In unserer Fraktion hat es einen Personalwechsel gegeben.
Falk Müller ist als Stadtrat ausgeschieden. Grund ist sein Umzug ins Erzgebirge, womit er als Stadtrat für Chemnitz nicht mehr tätig sein darf. Wir bedanken uns bei Falk Müller für acht Jahre fleißige, sachliche und engagierte Stadtrats-Arbeit.
Nachfolger wird Maik Stoltze. Der Chemnitzer Familienvater wird heute zur Stadtratssitzung vereidigt und übernimmt danach die Ausschussarbeit von Falk Müller, unter anderem im Sozialausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit.
Maik Stoltze ist neues Fraktionsmitglied.Falk Müller saß für unsere Fraktion seit 2014 im Chemnitzer Stadtrat.
Unsere wöchentliche Fraktionssitzung fand diesmal im Straßenbahnmuseum statt. Hier informierte die CVAG ausführlich über die Planungen für den Garagen-Campus im Museums-Gelände, welcher eine wichtige Rolle für die Kulturhauptstadt 2025 spielen soll.
Weiterhin sprachen wir über den aktuell laufenden Ausbau der Straßenbahnstrecke nach Schönau sowie die geplanten Trassen zum Zeisigwald und nach Reichenbrand.
Weitere Themen waren das Deutschlandticket, die Personalsituation bei der CVAG und die Kooperation mit den Kollegen in Leipzig und Dresden.
Wir bedanken uns für die Gastfreundschaft und den offenen Austausch.
Nachtrag: Bereits Ende vergangener Woche hatte unser Stadtrat Steffen Wegert auf Einladung der CVAG an der Taufe einer Straßenbahn auf den Namen „Akron“ (Partnerstadt von Chemnitz in den USA) teilgenommen.
Etwas mehr als fünf Stunden Sitzungszeit, 23 Anträge, emotionale Diskussionen – der Stadtrat vom 10.05.2023 hatte auch für die Beobachter einiges zu bieten.
Heftig diskutiert wurde der Umzug der Grundschule Annenschule in ein neues Gebäude auf dem Sonnenberg, damit die Annenschule für die Kooperationsschule saniert werden kann.
Eine Petition, welche diese Pläne verhindern wollte, wurde abgelehnt. Unsere Fraktion enthielt sich dabei – einerseits aus dem Respekt vor dem Bürgerwillen, andererseits aber auch im Wissen um die Notwendigkeit des Umzugs. Dem stimmten wir am Ende auch zu – nachdem feststand, dass Schulwegbegleitung oder Schülertransport bei Bedarf angeboten werden sollen.
Weiteres Geld für den Kreativhof auf dem Sonnenberg lehnten wir ab – das Projekt als Klientel-Objekt für eine kleine, linksgrüne Blase ist für unsere Fraktion reine Geldverschwendung. Steuergeld, was in vielen anderen Bereichen in dieser Stadt besser eingesetzt wäre.
Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt dazu diese Rede:
Zustimmung fand bei unserer Fraktion ein Maßnahmeplan zur Regenwasserrückhaltung und –nutzung. Wichtig war hier vor allem, dass nicht in die privaten Bereiche wie Kleingärten eingegriffen wird und somit die Selbstverantwortung der Chemnitzer gewahrt bleibt.
Nachdem die Prüfung von Online-Knöllchen beschlossen wurde, wurde es hitziger im Stadtrat. Die Grünen wollten privates Feuerwerk verbieten.
In einer klaren Rede nahm unser Stadtrat Lars Franke diese Idee auseinander. Mit Erfolg: Der Beschlussantrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sehen Sie hier die Rede von Lars Franke:
Unseren Beschlussantrag „Mieterschutz in der Flüchtlings-Krise“ trug dann unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler vor.
Natürlich wurde der Vorschlag abgelehnt, verbunden mit der üblichen Rassismus-Keule der selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen.
Sehen Sie hier die Rede von Nico Köhler:
Mit den Stimmen unserer Fraktion gibt es außerdem mehr Geld für das Chemnitzer Tierheim sowie den Bau eines zweiten Kunstrasen-Fußballplatzes im Sportforum.
Die komplette Stadtratssitzung kann bis zum 27.06.2023 als Aufzeichnung hier nachgeschaut werden:
Die FDP präsentiert sich immer öfter als Mehrheitsbeschafferin für links-grüne Ideen.
Nicht nur im Bundestag – auch im Stadtrat wird das immer öfter deutlich. So geschehen in der Sitzung vom 05.04.2023.
Dank des FDP-Stadtrats (und Bundestagsabgeordneten) Frank Müller-Rosentritt bekommt die Stadtverwaltung jetzt ein „Diversity Management“. Eine Idee aus dem woken, links-grünen Wolkenkuckucksheim. Angenommen mit einer Stimme Mehrheit – weil sich Müller-Rosentritt für „Enthaltung“ entschieden hatte.
Untere Reihe, mittig: Bei Müller-Rosentritt leuchtete „Enthaltung“. Bei einem „Nein“ wäre der Antrag nicht angenommen worden.
Auch bei einer weitere Abstimmung marschierten die einst Liberalen Seite an Seite mit den Ideologen aus dem links-grünen Spektrum.
Die Idee eines „Nachtmanagers“ ist nicht neu – was hier aber immer wieder vergessen wird, ist der wichtige Faktor „Sicherheit“. Daher lehnt unsere Fraktion diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auf Steuerzahlerkosten konsequent ab. Die FDP so? Na klar, da sind wird doch glatt dabei.
Abstimmung über die Nacht-Koordination – die FDP unterstützte diesen Antrag mit „Ja“.
In einem recht kurzen Stadtrat mit nichtmal drei Stunden Sitzungsdauer wurde weiterhin folgendes beschlossen:
– Die Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie wird angepasst (mit Zustimmung AfD) – Weitere Schulen erhalten einen Breitbandanschluss (mit Zustimmung AfD) – Die Scheffelstraße wird saniert (mit Zustimmung AfD)
Beim Vorschlag der Grünen, sogenannte Stadtbezirksräte einzurichten – quasi kleine Parlamente für einzelne Stadtteile – stimmten wir mit „Nein“. Grund: Das unausgewogene Konzept, welches Kosten von mindestens 500.000 Euro pro Jahr nach sich zieht. Weiterhin hätten die Beschlüsse dieser Räte keine bindende Wirkung, die Mitglieder lediglich beratende Funktion.
Für diese Aufgaben existieren aber bereits seit Jahren sehr gut funktionierende Bürgerplattformen.
Bürgerbeteiligung ja – aber sinnvoll und effektiv. „Show-Parlamente“ nutzen da niemandem.
Die Aufzeichnung der kompletten Stadtratssitzung findet man hier:
Der Stadtrat vom 22.03.2023 stand vor allem im Zeichen des Doppel-Haushalts 2023/2024.
Vorher wurde über die neue Beherbergungssteuer abgestimmt, welche jetzt ab 2024 auf Chemnitzer Hoteliers und am Ende deren Gäste zukommt. Unsere Fraktion lehnte diese Steuer-Erhöhung durch die Hintertür ab.
Mehr als acht Stunden wurde schlussendlich über die Verteilung der Steuergelder für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert.
Unsere Fraktion äußerte sich zu Beginn zum Gesamthaushalt, die Rede hielt Nico Köhler:
Der erste Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Forderung, mehr Geld als geplant zur Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen. Schon jetzt beträgt der Rückstand mehr als 90 Millionen Euro – die Folgen davon spürt jeder Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger täglich.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Steffen Wegert:
Eine weitere Forderung unserer Fraktion basierte auf den Wünschen der Ortschaftsräte. Diese dürfen keine eigenen Anträge einbringen, daher müssen die Fraktionen im Stadtrat den ehrenamtlichen Ortsteil-Vertretern diese Forderungen übernehmen und zur Abstimmung stellen.
Vor allem Grüna und Wittgensdorf warten seit Jahren auf neue Turnhallen, um den Schulsport und das Vereinsleben angemessen gestalten zu können. Bis auf Versprechungen geschah hier aber bisher nichts. Unsere Fraktion forderte daher, mit den Planungen konkret zu beginnen und die dafür benötigten Gelder einzuplanen.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Lars Franke:
Der „Ratskeller“, eins die erste Gastronomie am Marktplatz, liegt seit Jahren brach. Notdürftig werden die Räumlichkeiten derzeit erhalten – eine Neueröffnung als repräsentative Gastronomie mitten in der Stadt ist aber in weiter Ferne.
Gerade aber im Kulturhauptstadtjahr 2025 wäre es peinlich für unsere Stadt, wenn die Top-Immobilie nicht genutzt werden könnte. Wir forderten daher, endlich das Geld für eine komplette Sanierung einzuplanen.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Steffen Wegert:
Als letzten Antrag forderten wir eine Schulhofsanierung in Grüna.
Wir müssen nicht weiter erwähnen, dass unsere Anträge vom Block der selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ abgelehnt wurden.
Natürlich gab es auch von den anderen Fraktion im Stadtrat Anträge, welche wir als Fraktion teilweise mit Zustimmung begleiteten, andere Anträge lehnten wir entschlossen ab. Im Gegensatz zu den Mitbewerbern steht für uns die Sache im Vordergrund, nicht der Absender.
Sehen Sie hier eine Übersicht der Forderungen, welche mit unseren Stimmen beschlossen wurden:
– Eigenmittel für geförderte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt (10.000 Euro) – Aufstockung der Zuschüsse an das Tierheim sowie das Tierasyl – neue Dienstkleidung für die Kinder- und Jugendfeuerwehr – Sanierung Sanitärrume Sporthalle Röhrsdorf – Eigenmittel zum Einwerben von Fördermitteln für Tropenhaus und Schulräume Botanischer Garten – Zuschuss Förderverein Tierparkfreunde Chemnitz e.V. – Erhalt von 4,8 Arbeitsplätzen in der Stadtbibliothek Chemnitz – Würdigung Clauss Dietel – kostenloser Eintritt in Museen, 1. Freitag des Monats – Einführung Azubi-Kulturticket – Umbau/Sanierung Brandschutz Kosmonautenzentrum – Begrüßungsgeschenk für neugeborene Chemnitzer Kinder – Betriebskostenzuschuss Geburtshaus – Fortsetzung Babylotsen – Spielgeräte für Kita-Außenanlagen – Betriebskosten-Mehrbedarf in Vereins-Sportstätten – Vereisung Eissportzentrum – Erneuerung Hartplatz Alte Turnhalle Grüna – Sicherstellung Regelbetrieb Stadtbad-Sauna – 2 neue Arbeitsplätze Grünpflege – Sanierung Teiche – Ankauf Poststadion – Fortsetzung der kommunalen Erzieherausbildung – Zuschuss an den Chemnitzer Geschichtsverein – Eigenmittel für Lärmschutz an der B174 – Bau eines naturnahen Spielplatzes im Ortsteil Stelzendorf – Bau eines Funktions- und Sanitärgebäudes am Sportplatz Altenhain – Planungsmittel Straßenbahntrasse Richtung Zeisigwald – Neubau Bolz- und Spielplatz Wittgensdorf
Die komplette Sitzung kann hier bis zum 04. April 2023 nachgeschaut werden:
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtet heute darüber, dass Lokale wie das „Lokomov“ und das „Weltecho“ zu neuen Brutstätten von Klima-Terroristen werden sollen.
Dabei werden diese Treffpunkte seit Jahren massiv mit Steuergeldern gefördert – Geld der Menschen, welche von den Klima-Chaoten durch deren Aktionen behelligt und genötigt werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hat dazu eine klare Meinung:
„Für den steuerzahlenden Bürger ist dieser Vorgang nicht hinnehm- und vermittelbar. Projekte, welche mit Steuergeldern gefördert werden, werden von Straftätern zur Anwerbung von neuen Mitstreitern genutzt. Der Lokomov-Betreiberverein Solitar e.V. kassierte allein 2019 rund 90.000 Euro, das Weltecho wurde von der städtischen Tochter GGG gekauft und preisgünstig an die Betreiber vermietet. Allein 2016 flossen hier außerdem rund 170.000 Euro zusätzliche Gelder für Sanierungen. Hier muss dringend auf den Prüfstand, wer künftig noch förderfähig ist. Vereine, welche Straftäter hofieren, sind es aus unserer Sicht definitiv nicht.“
Am heutigen Dienstag (14.02.2023) hat die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz, unterstützt durch Stadträte der Fraktion „ProChemnitz/Freie Sachsen“, einen Antrag auf einen Sonderstadtrat eingereicht.
In diesem Stadtrat sollen folgende Punkte abgestimmt werden:
Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert die Bundesregierung auf, aktiv auf Friedensverhandlungen hinzuwirken, um den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.
Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, verurteilt die Lieferung von Angriffswaffen aller Art an die Ukraine.
Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Angriffswaffen an die Ukraine zu liefern und zukünftig ausschließlich humanitäre Hilfe zu leisten.
Dr. Volker Dringenberg (50), AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt den Antrag wie folgt:
„Wir als AfD und mittlerweile einzige Friedenspartei in Deutschland fordern die Stadtspitze auf, sich bei der Bundesregierung für diplomatische Mittel zur Lösung des Konflikts einzusetzen.
Seit einem Jahr sterben bei uns in Europa ukrainische und russische Söhne im Kampf sowie Zivilisten in ihren Häusern in einem Krieg, der keinem nutzt. Es ist an der Zeit, sich auf allen Ebenen für Frieden und Verständigung einzusetzen.
Waffenlieferungen können diese Ziele per se nicht erreichen und sind daher gerade mit Blick auf unsere Vergangenheit und die daraus erwachsene Verantwortung kategorisch abzulehnen.“
Mit drei Redebeiträgen engagierte sich unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung vom 08.02.2023.
Unter anderem plant die Stadt Chemnitz eine Beherbergungssteuer – wobei Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU) noch im September 2022 Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bevölkerung noch ausgeschlossen hatte.
Nach einer Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg entwickelte sich eine lange Diskussion, an deren Ende die Verweisung in den zuständigen Ausschuss erfolgte. Die Steuer ist somit vorläufig vom Tisch, die Idee muss neu diskutiert werden.
Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:
Im weiteren Verlauf wurde der geplante Umbau der Neefestraße diskutiert. Unsere Fraktion steht der Verlängerung der Einfädelspur am Neefepark aufgeschlossen gegenüber. Dass der Umbau aber gleichzeitig genutzt werden soll, den Auto- und Lkw-Fahrern zwei Fahrspuren „dank“ einer kleineren Brücke und eines Radwegs zu entziehen, stieß bei uns allerdings auf Widerstand.
Der Umbau wurde am Ende mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Fraktionen sowie den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.
Unser Stadtrat Steffen Wegert stellte unsere Position noch einmal klar:
Mit einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, den kürzlich verstorbenen Chemnitzer Carl Hahn im Chemnitzer Stadtbild nachhaltig und sichtbar zu würdigen.
Natürlich fand der Vorschlag keine Mehrheit bei den politischen Mitbewerbern des rot-links-grünen Flügels, ebenso wie bei CDU und FDP.
Unser Stadtrat Ronald Preuß stellte unsere Forderung in einer kurzen Rede vor:
Was wurde noch beschlossen?
Der Jahresabschluss 2021 wurde bestätigt. Das Wohnbauflächenkonzept 2030 fand ebenfalls eine Mehrheit. Das Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium bekommt einen rund 9 Millionen Euro teuren Anbau. Ein Teilstück des Südrings – Höhe Markersdorfer Straße – wird erneuert. Das ehemalige Landhaus Karl-Schmitt-Rottluff wird in ein Museum umgebaut. Auch 2023 wird es wieder abgestimmte verkaufsoffene Sonntage geben.
Auf Anregung unserer Fraktion wurde in dieser Woche der ehemalige „Ratskeller“ unter dem Chemnitzer Rathaus besichtigt. Dabei wurde klar: Eine Perspektive als erstes gastronomisches Haus am Platz ist quasi ausgeschlossen.
Die Stadt verweist auf fehlendes Geld für eine komplette Sanierung und Neueinrichtung. Jetzt sollen die Räume als Begegnungsstätte bis 2025 saniert werden, zumindest ist das die aktuelle Idee.
Unsere Fraktion wurde von Stadtrat Steffen Wegert vertreten: „Der Ratskeller muss wieder gastronomisch genutzt werden. Es wäre peinlich für Chemnitz, wenn wir 2025 als Kulturhauptstadt diese traditionelle und historische Immobilie nicht als Gastronomie präsentieren könnten.
Wir stecken Millionen in Kulturprojekte für einzelne Randgruppen – das Geld für den Ratskeller fehlt aber. Das muss sich dringend ändern.“
