Am 28.10. richtete unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler eine Ratsanfrage zum Europe-Direct-Zentrum im Tietz an den Oberbürgermeister. Anlass waren wiedersprüchliche Angaben in einem Presseartikel vom November des Vorjahres und eine Antwort auf eine Ratsanfrage aus Ende Februar 2026.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel war es, die Unklarheiten und tatsächlichen Kosten des Büros aufzudecken, sowie seinen Mehrwert und seine Arbeitsleistung zu erfragen. Die Anfrage wurde am 04.11. durch den Oberbürgermeister nicht beantwortet.
Anfrage
1.Wie setzen sich die angekündigten städtischen Eigenmittel in Höhe von rund 15.000 Euro
konkret zusammen, handelt es sich um einen einmaligen oder jährlichen Betrag und sind die
rund 4.000 Euro für Soft- und Hardware darin enthalten?
2.Welche jährlichen Gesamtkosten entstehen für das EUROPE DIRECT-Zentrum, aufgeschlüsselt
nach Personal-, Sach-, Miet- und Nebenkosten sowie sonstigen Aufwendungen, und in welcher
Höhe werden diese jeweils durch EU-Mittel, Landesmittel und den städtischen Haushalt
finanziert?
3.Wie wird die Nutzung der Räumlichkeiten im TIETZ über das Ende des bestehenden
Mietvertrags des Kulturbetriebs Ende 2027 hinaus bis zum Ende der angekündigten fünfjährigen
Förderperiode sichergestellt?
4.Wie viele Bürgerkontakte beziehungsweise persönlichen Begegnungen finden während der
festen Sprechzeiten dienstags von 14 bis 18 Uhr durchschnittlich pro Woche statt? Bitte geben
Sie, soweit statistisch erfasst, die Zahl der Kontakte für die einzelnen Monate seit Betriebsbeginn
sowie die Gesamtzahl an.
5.Welche Veranstaltungen, Begegnungsformate und Außentermine wurden seit Betriebsbeginn
am 1. Januar 2026 durchgeführt, insbesondere auf den angekündigten Kulturhauptstadt-
Interventionsflächen? Bitte schlüsseln Sie diese nach Datum, Ort, Format und Teilnehmerzahl
auf.
Ihre Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäfts-ordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen.
Ihre Frage beinhaltet keinen konkreten Lebenssachverhalt, sondern ist darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Dies ist vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesem Grund wird die Ratsanfrage nicht beantwortet.