Kategorie: Aktuelles

Die hartnäckige Arbeit unserer Fraktion hat sich erneut ausgezahlt: Die Stadt Chemnitz will den „Ratskeller“ wieder öffnen.

Seit Jahren kämpft unsere Fraktion darum, den 2019 geschlossenen Ratskeller wiederzubeleben. Zwar wurden Renovierungsmaßnahmen durchgeführt – aber immer nur das Nötigste. Schlussendlich wurde immer auf die Kosten und fehlendes Geld im Haushalt verwiesen.

Jetzt die Kehrtwende: Die Stadt Chemnitz sucht öffentlich einen Betreiber, welcher des „Ratskeller“ ab 2026 betreiben möchte. Bis 31. August 2025 können Interessenten ihre Konzepte und Ideen für den gastronomischen Betrieb einreichen.

Stadtrat Steffen Wegert freut sich: „Wir waren die einzige Fraktion, die seit Jahren konsequent die Wiedereröffnung gefordert hat. Ausreden gab es genug, die anderen Fraktionen lehnten unser Bestreben ebenfalls ab. Umso schöner ist es, dass die Stadt Chemnitz jetzt eingesehen hat, dass am besten Platz der Stadt auch eine repräsentative Gastronomie angezeigt ist.“

ProChemnitz, ein fragwürdiger Umgang mit der Wahrheit und daher hier die Warnung: Fallen Sie nicht auf die Fake News dieser Fraktion herein.

Worum geht es? Das Rathaus dauerhaft mit der Fahne von Chemnitz, Sachsen, Deutschland und der EU zu beflaggen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Leider ließ der Antrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft aus unserer Sicht zuviel Luft für weitere Flaggen – unter anderem Regenbogenfahnen.

Die Fraktion „ProChemnitz“ reichte einen Änderungsantrag ein, welcher das Wort „ausschließlich“ ergänzte. Dies wiederum fand unsere Fraktion aber zu eng gestrickt: Natürlich soll es möglich sein, Flaggen anderer Länder oder befreundeter Städte bei einem gegebenen Anlass zu hissen. Daher reichten wir einen eigenen Änderungsantrag ein, in welchem wir konkret formulierten:

„Abzubilden sind in dieser Richtlinie ausschließlich die Flaggen der EU, der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Sachsen, die Flagge der Stadt Chemnitz und bei gegebenem Anlass Flaggen anderer Gebietskörperschaften zu hissen.“

Schlussendlich wurde vom Stadtrat lediglich die ursprüngliche Form abgesegnet.

Am Tag nach der Sitzung dann die Fake News von „Pro Chemnitz“: Die Fraktion behauptet plötzlich, nur ihre drei Stadträte sowie ein weiterer fraktionsloser Stadtrat hätten GEGEN Regenbogenfahnen gestimmt. Zitat: „So sind es nur vier Stadträte gewesen, die nicht möchten, dass etwa beim nächsten CSD die Regenbogenfahne vor unserem Rathaus weht…“

Nein, die AfD möchte keine Regenbogenfahnen vorm Rathaus. Und das haben wir auch klar formuliert. Bitte seien Sie, liebe Chemnitzer, wachsam. Wir weisen die Darstellung von „ProChemnitz“ und deren Flaggenlüge entschieden zurück.

Am 18.06.2025 fand der letzte Stadtrat vor der Sommerpause statt.

Lesen und sehen Sie hier den Rückblick.

Chemnitz hat einen neuen Baubürgermeister – mit Thomas Kütter wurde der bisherige Leiter des Hochbauamtes im ersten Wahlgang gewählt. Unsere Fraktion gratuliert und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

In der Fraktionserklärung kritisierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Steffen Wegert die linksextremen Propaganda-Vorfälle beim steuergeldfinanzierten KOSMOS-Festival.

Sehen Sie seine Rede hier im Video:

Ein großes Thema war der Lärmaktionsplan 2025.

Die Stadt muss einen Lärmaktionsplan beschließen – Vorgabe der EU. Meist greift sie dabei auf das einfachste Mittel zurück – Tempo-Begrenzungen, gern auch mal runter auf 30 km/h. Die AfD fordert aber: Sollte Tempo 30 aus Lärmschutzgründen angeordnet werden, muss das vorher im Stadtrat diskutiert werden.

Sehen Sie hier die Rede unseres Stadtrats Bob Polzer zu diesem Thema:

In einem Beschlussantrag forderte die Linke, künftig auch Ausschüsse und Beiräte live zu übertragen. Leider war dieser Antrag aus unserer Sicht unausgegoren und hatte keine Chance auf eine Umsetzung – die Kosten dafür sind einfach zu hoch, der Nutzen hingegen zu gering.

Unser Stadtrat Ronny Licht sprach zu diesem Thema und stellte den Änderungsantrag der Fraktion vor, welcher dem Linken-Antrag einen sinnvollen Anstrich geben sollte.

Sehen Sie hier die Rede im Video:

Weitere Anträge, welche mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossen wurden:

– Bibliotheksentwicklungskonzept
– Nächster Bauabschnitt im Pleißenbachgrünzug beginnt
– Regelung zur Beflaggung öffentlicher Gebäude (siehe auch den gesonderten Beitrag)

Die Fraktion informiert:

Nico Köhler ist aus der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz ausgeschlossen worden.

In einer geheimen Wahl während der Fraktionssitzung vom 24.04.2025 wurde der Ausschluss aus wichtigem Grund beschlossen.

Über die Hintergründe wurde fraktionsintern Stillschweigen vereinbart.

Wir wünschen Nico Köhler alles Gute.

Rückblick auf den Stadtrat vom 09.04.2025:

Der Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Sven Schulze (SPD), weigert sich öffentlich, mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der AfD, Dr. Alexander Gauland, zu sprechen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg kritisiert den OB dafür klar und scharf.

Sehen Sie die Fraktionserklärung zu diesem Thema hier im Video.

Kritik an „Hinterzimmer“-Politik

Die Stadt Chemnitz möchte künftig die „KdU-Richtlinie“, welche die Miet- und Heizkostenunterstützung unter anderem für Bürgergeldempfänger regelt, allein entscheiden. Bisher musste diese Richtlinie im Stadtrat besprochen und abgestimmt werden.

Die AfD-Fraktion kritisiert diese Hinterzimmer-Politik scharf. Redner: Ronny Licht

Urbaner Brühl? Kritik an Lärmbelästigung für Anwohner

Wie laut darf es auf dem Brühl sein? Diese Diskussion gibt es seit Jahren. Das Bauderzernat hat durchgesetzt, dass die Regeln für Gastronomen massiv gelockert werden – obwohl es viele Anwohner gibt, welche die Nachtruhe in dem Viertel schätzen.

Unsere Fraktion kritisiert das Vorgehen des Baudezernats im Chemnitzer Stadtrat. Redner: Bob Polzer

Keine öffentlichen Wortprotokolle – Kritik an fehlender Transparenz

Die Wortprotokolle der Stadtratssitzungen sind für normale Bürger nicht einsehbar. Das will die AfD-Fraktion ändern und fordert daher, diese Protokolle öffentlich zugänglich zu machen.

Redner: Ronny Licht

Die Sitzung kann komplett als Aufzeichnung hier noch einmal nachgeschaut werden:

https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung

Der Finanzbürgermeister von Chemnitz, Ralph Burghart (CDU), hat eine sogenannte Haushaltssperre erlassen.

Er begründet das Vorgehen damit, dass die Einnahmen mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten.

Die Folgen erklärt die „Freie Presse“ wie folgt:

„Mit der jüngsten „haushaltswirtschaftlichen Sperre“ werden zahlreiche für dieses Jahr geplante Ausgaben pauschal um fünf Prozent gekürzt. Insgesamt sollen laut einem der „Freien Presse“ vorliegenden Schreiben so rund 14,7 Millionen Euro eingespart werden. Allein 2,3 Millionen Euro weniger gibt es für das in Schuss halten von Gebäuden und Außenanlagen, etwa an Kitas und Schulen. Dem Theater wird eine halbe Million Euro gestrichen, das Industriemuseum soll knapp 63.000 Euro weniger als geplant erhalten.

Bei der Abstimmung über ein millionenschweres Sparpaket hatten die Stadträte im März immer wieder mit Nein gestimmt. Bild: Ralf JerkeDen mit Abstand größten Anteil machen Abstriche bei Angeboten im Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Stadtteilarbeit aus – vom Jugendklub bis zum Tierheim. Reichlich 5,2 Millionen sollen allein dort gespart werden.“

Quelle: https://www.freiepresse.de/chemnitz/beginnt-in-chemnitz-wieder-das-grosse-zittern-finanzbuergermeister-burghart-erlaesst-neuen-ausgaben-stopp-artikel13755984

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg äußert sich dazu wie folgt:

„Die Haushaltssperre ist nur eine weitere logische Konsequenz der völlig weltfremden Bundespolitik von CDU, SPD und Grünen. Während wir Milliarden in andere Länder transferieren, verhungern die eigenen Kommunen am ausgestreckten Arm. Natürlich müssen wir auch hier vor Ort schauen, wo wir Ausgaben konsequent begrenzen müssen. Das Grundproblem liegt aber in Berlin, vor allem in der Asylproblematik und Positionen wie beispielsweise Entwicklungshilfen für China, wo man über Deutschland nur noch milde lächelt.“