Kütter auf Umschichtungen, zusätzliche Fördermittel und Haushaltsreste. Auch die Behauptung, andere Investitionen seien nicht beeinträchtigt worden, überzeugt wenig, wenn gleichzeitig Mittel innerhalb des Haushalts umverteilt werden.
Und welche Konsequenzen zieht die Stadt aus einer Kostensteigerung von nahezu 100 Prozent? Offenbar keine konkreten. Statt Verbesserungen bei Baukostenplanung, Risikoreserven und Kostenkontrolle zu benennen, verweist die Verwaltung lediglich auf gewonnene Erfahrungen und weiterentwickelte Kompetenzen. Das ist ausgesprochen dürftig.
Die Kulturhauptstadt mag Chemnitz Aufmerksamkeit und einzelne sinnvolle Infrastrukturprojekte beschert haben. Sie darf aber kein Freibrief sein, Kostenexplosionen nachträglich mit zusätzlichen Fördermitteln und Leistungserweiterungen schönzurechnen. Ob der tatsächliche Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Aufwand steht, bleibt die Stadtverwaltung bislang schuldig.