RA-292/2026 Energie als Standortfaktor

Am 05.11. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zu den Energiekosten als Standortfaktor für Chemnitzer Unternehmen an den Oberbürgermeister. Anlass waren die stark gestiegenen Energiekosten sowie Rückmeldungen einzelner Chemnitzer Unternehmer, die eine Schließung wegen zu hoher Energiekosten erwägen.

Ziel und Inhalt der Anfrage

Ziel der Anfrage war es, abzufragen, ob und inwieweit sich die Verwaltung darüber im Klaren ist, welche Auswirkungen die hohen Energiepreise auf den Wirtschaftsstandort Chemnitz haben und was unternommen wird, um die Kosten der Energie zu senken. Diese Fragen wurden von Ralph Burghart am 13.11. nicht beantwortet.

1.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über die Auswirkungen der Energiekosten auf Investitionen, Beschäftigung und Standortentscheidungen Chemnitzer Unternehmen vor?

2.Welche Bestandteile der örtlichen Energieversorgungskosten kann die Stadt unmittelbar oder über ihre Beteiligungen beeinflussen, und welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Veränderung dieser Bestandteile auf den städtischen Haushalt beziehungsweise die Beteiligungsunternehmen?

3.Welche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten oder zur Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen hat die Stadt seit 2023 selbst umgesetzt oder über ihre Beteiligungen angestoßen?

4.Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote stehen Chemnitzer Unternehmen zur Verringerung ihres Energieverbrauchs zur Verfügung, und wie viele Unternehmen haben diese Angebote 2025 und 2026 bislang genutzt?

5.Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgung und der damit verbundenen Standortbedingungen sind für 2027 vorgesehen, einschließlich Zeitplan und Finanzierung?

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

EINORDNUNG

Wir bedauern es, dass man sich mit einer Frage von solcher Wichtigkeit nicht auseinandersetzt. Da uns die Unternehmen jedoch am Herzen liegen und uns immer neue Rückmeldungen zu diesem Thema erreichen, werden wir auch diese Fragen als Informationsanfrage erneut vorbringen.


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