15.10.2019
An der Unritzstraße leben Fußgänger im Stadtteil Rabenstein gefährlich. Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ griffen das Thema auf, nachdem Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage gestellt hatte.
Autor: AFD-Stadtratsfraktion
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Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur Situation der Bäder in der Stadt Chemnitz
23.10.2019
Pressemitteilung
Bäderbeschlüsse im Stadtrat am 30.10.2019
In der Stadtratssitzung am30.10.2019 stehen wichtige Beschlüsse zu Bädern in Chemnitz an:
Zunächst soll mit Beschlussvorlage B-299/2019 das endgültige Aus für das Freibad Erfenschlager Bad beschlossen werden. Anschließend soll der Neubau des Schwimmsportkomplexes Bernsdorf im Rahmen der Beschlussvorlage B-196/2019 beschlossen werden. Diese Beschlüsse wird die AfD-Stadtratsfraktion in der vorliegenden Form nicht mittragen.
Schwimmsportkomplex Bernsdorf: Das ursprünglich mit 13,1 Mio € eingeordnete Bauvorhaben wird mittlerweile mit mindestens 21,6 Mio € veranschlagt. Fördermittel stehen mit 11,5 Mio € zur Verfügung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ eine 75%-Förderung vorgesehen ist, welche für zwischenzeitlich veranschlagte 15,3 Mio € bewilligt wurde. Die nach Bewilligung eingetretenen Kostensteigerungen müssen bei Beschluss des Vorhabens voraussichtlich aus Eigenmitteln der Stadt getragen werden, immerhin 6,3Mio €.
Diese Kostenentwicklung sprengt den Rahmen für einen Badneubau eindeutig. Der Standortist für den Badneubau nicht geeignet. Gleichzeitig bestehen gravierende konzeptionelle Mängel. Das Hallenbad im Freibad kann für eine kombinierte Nutzung in der geplanten Konfiguration keine überzeugende Lösung darstellen. Darüber hinaus wird der Stadtrat viel zu spät, nämlich erst mit der Informationsvorlage I-047/2019, welche ebenfalls für die Stadtratssitzung am 30.10.2019 aufliegt, von den gravierenden Mehrkosten informiert.
Mit der finanziellen Belastung aus dem Schwimmsportkomplex Bernsdorf werden Mittel gebunden, welche für die sinnvolle Weiterentwicklung der Bäderlandschaft von Chemnitz fehlen werden. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine Überprüfung des Standortes für den Schwimmsportkomplexund Realisierung der Hallenkapazität an geeigneter Stelleund eine zügige Modernisierung des in Bernsdorf vorhandenen Freibades.
Freibad Erfenschlag: Die AfD-Stadtratsfraktion unterstützt weiterhin die Initiative des Bürgervereins Erfenschlag, dasBad zu erhalten und fordert die Verwaltung auf, die vorhandene Beschlusslage umzusetzen oder zweckdienliche Alternativen zu entwickeln. Insgesamt bleibt festzustellen, dass in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Bäderlandschaft in Chemnitz zu verbessern.
Hierzu gehört auch die Überlegung, ein modernes Freizeitbad am Standort Küchwald zu etablieren. Es kann kein Dauerzustand sein, dass Chemnitzer Familien nur außerhalb der Stadt Chemnitz ein zeitgemäßes Badeerlebnis finden können.
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Sicherheit & Ordnung am Schlossteich
27.09.2019
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ greift eine Ratsanfrage unseres stellvertretenden Frationsvorsitzenden Nico Köhler auf. Thema: Sicherheit und Ordnung am Chemnitzer Schlossteich.
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-schlossteich-brennpunkt-zerstoerung-muell-polizei-ordnungsamt-1226943?fbclid=IwAR0Hx51NtiuNtT995s-vRpoxMpCSZtqFcT6fpJEMES8cCWcgP74IYmsXkXs -
RA 588/2019: Zuschüsse für Schülerfahrtkosten
Sehr geehrter Herr Steuer,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Wieviel Kosten hat die Stadt Chemnitz in den vergangenen drei Jahren bezüglich Erstattung der Schülerfahrtkosten zu leisten gehabt?
- Aufwendungen 2016: 1.120.088,00 €
- Aufwendungen 2017: 1.221.162,00 €
- Aufwendungen 2018: 1.242.090,00 €
2. Gibt es Planungen, die Erstattung perspektivisch flexibler zu gestalten, um Härtefälle zu umgehen?
Aktuell gibt es keine Planungen zur Überarbeitung der Satzung hinsichtlich der im § 5 der Satzung der Stadt Chemnitz zur Schülerbeförderung festgelegten Mindestentfernungen zwischen Wohnung und Schule. Härtefälle sind im § 9 Abs. 2 der o. g. Satzung geregelt.
Freundliche Grüße
Ralph Burghart
Bürgermeister
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RA 550/2019: Reaktion der Stadt Chemnitz auf „Napalm“-Aussage der Kleinkünstlerin Groppler
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 3. Juni 2019 forderte die deutsche Kleinkünstlerin Maria Clara Groppler im öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunk WDR, das „braune Chemnitz“ mit „Napalm“ einzusprühen.
Zu sehen ist dieser Auftritt in diversen Video-Mitschnitten, unter anderem auf der Plattform „Youtube“. Dort erreichten die Äußerungen teilweise sechsstellige Zuschauerzahlen.
Dieser im Rahmen der Comedy-Sendung „Nightwash“ ausgestrahlte Beitrag wird immer stärker in der Stadt diskutiert. Der öffentliche Aufruf, eine Stadt mit dem chemischen Kampfstoff Napalm – die schrecklichen Folgen dieses Kampfstoffs sind aus dem Vietnam- Krieg bekannt – zu attackieren, fällt für viele Bürger nicht mehr unter den Begriff „Kunstfreiheit“.
Nebenbei bemerkt verpflichtet sich der ausstrahlende Sender WDR in seinem Staatsvertrag wie folgt: „Das Programm soll das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen im Land fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abbilden
Sehr geehrter Herr Wegert,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
1. Sind der Verwaltung die Aussagen der Kleinkünstlerin bekannt?
Das Video ist bereits am 4. Juni 2019 online zu finden gewesen, wurde jedoch erst ab dem September 2019 durch das Verbreiten in sozialen Medien einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Seither hat auch die Stadtverwaltung Chemnitz davon Kenntnis.
2. Ist angedacht, seitens der Stadt Chemnitz stellvertretend für ihre Bürger rechtliche Schritte gegen Frau Groppler einzuleiten?
3. Ist angedacht, offiziell Beschwerde beim Rundfunkrat des WDR einzulegen?
4. Ist angedacht, die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen einzuschalten?
Offensichtlich handelt es sich bei diesem Comedy-Beitrag um eine – in diesem Punkt wenig geschmackvolle Satire. Sie bedarf daher keiner weiteren Kommentierung.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass eine verstärkte Verrohung der Sprache und Anwendung von Gewalt- oder Kriegsvokabeln im öffentlichen Diskurs insgesamt zu beobachten ist. Die Stadtverwaltung Chemnitz ist der Auffassung, dass diese Verrohung der Sprache dem öffentlichen Diskurs und der Demokratie insgesamt schadet.
Freundliche Grüße
Barbara Ludwig
Oberbürgermeisterin
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RA 561/2019: 30 Jahre Mauerfall
Sehr geehrter Herr Boden,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:
Welche Aktivitäten hat die Stadt Chemnitz zum Thema 30 Jahre Mauerfall geplant?
Vom 15. September bis 24. November 2019 ist im Schloßbergmuseum die Ausstellung „Wendezeit“ zu sehen, die sich mit den Ereignissen in Chemnitz im Herbst 1989 und auch deren Vorgeschichte und Entstehung auseinandersetzt. Verschiedene Exponate, darunter u.a. Zeitschriften, Akten, Plakate und persönliche Gegenstände von Protagonisten dieser Zeit, werden in der Ausstellung gezeigt.
Einen anderen Schwerpunkt zu diesem historischen Jubiläum bildet die Städtepartnerschaft mit Düsseldorf. 30 Chemnitzerinnen und Chemnitzer reisen im Jahr 2020 nach Düsseldorf. Im Gegenzug kommen bereits Anfang November 30 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer nach Chemnitz.
Ziel ist es, Begegnungen zwischen Menschen zu schaffen, die vor drei Jahrzehnten auf unterschiedlichen Seiten der Mauer gelebt haben.
Freundliche Grüße
Barbara Ludwig
Oberbürgermeisterin