Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Welche Baumaßnahmen werden konkret durchgeführt?
Aktuell wird die seit 2022 vorbereitete bauliche Maßnahme zur Sanierung des Kioskbereichs des Freibades umgesetzt. Es erfolgt eine Komplettsanierung im Bestand, d. h. mit neuen Oberflächen innen und außen (Wände/Decken/Fußböden), neuen Fenstern/Türen, Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Dachfläche (Dachränder und Teilerneuerung des überdachten Freibereiches), Erneuerung Haustechnik sowie Einbau eines Fettabscheiders für eine ordnungsgemäße Kioskbetreibung.
Wie hoch ist das Budget für die Baumaßnahmen?
Das aktuelle Baubudget liegt bei rd. 380 TEUR.
Wann werden die Baumaßnahmen beendet sein?
Die Arbeiten werden begleitend zur Inbetriebnahme des Freibades im II. Quartal 2025 fertiggestellt.
Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Gibt es dazu eine Bauvoranfrage bzw. eine Bauanfrage? Wenn ja, wie wurde diese beschieden?
Für die Nutzungsänderung in türkisch-islamischen Kulturverein mit Jugendclub, Gebetsräumen und Gesellschaftsräumen wurde ein Antrag auf Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens gestellt. Dieser wurde am 05.12.2024 positiv beschieden.
Wie ordnet sich das geplante Vorhaben in den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 18/05 „Nördlich der Altchemnitzer Straße“, Teilgebiet A ein?
Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss wurde im Stadtrat am 15.05.2024 gefasst (Vorlage B-082/2024) nach Vorberatung im ASM am 23.04.2025. Die Bebauungsplansatzung erlangte mit Bekanntmachung im Amtsblatt am 06.09.2024 Rechtskraft. Die angefragte Nutzung war im Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans (und damit im Abwägungs- und Satzungsbeschluss) kein Thema. Zu bewerten ist die Zulässigkeit anhand der rechtskräftigen Ortssatzung. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ist das Vorhaben zulässig. Es ist ein Mischgebiet nach § 6 BauNVO festgesetzt; die allgemeine Zulässigkeit von Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke wurde nicht eingeschränkt. Das denkmalgeschützte Bestandsgebäude im rückwärtigen Grundstücksteil ist mit einem Baufeld erfasst. Zudem besteht – wie bei den Nachbargrundstücken – die Möglichkeit stra- ßenbegleitend eine mehrgeschossige Neubebauung zu errichten.
Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden zum geplanten Objekt vor?
Der Stadtverwaltung liegen keine Beschwerden vor.
Wurden im Vorab Gespräche mit Anliegern geführt?
In diesem Verfahren auf Bauvorbescheid wurden die Anlieger nicht beteiligt, da dies nicht erforderlich war. Den vom Antragsteller angegebenen Nachbarn wurde eine Kopie des Bauvorbescheides zugestellt.
Wenn am morgigen Sonnabend das „Kosmos“-Festival, finanziert aus Steuergeldern, in Chemnitz stattfindet, ist es nichts anderes als Wahlwerbung für die sogenannten „Demokraten“.
Zwar versichert die Stadt Chemnitz auf eine Informationsanfrage unserer Fraktion hin, dass die Veranstaltung unpolitisch sei.
Beim Blick auf das Programm sieht das aber anders aus.
So gibt es mehrere Talkrunden zum „Kampf gegen Rechtsextremismus“, an denen unter anderem Gäste des linksextremen Vereins „Zentrum für politische Schönheit“ teilnehmen, flankiert von Akteuren aus dem Chemnitzer „Alternativen Jugendzentrum“, in welchem die Antifa-Jugend gern einmal für Demonstrationen „trainiert“. „Aufstehen gegen Rassismus“, ebenfalls linke Extremisten, dürfen im Programm natürlich auch nicht fehlen.
Ebenso tritt mit der Band „102 Boyz“ eine Gruppe auf, welche mit vielen Songs auf dem Index steht. Auch hierin sieht die Stadt Chemnitz auf Anfrage kein Problem, die Künstler seien sorgfältig ausgewählt worden.
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Hier wurde von den Organisatoren beim Jugendschutz versagt. Das zeigt die Verpflichtung der Band mit indizierten Liedern. Dass weiterhin linke Extremisten wie „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Steuergeldern hofiert werden, hat mit politischer Neutralität nichts zu tun. Dass die Feierlaune der Gäste genutzt werden soll, um sie politisch zu erziehen, ist eine Schande.“
Die Stadtratsfraktion der AfD hat für den kommenden Stadtrat am 25.10.2023 den Antrag „Erarbeitung eines „Chemnitzer Modells“ im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen“ eingereicht.
Dr. Volker Dringenberg (51), AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt den Antrag wie folgt: „Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung der Leistung an die verschiedenen Kriegsflüchtlinge besteht für die Bevölkerung Klärungsbedarf. Eine Anfrage unserer Fraktion hierzu wurde von der Stadtverwaltung kürzlich nur ungenügend beantwortet.
Vor allem ist von Seiten zahlreicher Eltern viel Unmut zu vernehmen, dass bestehende Klassen-Verbände in den Schulen durch eine willkürliche Auffüllung mit oftmals nicht deutschsprechenden ukrainischen Schülern auseinandergerissen wurden.
Ebenso beobachten viele Bürger kritisch, dass sich in Chemnitz gemeldete ukrainische Gäste oftmals nur sporadisch in unserer Stadt und durchaus häufig in ihre eigentliche Heimat reisen.
Das Konzept soll Wege zur Rückkehr zu eigenständigen ukrainischen Schulklassen, die priorisierte Anwerbung muttersprachlicher Lehrkräfte aus der Ukraine, zur Prüfung der weiterhin bestehenden Möglichkeit des Online-Unterrichts für ukrainische Schüler mit Lehrern in ihrer Heimat sowie zur Präsenz-Kontrolle für ukrainische, im deutschen Leistungsbezug stehende ukrainische Flüchtlinge aufzeigen.
Das von uns geforderte Konzept soll durch den Oberbürgermeister der Landesregierung in Dresden als „Chemnitzer Modell“ vorgestellt und als Anregung zur Anwendung im Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden.“
Die Stimmenzuwächse für die AfD in Hessen mit +5,3% und in Bayern mit +4,4% zeigen, dass die Bürger einen politischen Wechsel in den Altbundesländern wollen und sie der Alternative für Deutschland das Vertrauen für eine Politik zum Wohle der Bürger schenken.
Die Stadtratssitzung begann mit einem 3-minütigen nichtöffentlichen Teil: Ursprünglich sollte zwischen 15 und 16 Uhr die Chef-Stelle der Kunstsammlungen Chemnitz besetzt werden.
Der Bewerbungsprozess lief aber nicht wie üblich über die Personalfindungskommission (in welcher alle Fraktionen vertreten sind), sondern wurde ganz „demokratisch“ und durch die Stadtspitze unterstützt lediglich von den drei größten Fraktionen (CDU, SPD, Grüne) begleitet.
Dieses Vorgehen kritisierten wir bereits intern scharf. ProChemnitz ließ das Vorgehen bei der Landesdirektion Sachsen als Aufsichtsbehörde prüfen. Daraufhin wurde der Bewerbungsprozess gestoppt, die Wahl auf Oktober verschoben. Und vorher trifft sich die Personalfindungskommission, um diesmal alle Fraktionen einzubeziehen.
Eine große Klatsche für Oberbürgermeister Sven Schulze und seine Helfer, welche alles daran setzen, die Opposition so klein wie möglich und aus wichtigen Entscheidungsprozessen herauszuhalten.
Ebenso kritisch sieht unsere Fraktion das Schweigen der Stadtspitze bezüglich der bürgerfeindlichen Politik in Bund und Land. Keine Aufbegehren, keine offenen Worte, welche auf die Überlastung der Kommune und ihrer steuerzahlenden Menschen hinweisen – nichts.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg fand hierfür klare Worte 👇
In der Diskussion um die Stärkung der erneuerbaren Energien wurden die rot-grünen Träumereien, welche uns als Bürger sehr viel Geld kosten und bisher keinerlei sichere Stromversorgung garantieren, deutlich. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender machte in zwei kurzen Reden, welche wir hier zusammengeschnitten haben, deutlich, wie heuchlerisch und falsch dieser Weg ist. Mit Erfolg: Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen und nicht beschlossen 👇
Weiterhin wurden mit unseren Stimmen folgende Beschlüsse gefasst:
– Winterdienstkonzept 2023/2024 – Neubau von Freianlagen und einer Fußgängerbrücke am ehemaligen Flußbad – Baubeschluss für eine Basketballanlage am Konkordiaplatz – Ausbau der Lohrstraße und der Lutherstraße – Prüfung geringerer Gebühren für Markthändler und Veranstalter – Würdigung der Chemnitzer Feuerwehren – Instandsetzung Schwemmteich Klaffenbach
Die nächste Sitzung findet am 25.10.2023 statt. Dort wird unsere Fraktion mehrere eigene Beschlussanträge einbringen.
