Hinweis: Da die Beantwortung der ursprünglichen Ratsanfrage mehrfach abgelehnt wurde, wählten wir das Mittel der „Informationsanfrage“. Diese muss, wenn ein Fünftel der Stadträte die Beantwortung einfordern, schlussendlich auch beantwortet werden. Daher wählten wir das Mittel „Informationsanfrage“ gemeinsam mit der Fraktion „ProChemnitz/Freie Sachsen“.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
zu Ihrer Informationsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Wie hoch ist der durchschnittliche prozentuale Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in den Stadtteilen von Chemnitz nach
a) Grundschulen b) weiterführenden Schulen
Der durchschnittliche prozentuale Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund1 in den Stadtteilen von Chemnitz nach Grundschulen und weiterführenden Schulen ist aus beigefügter Anlage (SAXSVS, Stand 01/2022) ersichtlich.
Darin sind nur kommunale Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien der Stadt Chemnitz berücksichtigt.
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
1.: In welcher Taktung bzw. nach welcher Einstufung werden die Chemnitzer Radwege beräumt (bitte nach Fahrradweg angeben)?
Die winterdienstliche Betreuungspflicht für innerhalb geschlossener Ortslage verlaufende Radwege mit VZ 237, 241 sowie 244 unterliegt Voraussetzungen, welche durch die Rechtsprechung analog der für Fahrbahnen definiert werden.
Grundsätzlich wird dafür vorausgesetzt, dass ein Radweg unter winterlichen Witterungsbedingungen verkehrswichtig sein muss und zusätzlich gefährliche Stellen aufweist. Die Verkehrswichtigkeit ist anhand der Nutzung des Radweges im Winter einzuschätzen bzw. zu ermitteln.
Die vorgenannte Regelung zugrunde gelegt, wurde in der Chemnitzer Radverkehrskonzeption ein sogenanntes Ganzjahresnetz definiert. Dieses wurde durch den Stadtrat am 19.06.2013 beschlossen. Die Definition des Ganzjahresnetzes im Radverkehrskonzept verfolgt das Ziel, die Achse UniCampus – Innenstadt sowie die Verbindung Bahnhofstraße, Zwickauer Straße bis Kappler Drehe für Radfahrer im Winter zuverlässig winterdienstlich zu betreuen.
Diese Radwege werden im Winterdienst also vorrangig und mit erheblichem Aufwand betreut. Das jährlich vom Stadtrat zu beschließende Winterdienstkonzept sagt hierzu: „Die Organisation und Durchführung des Winterdienstes auf den als „Ganzjahresnetz“ durch das Amt 66 zu definierenden und mit den Verkehrszeichen Nr. 237 (Radweg) StVO, Nr. 241 (Getrennter Rad- und Gehweg) StVO und Nr. 244.1 (Beginn einer Fahrradstraße) StVO gekennzeichneten Radwegen erfolgt mindestens in dem gesetzlich festgelegten bzw. durch die einschlägige Rechtsprechung präzisierten zeitlichen Rahmen (Sicherung des täglichen Haupt- und Tagesverkehrs) und, wenn notwendig, mit der entsprechenden Intensität (wiederholte Betreuungsumläufe).
Als gemeinsamer Geh-/Radweg mit Zeichen 240 ausgeschilderte öffentliche Verkehrswege unterliegen den in der Straßenreinigungssatzung getroffenen Regelungen für den Winterdienst auf Gehwegen. Weit überwiegend gilt demnach die Anliegerpflicht.
Auf Abschnitte, für die diese Pflicht nicht übertragen werden kann, muss die Stadt bzw. müssen von ihr beauftragte Firmen tätig werden. So wird z. B. der gesamte Chemnitztalradweg pflichtgemäß winterdienstlich so betreut, dass sowohl Fußgänger als auch Radfahrer diese Verkehrsfläche unter winterlichen Bedingungen sicher miteinander nutzen können. Gleiches gilt für den gemeinsamen Geh-/Radweg am Weißen Weg und entlang der Eubaer Straße.
2.: Welche gesetzliche Verpflichtung besteht zur Räumung von Fahrradwegen bei Schneefall und können sich daraus Ansprüche durch Fahrradfahrer ableiten lassen?
Winterdienstliche Pflichtaufgaben nach den unter 1.) aufgeführten Kriterien müssen wirksam für die Hauptverkehrszeit zwischen 07 – 20 Uhr wahrgenommen werden. Sonntags besteht diese Pflicht ab 09:00 Uhr. Nachts besteht keine Pflicht zur Durchführung von Winterdienst.
Die Organisation und Durchführung dieser Aufgaben unterliegen dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Räum- und Streutätigkeiten müssen nach Ende des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen von Glätte in einem der Organisation zumutbarem Zeitraum aufgenommen werden. Weiterhin sind diese Aufgaben so zu planen, dass ein Betreuungsumlauf für mehrere technologisch sinnvoll zusammengefassten Objekten ca. 3 Stunden dauern darf.
Praktisch kann dies dazu führen, dass nach morgendlichem Ende des Schneefalls um etwa 06:30 Uhr die letzten Objekte eines Betreuungsplanes erst um ca. 09:30/10:00 Uhr betreut werden können. Bei mit anhaltendem Schneefall, gefrierender Nässe oder Eisregen einhergehenden gefährlichen Bedingungen auf den Radwegen erlischt die Benutzungspflicht für den Radfahrenden. Er darf dann die unter Umständen sicherer befahrbare Fahrbahn benutzen.
Ganz allgemein gilt aber dennoch die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers. Kann er sein Fahrzeug nicht sicher bewegen bzw. beherrschen, ist auch der Verzicht auf dessen Benutzung eine Alternative. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein Fahren wie im Sommer.
Das Chemnitzer Winterdienstkonzept hat in diesem Sinn das gesamte ÖPNV-Liniennetz als vorrangig zu betreuendes Netz in die Stufen 1 (auch nachts betreut) und 2 kategorisiert.
Die Grünen, ihr Demokratieverständnis und ein beschädigter Amts-Eid: In der Stadtratssitzung vom 02.02.2022 offenbarte Stadtrat Volkmar Zschocke, was er von sachbezogener Kommunalpolitik hält – nichts! Von der Ausgrenzung und Diffamierung politischer Mitbewerber hingegen hält er sehr viel.
Nach der Rede unseres Stadtrats Lars Franke, welcher ein Konzept zum Ausbau von Ladesäulen für E-Bike-Fahrer forderte, hielt Volkmar Zschocke die Gegenrede. In dieser lobte er die „gute Sache“, um dann aber völlig sachfremd seine Ablehnung zu „begründen“.
Sehen Sie hier den grünen Offenbarungseid, welcher jegliche sachliche Kommunalpolitik mit Füßen tritt, im Video:
Halten wir fest: Den Grünen geht es nicht um Inhalte. Die Grünen agieren nur nach dem „Absender“. Sie grenzen politische Mitbewerber aus, immer mit dem Ziel, ihre Endzeit-Sekten-Ideologie in die Gesellschaft hineinzuzwingen.
Dieses Verhalten wiederspricht allen Pflichten eines gewählten Bürgervertreters. Denn Kommunalpolitik sollte sich immer (!) an der Sache orientieren.
Das Gelöbnis eines Stadtrats beinhaltet folgende Passage (Geschäftsordnung, Par. 4, Absatz 5):
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Chemnitz gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Dieses Gelöbnis hat Volkmar Zschocke in diesem Moment gebrochen. Und im Übrigen das bestätigt, was er in seiner Ansprache bereits selbst erkannte: Ja, die Demokratiefeinde sind grün.
Pressemitteilung
Wir haben zu diesem Vorgang eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher sich unser Fraktiosnvorsitzender Dr. Volker Dringenberg wie folgt äußert:
„Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, erklärt: „Herr Zschocke benutzte in seiner Ausführung weiterhin sachfremde Argumente, auf welche unsere Fraktion keinen Einfluss hat. Ich nenne so etwas Sippenhaft und unredliches Verhalten.
Wie man sich sachlich-kritisch mit Beschlussanträgen beschäftigen kann, bewies in der gleichen Diskussion Kollege Schinkitz von der Linkspartei. Wie sachorientierte Stadtratsarbeit zu definieren ist, zeigte auch die Diskussion um die Petition zum Thema Oberschule Gablenz. Hier engagierten sich die Fraktion der Linkspartei und unsere Fraktion trotz aller ideologischen Unterschiede Seite an Seite für das berechtigte Anliegen der Bürger.
Wenn Herr Zschocke also nicht in der Lage ist, seine Arbeit als Stadtrat an der Sache zu orientieren, sondern sachfremde Gründe für sein Verhalten anführt, ist er des Mandats als gewählter Bürger nicht würdig und sollte es zurückgeben.
Ich habe im Spätsommer 2019 in meiner ersten Fraktionserklärung alle politischen Mitbewerber im Stadtrat eingeladen, gemeinsam hart, aber fair an der Sache zu arbeiten und um gemeinsame Lösungen zu ringen. Bis heute ist es den Fraktionen, vor allem auf der roten und grünen Seite des Stadtrats, nicht gelungen, diesen sachlichen Weg mitzugehen.
Natürlich gelingen nicht immer alle Wortmeldungen. Diffamierung und Ausgrenzung schlägt unserer Fraktion aber seit Beginn der Wahlperiode entgegen und entlarvt das tatsächliche demokratische Verständnis der angesprochenen Fraktionen.
Wir stehen weiterhin für sachliche Auseinandersetzungen zur Verfügung und orientieren uns an Inhalten.“
Mit weit über fünf Stunden Sitzungszeit startete Chemnitz ins neue Stadtrats-Jahr.
Zu Beginn hielten die Fraktionen ihre obligatorischen Fraktionserklärungen.
Unseren Beitrag sehen Sie hier:
Petition Oberschule Gablenz
Petitionen sind wichtige Mittel für Bürger, ihre Anliegen direkt ins Parlament zu tragen. In diesem Fall in den Stadtrat: Die Oberschule Gablenz ist von Schimmelbefall bedroht, außerdem ist der Sportplatz durch Nässe schwer beschädigt.
Im Vorfeld schien die Sache klar: Der Stadtrat stimmt der Petition zu und macht somit den Weg frei zur schnellen Sanierung. Weit gefehlt: Plötzlich fanden CDU, FDP, SPD und Grüne einen Weg, das dringende Vorhaben nach hinten zu schieben. Mit ihrer Mehrheit wurde zwar die Planung der Arbeiten angeschoben, die Ausführung kann aber erst erfolgen, wenn das notwendige Geld im Haushalt 2023/24 eingeplant wird. Die Chaos-Zustände in der Oberschule Gablenz werden durch diese Hinhalte-Taktik vermutlich erst Ende 2024 ein Ende haben.
Beachtenswert: Unsere Fraktion und die Linkspartei kämpften trotz aller ideologischen Differenzen Seite an Seite für das Anliegen der Lehrer, Schüler und Eltern – ein gutes Beispiel für Sachpolitik.
Erhöhung der Müllgebühren
Jeder weiß: Wenn es im Stadtrat um Müll geht, dauert es lange. Diesmal waren es knapp zwei Stunden. Die Stadt hatte zwölf Jahre lang die Gebühren nicht erhört. Der ASR hatte in dieser Zeit seine kompletten Rücklagen aufgebraucht. Statt aber bereits vor vier, fünf Jahren zu reagieren, wurde das Problem ausgesessen. Eine teure Angelegenheit für die Chemnitzer: So sollten die Beiträge um bis zu 30 Prozent und mehr steigen, um das drohende Minus abzufedern.
Bei unserer Fraktion stieß das auf großen Widerstand – unsere Forderung besagte, die Erhöhung der Grundgebühr auf 5 Prozent pro Jahr zu deckeln. Das drohende Minus sollte mit Mitteln der Städtischen Theater ausgeglichen werden. Diese kassieren pro Jahr 34 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel – davon jährlich rund eine Million Euro einzusparen, um hunderttausenden Chemnitzer unzumutbar höhere Müllgebühren zu ersparen, schien uns angemessen.
Am Ende kassierte die Verwaltung für ihre Vorlage die Quittung: Die Erhöhung der Müllgebühren wurde abgelehnt, vor allem dank der Stimmen von AfD, ProChemnitz und der Linkspartei.
Mehr Ladesäulen für E-Bikes in Chemnitz
Ein Antrag unserer Fraktion forderte, ein dichteres Netz von Ladesäulen für E-Bikes in Chemnitz aufzubauen.
Was dahintersteckt, erklärte unser Stadtrat Lars Franke in seiner Rede:
Ehrung für Karl Clauss Dietel
Der bekannte „Alltags-Designer“ Karl Clauss Dietel war Anfang des Jahres verstorben. Seine kreativen Ideen waren Bestandteil des DDR-Alltags, Dietel ein positiver Botschafter unserer Stadt.
In unserem Antrag forderten wir, eine Straße oder einen Platz nach Karl Clauss Dietel zu benennen.
Stadtrat Roland Preuß brachte die Idee in seiner Rede in die Diskussion:
Weitere Beschlüsse
Die Beyerstraße und die dort befindliche Brücke werden saniert. Der Friedhof der sowjetische Soldaten am Richterweg in Schönau wird mit Wegweisern und Informationstafeln aufgewertet. Die Taxigebühren in Chemnitz wurden mit einer leichten Erhöhung angepasst. Martin Reinhold wurde zum neuen Leiter des Tiefbauamts gewählt. Vorgänger Bernd Gregorzyk geht in den Ruhestand.
Die komplette Sitzung kann in der Aufzeichnung hier angeschaut werden:
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:
Gibt es eine offiziell rechtskräftige Umbenennungsurkunde der Stadt von 1953 und wenn ja, wo kann diese eingesehen werden?
Die Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt im Jahr 1953 ist mehrfach publiziert worden.
Dazu gehören:
1983 erschien die Broschüre „Karl-Marx-Stadt 1953“ als Band 26 der Reihe „Beiträge zur Heimatgeschichte von Karl-Marx-Stadt“, in dem auch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit präsentiert wurden.
Zuletzt wurden die Umbenennung im „Album der Chemnitzer Geschichte“ thematisiert, ein Buch, welches als Sonderband 2018 vom Stadtarchiv herausgegeben wurde. Vorausgegangen war ein Vorschlag des Politbüros des Zentralkomitees der SED. Dem Vorschlag folgend beschloss am 30.04.1953 die Regierung der DDR auf ihrer 124. Sitzung die Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt.
Das Protokoll dieser Sitzung befindet sich im Bundesarchiv, Bestand DC 20-I/3 Ministerrat der DDR, Signatur 186. Auf Seite 5 ist unter dem Punkt 1, Nr. 2 der Tagesordnung der Beschluss zur Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx Stadt zu finden. Dort ist auch festgelegt, dass am 10. Mai 1953 durch einen Staatsakt in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl die Umbenennung zu vollziehen ist.
Diese Archivale sind online über die Internetpräsenz des Bundesarchivs verfügbar und können abgerufen werden unter:
Prominente Unterstützung heute für die Fraktion: Der Direktkandidat des AfD-Kreisverbandes Chemnitz zur Bundestagswahl 2021, Michael Klonovsky, schaute den Stadträten über die Schulter und informierte sich über die aktuellen Chemnitzer Themen.
Die Fraktion bedankt sich für den Besuch und den gemeinsamen Austausch.
Weiterführende Information zum Kandidaten gibt es unter www.klonovsky.de
Es ist spürbar: In der Wagenburg der Altparteien herrscht Unruhe. Unruhe, weil frische Ideen von außen am Selbstverständnis der bisher gut untereinander abgestimmten Altherrscher rütteln. Neue Impulse werden eher als Affront denn als erfreuliche Belebung betrachtet.
Kommen wir zu den Etappen der Sitzung:
Fraktionserklärung
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die „Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass“. In selbiger kämpfte unsere Fraktion um das Weiterbestehen der acht Chemnitzer Bürgerplattformen. Denn eine neue, im Februar 2021, beschlossene Regelung bedroht die Existenz einiger dieser wichtigen Institutionen.
Sehen Sie den Redebeitrag hier:
Neuer Finanzbürgermeister
Dann wurde gewählt. Fazit: Ralph Burghart (CDU) hat bald ein neues Büro. Bisher fungierte er als Sozialbürgermeister, ab dem 01.04.2021 wirds das Finanzressort im Rathaus – Glückwunsch zur Wahl als Kämmerer. Das Ergebnis sollte gleichzeitig Mahnung sein: Von 59 Stadträten gab es gerade einmal 34 Ja-Stimmen. Wir sind zwar nicht in Nordkorea – es gab aber auch im Chemnitzer Stadtrat schon überzeugendere Abstimmungen.
Nun wird mit Spannung erwartet, wer in den nächsten Monaten als neuer Sozialbürgermeister/in ausgekungelt wird. Der Flurfunk spricht von Linken-Frontfrau Susanne Schaper, welche diese Karriere-Stufe wohl für eine Ministeriums-Karriere im Landtag dringend bräuchte.
Dazu im nächsten Jahr noch Almut Patt (CDU) als Ordnungsbürgermeister/in im Austausch für Miko Runkel – das Versorgungs-Karussell der Einheitsfront hätte sich erfolgreich gedreht.
Gender-Gaga
Unterhaltsam wurde es rund um die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz. Was trocken klingt wurde durch einen Antrag der links-grünen Ecke aufgepeppt: Die aufgeklärten Weltenbürger möchten ihren Regulierungs-Wahnsinn auch in der Hauptsatzung vermerkt sehen und die komplette Satzung durchgendern.
An dieser Stelle sei nur angemerkt: 46 Prozent aller deutschen Substantive sind weiblich, 31 Prozent männlich, der Rest sächlich. Das links-grüne Gejammer über die Unterdrückung der Frau:in, des Transvestiten/Innen, des/r pansexuellen Zyklop:inen mit intersexueller Herkunft stammt schlicht und ergreifend aus der Schublade: „Erstmal Probleme schaffen, um sie dann zu bekämpfen und sich dabei moralisch überlegen zu fühlen.“
Am Ende stand ein fauler Kompromiss: Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Chemnitz soll Vorschläge entwickeln, wie der Gender-Vorschlag umgesetzt werden kann. Im Spätsommer 2021 steht das Thema also wieder auf dem Plan.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg brachte die Meinung der Fraktion in seinem Redebeitrag wie folgt zur Sprache:
Weitere Beschlüsse
Mit den Stimmen unserer Fraktion wurde später der Enstorgungs-Zyklus für Müllbehälter mit Leichtverpackungen verkürzt, eine sinnvolle Entscheidung für das Wohlbefinden der Chemnitzer. Ebenso der weitere Ausbau des Radwegs Wüstenbrand – Küchwald und die Sanierung der Sporthalle der Georg-Weerth-Oberschule.
Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“
Wie weit sich manche Fraktionen von den normalen Menschen entfernt haben, zeigte die Debatte um den geplanten und von der Verwaltung gewünschten Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“ am Fuße des Sonnenbergs. Während bereits aktive freie Künstler ums Überleben kämpfen, bestehende Studios, Galerien und Ateliers sowieso, muss unbedingt noch eine millionenschwere Kultur-Blase geschaffen werden.
Natürlich wird Chemnitz, wenn man den Worten der euphorischen Befürworter glaubt, von dem Areal aus die Welt erobern. Technologisch, kulturell und überhaupt. Oder auch nicht – der Stempel „Kulturhauptstadt“ rechtfertigt aber trotz knapper Kassen das fröhliche Verteilen von Steuergeld an kleine Randgruppen. Denn was für den normalen Chemnitzer dabei herumkommt, bleibt abzuwarten.
Es wird vermutlich so enden wie mit vergleichbaren Projekten: Eine kleine Blase tanzt ihren Namen in ihrem Mikrokosmos, wenige Meter weiter kämpft der normale Bürger in seiner Plattenbauwohnung mit den wirklichen Alltagsproblemen.
Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt zu diesem Thema folgende Rede:
Straßenreinigung und Mitbestimmung der Ortschaften
Immer öfter beklagen die eingemeindeten Ortschaften in Form ihrer Ortschaftsräte, dass sie von der Stadt Chemnitz nicht wahr- und somit ernstgenommen werden. Immer öfter wird über ihren Kopf hinweg entschieden – eine fatale Entwicklung. Aktueller Streitpunkt: die Straßenreinigung.
Unsere Fraktion wollte diese Entwicklung mit einem Beschlussantrag stoppen. Anpassung der Reinigungs-Zyklen, gerechtere Verteilung der Gebühren, direkte Einbindung der Ortschaftsräte – das war den anderen Fraktionen zuviel. Obwohl viele Ortschaftsräte zum Vorschlag unserer Fraktion „Ja“ sagten, wurde der Antrag abgelehnt. Interessant hierbei: Grünen-Öko-Ikone Bernhard Herrmann wurde beim fälschlichen Darstellen von Gesprächen in den Ortschaftsräten „erwischt“. Das Wort „Lüge“ wies er aber von sich.
Die Rede zum Antrag hielt Otto Günter Boden und ist hier zu sehen:
Fairtrade-Town
Die Stadt Chemnitz trägt stolz den Titel „Fairtrade Town“. Doch bisher gibt es seitens der Verwaltung nur eins: Fair gehandelten Kaffee bei der Bewirtung von Gästen. Unser Beschlussantrag sollte endlich Leben in den gut klingenden Slogan bringen.
Auch hier lautete das Votum der Wagenburg-Gemeinschaft „Nein“.
Die Rede zum Antrag hielt Lars Franke:
Bürgerentscheid: „Talsperre Euba vs. Kreativhof“
Was tun, wenn man zwei Dinge zur Auswahl, aber nur Geld für ein Projekt hat? Man muss sich entscheiden. Oder: Man lebt in diesem Rathaus endlich mal die seit Jahrzehnten malträtierte Floskel von „direkter Demokratie“ und lässt die Chemnitzer entscheiden. Eine einfache Frage, eine einfache Antwort: Wofür soll das Steuergeld der Menschen in dieser Stadt verwendet werden? Sanierung der Talsperre Euba oder Aufbau eines Kreativhofs auf dem Sonnenberg?
Die Angst vor den Menschen treibt die Wagenburg-Fraktionen immer wieder zum hektischen Heben des roten Zettelchen. Bitte keine Einmischung in die eigenen Träumereien und Luftschlösser, bitte keine Mitbestimmung, man möchte einfach nur Ruhe für Klientel-Politik innerhalb der eigenen Blase.
Den letzten Bürgerentscheid in Chemnitz gab es übrigens im April 1990 – als Karl-Marx-Stadt in Chemnitz umbenannt wurde. Seitdem wurden alle weiteren Versuche von den Altparteien abgeschmettert.
Bezeichnend: Kaum war der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg beendet, beantragte Detlef Müller (SPD) den Abbruch der Debatte. Diskurs? Nicht gewünscht.
Hier gehts zur Rede von Dr. Volker Dringenberg:
Ausblick
Am 31.03.2021 beschließt der Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Die Sitzung beginnt dann bereits um 13 Uhr.
Unsere Fraktion hat für die Stadtratssitzungen am 17. und 18.03.2021 den Beschlussantrag A-008/2021 eingereicht.
Hierzu haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
AfD-Stadtrat: Beschlussantrag fordert Fairtrade-Textilien in der Stadtverwaltung
Die Fraktion der AfD hat den Beschlussantrag A-008/2021 „Fairtrade Town – nachhaltige Beschaffung ermöglichen“ eingereicht. Hintergrund des Antrags ist der im Jahr 2017 gefasste Beschluss BA-029/2017, der Kampagne „Fairtrade Towns“ beizutreten. Mit dem Antrag unserer Fraktion soll sich die Stadt Chemnitz jetzt verpflichten, bei künftigen textilen Anschaffungen auf das „Fairtrade“-Gebot zu achten.
Stadtrat Lars Franke entwickelte die Beschluss-Idee: „Bisher sind die erzielten Ergebnisse nach dem 2017er Beschluss eher bescheiden, wenn der Hauptbeitrag der Stadt Chemnitz darin besteht, dass im Büro des Oberbürgermeisters fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird.“ An Einzelhändler und Gastronomen wurde lediglich appelliert, sich an Fairtrade-Maßnahmen zu beteiligen.
Franke: „Es wäre ebenfalls wünschenswert, wenn ein Vertreter aus der „Vergabe und Beschaffung der Stadt Chemnitz“ an der Steuerungsgruppe „Fairtrade-Town Chemnitz“ teilnehmen würde. Unser Vorschlag orientiert sich auch an der Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welches für die Bundesregierung einen „Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ veröffentlicht hat.
Weiterhin soll die Stadt damit einen spürbaren Beitrag leisten, unmenschliche Zustände wie Kinderarbeit in den Herstellerländern zu bekämpfen.“
Über den Beschlussantrag wird in den Sitzungen des Doppelstadtrats am 17./18.03.2021 entschieden.
An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal den genauen Wortlaut des Antrags:
„Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Beschaffungen textiler Ausstattungen so gestaltet werden können, dass Lieferungen unter der Maßgabe „Fairen Handels“ bezogen werden. Dabei sind alle Beschaffungsstellen der Stadt einzubeziehen und Bedarfe dahingehend zu prüfen, ob die Beschaffung üblicherweise aus Quellen erfolgt, bei welchen die begründete Vermutung besteht, dass unfaire Handelsbedingungen vorliegen.
Auf der Basis des „Leitfadens der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ ist zu untersuchen, inwieweit die Beschaffungssysteme so gestaltet werden können, dass über Ausschreibungskriterien „Fairer Handel“ sichergestellt wird.
Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit über die Umsetzung von Kriterien für nachhaltige Beschaffungen (Fairer Handel) ein jährlicher Fortschrittsbericht als zweckdienliches Instrument einer Prozessevaluation erstellt werden sollte.
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat im III. Quartal 2021 eine Informationsvorlage vorzulegen.
Begründung:
Mit Beschluss BA-029/2017 hat der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschlossen, sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu beteiligen. Der Titel wurde auch verliehen, dennoch sind die erzielten Ergebnisse eher bescheiden, wenn der Hauptbeitrag der Stadt Chemnitz darin besteht, dass im Büro des Oberbürgermeisters fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird. Im Weiteren besteht der eher appellativischer Anspruch, Einzelhändler und Gastronomen zu gewinnen, fair gehandelte Produkte anzubieten.
Einzelheiten zu den erreichten bescheidenen Ergebnissen sind der Beantwortung der Ratsanfrage RA-101/2018 zu entnehmen.
Der Ratsanfrage ist ebenfalls zu entnehmen, dass es wünschenswert wäre, wenn ein Vertreter aus der Struktureinheit Vergabe und Beschaffung an der Steuerungsgruppe der Initiative „Fairtrade-Town Chemnitz“ teilnehmen würde, was allein noch nicht den durchschlagenden Erfolg sichert.
Die AfD Fraktion nimmt die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Anlass, welches für die Bundesregierung einen „Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ veröffentlicht hat, um den Prozess der nachhaltigen Beschaffung (fairer Handel) deutlich zu intensivieren.
Mit der Veröffentlichung des Leitfadens führte Entwicklungsminister Gerd Müller aus: „Mit dem Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung sendet die Bundesregierung ein klares Signal: Bei der öffentlichen Textilbeschaffung gelten ab jetzt klare Nachhaltigkeitskriterien – ob es um Polizeiuniformen oder Arztkittel geht. Der neue Leitfaden ist auch ein Signal an Unternehmen: Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsvorteil! Das Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland beträgt 500 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein gewaltiger Hebel, den wir nutzen müssen, um Lieferketten nachhaltig zu gestalten.
Deswegen müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt Ernst machen und bis 2030 eine 100 Prozent nachhaltige Beschaffungsquote erreichen. Es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Ein jährlicher Fortschrittbericht und ein Nachhaltigkeitsbeauftragter bei Bund, Länder und Kommunen sollte die Umsetzung begleiten. Jede Beschaffungsstelle kann jetzt aber bereits im Textilbereich anfangen und die neuen Regeln zur Grundlage der Beschaffung machen.“
Mit der Umsetzung des Prüfauftrages werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Titel „Fairtrade-Town“ weiter mit Leben erfüllt wird und die Stadt Chemnitz sich an die Spitze der Bewegung für fairen Handel stellt. Mit der Einführung fairer Beschaffungen werden einige Bedarfsdeckungen möglicherweise etwas teurer. Letztlich ist aber ein nachhaltiger Handel eine unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung in Bereichen der Welt, in denen noch sehr ungesunde und ausbeuterische (Kinderarbeit!) Produktionsbedingungen herrschen.“
Um Elektro-Autos in Tiefgaragen ist eine hitzige Diskussion entbrannt.
AfD-Stadtrat Steffen Wegert hatte gefordert, die Tiefgaragen in der Stadt Chemnitz hinsichtlich des Brandschutzes neu zu prüfen. Hintergrund: In den SPD-geführten Städten Kulmbach und Leonberg wurden vorläufige Parkverbote für E-Autos in Tiefgaragen erlassen.
Grund ist hier die Befürchtung, dass die Garagen nicht brandsicher genug sind, um Zwischenfälle mit E-Autos schnell und sicher in den Griff zu bekommen. Bekannt ist: Das Löschen eines brennenden E-Autos ist weitaus komplizierter als ein „normaler“ Pkw-Brand. Grund sind die verbauten Akkus, welche extrem hohe Temperaturen entwickeln und teilweise tagelang nachglühen. Weiterhin müssen sie in Containern geborgen werden, was logistisch in engen Tiefgaragen ebenfalls ein Problem darstellen kann.
Auch das Nachrichtenportal „RT Deutsch“ berichtete in einem Fernsehbeitrag über das Verbot in Kulmbach:
https://www.youtube.com/watch?v=fTLd59Sw9lM
Hier zur Ansicht der Brand eines E-Autos (ab Minute 1:25):
Steffen Wegert ergänzt: „Weiterhin befinden sich über Tiefgaragen Häuser mit Wohnungen, Büros und Geschäften. Solange wir da eine Gefahr für die Menschen nicht ausschließen können, sollten E-Autos erstmal nicht in den Tiefgaragen parken dürfen. Das sollte erst wieder möglich sein, wenn der Brandschutz gewährleistet ist.“
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ hat das Thema heute groß in ihrer Ausgabe behandelt. Hier geht es zum kompletten Text:
