Am 04.11. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zum Bauprojekt Moritz am Park an den Oberbürgermeister. Anlass war die Bewegung, laut eines Presseberichts jüngst in die Sache gekommen ist.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel der Anfrage war es, abzuklopfen, wie zuverlässig die neuesten Ankündigungen wirklich sind und worauf sie sich stützen. Denn bereits 2023/2024 gab es große Ankündigungen, die im Sande verliefen. Die Anfrage wurde am 13.11. durch den Bürgermeister Kütter nicht beantwortet.
Anfrage
1.Welche verbindlichen vertraglichen beziehungsweise genehmigungsrechtlichen Fristen und Verpflichtungen bestehen für den Projektentwickler hinsichtlich des Baubeginns, des Baufortschritts und der Fertigstellung des Projekts „Moritz am Park“, und welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt Chemnitz bei erneut auftretenden Verzögerungen?
2.Welche bisherigen und noch zu erwartenden finanziellen Aufwendungen entstehen der Stadt Chemnitz im Zusammenhang mit dem Projekt, insbesondere für Erschließungsmaßnahmen, Verkehrsflächen, öffentliche Grünanlagen, Planungsleistungen sowie die Herstellung und spätere Unterhaltung des vorgesehenen Stadtplatzes? Welche dieser Kosten werden durch den Investor getragen?
3.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zur geplanten Vermarktung und Preisgestaltung der 143 Wohnungen vor, insbesondere hinsichtlich Eigentums- beziehungsweise Mietwohnungen, Barrierefreiheit und der Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommensgruppen? Inwieweit sieht die Verwaltung durch das Projekt einen Beitrag zur Deckung des tatsächlichen Wohnraumbedarfs in Chemnitz?
4.Welche konkreten wirtschaftlichen und städtebaulichen Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung durch das Projekt auf die angrenzenden Innenstadtbereiche, insbesonderehinsichtlich der Ansiedlung und langfristigen Nutzung der sieben Gewerbeeinheiten, der Kundenfrequenz, der Aufenthaltsqualität sowie der verkehrlichen Erschließung und Parkplatzsituation?
5.Welcher aktuelle Zeit- und Maßnahmenplan besteht für die weitere Entwicklung der noch nicht bebauten Flächen der Neuen Johannisvorstadt, insbesondere des Grundstücks an derHospitalstraße, dessen Baugrube zunächst verfüllt werden soll? Welche weiteren Bauvorhaben sind konkret vorgesehen, und welche vertraglichen beziehungsweise städtebaulichen Verpflichtungen bestehen hierfür gegenüber den jeweiligen Projektträgern?
Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO
i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnenAngelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Datenerbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.
Einordnung
Dass diese Ratsanfrage nicht beantwortet wird, stößt innerhalb der Fraktion auf Unverständnis. Die seit Jahren als „Conti-Loch 2.0“ verschrieene Baugrube inmitten unserer Stadt darf kein Dauerzustand sein. Umso wichtiger wäre es, klar zu kommunizieren, wie und vor allem wann man mit den Bauarbeiten zu starten gedenkt. Da dieses Problem buchstäblich omnipräsent ist, werden wir diese Ratsanfrage als Informationsanfrage erneut an die Verwaltung richten.