Autor: AFD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unweit der Tore unserer Stadt pilgern hunderttausende Motorsportfans jedes Jahr zum Sachsenring. Dort wollen sie ihren Lieblingspiloten zujubeln, wenn diese bei der größten Sportveranstaltung Deutschlands um die Wette fahren.

Dieser Event besitzt eine große sportkulturelle wie wirtschaftliche Bedeutung für die Region. Die traditionsreiche Veranstaltung ist ein wichtiger Höhepunkt im Leben vieler Menschen in der Region und darüber hinaus und trägt zur kulturellen Identifikation mit Sachsen bei. Darüber hinaus profitiert die Stadt Chemnitz durch Gewerbesteuereinnahmen über Chemnitzer Unternehmen, die am Sachsenring seit vielen Jahren präsent sind sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe von Chemnitz, welches von tausenden Motorsportfans sowie den Veranstaltungsakteuren (Fahrer und Begleitpersonal) in Anspruch genommen wird. Weitere positive Auswirkungen auf die Chemnitzer Wirtschaft sind die Folge.

Die Besucher hoffen jährlich auf einen Fortbestand des Sachsenringrennens, welches immer wieder in Frage steht. In Hinblick auf die Stellung der Stadt Chemnitz zu diesem Sportereignis bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gab es bisher konkrete Unterstützungen der Stadt Chemnitz für das Sachsenringrennen durch Vereinbarungen mit der SEG Sachsenring Event GmbH, dem ADAC bzw. der Stadt Hohenstein-Ernstthal?

2. Warum blieb trotz regelmäßiger Einladungen in den letzten Jahren seitens der Veranstalter die Präsenz der Stadtverwaltung Chemnitz oder ihrer Unternehmen aus?

3. Gibt es zum Thema Sachsenringrennen derzeit informelle Gesprächsformate, an denen die Stadt Chemnitz beteiligt ist und bei denen u.a. die Abstimmung von Großveranstaltungen in der Region eine Rolle spielt (z.B. um konkurrierende Termine zu vermeiden, welche eine negative Auswirkung auf die Auslastung der touristischen Infrastruktur haben)?

4. Gibt es in der Stadt Konzepte, das Sachsenringrennen mittelbar oder unmittelbar finanziell, mit Sachdienst-, Werbeleistungen oder anderen Kooperationen zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Wegert

Antwort der Oberbürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Wegert,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Nach diesen Regelungen sind Fragen zu beantworten, welche die Stadt Chemnitz betreffen.

Zusatzeinnahmen der Wirtschaftsregion Südwestsachsen sind keine Angelegenheit der Gemeinde. Ebenso verhält es sich mit dem Umsatz des Einzelhandels und des Hotel- und Gaststättengewerbes im Bereich des Oberzentrums Chemnitz. Insofern sind die Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfüllt. Aus diesen Gründen kann die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet werden.

Zudem ist der Stadt Chemnitz ein direktes Engagement nicht möglich. Dies gilt auch für eine finanzielle Unterstützung in Form einer Zuwendung durch die Stadt für die Veranstaltung des Motorrad-Grandprix am Sachsenring. Dies ist nicht möglich, da die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Freundliche Grüße

Barbara Ludwig

Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Wie entwickelten sich die Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie während der Gebührenbefreiung im Vergleichszeitraum (Bitte aufschlüsseln nach Fallzahlen, Flächen und Zeiten)?

Es wurden im Jahr 2019 72 Sondernutzungsgenehmigungen für die Außengastronomie erteilt. 55 Erlaubnisse wurden für die Zone 1 erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

2. Wie entwickelten sich im Verhältnis dazu vergleichsweise die Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie außerhalb der Innenstadtzone 1?

Mit Beschluss BA-029/2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Gebührenentlastung auch für die Gaststättenbetreiber der Zone 2 und 3 gelten soll. Im Jahr 2019 wurden 5 Erlaubnisse für Zone 2 und 12 Erlaubnisse für Zone 3 erteilt.

3. Wie hoch ist der Einnahmeverlust für die Stadt Chemnitz im Zeitraum der Gebührenbefreiung vom 01.01.2019 – 31.10.2019?

Eine nachträgliche Berechnung der Gebühren erfolgte nicht, sodass die Zahlen nicht vorliegen.

4. Wurden nach Bekanntgabe der Satzungsänderungen bereits erhobene Sondernutzungsgebühren erstattet?

Die Gebührenbefreiung erfolgte rückwirkend zum 01.01.2019. Somit wurden bereits vereinnahmte Gebühren erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stötzer
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Kuppi, zu Ihrer Ratsanfrage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Gibt es in der Stadtverwaltung eine Übersicht über existierende informelle Gremien, welche nicht in der Hauptsatzung aufgeführt sind aber z. B. aufgrund eines Stadtratsbeschlusses eingerichtet wurden?

Über die von Ihnen beispielhaft benannten Gremien gibt es keine zentrale Übersicht. Die Arbeit der Gremien wird von den jeweils zuständigen Dezernaten und Ämtern organisiert und inhaltlich begleitet. Die Gremien, welche vom Stadtrat beschlossen wurden, können im Ratsinformationssystem recherchiert werden.

2. Gibt es für die Berufung stadtverwaltungsexterne Teilnehmer an informellen Gremien kodifizierte Grundsätze, welche für die Besetzung solcher Gremien einzuhalten sind und wenn ja welche?

In den Gremien arbeiten der Aufgabenstellung entsprechend Personen mit der erforderlichen Sachkunde mit. Für Gremien, die durch den Stadtrat berufen werden, sind die konkreten Kriterien für eine Berufung in den Beschlussvorlagen benannt.

3. Ist für informelle Gremien eine regelmäßige Überprüfung auf Erforderlichkeit und Zusammensetzung vorgesehen und wie wird eine Erfolgskontrolle durchgeführt?

Die Gremien arbeiten für den Zeitraum, der für die Erreichung der Zielstellungen, die zur Bildung des Gremiums geführt haben, erforderlich ist.

Freundliche Grüße

Barbara Ludwig

Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Mit welchen Nebenkosten pro Quadratmeter und insgesamt wurde für das Objekt im Vorfeld kalkuliert und wurden diese als Obergrenze vereinbart?

Bei der Kalkulation der Nebenkosten wurden die Kosten für Wärme, Strom, Wasser, Abwasser, Müll sowie die Kosten gemäß der Betriebskostenverordnung berücksichtigt. Im Vorfeld wurden 3,60 € pro Quadratmeter kalkuliert. Eine Obergrenze wurde nicht vereinbart.

2. Welche Nebenkosten sind in der Jahresabrechnung 2018 pro Quadratmeter und insgesamt aufgelaufen?

In Bezug der tatsächlichen Nebenkosten für das Jahr 2018 kann derzeit keine Aussage getroffen werden, da gegenwärtig der Widerspruch beim Vermieter zur Klärung vorliegt.

3. Wurden die seitens des Vermieters vertraglich zugesicherten Arbeitsbedingungen eingehalten?

Die Arbeitsbedingungen gemäß der Arbeitsstättenverordnung wurden weitestgehend eingehalten. Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A3.5 (Raumtemperaturen), werden zurzeit mit externen Fachpartnern überprüft. Dennoch wurden bereits Maßnahmen mit dem Vermieter abgestimmt.

Freundliche Grüße

Michael Stötzer
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Wegert, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

In mehreren Ratsanfragen wurden in der Vergangenheit Auskünfte zu verschiedenen Fachbereichen der Stadt Chemnitz über den Instandhaltungsrückstau z.B. an Schulen, Straße, Schwimmhallen etc. erbeten.

Hierzu bitte ich Sie um Beantwortung folgender Frage:

1. Gibt es in der Stadt Chemnitz eine Gesamtübersicht zum Instandhaltungsrückstau an kommunaler Infrastruktur?

2. Wenn eine Gesamtübersicht nicht vorliegt: Welche fachbezogenen Einzelübersichten gibt es?

3. Ist im Rahmen der kommenden Haushaltplanung vorgesehen, den Instandhaltungsrückstau als Planungskennziffer auszuweisen?

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst. Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stötzer
Bürgermeister

Sehr geehrte Frau Rabe, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Wie kann sichergestellt werden, dass genügend zentrumsnahe Parkplätze für zukünftige Events in der Chemnitzer Innenstadt zur Verfügung stehen?

Für Events und Veranstaltungen im Stadtzentrum stehen sowohl öffentliche als auch private Stellplätze, bspw. in Tiefgaragen und Parkhäusern zur Verfügung. Eine vollständige Auslastung aller Parkierungsanlagen im Stadtzentrum ist nur in der Vorweihnachtszeit und auch dann nur zu bestimmten Tageszeiten zu verzeichnen. Des Weiteren gibt es diverse Park & Ride-Plätze im Stadtgebiet (siehe Antwort zu Frage 2). Es wird empfohlen, insbesondere bei Großveranstaltungen in der Innenstadt, die Angebote des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖPNV, Car-Sharing) zu nutzen.

2. Wie soll der tägliche Bedarf an Parkplätzen seitens der beruflich in der Innenstadt tätigen Bürger gesichert werden?

In der Innenstadt von Chemnitz arbeiten ca. 25.000 Beschäftigte. Zusätzlich besteht der Parkraumbedarf von Besuchern und Kunden des Stadtzentrums. Dieser Gesamtparkbedarf kann in Ermangelung der hierfür erforderlichen Flächen sowie aus verkehrsplanerischen Erwägungen heraus nicht abgebildet werden. Öffentliche Parkplätze sollen in der Innenstadt vor allem Besuchern und Kunden sowie den Anwohnern zur Verfügung stehen. Der Parkraumbedarf der Beschäftigten ist, sofern dieser nicht auf alternative Verkehrsmittel verlagert werden kann (Mobilitätsmanagement), vorrangig durch den jeweiligen Arbeitgeber zu organisieren.

Eine der verfügbaren Alternativen ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV): Das Stadtzentrum ist sehr gut durch den ÖPNV erschlossen und sollte durch die Beschäftigten vorrangig genutzt werden. Dieses gilt auch für Pendlerbeziehungen entlang des Chemnitzer Modells. Zur räumlichen und zeitlichen Verknüpfung des individuellen Verkehrs (Auto) mit dem ÖPNV stehen im Stadtgebiet, insbesondere an den Endstellen der Straßenbahnlinien 2, 4 und 5 verschiedene Park & Ride-Plätze zur Verfügung, die ganztägig kostenfrei genutzt werden können. Mit dem Ausbau des Chemnitzer Modells werden zusätzliche Park & Ride-Plätze geschaffen.

Standort Park & Ride-Platz Kapazität ÖPNV-Anbindung

– Endstelle Hutholz 130 Stellplätze Linien 4 und 5
– Endstelle Bernsdorf 28 Stellplätze Linie 2
– Endstelle Altchemnitz 50 Stellplätze Linie C11
– Nordrampe Südverbund/Stollberger Straße 117 Stellplätze Linie 4
– Parkhaus Mauerstraße / Hauptbahnhof 120 Stellplätze Hauptbahnhof

Seitens des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) und der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) werden für Beschäftigte u.a. Job-Tickets angeboten, die über den Arbeitgeber an die Beschäftigten ausgegeben werden können. Hierdurch ist eine sehr preiswerte Nutzung des ÖPNV gegeben.

3. Welche konkreten Maßnahmen will die Stadt Chemnitz treffen, um der Abwanderung der Besucher von der „Galerie Roter Turm“ oder „Galeria Kaufhof“ zu anderen großen Einkaufsmöglichkeiten mit tausenden kostenlosen Parkplätzen wie z.B. „SachsenAllee“ oder „Chemnitz Center“ entgegen zu wirken?

Die Stadt Chemnitz hat mit dem Beschluss B-157/2016 ein Parkraumkonzept für das Stadtzentrum beschlossen. Auszug aus dem Parkraumkonzept: „Mit der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtzentrum wird der Parkdruck gesenkt. Zukünftig soll der öffentliche Parkraum im Stadtzentrum unter Beachtung konkurrierender Nachfragegruppen mit dem Ziel einer starken Innenstadt sowie einer Minimierung von Parksuchverkehr effizient und flächendeckend bewirtschaftet werden.

Die Parkregelungen werden vereinheitlicht und vereinfacht. Priorität haben Besucher, Kunden, Dienstleister, Wirtschaftsverkehr sowie Bewohner der Innenstadt. Um deren Parkchancen zu sichern und eine nutzergruppenspezifische, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Steuerung der Verkehrsnachfrage zu ermöglichen, ist eine konsequente Bewirtschaftung aller Stellplätze in Verbindung mit Bewohnerparkbevorrechtigungen notwendig. Kunden und Besucher des Stadtzentrums sollen möglichst zu jeder Zeit die Chance haben, für ihre Erledigungen einen freien Parkstand vorzufinden. Somit wird die Erreichbarkeit der Chemnitzer Innenstadt auch mit dem Pkw auf weiterhin hohem Niveau sichergestellt. Regelmäßig in die Innenstadt einfahrende Beschäftigte können durch die Bewirtschaftung motiviert werden, verstärkt ressourcenschonendere öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften oder die Nutzung des Fahrrades in Erwägung zu ziehen.

Die Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung dient der Stärkung der Innenstadt als Mittelpunkt der Stadt, als Wirtschafts- und Handelsstandort. Sie leistet aber durch ein Parkplatzangebot für Bewohner, die über keine private Abstellmöglichkeit für ihr Fahrzeug verfügen, auch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Innenstadt als Wohnstandort.“ Die Galerie „Roter Turm“ verfügt über 350 Kundenparkplätze in ihrer Tiefgarage, die Galeria Kaufhof verfügt über 310 Kundenparkplätze im eigenen Parkhaus und gewährt Kunden Rabatte auf die Parkgebühren. Im Rahmen der Bebauung der Flächen Johannisplatz und Am Tietz werden ein Parkhaus und Tiefgaragen für die Kunden mit errichtet.

4. Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadt Chemnitz ergreifen, um dem Abwandern von Filialen aus der Chemnitzer Innenstadt aufgrund der schlechten Parkplatzsituation Kunden vorzubeugen?

Auf den betreffenden Bauflächen entstehen Tiefgaragen und ein neues Parkhaus. Es entstehen dadurch wesentlich mehr Stellplätze als vorher, die von Gästen und Kunden der Innenstadt genutzt werden können. Durch die weitere Bebauung der Innenstadt wird damit das Stadtzentrum als attraktiver Wirtschafts- und Handelsstandort weiter gestärkt. Es muss deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass Filialen aus der Chemnitzer Innenstadt abwandern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stötzer
Bürgermeister