Schlagwort: Chemnitz

  • Köhler erschüttert: 2.268 Industriearbeitsplätze weg!

    „Chemnitz verliert seine wirtschaftliche Substanz!“

    Die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zeichnet ein alarmierendes Bild vom Zustand des Industriestandortes Chemnitz. Seit 2020 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe von 16.850 auf zuletzt 14.582 gesunken. Das entspricht einem Verlust von 2.268 Arbeitsplätzen beziehungsweise rund 13,5 Prozent. Auch die Zahl der größeren Industriebetriebe ist rückläufig: Sie sank im selben Zeitraum von 58 auf 50 – ein Minus von knapp 14 Prozent.

    „Diese Zahlen sind erschütternd. Das sind keine saisonalen Schwankungen, sondern ein nachhaltiger Verlust von mehr als 2.200 Industriearbeitsplätzen. Und besonders beunruhigend ist, dass sich dieser Abwärtstrend zuletzt massiv beschleunigt hat“, erklärt Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.

    Von 2020 bis 2023 gingen insgesamt 562 Industriearbeitsplätze verloren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 waren es nach den vorliegenden Stichtagszahlen bereits 1.350. „Wer angesichts dieser Entwicklung noch von einem robusten Industriestandort spricht, muss sich fragen lassen, worauf er diese Einschätzung eigentlich stützt. Chemnitz verliert vor unseren Augen einen wesentlichen Teil seiner wirtschaftlichen Kraft.“

    Noch aufschlussreicher als die Beschäftigtenzahlen ist für Köhler allerdings das Eingeständnis der Stadtverwaltung, keine belastbare Gesamtbilanz über die Ursachen dieser Entwicklung vorlegen zu können. Weder die Zahl der durch Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Produktionsreduzierungen verlorenen Arbeitsplätze noch die durch Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen geschaffenen Stellen könne beziffert werden.

    „Die Stadt kann uns sagen, wie viele Industriearbeitsplätze verschwunden sind, weiß aber offenbar nicht, wo sie verloren gingen, warum sie verloren gingen, welchen Anteil Lohn- und Energiekosten dabei hatten und wie viele neue Jobs tatsächlich entstanden sind. Das ist für einen Industriestandort wie Chemnitz ein bemerkenswertes Informationsdefizit. Wie will man eine Wirtschaftsförderung bewerten oder nachsteuern, wenn nicht einmal eine vernünftige Bestandsaufnahme vorliegt?

    Die Industrie ist das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt. Sie schafft Wertschöpfung, sichert Ausbildungsplätze und bildet eine wesentliche Grundlage für die kommunalen Steuereinnahmen. Der Rückgang industrieller Beschäftigung ist deshalb nicht nur ein Problem der betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer, sondern betrifft langfristig die gesamte Stadtgesellschaft.

    „Chemnitz braucht keine wohlklingenden Standortkampagnen, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme seiner wirtschaftlichen Lage. Wir müssen wissen, welche Betriebe und Arbeitsplätze wir verlieren, welche neu hinzukommen und warum sich diese Entwicklung seit 2024 derart verschärft hat. Vor allem aber brauchen wir endlich eine Wirtschaftspolitik, die dem Verlust unserer industriellen Substanz wirksam entgegensteuert“, fordert Köhler.


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  • IA-149/2026 Wegfall von Parkplätzen Brückenstr. Mühlenstr.

    Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zu den Auswirkungen des geplanten Wegfalls von Parkplätzen im Bereich der Brückenstraße und der Mühlenstraße an den Oberbürgermeister. Anlass war ein Konzept für den Brückenstraßenstumpf, nach dem von den 150 Parkplätzen dort 80 wegfallen sollen. Des Weiteren wurde uns von Anwohnern berichtet, dass ein Missverhältnis zu den Parkticketpreisen an der Gesundheitsfachberufsschule bestünde.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Es galt herauszufinden, ob und inwieweit die Anwohner berücksichtigt werden, wo Ersatzstellplätze geplant sind, und was es mit den Parkticketpreisen an der Rochlitzer Straße auf sich hat. Die Antwort des Bürgermeisters Kütter erreichte uns am 19.11.

    Anfrage

    1.Welche konkreten Maßnahmen sind im Bereich der Brückenstraße, insbesondere im Abschnitt an der Stumpf-Brücke, sowie in der Mühlenstraße hinsichtlich des Wegfalls, der Reduzierung oder der Umgestaltung von öffentlichen Stellplätzen geplant bzw. bereits umgesetzt?

    Derzeit liegt noch keine konkrete Planung zur Umgestaltung des Stumpfes der Brückenstraße vor. Auf Grundlage des Beschlusses B-104/2026 des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 11. Juni 2026 bemüht sich die Stadtverwaltung Chemnitz derzeit um Fördermittel. Sollten diese bewilligt werden, müssen Planungsziele definiert und das Projekt in die Leistungsphasen nach HOAI überführt werden. Erst mit Abschluss der Leistungsphase 3 sind seriöse Aussagen zu entfallenden Stellplätzen möglich. Des Weiteren wird auf die Begründung zur Beschlussvorlage B-104/2026 verwiesen.
    Davon unbenommen sind im Rahmen der Umsetzung des Chemnitzer Modells Stufe 4 (CM4) im Bereich der Mühlenstraße 16 Stellplätze entfallen.

    2.Wie viele öffentliche Stellplätze stehen den Anwohnern in den betroffenen Straßen derzeit insgesamt zur Verfügung und wie viele Stellplätze würden durch die geplanten bzw. bereits erfolgten Maßnahmen künftig entfallen?

    Es stehen derzeit 128 Stellflächen zur Verfügung, wovon sich 70 in Zone A und 58 in Zone B befinden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

    3.Wie viele Bewohnerparkausweise sind für den betroffenen Bereich derzeit ausgegeben?

    Der Stumpf Brückenstraße und die Mühlenstraße sind mit ihren Stellflächen lediglich Teilbereiche der Bewohnerparkzonen A und B. Bewohner:innen der Parkraumbewirtschaftungszonen erhalten auf Antrag einen Bewohnerparkausweis und können dann in der ihnen zugehörigen Parkraumbewirtschaftungszone ohne Parkschein parken. Im Bereich Brückenstraße wurden bisher 211 und im Bereich Mühlenstraße 208 Bewohnerparkausweise ausgegeben (Stand 22.10.2026).

    4.Wie bewertet die Stadt das Verhältnis zwischen der Anzahl der vorhandenen öffentlichen Stellplätze und der Anzahl der Bewohnerparkausweise?

    Diese Aussage darf nur über die gesamte Ausdehnung der jeweiligen Bewohnerparkzone getroffen werden und nicht lokal begrenzt auf diese Stellflächen und die direkten Anwohner. Es empfiehlt sich, einen Schlüssel von durchschnittlich 1,6 parkberechtigten Fahrzeugen je vorhandenen Parkstand nicht zu überschreiten. In Zone A wird es für Bewohner zunehmend schwierig, einen freien Stellplatz zu finden.

    5.Welche konkreten Ersatzstellplätze stehen den betroffenen Anwohnern nach Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung? Bitte unter Angabe der jeweiligen Örtlichkeit und der Anzahl der Stellplätze.

    Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

    6.Wurde vor der Entscheidung über den Wegfall der Stellplätze eine Untersuchung des tatsächlichen Parkraumbedarfs der Anwohner durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Darstellung der Ergebnisse. Falls nein, aus welchem Grund wurde darauf verzichtet?

    Die grundsätzlichen Festlegungen zu den Bewohnerparkzonen und sämtliche dazu notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen wurden im Zuge zum „Parkraumkonzept Stadtzentrum Chemnitz“ (Beschluss B-157/2016) durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwortzu Frage 1 verwiesen.

    7.Wie viele öffentliche Stellplätze befinden sich im näheren Umfeld der Gesundheitsfachberufsschule in der Rochlitzer Straße und welche davon sind bewirtschaftet?

    Im Umfeld mediCampus Gesundheitsfachberufe in der Rochlitzer Straße befinden sich folgende öffentliche, ausnahmslos bewirtschaftete Stellflächen:
    Rochlitzer Straße (Fahrbahnrand): 116, Zone I
    Stadtbad: 34, Zone I
    Parkplätze Georgstraße: insg. 143, Zone II

    8.Welche Parkmöglichkeiten mit Tagesparkticket bestehen derzeit im unmittelbaren Umfeld der Gesundheitsfachberufsschule?

    Für das Tagesparken stehen im unmittelbaren Umfeld die Parkmöglichkeiten auf den Parkplätzen Mühlenstraße/Georgstraße, sowie in Längsparkordnung auf der Mühlenstraße, Georgstraße, Schloßstraße und Nordstraße zur Verfügung. Beobachtungen zufolge ist der Parkraum auf diesen Straßen zu keiner Zeit ausgelastet.

    9.Ist der Stadt bekannt, dass Schüler und Beschäftigte der Gesundheitsfachberufsschule öffentliche Stellplätze in der Mühlenstraße nutzen, weil dort ein Tagesparkticket gelöst werden kann, während das Parken unmittelbarvor der Schule auf der Rochlitzer Straße nur stundenweise möglich ist?

    Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, wer mit welcher Motivation bestimmte Parkmöglichkeiten nutzt. Festgestellt werden konnte, dass entlang der Mühlenstraße zwischen Georgstraße und Müllerstraße sowie auf den Parkplätzen Mühlenstraße/Georgstraße ausreichend Parkflächen zur Verfügung stehen.
    Es erfolgt keine Aufschlüsselung nach Nutzergruppen auf den jeweiligen Stellflächen. Und es ist Jedermann unabhängig von Ziel oder Tätigkeit im Umfeld freigestellt, in welcher Gebührenzone geparkt wird. Schülern ist es erlaubt, die Parkmöglichkeiten in der Mühlenstraße zu nutzen.

    10.Wurde geprüft, ob auch auf der Rochlitzer Straße im Bereich der Gesundheitsfachberufsschule ein Tagesticket angeboten werden kann, um eine Verlagerung des Parkverkehrs in die Mühlenstraße zu vermeiden? Falls nein, warum nicht?

    Im Parkraumkonzept für das Stadtzentrum Chemnitz wurden für die Bewirtschaftung zwei Tarifzonen festgelegt. Die Rochlitzer Straße befindet sich in der Kernzone 1 ohne Tageshöchstgebühr. Die Gebührenzonen wurden mit Beschluss B-157/2016 festgelegt. Für eine nachträgliche Untersuchung oder Änderung bestand und besteht kein Anlass. Eine Verlagerung liegt nicht vor. Es steht Jedermann frei, in welchem Abstand zum individuellen Ziel das jeweilige Fahrzeug auf zulässigen Parkplätzen abgestellt wird. Schülern ist es erlaubt, die Parkplätze Georgstaße zu nutzen.

    11.Wie viele Stellplätze in der Rochlitzer Straße könnten durch eine entsprechende Anpassung der Parkraumbewirtschaftung stärker für Schüler und Beschäftigte der Schule genutzt werden und damit die Mühlenstraße entlasten?

    Insgesamt stehen auf der Rochlitzer Straße ca. 120 Parkmöglichkeiten, je nach Parkverhalten, zur Verfügung. Eine Änderung der Bewirtschaftung in Tarifzone II würde zur Folge haben, dass für die ansässigen Firmen, Geschäfte sowie Bewohner tagsüber keine oder nur wenige Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, da diese durch Tagesparker belegt sind. Es besteht kein Anrecht auf einen Parkplatz direkt „vor der Tür“. Eine Anpassung der Zonengrenzen setzt eine Änderung des Beschlusses B-157/2016 voraus.

    12.Welche Einnahmen erzielt die Stadt jährlich durch die Bewirtschaftung der von den genannten Maßnahmen betroffenen Stellplätze?

    Im Jahr 2025 wurden folgende Einnahmen erzielt:
    -Brückenstraße (Stumpf, Tarifzone I): 53.000 Euro
    -Rochlitzer Straße (Tarifzone I): 25.000 Euro
    -Mühlenstraße (Parkplatz südlich der Georgstraße, Tarifzone II): 49.000 Euro

    13.Mit welchen jährlichen Einnahmeausfällen rechnet die Stadt durch den Wegfall beziehungsweise die Umwandlung der betreffenden bewirtschafteten Stellplätze? Bitte getrennt nach Parkgebühren und gegebenenfalls weiteren Einnahmen darstellen.

    Durch die Reduzierung gebührenpflichtiger Parkflächen im Bereich Stumpf Brückenstraße ist ein Rückgang der Einnahmen aus Parkgebühren zu erwarten. Mit Blick auf die ausstehende konkrete Planung (siehe Antwort zu Frage 1) sind weitergehende Berechnungen derzeit nicht seriös möglich.
    Durch eine Verschiebung der Tarifzonengrenzen, sodass sich die Rochlitzer Straße in Tarifzone II befindet, würde sich das Parkverhalten weiträumig ändern. Eine Prognose der Einnahmeveränderungen aus Parkgebühren ist nicht seriös möglich. Weitere Einnahmearten sind nicht betroffen.

    14.Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Stadt durch die geplanten Maßnahmen, beispielsweise für Beschilderung, Markierungen, bauliche Veränderungen oder die Einrichtung von Ersatzparkmöglichkeiten?

    Um die Kosten von Maßnahmen abschätzen zu können, ist zunächst eine detaillierte Planung erforderlich, auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
    Die Umwandlung der Rochlitzer Straße von Tarifzone I zur Tarifzone II ginge mit der Umprogrammierung der Parkscheinautomaten einschließlich entsprechender Kennzeichnungen am Automaten einher. Diese Veränderungen können durch städtisches Personal mit ca. 6 Stunden Zeitaufwand erledigt werden. Die Anpassung der Handyparken-Zonen erfolgt zeitgleich durch die jeweiligen Anbieter ohne Zusatzkosten. Beschilderungen oder Markierungen müssen nicht verändert werden.

    15.Wurde geprüft, ob anstelle einer ersatzlosen Beseitigung von Stellplätzen die Einrichtung zusätzlicher Ladepunkte für Elektrofahrzeuge möglich wäre, ohne den vorhandenen Parkraum in gleichem Umfang zu reduzieren? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

    Unabhängig von Reduzierung oder Entfall von Stellplätzen kann auf den verbleibenden Stellflächen Ladeinfrastruktur eingerichtet werden. Dies setzt die Eigeninitiative von Betreibern voraus. Die Stadt praktiziert für den Hochlauf der Ladeinfrastruktur eine Flächenvergabe nach Betreibermodell. Für den direkten Innenstadtbereich werden Ladesäulen am Fahrbahnrand von der Stadt nicht bevorzugt. Betreiber müssen zudem den Verlustausgleich der Parkgebühren tragen, wodurch eher geringes Interesse besteht.

    16.Welche Maßnahmen plant die Stadt, um sicherzustellen, dass Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis auch nach Umsetzung der Maßnahmen in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung einen Stellplatz finden können?

    Derzeit sind keine Maßnahmen geplant. Anspruch auf einen öffentlichen Stellplatz an der jeweiligen Wohnadresse gibt es nicht. Bei Wohngebäuden sind Eigentümer oder Vermieter in der Verantwortung, hinreichend Stellplätze für die Mieter vorzuhalten. Mit dem Bewohnerparkausweis ist zudem kein Stellplatz garantiert. Es kann in der gesamten Zone geparkt werden. Fußläufige Entfernungen von mehreren hundert Metern werden dabei lt. StVO als zumutbar angesehen. In einer unmittelbaren Innenstadtlage könnte eine Stellfläche in einem der privaten Parkhäuser angemietet werden.

    EINORDNUNG

    Die Antwort bestätigt, dass die Parkplatzsituation in der Innenstadt bereits angespannt ist. In der Bewohnerparkzone A wird es laut Stadtverwaltung zunehmend schwierig, einen freien Stellplatz zu finden. Trotzdem sind für die Anwohner im Zuge der geplanten Umgestaltung des Brückenstraßenstumpfes weder konkrete Ersatzstellplätze noch sonstige Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Wie viele der derzeit 128 Stellplätze tatsächlich wegfallen werden, kann die Verwaltung mangels abgeschlossener Planung nicht beziffern.

    Auch bei der Parkraumbewirtschaftung rund um die Gesundheitsfachberufsschule zeigt sich wenig Bereitschaft, bestehende Regelungen zu hinterfragen. Obwohl auf der Rochlitzer Straße rund 120 Stellplätze zur Verfügung stehen, hält die Stadt an der bisherigen Gebührenzone fest. Eine Anpassung zugunsten eines günstigeren Tagesparktickets wird mit Verweis auf mögliche Nachteile für Anwohner und Gewerbetreibende abgelehnt.

    Für die AfD-Stadtratsfraktion ist klar: Die Innenstadtentwicklung darf nicht einseitig zulasten der Anwohner und ihrer Erreichbarkeit gehen. Wer den Parkraum bei jedem Bauprojekt immer weiter reduziert, muss sich auch mit den Folgen auseinandersetzen. Dass die Stadt bislang keinerlei Maßnahmen plant, um Bewohnern weiterhin wohnortnahes Parken zu ermöglichen, ist ein Armutszeugnis und eine konkrete Auswirkung des Konzepts „Autofreie Stadt“.


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  • RA-292/2026 Energie als Standortfaktor

    Am 05.11. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zu den Energiekosten als Standortfaktor für Chemnitzer Unternehmen an den Oberbürgermeister. Anlass waren die stark gestiegenen Energiekosten sowie Rückmeldungen einzelner Chemnitzer Unternehmer, die eine Schließung wegen zu hoher Energiekosten erwägen.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel der Anfrage war es, abzufragen, ob und inwieweit sich die Verwaltung darüber im Klaren ist, welche Auswirkungen die hohen Energiepreise auf den Wirtschaftsstandort Chemnitz haben und was unternommen wird, um die Kosten der Energie zu senken. Diese Fragen wurden von Ralph Burghart am 13.11. nicht beantwortet.

    1.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über die Auswirkungen der Energiekosten auf Investitionen, Beschäftigung und Standortentscheidungen Chemnitzer Unternehmen vor?

    2.Welche Bestandteile der örtlichen Energieversorgungskosten kann die Stadt unmittelbar oder über ihre Beteiligungen beeinflussen, und welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Veränderung dieser Bestandteile auf den städtischen Haushalt beziehungsweise die Beteiligungsunternehmen?

    3.Welche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten oder zur Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen hat die Stadt seit 2023 selbst umgesetzt oder über ihre Beteiligungen angestoßen?

    4.Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote stehen Chemnitzer Unternehmen zur Verringerung ihres Energieverbrauchs zur Verfügung, und wie viele Unternehmen haben diese Angebote 2025 und 2026 bislang genutzt?

    5.Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgung und der damit verbundenen Standortbedingungen sind für 2027 vorgesehen, einschließlich Zeitplan und Finanzierung?

    Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
    Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

    EINORDNUNG

    Wir bedauern es, dass man sich mit einer Frage von solcher Wichtigkeit nicht auseinandersetzt. Da uns die Unternehmen jedoch am Herzen liegen und uns immer neue Rückmeldungen zu diesem Thema erreichen, werden wir auch diese Fragen als Informationsanfrage erneut vorbringen.


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  • RA-276/2026 Schachthavarie und Vollsperrung Markersdorfer Straße

    Am 28.10. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zur Schachthavarie und Vollsperrung der Markersdorfer Straße sowie zum Zustand, Kontrolle und Instandsetzung an den Oberbürgermeister. Anlass war die Havarie an der Markersdorfer Straße am Tag zuvor.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel der Anfrage war es, herauszufinden, wie es in diesem konkreten Fall zu einem Schachteinsturz kommen konnte. Es galt abzuklopfen, wie oft der Schacht kontrolliert wurde, ob zuletzt Schäden dokumentiert worden sind und wann diese Schäden hätten behoben werden sollen. Die Anfrage wurde am 13.11. durch den Bürgermeister Kütter nicht beantwortet.

    Anfrage

    1.Seit wann ist der Stadtverwaltung beziehungsweise dem zuständigen Betreiber der schadhafte Zustand des betroffenen Schachtes bekannt, wann wurde dieser zuletzt kontrolliert und welche Feststellungen wurden dabei getroffen?

    2.Wer ist Eigentümer beziehungsweise Betreiber des betroffenen Schachtes, wer trägt die Verantwortung für dessen Kontrolle, Wartung und Instandhaltung und welche konkretenSchäden haben zur festgestellten Einsturzgefahr geführt?

    3.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zu den Ursachen der Schachthavarie vor und besteht ein Zusammenhang mit den bereits seit Anfang Oktober 2026 in diesem Straßenabschnitt durchgeführten Bauarbeiten?

    4.Welche Kosten entstehen durch die Notreparatur einschließlich der erforderlichen Verkehrssicherungs- und Umleitungsmaßnahmen, wer trägt diese Kosten und inwieweit sind zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt Chemnitz zu erwarten?

    5.Wie viele vergleichbare Schäden an Straßen- beziehungsweise Versorgungsschächten wurden im Chemnitzer Stadtgebiet in den Jahren 2023 bis 2026 festgestellt, bei wie vielen davon waren kurzfristige Straßensperrungen erforderlich und welche Maßnahmenwerden zur frühzeitigen Erkennung entsprechender Schäden durchgeführt?

    Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO
    i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
    Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
    Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

    EINORDNUNG

    Seit wann ist der Einsturz eines konkrteten Kanalschachts an einem konkreten Tag mit konkreten Schäden und genau feststellbaren Auswirkungen keine „einzelne Angelegenheit der Gemeinde“? Was ist denn überhaupt noch vom Fragerecht gedeckt, wenn selbst so etwas Profanes mit dieser Begründung abgelehnt werden kann? Aus Sicht der Fraktion ist dies mal wieder ein Paradebeispiel dafür, dass hier das Fragerecht einzelner Mitglieder des Stadtrats untergraben wird. Was uns aber verwundert ist, dass Baubürgermeister Kütter uns diese Antwort schuldig bleibt. Der arbeitet sonst ausgesprochen gewissenhaft auch komplexe Themen auf und antwortet fast immer.

    Da wir gezwungen sind, diese Frage erneut zu stellen, haben wir uns entschieden, dies zu einer richtigen Informationsanfrage umzuformulieren. Wir fragen nicht mehr nach diesem einen Kanalschacht, denn die Einstürze und Rohrbrüche häufen sich. Allein im November berichtete die Presse von mindestens 3 weiteren Vorfällen. Wir fragen deshalb nach allen Havarien seit 2022 im Kanalnetz sowie im Trinkwassernetz. Wir fragen nach den Zustandsnoten der Kanäle und Trinkwasserleitungen und wir fragen nach den Kosten, welche diese Havarien verursacht haben.

    Wer unsere Ratsanfragen nicht beantwortet, der bekommt eben Informationsanfragen, die deutlich umfassender sind.


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  • IA-154/2026 Umsatzeinbußen durch Dauerbaustellen

    Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zu den Umsatzeinbußen betroffener Händler wegen der Dauerbaustellen im Rahmen des Chemnitzer Modells Stufe 4 an den Oberbürgermeister. Anlass waren persönliche Gespräche mit Händlern, die ihre Befürchtungen, die sie bereits im Frühjahr an uns herangetragen hatten, bestätigt sehen.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Es galt herauszufinden, was die Stadt Chemnitz unternimmt, um den Händlern, die wegen der Baumaßnahmen weniger Kunden haben und weniger gut erreichbar sind, unter die Arme zu greifen. Die Antwort des Bürgermeisters Kütter erreichte uns am 19.11.

    Anfrage

    1.Hat die Stadt Chemnitz die wirtschaftlichen Auswirkungen der Innenstadtbaustellen, insbesondere der Baumaßnahmen im Rahmen des Chemnitzer Modells Stufe 4, auf Handel und Gastronomie untersucht oder untersuchen lassen? Falls ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen hierzu vor?

    Die Stadt Chemnitz hat die wirtschaftlichen Auswirkungen der Baumaßnahmen im Rahmen des Chemnitzer Modells Stufe 4 auf Handel und Gastronomie nicht untersucht bzw. untersuchen lassen, da die Innenstadt über die gesamte Bauzeit stets in allen Verkehrsmodi erreichbar ist (aktuelle Bauphasen) bzw. sein wird (künftige Bauphasen).
    Seitens des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) wurde u.a. eine Information der Gewerbetreibenden am 27. Oktober 2025 im Carlowitz Congress Center durchgeführt, um die verkehrlichen Auswirkungen zu erläutern. Hierbei bestand für alle Gewerbetreibenden die Möglichkeit, sich über die geplanten Sperrungen und erforderlichen Umleitungen im Detail zu informieren und mit den zuständigen Projektverantwortlichen Kontakte zu knüpfen, um individuelle Absprachen vornehmen zu können. Vor großen neuen Bauphasen werden die Gewerbetreibenden gesondert z.B. mit digitalen Informationsterminen, Flyern usw. informiert.

    2. Liegen der Stadt Erkenntnisse über Kundenrückgang oder Umsatzeinbrüche von anliegenden Gewerbetreibern vor, die auf die derzeitigen Baustellen und Verkehrseinschränkungen zurückgeführt werden können? Falls ja, bitte ich darum,nach betroffenen Bereichen bzw. Bauvorhaben aufschlüsseln.

    Der Stadt Chemnitz liegen Aussagen von Gastronomen und Centermanagement vor, die über Kundenrückgänge und dadurch verursachte Umsatzeinbrüche berichten. Ob diese den derzeitigen Verkehrseinschränkungen durch Baustellen oder aber auch anderen Gründen (z.B.allgemeine wirtschaftliche Situation usw.) zugerechnet werden müssen, kann nicht eingeschätzt werden. Den Kundenrückgang konkreten Innenstadtbaustellen zuzuordnen ist nicht möglich.

    3. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die Erreichbarkeit der Innenstadt und der besonders betroffenen Anrainergeschäfte während der Bauphasen sicherzustellen? Bitte insbesondere auf motorisierten Individualverkehr, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, Parkmöglichkeiten sowie Liefer- und Anliegerverkehr eingehen.

    Die Innenstadt ist über die gesamte Bauzeit in allen Verkehrsmodi erreichbar, es gibt kein Erschließungsdefizit. Die Verkehrsführungen sind in den einzelnen Bauphasen unterschiedlich, gewährleisten aber stets die Andienung von zentralen Zielen und Parkmöglichkeiten in der Innenstadt. Ebenso sind Liefer-, Ver- und Entsorgungsverkehre stets gewährleistet.
    Um auf die nach wie vor gegebene Erreichbarkeit der Innenstadt hinzuweisen, haben die Stadt Chemnitz, der VMS und die Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) eine Werbeaktion gestartet. Seit 15. Oktober 2026 hängen an mehreren Einfallstraßen erste Plakate, die insbesondere für den motorisierten Individualverkehr auf die Erreichbarkeit der Geschäfte und Parkhäuser hinweisen. Die jeweils zwei Meter hohen und drei Meter breiten Werbeflächen tragen unter anderem die Botschaft „Chemnitz baut. Du genießt“.
    Der ÖPNV und der Fuß- und Radverkehr wird bauphasenabhängig mit einer Verkehrsführung während der Bauzeit geleitet. Zum öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Chemnitzer Modell Stufe 4 hält die Website www.cvag.de/cm4 Informationen bereit.

    4. Wie lange werden die wesentlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Chemnitzer Modell Stufe 4 und den weiteren relevanten Innenstadtbaustellen voraussichtlich bestehen? Bitte die jeweiligen Bauabschnitte mit den derzeit geplanten Beginn- und Fertigstellungsterminen aufführen.

    Die Baumaßnahmen zu CM4 im Planfeststellungsabschnitt 1 werden sich bis voraussichtlich 2030 erstrecken. Eine detaillierte Übersicht der Bauabschnitte des Chemnitzer Modells Stufe 4mit den hinterlegten derzeit geplanten Beginn- und Fertigstellungsterminen ist auf der Website www.vms.de/chemnitzer-modell/baugeschehen/ einsehbar. Dort wird auch über das aktuelle Baugeschehen informiert.

    5. Besteht für besonders betroffene Geschäftsinhaber die Möglichkeit, die Verdienstausfälle geltend zu machen und sich zumindest teilweise für die wirtschaftlichen Auswirkungen im Zuge der Baumaßnahmen entschädigen zulassen? Falls ja, wurden solche Verdienstausfälle bereits angezeigt und sind bereits Entschädigungsgelder geflossen? Falls keine entsprechenden Maßnahmenvorgesehen oder in Prüfung sind, bitten wir um entsprechende Begründung.

    Beim VMS sind einzelne Vorgänge diesbezüglich in Bearbeitung. Nach § 22 Abs. 5 Sächsisches Straßengesetz gelten für eine Entschädigung folgende Voraussetzungen:

    Zufahrten oder Zugänge sind durch Straßenarbeiten unterbrochen oder

    ihre Benutzung ist erheblich erschwert

    die Beeinträchtigung/Unterbrechung dauert längere Zeit an

    die wirtschaftliche Existenz des anliegenden Betriebes ist gefährdet

    zwischen der Unterbrechung/Nutzungserschwernis einerseits und der Existenzgefährdung andererseits besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.


    Für eine Entschädigung müssen alle Voraussetzungen vorliegen. Lediglich Punkt 1 und 2 sind alternativ. Wie bereits ausgeführt, ist die Innenstadt über die gesamte Bauzeit in allen Verkehrsmodi erreichbar. Es wurden Ausweichmöglichkeiten (Behelfsmaßnahmen,ausreichende Verbindung zum öffentlichen Wegenetz, etc.) geschaffen.
    Entschädigt werden würde der Betrag, der unbedingt erforderlich wäre, um das Fortbestehen des Betriebes für die Zeit der Beeinträchtigungen zu sichern. Dafür wäre eine existenzgefährdende Situation des jeweils Betroffenen maßnahmenbezogen und nachprüfbar darzulegen. Dies ist bislang nicht erfolgt.
    Unabhängig eines ggf. vorliegenden Entschädigungsanspruchs, erließ bzw. ermäßigte die Stadt Chemnitz den Gastronomen in der Innenstadt bereits im Jahr 2026 Sondernutzungsgebühren entsprechend der jeweiligen Betroffenheiten. Diese Regelung war Ergebnis einer Abstimmungsveranstaltung zwischen den Gastronomen, dem Oberbürgermeister und dem Geschäftsbereich Wirtschaft im Sommer dieses Jahres.

    EINORDNUNG

    Die Antwort von Baubürgermeister Kütter fällt zwiespältig aus: Einerseits bestätigt die Verwaltung, dass Händler und Gastronomen bereits über Kundenrückgänge und Umsatzeinbußen klagen. Andererseits hat die Stadt die wirtschaftlichen Auswirkungen der jahrelangen Innenstadtbaustellen bislang nicht untersucht. Damit bleibt offen, wie schwer die betroffenen Betriebe tatsächlich unter den Einschränkungen leiden.

    Positiv ist, dass Stadt, VMS und CVAG über die Bauphasen informieren und Maßnahmen zur Erreichbarkeit aufrechterhalten. Auch die Plakatkampagne „Chemnitz baut. Du genießt“ soll deutlich machen, dass Geschäfte und Parkhäuser weiterhin erreichbar sind. Die Ermäßigung beziehungsweise der Erlass von Sondernutzungsgebühren für betroffene Gastronomen ist ebenfalls ein begrüßenswerter Schritt. Solche Maßnahmen können allerdings nur einen begrenzten Ausgleich schaffen, wenn Kunden ausbleiben und Umsätze wegbrechen.

    Kritisch sehen wir, dass eine theoretisch gewährleistete Zufahrt noch lange nicht bedeutet, dass die Baustellensituation keine wirtschaftlichen Folgen hat. Dass Umsatzeinbußen bekannt sind, ihre Ursachen aber nicht näher untersucht werden, ist deshalb unbefriedigend.

    Auch bei möglichen Entschädigungen verweist die Stadt auf hohe gesetzliche Hürden.

    Hinzu kommt: Die Bauarbeiten im ersten Planfeststellungsabschnitt des Chemnitzer Modells Stufe 4 sollen sich voraussichtlich bis 2030 erstrecken. Für die betroffenen Gewerbetreiber ist das eine lange Zeit. Umso wichtiger wären eine kontinuierliche Beobachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen, ein enger Austausch mit den Betroffenen und frühzeitige, unbürokratische Unterstützungsmöglichkeiten.

    Die Erreichbarkeit der Innenstadt zu sichern ist notwendig – aber nicht ausreichend. Wer den innerstädtischen Handel erhalten und die Attraktivität des Zentrums stärken will, darf die wirtschaftlichen Folgen jahrelanger Bautätigkeit nicht allein den einzelnen Gewerbetreibern überlassen. Die Stadt sollte genauer hinschauen, Betroffene ernst nehmen und dort unterstützen, wo die Belastungen nachweislich den Fortbestand eines Geschäfts bedrohen.


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  • IA-153/2026 Baustellenkoordination

    Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zur Baustellenkoordination an den Oberbürgermeister. Anlass waren die Vielzahl der aktuellen Verkehrseinschränkungen im Chemnitzer Stadtgebiet aufgrund von Baustellen.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Es galt herauszufinden, ob die vielen Baustellen nur eine Folge reger Bautätigkeit und Investition ins Chemnitzer Straßennetz ist oder ob die Vielzahl der Baustellen daher rührt, dass es zu Verzögerungen kommt. Die Antwort des Bürgermeisters Kütter erreichte uns am 19.11.

    Anfrage

    1.Wie viele der derzeit im städtischen Baustellenservice aufgeführten Baumaßnahmenbefinden sich aktuell im vorgesehenen Zeitplan, und bei wie vielen Maßnahmenkommt es bereits zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Fertigstellungstermin? Bitte jeweils unter Angabe der betroffenen Maßnahme, des ursprünglich geplanten und des aktuell prognostizierten Fertigstellungstermins.

    Die verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen im öffentlichen Verkehrsraumenthalten Angaben zum zeitlichen Rahmen der Arbeiten (geplanter bzw. frühester Beginnder Arbeiten, spätestens Ende der Arbeiten bzw. der einzelnen Bauphasen). ImBaustellenservice sind die Baustellen im Hauptnetz und im Baustelleninformationsportal alle Baustellen mit den genehmigten Bauzeiten benannt.

    Änderungen im zeitlichen Ablauf müssen die Baubetriebe mit entsprechender Begründung beantragen. Für jede einzelne Baumaßnahme liegen bei Bauzeitverlängerungen geprüfte Sachverhalte vor, die eine erneute Genehmigung rechtfertigen. Auf Grund der Vielzahl der Baustellen mit Verkehrseinschränkungen können die verlängerten Maßnahmen mitvertretbarem Aufwand nicht ermittelt und aufgeführt werden.

    2.Welche wesentlichen Gründe liegen bei den derzeit verzögerten Baumaßnahmenvor? Bitte insbesondere zwischen Planungsänderungen, zusätzlichenBauleistungen, Lieferengpässen, Witterung, Personalmangel bei Auftragnehmern,Problemen bei der Koordinierung mehrerer Versorgungsträger sowie sonstigenUrsachen unterscheiden.

    Bei Tiefbauarbeiten an Versorgungsleitungen werden oft unvorhersehbare Hindernisse im Erdreich, nicht absehbarer Bodenaustausch, zusätzlicher Aufwand für erforderliche Baumschutzmaßnahmen, technische Zwänge wie Umklemmen von Hausanschlüssen auf die neuen Versorgungsleitungen, Standzeiten für Hygieneprüfungen bei Trinkwasserleitungen und Lieferengpässe angegeben. Außerhalb der Hauptbausaison von April bis Oktober entstehen Verzögerungen meistens aus Gründen der Witterung.

    3.Welche zusätzlichen Kosten sind der Stadt Chemnitz durch bereits eingetretene Bauzeitverlängerungen und Verzögerungen bei den derzeit laufenden Maßnahmenentstanden bzw. werden voraussichtlich entstehen? Bitte nach Maßnahmeaufschlüsseln und – soweit möglich – zwischen Mehrkosten für die Stadt, Kosten Dritter und möglichen Vertragsstrafen bzw. Schadensersatzansprüchen unterscheiden.

    Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Kosten- und Terminplanungen wird esaus den verschiedensten Gründen immer geben. Diese werden im Einzelfall bewertet undim Rahmen der bestehenden vertraglichen und rechtlichen Möglichkeiten behandelt. Soweitsich daraus mögliche finanzielle Auswirkungen oder Ansprüche gegenüber Auftragnehmernoder sonstigen Dritten ergeben, werden diese geprüft und gegebenenfalls weiterverfolgt.

    Die laufenden Baumaßnahmen werden hinsichtlich ihrer terminlichen und finanziellen Entwicklung kontinuierlich überwacht und im Rahmen der jeweiligen Projektbetreuung begleitet. Da sich die im städtischen Baustellenservice aufgeführten Maßnahmen noch in der Durchführung beziehungsweise in der vertraglichen und fachlichen Prüfung befinden, ist eine abschließende Bewertung möglicher Mehrkosten, Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen derzeit noch nicht möglich. Entsprechende Sachverhalte sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht abschließend bezifferbar oder bewertbar.

    Die weitere Entwicklung der Baukosten und Bauzeiten wird fortlaufend beobachtet. Ziel ist es, die Einhaltung der vorgesehenen finanziellen Rahmenbedingungen sicherzustellen,mögliche wirtschaftliche Nachteile für die Stadt zu begrenzen und berechtigte Ansprüche konsequent zu wahren. Eine abschließende Bewertung erfolgt nach Vorliegen der erforderlichen Prüfungs- und Abrechnungsgrundlagen sowie gegebenenfalls nach Abschluss laufender vertraglicher Verfahren.

    4.Nach welchen Kriterien koordiniert die Stadt Chemnitz gleichzeitig laufende bzw. geplante Straßen-, Tiefbau-, Leitungs- und ÖPNV-Maßnahmen, um Überschneidungen, unnötige Sperrungen und zusätzliche Belastungen für denIndividualverkehr, den ÖPNV, Anwohner und Gewerbetreibende zu vermeiden? Welche konkreten Maßnahmen werden hierzu bei besonders stark belasteten Verkehrsachsen ergriffen?

    Unter Leitung des Verkehrs- und Tiefbauamts trifft sich monatlich die Arbeitsgruppe Tiefbaukoordinierung bestehend aus Vertretern der inetz, des ESC, der CVAG, des Grünflächenamts und der Verkehrsbehörde. Die zu koordinierenden Maßnahmen werden erfasst, Abhängigkeiten (z.B. ÖPNV-Unverträglichkeit, Kollisionen mit bereits angemeldeten Baustellen und deren Umleitungen) werden herausgearbeitet. Es werden aber auch wirtschaftliche Zwänge (z.B. drohender Verlust von Fördermitteln) und adhoc-Bedarfe aus Havarien abgewogen.

    5.Wie werden die Auswirkungen länger andauernder oder verspäteter Baustellen aufAnwohner und ansässige Gewerbebetriebe erfasst und bewertet, insbesondere hinsichtlich Erreichbarkeit, Lieferverkehr, Kundenfrequenz und wirtschaftlicherBeeinträchtigungen?

    Bei länger andauernden oder verzögerten Baustellen werden die Belange von Anliegern, die in besonderem Maße auf die Nutzung der Straße angewiesen sind, in die Abwägung der unterschiedlichen Interessen einbezogen. Das gilt vor allem für Gewerbeanlieger. Grundsätzlich wird dabei die am wenigsten belastende Einschränkung infolge der Baumaßnahme ausgewählt.

    6.Bestehen hierfür Unterstützungs-, Entschädigungs- oder andere Ausgleichsmöglichkeiten seitens der Stadt Chemnitz?

    Aus dem Sächsischen Straßengesetz ergibt sich ein enger Rahmen für Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen. Da die Stadt Chemnitz grundsätzlich die Zugänglichkeit(Zufahrten bzw. Zugänge) im Rahmen von Baumaßnahmen bzw. im Bedarfsfall auch behelfsmäßig mit Ersatzzufahrten gewährleistet, besteht i.d.R. keine Anspruchsgrundlage für monetäre Entschädigungsleistungen.

    EINORDNUNG

    Baustellen sind ärgerlich und dass sich im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres die Bautätigkeit in Grenzen hielt, ist verständlich. Umso mehr muss jetzt an der städtischen Infrastruktur gearbeitet werden. Auch wenn die Vielzahl der Baumaßnahmen kaum noch einer überblickt, so begrüßen wir es, dass sich im Zuge der Arbeitsgruppe „Tiefbaukoordinierung“ die Verantwortlichen zusammensetzen und sich abstimmen. Das braucht Zeit, ist jedoch allemal besser als wenn der Telekommunikationsanbieter in eine wenige Wochen alte Asphaltdecke fräst, weil er Kabel verlegen muss. So wird im Zuge einer „koordinierten Baumaßnahme“ einmal alles erneuert: Kanäle, Wärme- und Gasleitungen, Abwasser, Telekommunikation, Stromleitungen, Fußweg und Fahrbahn. Das ist eine gute Herangehensweise.

    Dauert eine Baumaßnahme darüber hinaus länger, muss dies von seiten der ausführenden Firma erklärt /beantragt werden. Es scheint immer einen nachvollziehbaren Grund für Verzögerungen zu geben, und wenn es nur die Witterung ist. Der Eindruck, dass planlos und überall die Straßen aufgerissen werden und dann monatelang nichts passiert, hat sich jedenfalls nicht bestätigt.


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  • IA-152/2026 Kostensteigerungen Kulturhauptstadt

    Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zu den Kostensteigerungen bei Bauprojekten für die Kulturhauptstadt 2025 an den Oberbürgermeister, nachdem diese Fragen als Ratsanfrage nicht beantwortet worden sind. Anlass waren die in der Kulturhauptstadt-Broschüre vorgestellten Zahlen, die teild erhebliche Kostenexplosionen bei den Bauprojekten für die Kulturhauptstadt auswiesen.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, die Preistreiber ausfindig zu machen und die Gründe für die gestiegenen Baukosten bei Bauprojekten für die Kulturhauptstadt zu erfahren. Welche Mehrkosten musste die Stadt aus Eigenmitteln aufbringen? Kurz: Wie teuer kamen uns die geschaffenen Immobilien tatsächlich zu stehen? Die Antwort des Bürgermeisters Kütter erreichte uns am 16.11.

    Anfrage

    1.Wie hoch waren bei den einzelnen Kulturhauptstadt-Bauprojekten die ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten und wie hoch sind die tatsächlichen bzw. aktuell erwarteten Gesamtkosten? Bitte jeweils die absolute und prozentuale Abweichung angeben.

    2. In welcher Höhe musste bzw. muss die Stadt Chemnitz aufgrund der Kostensteigerungen zusätzliche Eigenmittel aufbringen? Bitte nach einzelnen Projekten und Haushaltsjahren aufschlüsseln.

    3. Welche Fördermittel waren von den Kostensteigerungen betroffen? In welcher Höhe konnten zusätzliche Fördermittel eingeworben werden bzw. mussten Fördermittel neu beantragt, angepasst oder aufgrund der Kostenentwicklung anderweitig kompensiert werden?

    4. Wurden aufgrund der Kostensteigerungen bei den Kulturhauptstadt-Bauprojekten andere bereits geplante städtische Investitionen oder Maßnahmen verschoben, reduziert, gestrichen oder hinsichtlich ihrer Finanzierung verändert? Falls ja, bitte die jeweiligen Maßnahmen und die finanziellen Auswirkungen benennen.

    5. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus den erheblichen Kostenabweichungen für die Planung und Kostenkontrolle künftiger städtischer Bauvorhaben, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Baukosten, Risikoreservenund der frühzeitigen Erkennung zusätzlicher Kosten?

    Die nachfolgende Antwort bezieht sich auf die Fragen 1 bis 5.

    Die ursprünglich geplanten Gesamtkosten für die Kulturhauptstadt-Bauprojekte lagen bei 30,5 Mio. € (B-012/2019). In diesem Betrag waren bereits 10 Mio. pauschale Kulturhauptstadtfördermittel von Bund und Land enthalten. Von den 30,5 Mio. € waren 10 Mio. € für Projekte Stadt am Fluss vorgesehen, 6 Mio. € für die Öffentlichen Plätze, 4 Mio. € für die Orte des Aufbruchs, 2 Mio. € für das Kulturquartier, 3,5 Mio. € für das Sportforum und 5 Mio. € für das Schauspielhaus.

    Durch die Bewilligung weiterer Fördermittel konnte das Investitionsvolumen sukzessive erhöht werden. Bis zum Abschluss des Vorhabens werden voraussichtlich investive Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Mio. € realisiert (im Berichts- und Förderzeitraum Kulturhauptstadt 13.08.2021 bis 31.12.2025 Auszahlungen von rund 48 Mio. €, rund 12 Mio. €nachlaufende Kosten, siehe Tabelle Anlage 2, Seite 4 zu I-031/2026).

    Die Kostensteigerungen sind bei fast allen Projekten verbunden mit Leistungssteigerungen und Nutzungserweiterungen. Diese wurden möglich durch eine höhere Fachförderung, welche wiederum mehr Eigenmittel der Stadt bedurften. Die Eigenmittel wurden folgendermaßen generiert:

    • Ablösung Eigenmittel durch zusätzliche Fachförderung und Verwendung an anderer Stelle (z.B. bei Stadtwirtschaft > so wurde größerer Leistungsumfang in Haus B ermöglicht)
    • Umverteilung Eigenmittel im Rahmen Deckungskreis Kulturhauptstadtmaßnahmen wenn Maßnahmen weniger Finanzbedarf als erwartet benötigten (z.B. Schillerplatz deutlich günstiger als erwartet)
    • aus unerwarteten Eigenmittelrückzahlungen in Folge von Fördermittelabrechnungen (wurde für Garagen-Campus genutzt)
    • in Ausnahmefällen über dezernatsinterne Haushaltsreste (z.B. für KSR-Haus)

    Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Infrastrukturprojekte einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung der Stadt geleistet haben. Durch ihre zusätzliche Umsetzung konnte das Anlagevermögen der Stadt erweitert werden, ohne dass andere bereits geplante städtische Investitionen oder Maßnahmen verschoben, reduziert, gestrichen oder in ihrer Finanzierung angepasst werden mussten. Vielmehr wurden durch die Kulturhauptstadt zum Teil zusätzliche Maßnahmen ermöglicht.

    Die termingerechte Umsetzung der Vorhaben stellt einen positiven Abschluss des Gesamtprozesses dar. Auch die Stadtverwaltung konnte ihre Erfahrungen und Kompetenzen im Verlauf des Projekts weiterentwickeln. Zusätzlichen Kosten und baulichen Herausforderungen wurde mit geeigneten Lösungen begegnet. Gleichzeitig konnten bestehende Kontakte zu Land und Bund genutzt sowie weitere Fördermittel eingeworben werden.

    Auf diese Weise ist es gelungen, mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz einen deutlichen Mehrwert für die Stadt zu schaffen. Die Umsetzung der Infrastrukturprojekte erstreckte sich über sämtliche Stadtteile und hat damit einen nachhaltigen Beitrag zur gesamtstädtischen Entwicklung geleistet.

    EINORDNUNG

    Die Verdoppelung der Kosten von 30 auf knapp 60 Mio.€ nennt die Verwaltung einen „vergleichsweise geringen Mitteleinsatz, der einen deutlichen Mehrwert für die Stadt schuf.“ Diese Einschätzung teilt unsere Fraktion keineswegs. Die Projektgruppe „Stadt am Fluss“ hat das vorgesehene Budget um 160% gesprengt, die „Orte des Aufbruchs“ gar um fast 400% – letztere umfassen die Richard-Hartmann-Halle, den Garagencampus, die Stadtwirtschaft und das Karl-Schmidt-Rottluff-Haus, Leuchtturmprojekte, die wahnsinnig viel Geld gekostet haben und deren Mehrwert für die Chemnitzer ernsthaft bezweifelt werden muss.

    Die Erklärung, die Kostensteigerungen seien überwiegend auf Leistungserweiterungen zurückzuführen, greift zu kurz. Nur weil zusätzliche Fördermittel verfügbar sind, ist nicht jede Erweiterung wirtschaftlich sinnvoll. Die Stadt muss Eigenmittel aufbringen und dauerhaft für Betrieb und Instandhaltung aufkommen.

    Besonders unbefriedigend: Die Verwaltung bleibt konkrete Zahlen zur zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts schuldig. Statt die Eigenmittel nach Projekten und Haushaltsjahren aufzuschlüsseln, verweist Bürgermeister Kütter auf Umschichtungen, zusätzliche Fördermittel und Haushaltsreste. Auch die Behauptung, andere Investitionen seien nicht beeinträchtigt worden, überzeugt wenig, wenn gleichzeitig Mittel innerhalb des Haushalts umverteilt werden.

    Und welche Konsequenzen zieht die Stadt aus einer Kostensteigerung von nahezu 100 Prozent? Offenbar keine konkreten. Statt Verbesserungen bei Baukostenplanung, Risikoreserven und Kostenkontrolle zu benennen, verweist die Verwaltung lediglich auf gewonnene Erfahrungen und weiterentwickelte Kompetenzen. Das ist ausgesprochen dürftig.

    Die Kulturhauptstadt mag Chemnitz Aufmerksamkeit und einzelne sinnvolle Infrastrukturprojekte beschert haben. Sie darf aber kein Freibrief sein, Kostenexplosionen nachträglich mit zusätzlichen Fördermitteln und Leistungserweiterungen schönzurechnen. Ob der tatsächliche Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Aufwand steht, bleibt die Stadtverwaltung bislang schuldig.


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  • Chemnitz verliert 2.268 Industriejobs

    Chemnitz verliert 2.268 Industriejobs

    Köhler erschüttert über Verlust von 2.268 Industriearbeitsplätzen: „Chemnitz verliert industrielle Substanz“

    Die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zeichnet ein alarmierendes Bild vom Zustand des Industriestandortes Chemnitz. Seit 2020 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe von 16.850 auf zuletzt 14.582 gesunken. Das entspricht einem Verlust von 2.268 Arbeitsplätzen beziehungsweise rund 13,5 Prozent. Auch die Zahl der größeren Industriebetriebe ist rückläufig: Sie sank im selben Zeitraum von 58 auf 50 – ein Minus von knapp 14 Prozent.

    „Diese Zahlen sind erschütternd. Das sind keine saisonalen Schwankungen, sondern ein nachhaltiger Verlust von mehr als 2.200 Industriearbeitsplätzen. Und besonders beunruhigend ist, dass sich dieser Abwärtstrend zuletzt massiv beschleunigt hat“, erklärt Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.

    Von 2020 bis 2023 gingen insgesamt 562 Industriearbeitsplätze verloren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 waren es nach den vorliegenden Stichtagszahlen bereits 1.350. „Wer angesichts dieser Entwicklung noch von einem robusten Industriestandort spricht, muss sich fragen lassen, worauf er diese Einschätzung eigentlich stützt. Chemnitz verliert vor unseren Augen einen wesentlichen Teil seiner wirtschaftlichen Kraft.“

    Noch aufschlussreicher als die Beschäftigtenzahlen ist für Köhler allerdings das Eingeständnis der Stadtverwaltung, keine belastbare Gesamtbilanz über die Ursachen dieser Entwicklung vorlegen zu können. Weder die Zahl der durch Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Produktionsreduzierungen verlorenen Arbeitsplätze noch die durch Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen geschaffenen Stellen könne beziffert werden.

    „Die Stadt kann uns sagen, wie viele Industriearbeitsplätze verschwunden sind, weiß aber offenbar nicht, wo sie verloren gingen, warum sie verloren gingen, welchen Anteil Lohn- und Energiekosten dabei hatten und wie viele neue Jobs tatsächlich entstanden sind. Das ist für einen Industriestandort wie Chemnitz ein bemerkenswertes Informationsdefizit. Wie will man eine Wirtschaftsförderung bewerten oder nachsteuern, wenn nicht einmal eine vernünftige Bestandsaufnahme vorliegt?“

    Die Industrie ist das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt. Sie schafft Wertschöpfung, sichert Ausbildungsplätze und bildet eine wesentliche Grundlage für die kommunalen Steuereinnahmen. Der Rückgang industrieller Beschäftigung ist deshalb nicht nur ein Problem der betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer, sondern betrifft langfristig die gesamte Stadtgesellschaft.

    „Chemnitz braucht keine wohlklingenden Standortkampagnen, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme seiner wirtschaftlichen Lage. Wir müssen wissen, welche Betriebe und Arbeitsplätze wir verlieren, welche neu hinzukommen und warum sich diese Entwicklung seit 2024 derart verschärft hat. Vor allem aber brauchen wir endlich eine Wirtschaftspolitik, die dem Verlust unserer industriellen Substanz wirksam entgegensteuert“, fordert Köhler.

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  • Buß- und Bettag – Ein Tag zum Innehalten.

    Buß- und Bettag – Ein Tag zum Innehalten.

    Heute, am Buß- und Bettag, der in Deutschland nur noch in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag ist, dürfen wir uns einen Moment Zeit nehmen: um zurückzublicken, eigene Fehler einzugestehen und um Entschuldigung zu bitten. Es ist ein Tag, um zwischenmenschlich offen gebliebene Rechnungen zu begleichen, Missverständnisse aus der Welt zu schaffen und dort Frieden zu schließen, wo Streit und Enttäuschung geblieben sind.

    Wer den Mut findet, auf andere zuzugehen, kann mit leichterem Herzen in die Adventszeit gehen. Möge uns allen die Kraft zur Versöhnung gegeben sein – gerade dort, wo der erste Schritt besonders schwerfällt.

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz wünscht einen besinnlichen Buß- und Bettag.


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  • RA-285/2026 Bauprojekt Moritz am Park

    Am 04.11. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zum Bauprojekt Moritz am Park an den Oberbürgermeister. Anlass war die Bewegung, laut eines Presseberichts jüngst in die Sache gekommen ist.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel der Anfrage war es, abzuklopfen, wie zuverlässig die neuesten Ankündigungen wirklich sind und worauf sie sich stützen. Denn bereits 2023/2024 gab es große Ankündigungen, die im Sande verliefen. Die Anfrage wurde am 13.11. durch den Bürgermeister Kütter nicht beantwortet.

    Anfrage

    1.Welche verbindlichen vertraglichen beziehungsweise genehmigungsrechtlichen Fristen und Verpflichtungen bestehen für den Projektentwickler hinsichtlich des Baubeginns, des Baufortschritts und der Fertigstellung des Projekts „Moritz am Park“, und welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt Chemnitz bei erneut auftretenden Verzögerungen?

    2.Welche bisherigen und noch zu erwartenden finanziellen Aufwendungen entstehen der Stadt Chemnitz im Zusammenhang mit dem Projekt, insbesondere für Erschließungsmaßnahmen, Verkehrsflächen, öffentliche Grünanlagen, Planungsleistungen sowie die Herstellung und spätere Unterhaltung des vorgesehenen Stadtplatzes? Welche dieser Kosten werden durch den Investor getragen?

    3.Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zur geplanten Vermarktung und Preisgestaltung der 143 Wohnungen vor, insbesondere hinsichtlich Eigentums- beziehungsweise Mietwohnungen, Barrierefreiheit und der Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommensgruppen? Inwieweit sieht die Verwaltung durch das Projekt einen Beitrag zur Deckung des tatsächlichen Wohnraumbedarfs in Chemnitz?

    4.Welche konkreten wirtschaftlichen und städtebaulichen Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung durch das Projekt auf die angrenzenden Innenstadtbereiche, insbesonderehinsichtlich der Ansiedlung und langfristigen Nutzung der sieben Gewerbeeinheiten, der Kundenfrequenz, der Aufenthaltsqualität sowie der verkehrlichen Erschließung und Parkplatzsituation?

    5.Welcher aktuelle Zeit- und Maßnahmenplan besteht für die weitere Entwicklung der noch nicht bebauten Flächen der Neuen Johannisvorstadt, insbesondere des Grundstücks an derHospitalstraße, dessen Baugrube zunächst verfüllt werden soll? Welche weiteren Bauvorhaben sind konkret vorgesehen, und welche vertraglichen beziehungsweise städtebaulichen Verpflichtungen bestehen hierfür gegenüber den jeweiligen Projektträgern?

    Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO
    i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
    Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelneAngelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnenAngelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Datenerbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.

    Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

    Einordnung

    Dass diese Ratsanfrage nicht beantwortet wird, stößt innerhalb der Fraktion auf Unverständnis. Die seit Jahren als „Conti-Loch 2.0“ verschrieene Baugrube inmitten unserer Stadt darf kein Dauerzustand sein. Umso wichtiger wäre es, klar zu kommunizieren, wie und vor allem wann man mit den Bauarbeiten zu starten gedenkt. Da dieses Problem buchstäblich omnipräsent ist, werden wir diese Ratsanfrage als Informationsanfrage erneut an die Verwaltung richten.


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