IA-153/2026 Baustellenkoordination

Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zur Baustellenkoordination an den Oberbürgermeister. Anlass waren die Vielzahl der aktuellen Verkehrseinschränkungen im Chemnitzer Stadtgebiet aufgrund von Baustellen.

Ziel und Inhalt der Anfrage

Es galt herauszufinden, ob die vielen Baustellen nur eine Folge reger Bautätigkeit und Investition ins Chemnitzer Straßennetz ist oder ob die Vielzahl der Baustellen daher rührt, dass es zu Verzögerungen kommt. Die Antwort des Bürgermeisters Kütter erreichte uns am 19.11.

Anfrage

1.Wie viele der derzeit im städtischen Baustellenservice aufgeführten Baumaßnahmenbefinden sich aktuell im vorgesehenen Zeitplan, und bei wie vielen Maßnahmenkommt es bereits zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Fertigstellungstermin? Bitte jeweils unter Angabe der betroffenen Maßnahme, des ursprünglich geplanten und des aktuell prognostizierten Fertigstellungstermins.

Die verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen im öffentlichen Verkehrsraumenthalten Angaben zum zeitlichen Rahmen der Arbeiten (geplanter bzw. frühester Beginnder Arbeiten, spätestens Ende der Arbeiten bzw. der einzelnen Bauphasen). ImBaustellenservice sind die Baustellen im Hauptnetz und im Baustelleninformationsportal alle Baustellen mit den genehmigten Bauzeiten benannt.

Änderungen im zeitlichen Ablauf müssen die Baubetriebe mit entsprechender Begründung beantragen. Für jede einzelne Baumaßnahme liegen bei Bauzeitverlängerungen geprüfte Sachverhalte vor, die eine erneute Genehmigung rechtfertigen. Auf Grund der Vielzahl der Baustellen mit Verkehrseinschränkungen können die verlängerten Maßnahmen mitvertretbarem Aufwand nicht ermittelt und aufgeführt werden.

2.Welche wesentlichen Gründe liegen bei den derzeit verzögerten Baumaßnahmenvor? Bitte insbesondere zwischen Planungsänderungen, zusätzlichenBauleistungen, Lieferengpässen, Witterung, Personalmangel bei Auftragnehmern,Problemen bei der Koordinierung mehrerer Versorgungsträger sowie sonstigenUrsachen unterscheiden.

Bei Tiefbauarbeiten an Versorgungsleitungen werden oft unvorhersehbare Hindernisse im Erdreich, nicht absehbarer Bodenaustausch, zusätzlicher Aufwand für erforderliche Baumschutzmaßnahmen, technische Zwänge wie Umklemmen von Hausanschlüssen auf die neuen Versorgungsleitungen, Standzeiten für Hygieneprüfungen bei Trinkwasserleitungen und Lieferengpässe angegeben. Außerhalb der Hauptbausaison von April bis Oktober entstehen Verzögerungen meistens aus Gründen der Witterung.

3.Welche zusätzlichen Kosten sind der Stadt Chemnitz durch bereits eingetretene Bauzeitverlängerungen und Verzögerungen bei den derzeit laufenden Maßnahmenentstanden bzw. werden voraussichtlich entstehen? Bitte nach Maßnahmeaufschlüsseln und – soweit möglich – zwischen Mehrkosten für die Stadt, Kosten Dritter und möglichen Vertragsstrafen bzw. Schadensersatzansprüchen unterscheiden.

Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Kosten- und Terminplanungen wird esaus den verschiedensten Gründen immer geben. Diese werden im Einzelfall bewertet undim Rahmen der bestehenden vertraglichen und rechtlichen Möglichkeiten behandelt. Soweitsich daraus mögliche finanzielle Auswirkungen oder Ansprüche gegenüber Auftragnehmernoder sonstigen Dritten ergeben, werden diese geprüft und gegebenenfalls weiterverfolgt.

Die laufenden Baumaßnahmen werden hinsichtlich ihrer terminlichen und finanziellen Entwicklung kontinuierlich überwacht und im Rahmen der jeweiligen Projektbetreuung begleitet. Da sich die im städtischen Baustellenservice aufgeführten Maßnahmen noch in der Durchführung beziehungsweise in der vertraglichen und fachlichen Prüfung befinden, ist eine abschließende Bewertung möglicher Mehrkosten, Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen derzeit noch nicht möglich. Entsprechende Sachverhalte sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht abschließend bezifferbar oder bewertbar.

Die weitere Entwicklung der Baukosten und Bauzeiten wird fortlaufend beobachtet. Ziel ist es, die Einhaltung der vorgesehenen finanziellen Rahmenbedingungen sicherzustellen,mögliche wirtschaftliche Nachteile für die Stadt zu begrenzen und berechtigte Ansprüche konsequent zu wahren. Eine abschließende Bewertung erfolgt nach Vorliegen der erforderlichen Prüfungs- und Abrechnungsgrundlagen sowie gegebenenfalls nach Abschluss laufender vertraglicher Verfahren.

4.Nach welchen Kriterien koordiniert die Stadt Chemnitz gleichzeitig laufende bzw. geplante Straßen-, Tiefbau-, Leitungs- und ÖPNV-Maßnahmen, um Überschneidungen, unnötige Sperrungen und zusätzliche Belastungen für denIndividualverkehr, den ÖPNV, Anwohner und Gewerbetreibende zu vermeiden? Welche konkreten Maßnahmen werden hierzu bei besonders stark belasteten Verkehrsachsen ergriffen?

Unter Leitung des Verkehrs- und Tiefbauamts trifft sich monatlich die Arbeitsgruppe Tiefbaukoordinierung bestehend aus Vertretern der inetz, des ESC, der CVAG, des Grünflächenamts und der Verkehrsbehörde. Die zu koordinierenden Maßnahmen werden erfasst, Abhängigkeiten (z.B. ÖPNV-Unverträglichkeit, Kollisionen mit bereits angemeldeten Baustellen und deren Umleitungen) werden herausgearbeitet. Es werden aber auch wirtschaftliche Zwänge (z.B. drohender Verlust von Fördermitteln) und adhoc-Bedarfe aus Havarien abgewogen.

5.Wie werden die Auswirkungen länger andauernder oder verspäteter Baustellen aufAnwohner und ansässige Gewerbebetriebe erfasst und bewertet, insbesondere hinsichtlich Erreichbarkeit, Lieferverkehr, Kundenfrequenz und wirtschaftlicherBeeinträchtigungen?

Bei länger andauernden oder verzögerten Baustellen werden die Belange von Anliegern, die in besonderem Maße auf die Nutzung der Straße angewiesen sind, in die Abwägung der unterschiedlichen Interessen einbezogen. Das gilt vor allem für Gewerbeanlieger. Grundsätzlich wird dabei die am wenigsten belastende Einschränkung infolge der Baumaßnahme ausgewählt.

6.Bestehen hierfür Unterstützungs-, Entschädigungs- oder andere Ausgleichsmöglichkeiten seitens der Stadt Chemnitz?

Aus dem Sächsischen Straßengesetz ergibt sich ein enger Rahmen für Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen. Da die Stadt Chemnitz grundsätzlich die Zugänglichkeit(Zufahrten bzw. Zugänge) im Rahmen von Baumaßnahmen bzw. im Bedarfsfall auch behelfsmäßig mit Ersatzzufahrten gewährleistet, besteht i.d.R. keine Anspruchsgrundlage für monetäre Entschädigungsleistungen.

EINORDNUNG

Baustellen sind ärgerlich und dass sich im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres die Bautätigkeit in Grenzen hielt, ist verständlich. Umso mehr muss jetzt an der städtischen Infrastruktur gearbeitet werden. Auch wenn die Vielzahl der Baumaßnahmen kaum noch einer überblickt, so begrüßen wir es, dass sich im Zuge der Arbeitsgruppe „Tiefbaukoordinierung“ die Verantwortlichen zusammensetzen und sich abstimmen. Das braucht Zeit, ist jedoch allemal besser als wenn der Telekommunikationsanbieter in eine wenige Wochen alte Asphaltdecke fräst, weil er Kabel verlegen muss. So wird im Zuge einer „koordinierten Baumaßnahme“ einmal alles erneuert: Kanäle, Wärme- und Gasleitungen, Abwasser, Telekommunikation, Stromleitungen, Fußweg und Fahrbahn. Das ist eine gute Herangehensweise.

Dauert eine Baumaßnahme darüber hinaus länger, muss dies von seiten der ausführenden Firma erklärt /beantragt werden. Es scheint immer einen nachvollziehbaren Grund für Verzögerungen zu geben, und wenn es nur die Witterung ist. Der Eindruck, dass planlos und überall die Straßen aufgerissen werden und dann monatelang nichts passiert, hat sich jedenfalls nicht bestätigt.


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