Am 05.11. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zur Sicherheitslage am Schillerplatz und den angrenzenden Innenstadtbereich an den Oberbürgermeister. Anlass war die jüngst enorm gestiegene Zahl an Straftaten in diesen Bereichen.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel der Anfrage war es, die Entwicklung und Qualität der Straftaten in Erfahrung zu bringen, wie der städtische Ordnungsdienst bereits gegensteuert und wie es um die Wirksamkeit sozialpräventiver Maßnahmen bestellt ist. Die Anfrage wurde am 09.11. durch den Bürgermeister Kunze nicht beantwortet.
Anfrage
1.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung – gegebenenfalls nach Abstimmung mit der Polizeidirektion Chemnitz – zur Entwicklung der registrierten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten am Schillerplatz und im unmittelbar angrenzenden Bereich seit 2023 vor, aufgeschlüsselt nach Jahren und Deliktgruppen sowie unter Angabe der räumlichen Abgrenzung?
2.In welchem Umfang war der städtische Ordnungsdienst dort 2025 und 2026 bislang präsent, aufgeschlüsselt nach Kontrollen, Einsatzstunden und Tageszeitbereichen, soweit diese Angaben erfasst werden?
3.Welche Vereinbarungen bestehen zwischen Stadtverwaltung und Polizei zur Sicherheitslage in diesem Bereich, und wann wurden diese zuletzt überprüft?
4.Welche baulichen, beleuchtungsbezogenen oder sozialpräventiven Maßnahmen wurden dort seit 2023 umgesetzt, und welche Erkenntnisse liegen zu ihrer Wirksamkeit vor?
5.Welche zusätzlichen Maßnahmen prüft oder plant die Stadtverwaltung derzeit für diesen Bereich, und welcher Zeit- und Kostenrahmen ist dafür vorgesehen?
Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesen Gründen kann die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet werden.
Wie bereits mehrfach erläutert, können Informationen, die über eine einzelne Angelegenheit der Gemeinde hinausgehen, im Wege der Informationsanfrage erfragt werden. Voraussetzung hierfür ist aber die Erfüllung des nötigen Quorums. Zudem muss es sich auch dannum eine Angelegenheit der Stadt Chemnitz handeln.