Am 05.11. richtete unsere Stadträtin Susanne Rasch eine Ratsanfrage zur Schulplatzversorgung und Schülerbeförderung beim Übergang in weiterführende Schulen an den Oberbürgermeister. Anlass war ein Pressebericht über Probleme bei der Schulnetzplanung beim Übergang von Grund- zur Mittelschule.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Ziel der Anfrage war es, einen Überblick über die zu erwartenden Engpässe kommender Jahrgänge zu bekommen, und wie die Verwaltung hier gegensteuert. Die Anfrage wurde am 09.11. durch den Bürgermeister Burghart nicht beantwortet.
Anfrage
1.Wie viele Schüler konnten in den Schuljahren 2024/2025, 2025/2026 und 2026/2027 ander gewünschten weiterführenden Erstwunschschule aufgenommen werden, und beiwie vielen war dies nicht möglich? Bitte nach Schuljahren und Schularten aufschlüsseln, soweit der Stadt entsprechende Daten vorliegen.
2.An welchen weiterführenden Schulen bestehen nach Kenntnis der Stadtverwaltung derzeit Kapazitätsengpässe, und welche Entwicklung wird für die kommenden drei Schuljahre erwartet?
3.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über die Dauer der Schulwege und notwendige Umstiege bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu weiterführenden Schulen vor?
4.Wie viele Beschwerden zur Schülerbeförderung an weiterführende Schulen gingen seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 bei der Stadtverwaltung ein, und welche wesentlichen Probleme wurden dabei benannt?
5.Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich, um bedarfsgerechte Schulkapazitäten und eine verlässliche Schülerbeförderung sicherzustellen?
Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO
i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten
erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.