Laut „Freie Presse“ (Quelle: https://www.freiepresse.de/…/warum-sich-der-chemnitzer… ) möchte Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) nicht mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Chemnitz, Dr. Alexander Gauland (AfD), reden.
Zu dieser höchst undemokratischen Verweigerungshaltung erklärt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg:
„Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist seines Amtes nicht würdig. Dr. Alexander Gauland wurde von einem Drittel der Chemnitzer Wähler als Abgeordneter nach Berlin entsandt. Der OB hat die Pflicht, sich mit allen Chemnitzer Vertretern auszutauschen.
Mit seiner vorsätzlichen Verweigerungshaltung schließt OB Schulze die Hälfte aller direkten Kanäle in den Bundestag und schadet unserer Stadt massiv.
Sich lediglich auf die Fähigkeiten einer Politik-Novizin zu verlassen und auf die jahrzehntelange Expertise eines erfahrenen Politikers zu verzichten, ist ein grob fahrlässiges Vorgehen.“
„Ich bin fassungslos.“ Das war die Reaktion unseres Stadtrats Steffen Wegert nach der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 19.03.2025.
In dieser Sitzung hatte unsere Fraktion beantragt, die Radrennbahn im Sportforum nach Michael Hübner zu benennen. Der Ausnahmesportler (siebenfacher Weltmeister im Bahnradsport) war im November 2024 verstorben.
Mit dem Antrag BA-008/2025 wollte unsere Fraktion den Wunsch vieler Wegbegleiter sowie seines Sohnes umsetzen.
Doch die CDU spielte da nicht mit – die Brandmauer macht auch vor Toten nicht halt. Mit dem Alibi-Verweis auf den maroden Zustand der Bahn versuchten sie ihre Ablehnung zu begründen – nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie einem AfD-Antrag aus Prinzip nicht zustimmen würden.
Dass der baufällige Zustand der Trainingshalle im Eissportzentrum – welche ursprünglich nach Eislauftrainerin Jutta Müller benannt werden sollte – vor wenigen Monaten keine Rolle für die CDU spielte, soll hier nicht verschwiegen werden.
Die SPD entschied sich ebenso wie Teile von BSW wenigstens für eine Enthaltung. Dank der drei Nein-Stimmen der CDU, vertreten durch die Stadträte Kai Hähner, Michael Theiss und Yvonne Kilian, ging die Abstimmung letztendlich mit 4:6 Stimmen bei drei Enthaltungen verloren. Hätte sich die Brandmauer-Partei wenigstens zu einer Enthaltung entschlossen, wäre der Antrag angenommen worden.
In welchem Rahmen jetzt noch eine Würdigung des verdienten Chemnitzers möglich ist, bleibt abzuwarten.
10 Stunden und 11 Minuten diskutierte der Chemnitzer Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/2026.
Zuerst wurde B-283/2025 verhandelt – ein Sparprogramm der Verwaltung, welches rund 30 Millionen Euro Ersparnisse einbringen sollte. Hintergrund: Allein 2025 hat die Stadt Chemnitz ein Defizit von 65 Millionen Euro zu verzeichnen, im kommenden Jahr werden es mindestens 100 Millionen Euro sein. Rund 15 Millionen Einsparungen wurden am Ende abgesegnet, der größte Posten sind Stelleinsparungen in der Stadtverwaltung.
Mit den Stimmen unserer Fraktion konnten viele wichtige Entscheidungen zugunsten der Chemnitzer Bürger getroffen werden:
* keine Grundsteuer-Erhöhung * kein Stellenabbau in den Kindergärten * Erhalt der Stadtteilbibliotheken * Erhalt der Schwimmhalle „Am Südring“ * Erhalt der Stadtbad-Sauna * Erhalt der Bürgerplattformen * keine Erhöhung der Hundesteuer * Erhalt Freibad Wittgensdorf * keine Erhöhung der Parkgebühren * Erhalt des Wildgatters
Einige Dinge konnten nicht verhindert werden, so wird die Bürgerservicestelle an der Sachsenallee geschlossen, der Winterdienst wird reduziert, der Ratskeller bleibt eine Baustelle, der Südring wird nicht in Richtung Zwickauer Straße verlängert. ‚ Am Ende wurde der Haushalt (B-288/2025) vom Stadtrat bestätigt – gegen die Stimmen unserer Fraktion. Wir empfinden das Machwerk als unseriös und den Chemnitzer Bürgern nicht zumutbar. Ebenso wurden viele Vorschläge unserer Fraktion von der „Nationalen Einheitsfront“ – bestehend aus CDU, SPD, Grünen und Linken – stoisch abgelehnt. Selbst als unsere Fraktion 14.400 Euro Zuschüsse für Klaffenbacher Vereine forderte, wurde dies von der CDU abgelehnt. Selbige hatte lediglich 12.000 Euro ins Spiel gebracht – was natürlich angenommen wurde. Somit hat der „Brandmauer“-Effekt die Vereine in Klaffenbach knapp 5.000 Euro für 2025 und 2026 gekostet.
Ebenso ist anzumerken, dass die CDU mit ihren grünen und linken Verbündeten fleißig Geld in Höhe von rund 900.000 Euro verteilte – finanziert unter anderem aus Abwassergebühren (welche erst kürzlich angehoben wurden und somit jeden Chemnitzer belasten).
Unsere Stadträte brachten sich mit folgenden Wortbeiträgen in die Sitzung ein:
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender, zum geplanten Haushalt
Susanne Rasch, Stadträtin, zur Unterstützung der Klaffenbacher Vereine:
Nico Köhler, Stadtrat, zu geplanten Erhöhung der Hundesteuer:
Bob Polzer, Stadtrat, zu geplanten Streichungen der Gelder für Bürgerplattformen:
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender, zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer:
Die komplette Sitzung des Haushaltsstadtrates kann man hier nachschauen:
Am heutigen Dienstag (04.03.2025) hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz angesichts der Ergebnisse der vergangenen Wahlen der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP ein öffentliches Gesprächsangebot unterbreitet.
Dr. Volker Dringenberg (52), Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, erklärt diesen Vorstoß wie folgt:
„Die Zeit der ideologisch bedingten Blockaden muss im Stadtrat Chemnitz beendet werden. In diesen Zeiten darf es nur um die Sache gehen. Daher haben wir dieses Angebot gemacht, um die Tür auch für neue, bürgerlich-konservative Mehrheiten zu öffnen. Mit der undemokratischen Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung durch eine sogenannte Brandmauer werden keine Probleme gelöst. Wir hoffen, dass im Interesse unserer Stadt die Vernunft siegt.“
Den Wortlaut des Gesprächsangebots entnehmen Sie bitte hier:
„Sehr geehrter Herr Fritzsche, sehr geehrte Frau Saborowski, werte Kollegen,
bereits bei den Kommunalwahlen 2024 zeichnete sich ab: Chemnitz wünscht sich eine bürgerlich-konservative Politik. 45,47 Prozent der Wähler gaben Ihrer Partei sowie uns als AfD ihre Stimme. Dies setzte sich im September 2024 bei den Landtagswahlen in allen Wahlbezirken mit weit über 50 Prozent dieser Stimmen fort.
Auch bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bekräftigten die Chemnitzer Wähler mit insgesamt 52,08 Prozent der Stimmen diesen Wunsch.
Im Interesse einer an der Sache orientierten Politik für unsere Stadt bietet unsere Fraktion daher Gespräche mit Ihnen an, um gemeinsame Zielsetzungen zu erkennen und eine sachliche Zusammenarbeit vereinbaren zu können. Die Probleme, vor denen wir in dieser Stadt in den kommenden Jahren vor allem beim Finanzhaushalt stehen, lassen ein Abgrenzen von Ihrer Seite aus realistisch betrachtet nicht mehr zu.
Bitte überdenken Sie Ihre Politik zumindest auf kommunaler Ebene, unabhängig davon, dass Ihr Bundesvorsitzender trotz eines klaren schwarzblauen Wahlergebnisses erneut eine Brand-Mauer errichtet hat.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf das Statement unseres sächsischen Generalsekretärs Jan Zwerg verweisen: „Das Votum der sächsischen Bürger bei der Landtagswahl 2024 war eindeutig: Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden.“
Mittlerweile berichtet auch die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ über das Angebot:
AfD wirkt – die Gegend rund um den Hartmannplatz wird endlich heller. Und damit sicherer.Die Verwaltung setzt damit eine Anregung unserer Fraktion durch.
Unsere Fraktion hatte bereits im Sommer 2024 die Stadtverwaltung angefragt, ob es angedacht ist, die Fußwege rund um den Hartmannplatz, vor allem Richtung Bierbrücke und Markthalle, zu beleuchten. In den Abendstunden ist es dort bisher dunkel, das Sicherheitsgefühl vor allem für Frauen sinkt auf Null.
Zwar wurde in unserer Anfrage das Beleuchten noch verneint. Jetzt aber, wenige Monate später, scheint endlich ein Umdenken eingesetzt zu haben.
Wir die „Freie Presse „berichtet, sollen noch in diesem Jahr Laternen errichtet werden. Zitat“… teilt die Stadtverwaltung mit, dass „noch in diesem Jahr eine ergänzende öffentliche Beleuchtung an dieser Wegeverbindung installiert“ wird. Auch der kurze Weg unterhalb des Soziokulturzentrums Kraftwerk zwischen Hartmannplatz und Kaßbergstraße werde beleuchtet. Angestrebt sei die Umsetzung bis Ende September.“
Neben Fraktions- und Stadtratssitzungen sowie Ausschüssen nehmen unsere ehrenamtlichen Stadträte auch weitere Termine in Chemnitz wahr.
So besuchte unsere Stadträtin Susanne Rasch die Schule in Altchemnitz. Diese wurde seit 2021 für rund zehn Millionen Euro saniert, demnächst kehren die etwa 200 Schüler von ihrem Ausweich-Quartier auf dem Sonnenberg an ihre neue „alte“ Schule zurück.
Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Stefan Pahlitzsch stand weiterhin ein Besuch zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Klaffenbach auf dem Programm. Hier bedankten sich unsere Stadträte bei den Feuerwehrleuten für ihr ehrenamtliches, wichtiges Engagement.
