Am 05.11. richtete unsere Stadträtin Susanne Rasch eine Ratsanfrage zur Entwicklung von Schulfehlzeiten und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden an den Oberbürgermeister. Anlass war ein Pressebericht über gestiegene Schulpflichtverletzungen.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel der Anfrage war es, einen Überblick zu bekommen, was für präventieve Maßnahmen es gibt. Langfristig verfolgen wir eine dichtere Überwachung und Durchsetzung der Schulpflicht, damit keine Schüler durch das Raster fallen. Die Anfrage wurde am 09.11. durch den Bürgermeister Burghart nicht beantwortet.
Anfrage
1.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zur Entwicklung unentschuldigter Schulfehlzeiten an Chemnitzer Schulen seit dem Schuljahr 2023/2024 vor? Bitte nach Schuljahren und Schularten aufschlüsseln sowie die verwendeten Erfassungskriterien benennen.
2.Wie viele Fälle von Schulpflichtverletzungen wurden der Stadtverwaltung in diesem Zeitraum gemeldet, und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden daraufhin eingeleitet? Bitte nach Schuljahren aufschlüsseln.
3.Welche verbindlichen Verfahren bestehen für die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Landesamt für Schule und Bildung, Jugendamt, Schulsozialarbeit und der zuständigen Bußgeldstelle bei wiederholtem unentschuldigtem Fehlen?
4.Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote stehen betroffenen Schülern und ihren Familien in Chemnitz zur Verfügung, und welche Erkenntnisse liegen zur Inanspruchnahme und Wirksamkeit dieser Angebote vor?
5.Welchen Handlungsbedarf sieht die Stadtverwaltung bei der frühzeitigen Erkennung und Verringerung unentschuldigter Schulfehlzeiten, und welche konkreten Maßnahmen sind hierfür vorgesehen?
Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst. Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.