Am 03.11. richtete unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler eine Ratsanfrage zum EU-Chips-Act 2.0 an den Oberbürgermeister. Anlass war eine Veranstaltung am 02.11., bei der es um konkrete Wirtschaftsförderung am Standort Chemnitz ging.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel war es, Transparenz in die bestehenden Förderstrukturen zu bringen und wo sich Chemnitzer Unternehmen hinwenden können, um solche Fördergelder zu erhalten. Die Anfrage wurde am 04.11. durch den Oberbürgermeister nicht beantwortet.
Anfrage
1.Welche konkreten Investitions-, Ansiedlungs- oder Erweiterungsvorhaben im Bereich der Halbleiterindustrie, Mikroelektronik und ihrer Zulieferindustrie werden derzeit durch die Stadt Chemnitz begleitet, und in welchem jeweiligen Planungs- beziehungsweise Umsetzungsstadium befinden sich diese?
2.Welche konkreten Ergebnisse und Vereinbarungen sind aus der Veranstaltung zum European Chips Act 2.0 vom 2. November 2026 hervorgegangen, insbesondere hinsichtlich neuer Unternehmenskooperationen, Investitionsabsichten und weiterer Maßnahmen der städtischen Wirtschaftsförderung?
3.Wie viele bestehende Arbeitsplätze können nach Einschätzung der Stadtverwaltung durch die geplanten beziehungsweise bereits laufenden Maßnahmen im Bereich der Mikroelektronik gesichert werden, und mit wie vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnet die Verwaltung in denkommenden fünf Jahren? Auf welchen konkreten Vorhaben und Annahmen beruhen diese Einschätzungen?
4.Welche europäischen, bundes- und landesseitigen Förderprogramme und finanziellen Mittel können im Zusammenhang mit dem European Chips Act 2.0 für Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Standort Chemnitz genutzt werden, welche Fördermittel wurden bereits beantragt beziehungsweise bewilligt und welche finanziellen Eigenleistungen der Stadt Chemnitz sind hierfür vorgesehen?
5.Welche konkreten strategischen Ziele und messbaren Kennzahlen verfolgt die Stadtverwaltung, um Chemnitz als Standort der Halbleiter- und Mikroelektronikindustrie weiterzuentwickeln, und wie wird sichergestellt, dass insbesondere ortsansässige mittelständische Industrieunternehmen und Zulieferbetriebe von dieser Entwicklung profitieren?
Ihre Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäfts-ordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen.
Ihre Frage beinhaltet keinen konkreten Lebenssachverhalt, sondern ist darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Dies ist vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesem Grund wird die Ratsanfrage nicht beantwortet.