Die grüne Ausgrenzungs-Kultur sollte wieder zuschlagen: Der Kabarettist Uwe Steimle sollte nach dem Willen der Verbots-Partei nicht im Chemnitzer „Kraftwerk“ auftreten dürfen.
Der absurde Vorwurf: Anti-Semitismus. Dabei war Steimle sogar von einer befreundeten jüdischen Familie in Chemnitz mehrfach empfangen worden, der Auftritt wurde von der Ehefrau organisiert.
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtete über diesen verwirrten Vorstoß aus grünen Kreisen:
https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/chemnitzer-cdu-nennt-debatte-um-steimle-obskur-die-fdp-schraeg-2741896
Schlagwort: AfD
-
„Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ zum Streit um Uwe Steimle
-
Rückblick Stadtrat 08.02.2023
Mit drei Redebeiträgen engagierte sich unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung vom 08.02.2023.
Unter anderem plant die Stadt Chemnitz eine Beherbergungssteuer – wobei Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU) noch im September 2022 Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bevölkerung noch ausgeschlossen hatte.
Nach einer Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg entwickelte sich eine lange Diskussion, an deren Ende die Verweisung in den zuständigen Ausschuss erfolgte. Die Steuer ist somit vorläufig vom Tisch, die Idee muss neu diskutiert werden.
Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:Im weiteren Verlauf wurde der geplante Umbau der Neefestraße diskutiert. Unsere Fraktion steht der Verlängerung der Einfädelspur am Neefepark aufgeschlossen gegenüber. Dass der Umbau aber gleichzeitig genutzt werden soll, den Auto- und Lkw-Fahrern zwei Fahrspuren „dank“ einer kleineren Brücke und eines Radwegs zu entziehen, stieß bei uns allerdings auf Widerstand.
Der Umbau wurde am Ende mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Fraktionen sowie den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.
Unser Stadtrat Steffen Wegert stellte unsere Position noch einmal klar:Mit einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, den kürzlich verstorbenen Chemnitzer Carl Hahn im Chemnitzer Stadtbild nachhaltig und sichtbar zu würdigen.
Natürlich fand der Vorschlag keine Mehrheit bei den politischen Mitbewerbern des rot-links-grünen Flügels, ebenso wie bei CDU und FDP.
Unser Stadtrat Ronald Preuß stellte unsere Forderung in einer kurzen Rede vor:Was wurde noch beschlossen?
Der Jahresabschluss 2021 wurde bestätigt.
Das Wohnbauflächenkonzept 2030 fand ebenfalls eine Mehrheit.
Das Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium bekommt einen rund 9 Millionen Euro teuren Anbau.
Ein Teilstück des Südrings – Höhe Markersdorfer Straße – wird erneuert.
Das ehemalige Landhaus Karl-Schmitt-Rottluff wird in ein Museum umgebaut.
Auch 2023 wird es wieder abgestimmte verkaufsoffene Sonntage geben.
-
Peinlicher Leerstand: Ratskeller muss saniert werden
Auf Anregung unserer Fraktion wurde in dieser Woche der ehemalige „Ratskeller“ unter dem Chemnitzer Rathaus besichtigt. Dabei wurde klar: Eine Perspektive als erstes gastronomisches Haus am Platz ist quasi ausgeschlossen.
Die Stadt verweist auf fehlendes Geld für eine komplette Sanierung und Neueinrichtung. Jetzt sollen die Räume als Begegnungsstätte bis 2025 saniert werden, zumindest ist das die aktuelle Idee.
Unsere Fraktion wurde von Stadtrat Steffen Wegert vertreten: „Der Ratskeller muss wieder gastronomisch genutzt werden. Es wäre peinlich für Chemnitz, wenn wir 2025 als Kulturhauptstadt diese traditionelle und historische Immobilie nicht als Gastronomie präsentieren könnten.
Wir stecken Millionen in Kulturprojekte für einzelne Randgruppen – das Geld für den Ratskeller fehlt aber. Das muss sich dringend ändern.“
-
RA-239/2022: Talsperre Euba
Sehr geehrter Herr Boden,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:- Was passiert mit diesem Denkmalschutz, wenn diese Technik, die im Dokument genauso dokumentiert ist, nicht mehr vorhanden ist?
Kurzcharakteristik aus Liste des Landesamtes für Denkmalpflege in Sachsen: „Staumauer einer Talsperre mit Striegeltürmchen, Schieberhaus, Hochwasserüberlauf und Tosbecken einschl. noch vorhandener Schiebertechnik; anspruchsvoll gestaltetes Mauerbauwerk, wirkungsvoll rhythmisiert durch Turmaufbauten, Talsperre diente der Wasserversorgung der Bahn, technikgeschichtlich von
Bedeutung.“
Im Rahmen der Gefahrenabwehr und Herstellung der Hochwassersicherheit wird u.a. die Schiebertechnik gesichert und eingelagert. Wie damit im Weiteren umgegangen wird, wird gemeinsam mit der unteren Denkmalbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege erörtert und abgestimmt.
Das Schieberhaus selbst soll in seiner bestehenden Substanz derzeitig erhalten bleiben. Bei einer Sanierung der Stauanlage wird das Dach des Schieberhauses auf Grund massiver Fäulnisschäden erneuert werden müssen. - Die zweite Frage bezieht sich auf die Standsicherheit und die Einbringung einer Kernbohrung zur Entlastung dieses Mauerwerks und zur Aufrechterhaltung dieser Gesamtanlage. Wäre die Möglichkeit da gewesen, das so umzusetzen?
Auch die Möglichkeit eine Entlastungsöffnung zur Gefahrenabwehr und Herstellung der Hochwassersicherheit an anderer Stelle, also neben den Grund- und Betriebsauslässen, wurde im Rahmen der Beplanung zur Gefahrenabwehr untersucht. Im Ergebnis dieser Voruntersuchung/ Vorplanung wurde unter anderen auch diese Variante als nicht geeignet und unwirtschaftlich bewertet.
Die Auffahrung (oder wie vom Fragenden formuliert „Kernbohrung“) der Staumauer an anderer Stelle hätte zur Folge gehabt, dass
(1) diese Auffahrung/ Bohrung durch das gesamte Bauwerk mit ca. 12 m Länge zu führen wäre,
(2) das Gefüge der Stauanlage hohen mechanischen Belastungen ausgesetzt worden wäre und
(3) kontraproduktiv zur anschließenden Sanierung der Stauanlage geworden wäre.
Die Kosten für diese zusätzliche Auffahrung wurden mit über 1 Mio.€ ermittelt. Hinzu käme noch die Wiederverschließung im Rahmen der Sanierung der Staumauer.
Die jetzt durchzuführende Öffnung des Grundablassstollens zur Gefahrenabwehr erfolgt genau an der Stelle, an welcher die Stauanlage nach Fertigstellung des Bauwerkes bereits eine Öffnung (Gewölbe) zur Durchleitung des Talsperrenbachs in gleicher Größe hatte. Die Gewölbegröße entspricht der Öffnungsgröße wie sie für das abzuleitende HQ100 erforderlich ist. Die herzustellende Öffnungslänge ist hierbei nur ca. 3 m lang.
Im Übrigen wäre dies und auch der Austausch der technischen Ausrüstung für Grund- und Betriebsauslass im Rahmen der Sanierung sowieso erforderlich.
Freundliche Grüße
Michael Stötzer
Bürgermeister
- Was passiert mit diesem Denkmalschutz, wenn diese Technik, die im Dokument genauso dokumentiert ist, nicht mehr vorhanden ist?
-
Beschlussantrag: Würdigung für Carl Hahn
Stadt Chemnitz soll Carl Hahn im Stadtbild würdigen
Mit Carl Hahn starb am vergangenen Wochenende einer der bekanntesten Chemnitzer, dessen Erfolgsgeschichte im Bereich der Automobilindustrie seine Wurzeln in Chemnitz hatte.
Unsere Fraktion hat heute einen Beschlussantrag eingereicht, in welchem die Stadt aufgefordert wird, das Lebenswerk von Carl Hahn angemessen zu würdigen.
Beispiele wie in Ingolstadt (Carl-Hahn-Straße) oder Wolfsburg (Benennung einer Schule) sind ausreichend vorhanden. Zwar ist die „Villa Hahn“ an der Händelstraße für viele Chemnitzer ein Begriff. Das ist aber aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Über den Antrag wird in der Stadtratssitzung am 8. Februar 2023 entschieden werden.
Hier geht es zu einer lokalen Berichterstattung über den Tod von Carl Hahn:
-
Rückblick Stadtrat 23.11.2022
Die Stadtratssitzung vom 23.11.2022 war eine der längsten des Jahres, mehr als sechs Stunden wurde diskutiert und abgestimmt.
Als wohl größten Erfolg an diesem Tag ist die Verhinderung des mit grüner Verbots-Ideologie durchzogenen „Mobilitätsplan 2040“ zu bezeichnen. Zwar versuchte die CDU mit zwei halbgaren Änderungsanträgen, den Plan etwas erträglicher zu gestalten. Allerdings fand diese Idee keine Mehrheit – am Ende wurde der Plan komplett abgelehnt.
Ebenso konnte eine ebenfalls von grüner Bevormundung durchzogene Stellplatzverordnung verhindert werden, welche in Chemnitz für viele Hausbesitzer und Firmen enorme Kosten bei Parkplatz-Neubauten verursacht hätte.
Zu Beginn hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Fraktionserklärung. Das Thema: Die Ankündigung, im sozialen Bereich mehr als 1,5 Millionen Euro zu sparen und dabei alle Chemnitzer Familienzentren zur Schließung zu zwingen. Die Rolle von Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky wurde fraktionsübergreifend scharf kritisiert.
Fraktionserklärung:Die Rede zum – am Ende abgelehnten – „Mobilitätsplan 2040“ hielt unser Stadtrat Steffen Wegert.
AfD-Antrag: Härtefallfond für kleine Unternehmen
Unsere Fraktion beantragte einen Härtefallfond für kleine Unternehmen. Die Stadt sollte jährlich zwei Millionen Euro bereitstellen, um in extreme Existenznot geratene Unternehmen (mit bis zu zehn Mitarbeitern) vor dem Aus zu retten.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Rede hielt unser Stadtrat Lars Franke:Schlagabtausch zwischen Nico Köhler (AfD) und Bernhard Herrmann (Grüne).
Nach der Rede von Lars Franke sah sich der grüne Stadtrat Bernhard Herrmann genötigt, den Bürgern erklären zu wollen, dass doch eigentlich alles in Ordnung ist. Natürlich durch die tolle Arbeit der Ampel in Berlin und die Grünen im Gesamten.
Nico Köhler beantwortete diesen Beitrag mit klaren Worten.
Wir haben das Rededuell für Sie zusammengeschnitten – entscheiden Sie selbst, wer als Volksvertreter tatsächlich das Volk vertritt:CDU-Antrag zur Sicherheit in der Innenstadt
Die CDU beantragte die Errichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt, wollte die Videoüberwachung sowie das Alkoholverbot erweitern.
Gute Ansätze, aber was aus unserer Sicht fehlte, war die Forderung, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Ebenso hat bereits die Waffenverbotszone in Leipzig gezeigt, dass sie kaum Wirkung hatte. Mehr Personal, mehr Präsenz sind die Lehren aus dem dortigen Versuch.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach zu diesem Thema:Inklusive Spielgeräte – und wie schlampig die Grünen mit ihrem eigenen Antrag umgehen
Der Forderung der Grünen nach mehr inklusiven Spielgeräten für körperlich benachteiligte Kinder schlossen sich CDU, FDP, SPD und Linke an. Auch unsere Fraktion war nicht abgeneigt, dieser Forderung zuzustimmen.
Bei der Recherche zum Thema entdeckten wir aber, dass die Grünen die Begründung für ihren Antrag einfach von den Webseiten professioneller Hersteller dieser Geräte kopiert hatten. Ernste Beschäftigung mit diesem Thema sieht anders aus!
Nico Köhler zeigte den grünen Antragstellern ihre amateurhafte Arbeit in seiner Rede auf:Asylantrag und unsere Position dazu
Ein Antrag von „Pro Chemnitz“, die „Asylflut nach Chemnitz zu stoppen“, wurde abgelehnt.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach ausführlich zu diesem wichtigen Thema:Hier finden Sie die komplette Tagesordnung der absolvierten Sitzung mit allen Abstimmungsergebnissen:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106637
Eine komplette Videoaufzeichnung ist bis 13,12,2022 hier verfügbar:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Die nächste Stadtratssitzung beginnt am 14.12.2022 um 15 Uhr.
-
Sparpläne: Stadt darf nicht bei unseren Kindern sparen!
Die Stadt Chemnitz plant, bei etwa zehn Angeboten der Jugend- und Sozialarbeit rund eine Million Euro einzusparen. Das würde für die meisten der Projekte das vollständige Aus bedeuten, darunter renommierte Anbieter wie der „Kraftwerk e.V.“ oder das „Mäusenest“ in Grüna.
Diese Pläne stoßen auch in unserer Fraktion auf Widerstand. Nico Köhler ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss und stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss. Er fordert:
„Wir müssen dringend schauen, wo wir diese Million im Haushalt 2023/2024 noch herauslösen können. Allein die Städtischen Theater und Kunstsammlungen erhalten jährlich weit mehr als 30 Millionen Subventionen durch die Stadt Chemnitz, hier sind definitiv Kapazitäten vorhanden für eine Umschichtung.
Wir dürfen nicht bei unseren Kindern und Jugendlichen sparen. Sie sind die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft.“
Für den Erhalt des Projektes „Mäusenest“ gibt es mittlerweile eine Online-Petition:
https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/erhalt-unseres-maeusenest-gruena-familienzentrums
-
Antrag auf Sondersitzung zur Rettung der Talsperre Euba
Die Stadträte der Fraktionen der AfD und ProChemnitz haben am Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrats zur Thematik „Talsperre Euba“ beantragt.
Ziel ist die Rücknahme des Beschlusses vom 10. Februar 2021, als der Stadtrat lediglich eine Not-Variante zur Sicherung der Talsperre beschloss. Da diese Bauarbeiten kurz vor dem Beginn stehen, musste dieser Schritt jetzt erfolgen.
Steffen Wegert, AfD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, sagt: „Diese Variante, wofür das Vergabeverfahren aktuell beendet wird, ist aus unserer Sicht eine Falle. Man bohrt ein großes Loch in die Talsperrenmauer, damit das Wasser ablaufen kann. Und dann?
Niemand garantiert, trotz wohlklingender Worte im gefassten Beschluss, dass hier tatsächlich eine vernünftige Sanierung erfolgen wird. Es droht die dauerhafte Entwidmung durch die Landestalsperrenverwaltung. Dann ist die Talsperre Geschichte und Euba hat statt einem gut besuchten Naherholungsgebiet nur noch eine Mauer mit einem Durchfluss am Ortsrand stehen.
Daher beantragen wir die Rücknahme des damals gefassten Beschlusses, um danach ein Konzept mit Zukunft für das Areal beschließen zu können. Wir fordern weiterhin die vollumfängliche Sanierung der Talsperre durch die Stadt Chemnitz sowie die Nutzung des Geländes als Naherholungsgebiet, gern auch durch einen privaten Betreiber mit einem vernünftigen Konzept.“
Update: Mittlerweile wurde dieses Thema als Tagesordnungspunkt im Rahmen des kommenden, regulären Stadtrats am 23.11.2022 benannt.
-
„Galeria“ bald dicht? Stadt muss sofort handeln!
Das angemeldete Schutzschirmverfahren für die Kaufhauskette „Galeria Karstadt Kaufhof“ und die drohende Schließung von mehr als 40 der 131 bundesweiten Filialen sorgen auch in der Chemnitzer Filiale für große Sorgen.
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz hat daher heute einen Beschlussantrag eingereicht, welcher den Oberbürgermeister verpflichten soll, sich sofort für alle möglichen Szenarien zu wappnen. Den komplette Antrag finden Sie im Anhang.
Dr. Volker Dringenberg (50), Fraktionsvorsitzender: „Bereits im Mai diesen Jahres hatte ich nachgefragt, wie es mit der „Galeria Karstadt Kaufhof“ weitergeht. Dort wurden durch den Oberbürgermeister positive Zukunftsaussichten mitgeteilt. Jetzt, wo er von der Realität eingeholt wird, erwarten wir, dass er sofort tätig wird und für alle denkbaren Szenarien vorbereitet ist.
Das Versprechen, Wirtschaft zur Chefsache zu machen, löst man nicht ein, indem man sich für eine einzelne Firma am Rande der Stadt und deren Grundstückswünsche stark macht, wie im Fall der Firma „STC“. Hier reden wir von einer Dimension, welche auf viele Händler der Innenstadt und schlussendlich auch die Stadt selbst ausstrahlt. Wir erwarten daher sofortiges Handeln im Rahmen aller Möglichkeiten, diese Situation aktiv zu bewältigen.
Eine Politik des Zauderns, Abwartens und des treuen Gehorsams wie in der CoronaPandemie kann sich die Stadtspitze in dieser Situation nicht mehr erlauben.“
Lesen Sie hier den kompletten Beschlussantrag:Der Stadtrat beschließt:
- Der Oberbürgermeister begibt sich umgehend in Gespräche mit der Geschäftsführung von „Galeria
Karstadt Kaufhof“ sowie dem Vermieter DIC Asset AG, um eine Schließung der Chemnitzer Filiale
abzuwenden. - Der Oberbürgermeister begibt sich gleichzeitig in Gespräche mit dem Vermieter, der CWE, der IHK
und weiteren Partnern, um für den Fall einer Schließung ergebnisoffen eine attraktive und
wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung zu prüfen. - Die Stadt Chemnitz prüft in diesem Zusammenhang den Kauf, entweder durch die Stadt oder ihr
Tochterunternehmen GGG sowie eine damit verbundene Nachnutzung für städtische Einrichtungen
und interessierte Händler.
Begründung:
Ein drohender Leerstand dieser Dimension mitten im Herzen der Stadt wäre ein fatales Signal für den Einzelhandel in Chemnitz. Bereits jetzt gibt es Konflikte zwischen den großen Einkaufszentren am Stadtrand und dem Handel in der Innenstadt, eine Abwanderung weiterer Händler ist zu befürchten.
Da leider realistisch betrachtet davon ausgegangen werden muss, dass die Filiale in der Schließungswelle mit betroffen sein wird, braucht die Stadt Chemnitz einen Plan B, um dieses wirtschaftliche Leuchtturm-Gebäude für den Handel in der Innenstadt am Leben zu halten.
Daher muss die Stadt Chemnitz unter Leitung des Oberbürgermeisters und dessen „Geschäftsbereich
Wirtschaft“ ergebnisoffen alle möglichen Szenarien prüfen, um in jeglichem Fall mit einer Perspektive für
diesen Standort gewappnet zu sein.
- Der Oberbürgermeister begibt sich umgehend in Gespräche mit der Geschäftsführung von „Galeria
