RA-276/2026 Schachthavarie und Vollsperrung Markersdorfer Straße

Am 28.10. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zur Schachthavarie und Vollsperrung der Markersdorfer Straße sowie zum Zustand, Kontrolle und Instandsetzung an den Oberbürgermeister. Anlass war die Havarie an der Markersdorfer Straße am Tag zuvor.

Ziel und Inhalt der Anfrage

Ziel der Anfrage war es, herauszufinden, wie es in diesem konkreten Fall zu einem Schachteinsturz kommen konnte. Es galt abzuklopfen, wie oft der Schacht kontrolliert wurde, ob zuletzt Schäden dokumentiert worden sind und wann diese Schäden hätten behoben werden sollen. Die Anfrage wurde am 13.11. durch den Bürgermeister Kütter nicht beantwortet.

Anfrage

1.Seit wann ist der Stadtverwaltung beziehungsweise dem zuständigen Betreiber der schadhafte Zustand des betroffenen Schachtes bekannt, wann wurde dieser zuletzt kontrolliert und welche Feststellungen wurden dabei getroffen?

2.Wer ist Eigentümer beziehungsweise Betreiber des betroffenen Schachtes, wer trägt die Verantwortung für dessen Kontrolle, Wartung und Instandhaltung und welche konkretenSchäden haben zur festgestellten Einsturzgefahr geführt?

3.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zu den Ursachen der Schachthavarie vor und besteht ein Zusammenhang mit den bereits seit Anfang Oktober 2026 in diesem Straßenabschnitt durchgeführten Bauarbeiten?

4.Welche Kosten entstehen durch die Notreparatur einschließlich der erforderlichen Verkehrssicherungs- und Umleitungsmaßnahmen, wer trägt diese Kosten und inwieweit sind zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt Chemnitz zu erwarten?

5.Wie viele vergleichbare Schäden an Straßen- beziehungsweise Versorgungsschächten wurden im Chemnitzer Stadtgebiet in den Jahren 2023 bis 2026 festgestellt, bei wie vielen davon waren kurzfristige Straßensperrungen erforderlich und welche Maßnahmenwerden zur frühzeitigen Erkennung entsprechender Schäden durchgeführt?

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO
i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

EINORDNUNG

Seit wann ist der Einsturz eines konkrteten Kanalschachts an einem konkreten Tag mit konkreten Schäden und genau feststellbaren Auswirkungen keine „einzelne Angelegenheit der Gemeinde“? Was ist denn überhaupt noch vom Fragerecht gedeckt, wenn selbst so etwas Profanes mit dieser Begründung abgelehnt werden kann? Aus Sicht der Fraktion ist dies mal wieder ein Paradebeispiel dafür, dass hier das Fragerecht einzelner Mitglieder des Stadtrats untergraben wird. Was uns aber verwundert ist, dass Baubürgermeister Kütter uns diese Antwort schuldig bleibt. Der arbeitet sonst ausgesprochen gewissenhaft auch komplexe Themen auf und antwortet fast immer.

Da wir gezwungen sind, diese Frage erneut zu stellen, haben wir uns entschieden, dies zu einer richtigen Informationsanfrage umzuformulieren. Wir fragen nicht mehr nach diesem einen Kanalschacht, denn die Einstürze und Rohrbrüche häufen sich. Allein im November berichtete die Presse von mindestens 3 weiteren Vorfällen. Wir fragen deshalb nach allen Havarien seit 2022 im Kanalnetz sowie im Trinkwassernetz. Wir fragen nach den Zustandsnoten der Kanäle und Trinkwasserleitungen und wir fragen nach den Kosten, welche diese Havarien verursacht haben.

Wer unsere Ratsanfragen nicht beantwortet, der bekommt eben Informationsanfragen, die deutlich umfassender sind.


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