RA-283/2026 Sicherheit Kosten Weihnachtsmarkt

Am 02.11. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zum Sicherheitskonzept, der Kostenentwicklung und Finanzierung des Chemnitzer Weihnachtsmarktes 2026 an den Oberbürgermeister. Anlass war die angespannte Sicherheitslage sowie die gestiegenen Anforderungen an das Sicherheitskonzept.

Ziel und Inhalt der Anfrage

Ziel der Anfrage war es, einen Überblick zu bekommen, welche Kosten und Einnahmen der Weihnachtsmarkt für die Stadt bedeutet und wie schwer im Vergleich dazu die gestiegenen Kosten für Sicherheit wiegen. Die Anfrage wurde am 11.11. durch den Bürgermeister Kunze nicht beantwortet.

Anfrage

1.Sicherheitskonzept und Schutzmaßnahmen
Welche wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen sind für den Chemnitzer Weihnachtsmarkt 2026 vorgesehen, insbesondere hinsichtlich Zufahrtsschutz, Zugangssicherung, privatem Sicherheitsdienst, Ordnungsdienst und Brandschutz, und welche Veränderungen ergeben sich gegenüber dem Sicherheitskonzept des Jahres 2025?

2.Entwicklung der Sicherheitskosten
Welche Gesamtkosten entstehen der Stadt Chemnitz für die Sicherheitsmaßnahmen des Weihnachtsmarktes 2026, aufgeschlüsselt nach baulichen und technischen Sicherungsmaßnahmen, Anschaffung beziehungsweise Anmietung von Zufahrtssperren, privatem Sicherheitsdienst sowie zusätzlichem Personal- und Sachaufwand der Stadtverwaltung? Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in den Jahren 2024 und 2025?

3.Gesamtkosten und Einnahmen
Mit welchen Gesamtausgaben und Einnahmen kalkuliert die Stadtverwaltung für den Weihnachtsmarkt 2026, insbesondere hinsichtlich Marktgebühren, Standmieten, Sicherheitsmaßnahmen, Reinigung, Energieversorgung, Auf- und Abbau sowie sonstiger organisatorischer Leistungen? Welcher voraussichtliche Zuschussbedarf beziehungsweiseÜberschuss ergibt sich daraus für den städtischen Haushalt?

4.Finanzierung und Kostenbeteiligung
In welchem Umfang werden die Sicherheitskosten durch die Stadt Chemnitz selbst getragen, welche finanziellen Beteiligungen oder Fördermöglichkeiten bestehen seitens desFreistaates Sachsen beziehungsweise des Bundes und inwieweit werden die zusätzlichen Kosten bei der Kalkulation der Marktgebühren berücksichtigt?

5.Wirtschaftlichkeit und zukünftige Entwicklung
Welche Maßnahmen prüft beziehungsweise plant die Stadtverwaltung, um die steigenden Sicherheits- und Durchführungskosten des Weihnachtsmarktes langfristig zu begrenzen, ohne das erforderliche Sicherheitsniveau zu beeinträchtigen, und welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf die künftige Höhe der Standgebühren sowie die wirtschaftliche Attraktivität des Weihnachtsmarktes für regionale Händler und Gewerbetreibende?

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesen Gründen kann die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet werden.

EINORDNUNG

Die Ablehnung dieser Ratsanfrage ist weder inhaltlich überzeugend noch bürgerfreundlich. Die Sicherheitsmaßnahmen, deren Kosten und deren Finanzierung sind Bestandteile einer einzigen kommunalen Angelegenheit: der Durchführung des Chemnitzer Weihnachtsmarktes 2026. Wenn bereits die Frage nach Kosten, Einnahmen und Finanzierung eines städtischen Großereignisses als unzulässige Vielzahl von Inhalten ausgelegt wird, droht das kommunale Fragerecht zur bloßen Formsache zu verkommen. Gerade angesichts steigender Sicherheitsanforderungen und möglicher Belastungen für Händler und Steuerzahler muss Transparenz möglich sein – statt sie mit formalen Begründungen zu verweigern. – Wir werden diese Anfrage als Informationsanfrage erneut vorbringen.


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