RA-277/2026 Behelfsbrücke Falkeplatz

Am 28.10. richtete unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler eine Ratsanfrage zur Fußgänger-Behelfsbrücke am Falkeplatz an den Oberbürgermeister. Anlass war der ersatzlose Abriss der Fußgängerbrücke an der Hainstraße und die Idee einer Nachnutzung der Brücke am Falkeplatz am ehemaligen Standort der Hainstraße-Brücke.

Ziel und Inhalt der Anfrage

Ziel war es, die Größen und Spannweiten beider Bauwerke miteinander abzugleichen und in Erfahrung zu bringen, ob die Behelfsbrücke am Falkeplatz nach ihrem zeitlich befristeten Einsatz als dauerhafter Ersatz für die jüngst abgerissene Brücke an der Hainstraße taugt. Die Anfrage wurde uns am 16.11. durch den zuständigen Bürgermeister Kütter leider nicht beantwortet.

Anfrage

1.Welche technischen Abmessungen und Eigenschaften besitzt die Fußgänger-Behelfsbrücke am Falkeplatz? Bitte geben Sie insbesondere Spannweite, Gesamtlänge, nutzbare Breite und Tragfähigkeit an.

2.Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Behelfsbrücke am Falkeplatz stehen?

3.Wer ist Eigentümer der Brücke und was ist nach den Baumaßnahmen rund um den Falkeplatz damit vorgesehen?

4.Wurde bereits geprüft oder ist vorgesehen zu prüfen, ob die Behelfsbrücke nach ihrem Einsatz am Falkeplatz an anderer Stelle im Stadtgebiet wiederverwendet werden kann? Falls ja, welche Nachnutzungsmöglichkeiten wurden untersucht und mit welchem Ergebnis? Falls nein, aus welchen Gründen wurde eine solche Prüfung bislang nicht vorgenommen?

5.Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um die Behelfsbrücke am Standort der abgerissenen Fußgängerbrücke an der Hainstraße einzusetzen? Welche Anpassungen, insbesondere an Widerlagern, Fundamenten und Zugängen, wären hierfür voraussichtlich erforderlich?

6.Mit welchen geschätzten Kosten wäre eine Umsetzung und Wiederinbetriebnahme der Behelfsbrücke an der Hainstraße einschließlich Abbau, Transport und Montage verbunden? Und wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu den geschätzten Kosten eines Neubaus dar?

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO
i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

Einordnung

Es ist bedauerlich, dass unsere Ratsanfrage aus den o.g. Gründen abgewiesen wurde. Selbst wenn die Behelfsbrücke nicht für den Einsatz an der Hainstraße taugen sollte, so halten wir es doch sinnvoll, nachzufragen und sich frühzeitig Gedanken über den Verbleib und eine eventuelle Weiternutzung zu machen. Wir werden diese Frage als Informationsanfrage erneut an die Verwaltung richten.


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