Schlagwort: Chemnitz

  • RA-295/2026 Schulplatzversorgung beim Übergang in weiterführende Schulen

    Am 05.11. richtete unsere Stadträtin Susanne Rasch eine Ratsanfrage zur Schulplatzversorgung und Schülerbeförderung beim Übergang in weiterführende Schulen an den Oberbürgermeister. Anlass war ein Pressebericht über Probleme bei der Schulnetzplanung beim Übergang von Grund- zur Mittelschule.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel der Anfrage war es, einen Überblick über die zu erwartenden Engpässe kommender Jahrgänge zu bekommen, und wie die Verwaltung hier gegensteuert. Die Anfrage wurde am 09.11. durch den Bürgermeister Burghart nicht beantwortet.

    Anfrage

    1.Wie viele Schüler konnten in den Schuljahren 2024/2025, 2025/2026 und 2026/2027 ander gewünschten weiterführenden Erstwunschschule aufgenommen werden, und beiwie vielen war dies nicht möglich? Bitte nach Schuljahren und Schularten aufschlüsseln, soweit der Stadt entsprechende Daten vorliegen.

    2.An welchen weiterführenden Schulen bestehen nach Kenntnis der Stadtverwaltung derzeit Kapazitätsengpässe, und welche Entwicklung wird für die kommenden drei Schuljahre erwartet?

    3.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über die Dauer der Schulwege und notwendige Umstiege bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu weiterführenden Schulen vor?

    4.Wie viele Beschwerden zur Schülerbeförderung an weiterführende Schulen gingen seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 bei der Stadtverwaltung ein, und welche wesentlichen Probleme wurden dabei benannt?

    5.Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich, um bedarfsgerechte Schulkapazitäten und eine verlässliche Schülerbeförderung sicherzustellen?

    Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO
    i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten
    erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
    Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.


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  • RA-277/2026 Behelfsbrücke Falkeplatz

    Am 28.10. richtete unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler eine Ratsanfrage zur Fußgänger-Behelfsbrücke am Falkeplatz an den Oberbürgermeister. Anlass war der ersatzlose Abriss der Fußgängerbrücke an der Hainstraße und die Idee einer Nachnutzung der Brücke am Falkeplatz am ehemaligen Standort der Hainstraße-Brücke.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, die Größen und Spannweiten beider Bauwerke miteinander abzugleichen und in Erfahrung zu bringen, ob die Behelfsbrücke am Falkeplatz nach ihrem zeitlich befristeten Einsatz als dauerhafter Ersatz für die jüngst abgerissene Brücke an der Hainstraße taugt. Die Anfrage wurde uns am 16.11. durch den zuständigen Bürgermeister Kütter leider nicht beantwortet.

    Anfrage

    1.Welche technischen Abmessungen und Eigenschaften besitzt die Fußgänger-Behelfsbrücke am Falkeplatz? Bitte geben Sie insbesondere Spannweite, Gesamtlänge, nutzbare Breite und Tragfähigkeit an.

    2.Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Behelfsbrücke am Falkeplatz stehen?

    3.Wer ist Eigentümer der Brücke und was ist nach den Baumaßnahmen rund um den Falkeplatz damit vorgesehen?

    4.Wurde bereits geprüft oder ist vorgesehen zu prüfen, ob die Behelfsbrücke nach ihrem Einsatz am Falkeplatz an anderer Stelle im Stadtgebiet wiederverwendet werden kann? Falls ja, welche Nachnutzungsmöglichkeiten wurden untersucht und mit welchem Ergebnis? Falls nein, aus welchen Gründen wurde eine solche Prüfung bislang nicht vorgenommen?

    5.Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um die Behelfsbrücke am Standort der abgerissenen Fußgängerbrücke an der Hainstraße einzusetzen? Welche Anpassungen, insbesondere an Widerlagern, Fundamenten und Zugängen, wären hierfür voraussichtlich erforderlich?

    6.Mit welchen geschätzten Kosten wäre eine Umsetzung und Wiederinbetriebnahme der Behelfsbrücke an der Hainstraße einschließlich Abbau, Transport und Montage verbunden? Und wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu den geschätzten Kosten eines Neubaus dar?

    Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO
    i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
    Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
    Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

    Einordnung

    Es ist bedauerlich, dass unsere Ratsanfrage aus den o.g. Gründen abgewiesen wurde. Selbst wenn die Behelfsbrücke nicht für den Einsatz an der Hainstraße taugen sollte, so halten wir es doch sinnvoll, nachzufragen und sich frühzeitig Gedanken über den Verbleib und eine eventuelle Weiternutzung zu machen. Wir werden diese Frage als Informationsanfrage erneut an die Verwaltung richten.


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  • RA-287/2026 Investitionshemmnisse

    Am 05.11. richtete unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler eine Ratsanfrage zu den Investitionshemmnissen am Wortschaftsstandort Chemnitz an den Oberbürgermeister. Anlass waren die zuletzt stark gestiegenen Insolvenzen und Firmanaufgaben, denen eine nicht näher bekannte Zahl an Neuansiedlungen gegenübersteht.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, die Gründe herauszufinden, warum am Wirtschaftsstandort Chemnitz so besorgniserregend wenig investiert wird. Die Anfrage wurde uns durch den Oberbürgermeister am 17.11. nicht beantwortet:

    Anfrage

    1.Wie viele geplante Unternehmensansiedlungen oder Betriebserweiterungen wurden seit 2023 nach Kenntnis der Wirtschaftsförderung verschoben oder aufgegeben, und welche Gründe wurden dafür genannt?

    2.Welche durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bestanden 2025 und im bisher ausgewerteten Zeitraum 2026 für gewerbliche Bauanträge, jeweils getrennt nach Baugenehmigungsverfahren und vereinfachten Verfahren?

    3.Welche unmittelbar verfügbaren städtischen Gewerbeflächen können derzeit angeboten werden, aufgeschlüsselt nach Standort, Größe und Erschließungsstand?

    4.Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung für 2027, um kommunal beeinflussbare Investitionshemmnisse zu verringern, und anhand welcher Kennzahlen soll deren Erfolg bewertet werden?

    Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i.V.m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
    Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst. Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

    Einordnung

    Es geht uns nicht, wie oft behauptet, darum, die Verwaltung unnötig zu beschäftigen. Sondern wir sind an den Antworten interessiert, um uns eine fundierte Meinung zu Anträgen, Beschlüssen und Änderungsanträgen bilden zu können. Deswegen werden wir diese Frage als Informationsanfrage erneut an den Oberbürgermeister richten.


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  • IA-151-2026 Industriearbeitsplätze

    Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zu den Industriearbeitsplätzen in unserer Stadt an den Oberbürgermeister, nachdem diese Fragen als Ratsanfrage nicht beantwortet worden waren. Anlass waren die zuletzt stark gestiegenen Insolvenzen und Firmanaufgaben, denen eine nicht näher bekannte Zahl an Neuansiedlungen gegenübersteht.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insbesondere im Fahrzeug- und Maschinenbau sowie der Metallverarbeitung und Elektronik zu erfassen, deren Entwicklung in den letzten Jahren abzubilden und so eine Bestandsaufnahme der Chemnitzer Industrie zu gewinnen, welche das wirtschaftliche Herz unserer Stadt darstellt. Die Antwort des Oberbürgermeisters erreichte uns am 17.11.

    Anfrage

    1.Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe (Wirtschaftsabschnitt C) im Stadtgebiet Chemnitz in den Jahren 2020 bis 2026 entwickelt? Bitte jeweils zum 30.06. bzw. 31.12. des jeweiligen Jahres angeben.

    Die entsprechenden Beschäftigtenzahlen werden durch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der amtlichen Beschäftigungsstatistik erhoben und öffentlich bereitgestellt.
    Für Chemnitz weist die Bundesagentur für Arbeit zum 30.03.2026 insgesamt 14.582 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe aus. Die Daten sind im Statistikangebot der Bundesagentur für Arbeit öffentlich abrufbar.
    06/2020 – 16.850 sv-pflichtige Beschäftigte
    12/2020 – 16.591 sv-pflichtige Beschäftigte
    06/2021 – 16.626 sv-pflichtige Beschäftigte
    12/2021 – 16.596 sv-pflichtige Beschäftigte
    06/2022 – 16.509 sv-pflichtige Beschäftigte
    12/2022 – 16.448 sv-pflichtige Beschäftigte
    06/2023 – 16.288 sv-pflichtige Beschäftigte
    12/2023 – 16.047 sv-pflichtige Beschäftigte
    06/2024 – 15.581 sv-pflichtige Beschäftigte
    12/2024 – 15.349 sv-pflichtige Beschäftigte
    06/2025 – 14.938 sv-pflichtige Beschäftigte
    12/2025 – 14.726 sv-pflichtige Beschäftigte
    03/2026 – 14.582 sv-pflichtige Beschäftigte

    Für den Stichtag 30.06.2026 als auch 31.12.2026 liegen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch keine Daten vor. Die gewünschten Werte können fortlaufend den veröffentlichten städtischen Quartalsberichten des Amtes für Informationsverarbeitung entnommen werden.

    2.Wie viele Beschäftigte entfielen in diesem Zeitraum jeweils auf die wichtigsten Industriebranchen in Chemnitz, insbesondere: Fahrzeugbau, Maschinenbau, Metallverarbeitung, Elektrotechnik, Elektronik/Mikroelektronik, Chemie, sonstiges verarbeitendes Gewerbe?

    Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Beschäftigtenzahlen nach Wirtschaftszweigen aufGrundlage der Wirtschaftszweigklassifikation WZ 2008.
    Dazu gehören unter anderem Fahrzeugbau, Maschinenbau, Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen, Elektrotechnik und Chemie.
    Die entsprechenden Statistiken sind öffentlich zugänglich (siehe dazu Antwort Frage 1)
    Eine eigene und differenzierte Branchenstatistik hinsichtlich der sv-pflichtigen Beschäftigten führt die Stadtverwaltung nicht.

    3.Wie hat sich die Zahl der Industriebetriebe im Stadtgebiet Chemnitz im selben Zeitraum entwickelt?

    Definition Industriebetriebe:
    Für die nachfolgende Auflistung wurde folgende Definition des Begriffs „Industriebetrieb“ angenommen: Unternehmen des Wirtschaftszweig C (Verarbeitende Gewerbe, Gewinnung von Steinen und Erden, Bergbau) nach der amtlichen Klassifikation der Wirtschaftszweige mitmindestens 50 tätigen Personen
    Anzahl der erfassten Betriebe
    Zum Quartalsende Industriebetriebe
    2020 – 58
    2021 – 55
    2022 – 53
    2023 – 54
    2024 – 52
    2025 – 54
    06/2026 – 50
    Für den Stichtag 31.12.2026 liegen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung naturgemäß noch keine Daten vor.
    Die gewünschten Werte können fortlaufend den veröffentlichten städtischen Quartalsberichten des Amtes für Informationsverarbeitung entnommen werden.

    4.Wie viele Industrieunternehmen haben seit 2020 ihren Standort in Chemnitz aufgegeben, verlagert oder ihre Produktion wesentlich reduziert?

    Eine vollständige statistische Erfassung derartiger Vorgänge im Stadtgebiet Chemnitz erfolgt durch die Stadtverwaltung nicht.
    Es findet keine unmittelbare Unterscheidung zwischen Betriebsschließungen, Standortverlagerungen, Produktionsreduzierung oder sonstigen Veränderungen des Betriebes statt beziehungsweise wird dies nicht erfasst.

    5.Soweit der Stadtverwaltung entsprechende Daten vorliegen: Wie viele Industriearbeitsplätze sind seit 2020 durch Betriebsschließungen, Standortverlagerungen oder Produktionsreduzierungen weggefallen?

    Die amtliche Beschäftigungsstatistik des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsenermöglicht eine Betrachtung der Beschäftigungsentwicklung im Verarbeitenden Gewerbe. Siebildet jedoch nicht unmittelbar die konkreten Ursachen von Beschäftigungsveränderungen in einzelnen Unternehmen ab.
    Eine belastbare Gesamtzahl der ursächlich weggefallenen Industriearbeitsplätze kann daher auf Grundlage der der Stadtverwaltung vorliegenden Daten nicht ausgewiesen werden.

    6.Wie viele neue Industriearbeitsplätze wurden seit 2020 durch Neuansiedlungen oder Erweiterungen bestehender Unternehmen geschaffen?

    Für die allgemeine Beschäftigungsentwicklung stehen Daten der amtlichen Statistik, insbesondere des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, zur Verfügung. Ergänzend veröffentlicht die IHK Chemnitz Wirtschafts- und Unternehmensdaten sowie Auswertungen zur regionalen Wirtschaftsentwicklung. Die konkrete Zuordnung neu entstandener Arbeitsplätze zu einzelnen Neuansiedlungen oder Erweiterungsinvestitionen lässt sich aus diesen Statistiken jedoch nicht unmittelbar ableiten.

    Einordnung

    Die Antwort des Oberbürgermeisters zeichnet ein alarmierendes Bild vom Zustand des Industriestandortes Chemnitz. Die Zahl der Industriebetriebe hat seit 2020 um 14% abgenommen, wobei noch nicht einmal die Corona-Pandemie dafür verantwortlich gemacht werden kann, denn der Rückgang der Industriearbeitsplätze hat sich erst nach der Pandemie ab 2024 deutlich beschleunigt. Fielen von 2020-2023 in Summe 563 Arbeitsplätze weg, waren es allein in den Jahren 2024 und 2025 1.350.

    Innerhalb von knapp sechs Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe von 16.850 auf 14.582 gesunken. Das entspricht einem Verlust von 2.268 Arbeitsplätzen beziehungsweise rund 13,5 Prozent.

    Noch aufschlussreicher als die ohnehin besorgniserregenden Zahlen ist allerdings das Eingeständnis der Stadtverwaltung, dass sie weder die Zahl der durch Betriebsschließungen, Verlagerungen und Produktionsreduzierungen verlorenen Arbeitsplätze noch die durch Neuansiedlungen und Erweiterungen geschaffenen Stellen beziffern kann. Eine belastbare Gesamtbilanz der industriellen Entwicklung unserer Stadt konnte die Verwaltung nicht liefern.

    Dabei ist die Industrie das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Sie erwirtschaftet Wertschöpfung, sichert Ausbildungsplätze und bildet eine wesentliche Grundlage für die kommunalen Steuereinnahmen. Wer vor dem offensichtlichen wirtschaftlichen Niedergang die Augen verschließt, kann auch kaum beurteilen, ob die eigene Wirtschaftsförderung tatsächlich erfolgreich ist.

    Chemnitz braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme seiner wirtschaftlichen Lage und eine Wirtschaftspolitik, die dem fortschreitenden Verlust industrieller Arbeitsplätze wirksam entgegensteuert.


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  • AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz bestätigt Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode

    AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz bestätigt Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode

    Chemnitz, 16. November 2026.

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat bei ihrer heutigen Vorstandswahl Nico Köhler als Fraktionsvorsitzenden sowie Ulrich Oehme und Susanne Rasch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Der Vorstand wurde bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gewählt.

    Die Wiederwahl steht für Kontinuität und die erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Seit dem 1. August 2025 hat die AfD-Stadtratsfraktion 56 Informationsanfragen, 138 Ratsanfragen und fünf Beschlussanträge eingebracht. Damit kontrolliert sie das Verwaltungshandeln, fordert Transparenz ein und setzt eigene kommunalpolitische Impulse.

    Zur Fraktionsarbeit gehört ebenso der direkte Austausch mit den Chemnitzern. Bei Vor-Ort-Terminen, Besichtigungen, Vereinsveranstaltungen und Gesprächen mit Bürgern, Unternehmen und ehrenamtlich Engagierten greifen die Stadträte Anliegen auf und tragen diese ins Rathaus. Durch Pressemitteilungen und regelmäßige Beiträge in den sozialen Medien informiert die Fraktion öffentlich über ihre Arbeit und kommunalpolitische Entwicklungen.

    „Das erneut ausgesprochene gegenseitige Vertrauen ist für uns eine Bestätigung unserer erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Bürgernähe heißt für uns: vor Ort sein, zuhören und handeln. Wir verbinden die Kontrolle der Verwaltung mit eigenen Vorschlägen und dem persönlichen Gespräch. Diesen Weg werden wir gemeinsam und konsequent fortsetzen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.

    Mit dem bestätigten Vorstand setzt die AfD-Stadtratsfraktion ihre sachliche, kritische und bürgernahe Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort.


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  • RA-286/286 Sicherheitslage Schillerplatz und Innenstadt

    Am 05.11. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zur Sicherheitslage am Schillerplatz und den angrenzenden Innenstadtbereich an den Oberbürgermeister. Anlass war die jüngst enorm gestiegene Zahl an Straftaten in diesen Bereichen.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel der Anfrage war es, die Entwicklung und Qualität der Straftaten in Erfahrung zu bringen, wie der städtische Ordnungsdienst bereits gegensteuert und wie es um die Wirksamkeit sozialpräventiver Maßnahmen bestellt ist. Die Anfrage wurde am 09.11. durch den Bürgermeister Kunze nicht beantwortet.

    Anfrage

    1.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung – gegebenenfalls nach Abstimmung mit der Polizeidirektion Chemnitz – zur Entwicklung der registrierten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten am Schillerplatz und im unmittelbar angrenzenden Bereich seit 2023 vor, aufgeschlüsselt nach Jahren und Deliktgruppen sowie unter Angabe der räumlichen Abgrenzung?


    2.In welchem Umfang war der städtische Ordnungsdienst dort 2025 und 2026 bislang präsent, aufgeschlüsselt nach Kontrollen, Einsatzstunden und Tageszeitbereichen, soweit diese Angaben erfasst werden?


    3.Welche Vereinbarungen bestehen zwischen Stadtverwaltung und Polizei zur Sicherheitslage in diesem Bereich, und wann wurden diese zuletzt überprüft?


    4.Welche baulichen, beleuchtungsbezogenen oder sozialpräventiven Maßnahmen wurden dort seit 2023 umgesetzt, und welche Erkenntnisse liegen zu ihrer Wirksamkeit vor?


    5.Welche zusätzlichen Maßnahmen prüft oder plant die Stadtverwaltung derzeit für diesen Bereich, und welcher Zeit- und Kostenrahmen ist dafür vorgesehen?

    Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
    Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
    Aus diesen Gründen kann die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet werden.
    Wie bereits mehrfach erläutert, können Informationen, die über eine einzelne Angelegenheit der Gemeinde hinausgehen, im Wege der Informationsanfrage erfragt werden. Voraussetzung hierfür ist aber die Erfüllung des nötigen Quorums. Zudem muss es sich auch dannum eine Angelegenheit der Stadt Chemnitz handeln.


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  • RA-283/2026 Sicherheit Kosten Weihnachtsmarkt

    Am 02.11. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zum Sicherheitskonzept, der Kostenentwicklung und Finanzierung des Chemnitzer Weihnachtsmarktes 2026 an den Oberbürgermeister. Anlass war die angespannte Sicherheitslage sowie die gestiegenen Anforderungen an das Sicherheitskonzept.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel der Anfrage war es, einen Überblick zu bekommen, welche Kosten und Einnahmen der Weihnachtsmarkt für die Stadt bedeutet und wie schwer im Vergleich dazu die gestiegenen Kosten für Sicherheit wiegen. Die Anfrage wurde am 11.11. durch den Bürgermeister Kunze nicht beantwortet.

    Anfrage

    1.Sicherheitskonzept und Schutzmaßnahmen
    Welche wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen sind für den Chemnitzer Weihnachtsmarkt 2026 vorgesehen, insbesondere hinsichtlich Zufahrtsschutz, Zugangssicherung, privatem Sicherheitsdienst, Ordnungsdienst und Brandschutz, und welche Veränderungen ergeben sich gegenüber dem Sicherheitskonzept des Jahres 2025?

    2.Entwicklung der Sicherheitskosten
    Welche Gesamtkosten entstehen der Stadt Chemnitz für die Sicherheitsmaßnahmen des Weihnachtsmarktes 2026, aufgeschlüsselt nach baulichen und technischen Sicherungsmaßnahmen, Anschaffung beziehungsweise Anmietung von Zufahrtssperren, privatem Sicherheitsdienst sowie zusätzlichem Personal- und Sachaufwand der Stadtverwaltung? Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in den Jahren 2024 und 2025?

    3.Gesamtkosten und Einnahmen
    Mit welchen Gesamtausgaben und Einnahmen kalkuliert die Stadtverwaltung für den Weihnachtsmarkt 2026, insbesondere hinsichtlich Marktgebühren, Standmieten, Sicherheitsmaßnahmen, Reinigung, Energieversorgung, Auf- und Abbau sowie sonstiger organisatorischer Leistungen? Welcher voraussichtliche Zuschussbedarf beziehungsweiseÜberschuss ergibt sich daraus für den städtischen Haushalt?

    4.Finanzierung und Kostenbeteiligung
    In welchem Umfang werden die Sicherheitskosten durch die Stadt Chemnitz selbst getragen, welche finanziellen Beteiligungen oder Fördermöglichkeiten bestehen seitens desFreistaates Sachsen beziehungsweise des Bundes und inwieweit werden die zusätzlichen Kosten bei der Kalkulation der Marktgebühren berücksichtigt?

    5.Wirtschaftlichkeit und zukünftige Entwicklung
    Welche Maßnahmen prüft beziehungsweise plant die Stadtverwaltung, um die steigenden Sicherheits- und Durchführungskosten des Weihnachtsmarktes langfristig zu begrenzen, ohne das erforderliche Sicherheitsniveau zu beeinträchtigen, und welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf die künftige Höhe der Standgebühren sowie die wirtschaftliche Attraktivität des Weihnachtsmarktes für regionale Händler und Gewerbetreibende?

    Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
    Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
    Aus diesen Gründen kann die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet werden.

    EINORDNUNG

    Die Ablehnung dieser Ratsanfrage ist weder inhaltlich überzeugend noch bürgerfreundlich. Die Sicherheitsmaßnahmen, deren Kosten und deren Finanzierung sind Bestandteile einer einzigen kommunalen Angelegenheit: der Durchführung des Chemnitzer Weihnachtsmarktes 2026. Wenn bereits die Frage nach Kosten, Einnahmen und Finanzierung eines städtischen Großereignisses als unzulässige Vielzahl von Inhalten ausgelegt wird, droht das kommunale Fragerecht zur bloßen Formsache zu verkommen. Gerade angesichts steigender Sicherheitsanforderungen und möglicher Belastungen für Händler und Steuerzahler muss Transparenz möglich sein – statt sie mit formalen Begründungen zu verweigern. – Wir werden diese Anfrage als Informationsanfrage erneut vorbringen.


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  • Erinnern. Trauern. Den Frieden bewahren.

    Erinnern. Trauern. Den Frieden bewahren.

    Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Wir erinnern an die gefallenen Soldaten, an getötete Zivilisten, an die Opfer von Verfolgung und an die Menschen, die durch Flucht und Vertreibung ihr Leben verloren haben.

    Hinter jedem Namen auf einem Ehrenmal steht ein Mensch. Hinter jedem Schicksal stehen Familien, deren Leid oft über Generationen nachwirkt. Auch in Chemnitz haben Krieg und Zerstörung tiefe Spuren hinterlassen.

    Als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz ist es uns ein Anliegen, die Erinnerung wachzuhalten und den Toten ein würdiges Andenken zu bewahren. Kriegsgräber und Gedenkstätten sind Orte der Trauer, der Besinnung und der Mahnung. Sie zu erhalten und zu pflegen, ist eine Verantwortung gegenüber vergangenen und kommenden Generationen.

    Das Gedenken verpflichtet uns, für Frieden, Verständigung und ein Leben in Freiheit einzutreten. Gerade angesichts gegenwärtiger Kriege dürfen wir uns niemals an das Leid der Menschen gewöhnen.

    Unsere Gedanken sind heute bei den Toten, den Hinterbliebenen und allen, die unter Krieg und Gewalt leiden.

    Wir verneigen uns vor den Opfern. Ihr Leid darf nicht vergessen werden.


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  • Große Worte, wenig Ergebnis: Was blieb vom Besuch aus Timbuktu?

    Große Worte, wenig Ergebnis: Was blieb vom Besuch aus Timbuktu?

    Der Besuch einer Delegation aus Chemnitz‘ Partnerstadt Timbuktu Anfang Oktober wurde von der Stadt und den Medien mit beträchtlicher Aufmerksamkeit begleitet. Insbesondere der Besuch beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) wurde als Beispiel für mögliche Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen beiden Städten dargestellt. Unter dem Titel „Müllberge treffen auf moderne Technik – Was Timbuktu von Chemnitz lernen will“ berichtete beispielsweise Sachsen Fernsehen über die Begegnung.

    Die nun vorliegende Antwort der Stadtverwaltung auf eine Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zeichnet allerdings ein erheblich nüchterneres Bild.

    „Wenn man die damalige Berichterstattung verfolgt hat, konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, hier würden konkrete Perspektiven für eine Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft entwickelt. Die Realität sieht offenbar anders aus“, erklärt Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.

    „Auf unsere Anfrage bestätigt die Verwaltung, dass derzeit überhaupt keine Projekte in diesem Bereich geprüft, vorbereitet oder gar angestrebt werden. Der Besuch beim ASR habe lediglich dazu gedient, einen Überblick über die Chemnitzer Verfahrensweisen zu erhalten. Von konkreten Ergebnissen kann also keine Rede sein.“


    Auch Vereinbarungen seien während des Aufenthalts nicht abgeschlossen worden. Als einziges mögliches Kooperationsvorhaben nennt die Verwaltung einen noch zu prüfenden Austausch zwischen den Museen. Eine finanzielle, materielle oder personelle Unterstützung Timbuktus im Bereich Abfallentsorgung, Mülltrennung, Recycling oder Stadtreinigung habe es seit 2015 ebenfalls nicht gegeben.

    „Die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Darstellung und dem tatsächlichen Sachstand ist bemerkenswert. Von einem medial breit begleiteten Treffen, bei dem die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft groß thematisiert wurden, ist nichts als ein unverbindlicher Informationsbesuch übrig. Das ist nicht verwerflich. Aber wenn es um einen reinen Informationsbesuch ohne konkrete Inhalte ging, ist es unverständlich, warum man medial im Zuge des Besuchs so auf die Pauke gehauen hat.“, so Köhler.

    Fragen wirft zudem die Finanzierung des Besuchs auf. Während die ursprüngliche Pressemitteilung der Stadt erklärte, die komplette Reise der Gäste werde durch Engagement Global aus Bundesmitteln finanziert, spricht die Verwaltung in ihrer Antwort davon, dass die Teilnahme an der Konferenz und der Aufenthalt in Chemnitz „fast vollständig“ durch diese Fördermittel getragen wurden. Wer den verbleibenden Anteil übernommen hat und in welcher Höhe Aufwendungen für die Stadt entstanden sind, ist unklar.

    „Wenn die Stadt öffentlich eine vollständige Finanzierung durch Bundesmittel kommuniziert, in der Antwort auf eine Stadtratsanfrage aber nur noch von einer fast vollständigen Finanzierung spricht, dann wollen wir natürlich wissen, wo die Differenz liegt. Transparenz darf nicht an solchen Details enden“, erklärt Köhler.


    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht in dem Besuch eine Gelegenheit zum internationalen Austausch, erwartet von der Stadtverwaltung jedoch eine realistische und transparente Darstellung der Ergebnisse. Die seit 1968 bestehende Städtepartnerschaft mit Timbuktu sollte sich nicht allein in öffentlichkeitswirksamen Begegnungen erschöpfen, sondern sich langfristig auch an konkreten und Projekten messen lassen, von denen auch unsere Stadt profitiert.


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  • Starke Sportvereine brauchen Unterstützung und sichere Bedingungen!

    Starke Sportvereine brauchen Unterstützung und sichere Bedingungen!

    Am 10. November nahm unser Stadtrat Ulrich Oehme als Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz an der jährlichen Vereinsberatung des Stadtsportbundes in der Stadtwirtschaft teil.

    Im Mittelpunkt standen wichtige Fragen der Vereinsarbeit: die neue kommunale Sportförderrichtlinie, Energietarife für Vereine, Förderanträge und Bestandsmeldungen sowie Aus- und Fortbildungsangebote für das kommende Jahr.

    Unsere Sportvereine leisten weit mehr als Training und Wettkampf. Sie bringen Menschen zusammen, vermitteln Fairness und Verantwortung und schaffen gerade für Kinder und Jugendliche wertvolle Gemeinschaft. Möglich wird das vor allem durch den unermüdlichen Einsatz vieler Ehrenamtlicher.

    Ein besonderes Zeichen für den Schutz vor Gewalt war die Aufnahme des Stadtsportbundes und des 1. Chemnitzer Tauchvereins in das Bündnis „Sicher im Sport“. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich im Verein sicher und respektiert fühlen.

    Herzlichen Glückwunsch auch an Triathlon Chemnitz zur Auszeichnung mit dem „Stern des Sports“ in Bronze!

    👏

    Für uns ist klar: Wer das Ehrenamt stärken will, muss verlässliche Förderung, bezahlbare Sportstätten und verständliche Verfahren gewährleisten. Den Austausch mit den Vereinen nehmen wir deshalb als wichtigen Auftrag für unsere Stadtratsarbeit mit.

    Vielen Dank an den Stadtsportbund für die Veranstaltung und an alle, die den Chemnitzer Sport täglich mit Leben füllen!


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