Am 03.07. richtete unsere Fraktion zum widerholten Male eine Informationsanfrage zu „offenen Forderungen an die Stadt Chemnitz“ an den Chemnitzer Oberbürgermeister.

Ziel und Inhalt der Anfrage

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen war es aus Sicht der Franktion geboten in Erfahrung zu bringen, wie es mit dem Geld aussieht. Der Fokus lag dabei ausdrücklich nur auf jenen 1.Rechnungen, die nicht fristgerecht bedient werden konnten und warum. Am 14.07. erreichte uns die Antwort des Bürgermeisters Ralph Burghart.

Anfrage

1.Gibt es offene Forderungen oder Rechnungen gegenüber der Stadt Chemnitz, deren Zahlungsziel nicht eingehalten werden konnte?

2. Falls ja, aus welchem Grund konnte das Zahlungsziel nicht eingehalten werden?

3. Seit wann ist die Stadt diese Forderungen schuldig?

4. Wie hoch sind die einzelnen offenen Beträge, die nicht zur geforderten Zahlungsfrist beglichen werden konnten?

5. Aus welchem Grund beziehungsweise in welchem Zusammenhang sind die Forderungen entstanden?

6. Sind zusätzliche Kosten wie Mahngebühren, Verzugszinsen, Säumniszuschläge oder ähnliche Gebühren angefallen? Falls ja, in welcher Höhe?

7. Welche Maßnahmen wurden bislang seitens der Stadt Chemnitz zur Begleichung oder Klärung der offenen Forderungen unternommen?

8. Gibt es bereits Vereinbarungen, Zahlungspläne oder laufende Verfahren im Zusammenhang mit den offenen Forderungen?

Zu 1. – 8.
Wie bereits in der Beantwortung zur IA-063/2026 ausgeführt, ist jede Organisationseinheit selbstständig für Ihre Forderungen zuständig und es existiert keine gemeinsame Datenlage. Die zentrale Datenerhebung würde immensen Aufwand bedeuten, der einmalig nur zur Beantwortung dieser Informationsanfrage aufgewendet würde. Selbst bei Inkaufnahme dieses Aufwands wäre der Aussagegehalt der so gelieferten Daten fragwürdig, da es sich um eine stichtagsbezogene Momentaufnahme handelt.

Einordnung

Wer eine solide Haushaltspolitik betreibt, hätte unsere Informationsanfrage einfach vom Tisch wischen können, indem er sinngemäß geantwortet hätte: „Unsere Haushaltspolitik ist solide, es sind keine Ausstände bekannt. Wenn eine Zahlungsfrist überschritten wird, greifen diese und jene Mechanismen. Es ist schlicht nicht vorgesehen, dass Rechnungen liegen bleiben und daher können wir ausschließen, dass es offene Forderungen an die Stadt gibt.“ Wie einfach könnte man das sagen?

Genau das aber passiert nicht. Es wird eingeräumt, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und dass man über keine Tools oder Sicherheitsmechanismen zu verfügen scheint, um eine Überschreitung von Zahlungsfristen zu vermeiden. Niemand hat also eine Ahnung davon, ob und in welchem Maße die Stadt Chemnitz ihren Verpflichtungen nachkommt. Wie hoch diese „Hypothek“ ist, kann man nur mutmaßen. Es ist erschreckend zu erfahren, dass sich der Bürgermeister für Finanzen nicht in der Lage sieht zu sagen: „Wir bezahlen unsere Rechnungen pünktlich und mir sind keine Ausstände bekannt.“

Dabei wäre es sehr wichtig, über Ausstände zu informieren, so es denn über längere Zeiträume welche gibt, damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Kommune rechtzeitig erkannt wird.