Prominente Unterstützung heute für die Fraktion: Der Direktkandidat des AfD-Kreisverbandes Chemnitz zur Bundestagswahl 2021, Michael Klonovsky, schaute den Stadträten über die Schulter und informierte sich über die aktuellen Chemnitzer Themen.
Die Fraktion bedankt sich für den Besuch und den gemeinsamen Austausch.
Weiterführende Information zum Kandidaten gibt es unter www.klonovsky.de
Es ist spürbar: In der Wagenburg der Altparteien herrscht Unruhe. Unruhe, weil frische Ideen von außen am Selbstverständnis der bisher gut untereinander abgestimmten Altherrscher rütteln. Neue Impulse werden eher als Affront denn als erfreuliche Belebung betrachtet.
Kommen wir zu den Etappen der Sitzung:
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die „Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass“. In selbiger kämpfte unsere Fraktion um das Weiterbestehen der acht Chemnitzer Bürgerplattformen. Denn eine neue, im Februar 2021, beschlossene Regelung bedroht die Existenz einiger dieser wichtigen Institutionen.
Sehen Sie den Redebeitrag hier:
Dann wurde gewählt. Fazit: Ralph Burghart (CDU) hat bald ein neues Büro. Bisher fungierte er als Sozialbürgermeister, ab dem 01.04.2021 wirds das Finanzressort im Rathaus – Glückwunsch zur Wahl als Kämmerer. Das Ergebnis sollte gleichzeitig Mahnung sein: Von 59 Stadträten gab es gerade einmal 34 Ja-Stimmen. Wir sind zwar nicht in Nordkorea – es gab aber auch im Chemnitzer Stadtrat schon überzeugendere Abstimmungen.
Nun wird mit Spannung erwartet, wer in den nächsten Monaten als neuer Sozialbürgermeister/in ausgekungelt wird. Der Flurfunk spricht von Linken-Frontfrau Susanne Schaper, welche diese Karriere-Stufe wohl für eine Ministeriums-Karriere im Landtag dringend bräuchte.
Dazu im nächsten Jahr noch Almut Patt (CDU) als Ordnungsbürgermeister/in im Austausch für Miko Runkel – das Versorgungs-Karussell der Einheitsfront hätte sich erfolgreich gedreht.
Unterhaltsam wurde es rund um die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz. Was trocken klingt wurde durch einen Antrag der links-grünen Ecke aufgepeppt: Die aufgeklärten Weltenbürger möchten ihren Regulierungs-Wahnsinn auch in der Hauptsatzung vermerkt sehen und die komplette Satzung durchgendern.
An dieser Stelle sei nur angemerkt: 46 Prozent aller deutschen Substantive sind weiblich, 31 Prozent männlich, der Rest sächlich. Das links-grüne Gejammer über die Unterdrückung der Frau:in, des Transvestiten/Innen, des/r pansexuellen Zyklop:inen mit intersexueller Herkunft stammt schlicht und ergreifend aus der Schublade: „Erstmal Probleme schaffen, um sie dann zu bekämpfen und sich dabei moralisch überlegen zu fühlen.“
Am Ende stand ein fauler Kompromiss: Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Chemnitz soll Vorschläge entwickeln, wie der Gender-Vorschlag umgesetzt werden kann. Im Spätsommer 2021 steht das Thema also wieder auf dem Plan.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg brachte die Meinung der Fraktion in seinem Redebeitrag wie folgt zur Sprache:
Mit den Stimmen unserer Fraktion wurde später der Enstorgungs-Zyklus für Müllbehälter mit Leichtverpackungen verkürzt, eine sinnvolle Entscheidung für das Wohlbefinden der Chemnitzer. Ebenso der weitere Ausbau des Radwegs Wüstenbrand – Küchwald und die Sanierung der Sporthalle der Georg-Weerth-Oberschule.
Wie weit sich manche Fraktionen von den normalen Menschen entfernt haben, zeigte die Debatte um den geplanten und von der Verwaltung gewünschten Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“ am Fuße des Sonnenbergs. Während bereits aktive freie Künstler ums Überleben kämpfen, bestehende Studios, Galerien und Ateliers sowieso, muss unbedingt noch eine millionenschwere Kultur-Blase geschaffen werden.
Natürlich wird Chemnitz, wenn man den Worten der euphorischen Befürworter glaubt, von dem Areal aus die Welt erobern. Technologisch, kulturell und überhaupt. Oder auch nicht – der Stempel „Kulturhauptstadt“ rechtfertigt aber trotz knapper Kassen das fröhliche Verteilen von Steuergeld an kleine Randgruppen. Denn was für den normalen Chemnitzer dabei herumkommt, bleibt abzuwarten.
Es wird vermutlich so enden wie mit vergleichbaren Projekten: Eine kleine Blase tanzt ihren Namen in ihrem Mikrokosmos, wenige Meter weiter kämpft der normale Bürger in seiner Plattenbauwohnung mit den wirklichen Alltagsproblemen.
Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt zu diesem Thema folgende Rede:
Immer öfter beklagen die eingemeindeten Ortschaften in Form ihrer Ortschaftsräte, dass sie von der Stadt Chemnitz nicht wahr- und somit ernstgenommen werden. Immer öfter wird über ihren Kopf hinweg entschieden – eine fatale Entwicklung. Aktueller Streitpunkt: die Straßenreinigung.
Unsere Fraktion wollte diese Entwicklung mit einem Beschlussantrag stoppen. Anpassung der Reinigungs-Zyklen, gerechtere Verteilung der Gebühren, direkte Einbindung der Ortschaftsräte – das war den anderen Fraktionen zuviel. Obwohl viele Ortschaftsräte zum Vorschlag unserer Fraktion „Ja“ sagten, wurde der Antrag abgelehnt. Interessant hierbei: Grünen-Öko-Ikone Bernhard Herrmann wurde beim fälschlichen Darstellen von Gesprächen in den Ortschaftsräten „erwischt“. Das Wort „Lüge“ wies er aber von sich.
Die Rede zum Antrag hielt Otto Günter Boden und ist hier zu sehen:
Die Stadt Chemnitz trägt stolz den Titel „Fairtrade Town“. Doch bisher gibt es seitens der Verwaltung nur eins: Fair gehandelten Kaffee bei der Bewirtung von Gästen. Unser Beschlussantrag sollte endlich Leben in den gut klingenden Slogan bringen.
Auch hier lautete das Votum der Wagenburg-Gemeinschaft „Nein“.
Die Rede zum Antrag hielt Lars Franke:
Was tun, wenn man zwei Dinge zur Auswahl, aber nur Geld für ein Projekt hat? Man muss sich entscheiden. Oder: Man lebt in diesem Rathaus endlich mal die seit Jahrzehnten malträtierte Floskel von „direkter Demokratie“ und lässt die Chemnitzer entscheiden. Eine einfache Frage, eine einfache Antwort: Wofür soll das Steuergeld der Menschen in dieser Stadt verwendet werden? Sanierung der Talsperre Euba oder Aufbau eines Kreativhofs auf dem Sonnenberg?
Die Angst vor den Menschen treibt die Wagenburg-Fraktionen immer wieder zum hektischen Heben des roten Zettelchen. Bitte keine Einmischung in die eigenen Träumereien und Luftschlösser, bitte keine Mitbestimmung, man möchte einfach nur Ruhe für Klientel-Politik innerhalb der eigenen Blase.
Den letzten Bürgerentscheid in Chemnitz gab es übrigens im April 1990 – als Karl-Marx-Stadt in Chemnitz umbenannt wurde. Seitdem wurden alle weiteren Versuche von den Altparteien abgeschmettert.
Bezeichnend: Kaum war der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg beendet, beantragte Detlef Müller (SPD) den Abbruch der Debatte. Diskurs? Nicht gewünscht.
Hier gehts zur Rede von Dr. Volker Dringenberg:
Am 31.03.2021 beschließt der Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Die Sitzung beginnt dann bereits um 13 Uhr.
(Autor: Ronny Licht)
Unsere Fraktion hat für die Stadtratssitzungen am 17. und 18.03.2021 den Beschlussantrag A-008/2021 eingereicht.
Hierzu haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
AfD-Stadtrat: Beschlussantrag fordert Fairtrade-Textilien in der Stadtverwaltung
Die Fraktion der AfD hat den Beschlussantrag A-008/2021 „Fairtrade Town – nachhaltige Beschaffung ermöglichen“ eingereicht. Hintergrund des Antrags ist der im Jahr 2017 gefasste Beschluss BA-029/2017, der Kampagne „Fairtrade Towns“ beizutreten. Mit dem Antrag unserer Fraktion soll sich die Stadt Chemnitz jetzt verpflichten, bei künftigen textilen Anschaffungen auf das „Fairtrade“-Gebot zu achten.
Stadtrat Lars Franke entwickelte die Beschluss-Idee: „Bisher sind die erzielten Ergebnisse nach dem 2017er Beschluss eher bescheiden, wenn der Hauptbeitrag der Stadt Chemnitz darin besteht, dass im Büro des Oberbürgermeisters fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird.“ An Einzelhändler und Gastronomen wurde lediglich appelliert, sich an Fairtrade-Maßnahmen zu beteiligen.
Franke: „Es wäre ebenfalls wünschenswert, wenn ein Vertreter aus der „Vergabe und Beschaffung der Stadt Chemnitz“ an der Steuerungsgruppe „Fairtrade-Town Chemnitz“ teilnehmen würde. Unser Vorschlag orientiert sich auch an der Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welches für die Bundesregierung einen „Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ veröffentlicht hat.
Weiterhin soll die Stadt damit einen spürbaren Beitrag leisten, unmenschliche Zustände wie Kinderarbeit in den Herstellerländern zu bekämpfen.“
Über den Beschlussantrag wird in den Sitzungen des Doppelstadtrats am 17./18.03.2021 entschieden.
An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal den genauen Wortlaut des Antrags:
„Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Beschaffungen textiler Ausstattungen so gestaltet werden können, dass Lieferungen unter der Maßgabe „Fairen Handels“ bezogen werden. Dabei sind alle Beschaffungsstellen der Stadt einzubeziehen und Bedarfe dahingehend zu prüfen, ob die Beschaffung üblicherweise aus Quellen erfolgt, bei welchen die begründete Vermutung besteht, dass unfaire Handelsbedingungen vorliegen.
Auf der Basis des „Leitfadens der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ ist zu untersuchen, inwieweit die Beschaffungssysteme so gestaltet werden können, dass über Ausschreibungskriterien „Fairer Handel“ sichergestellt wird.
Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit über die Umsetzung von Kriterien für nachhaltige Beschaffungen (Fairer Handel) ein jährlicher Fortschrittsbericht als zweckdienliches Instrument einer Prozessevaluation erstellt werden sollte.
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat im III. Quartal 2021 eine Informationsvorlage vorzulegen.
Begründung:
Mit Beschluss BA-029/2017 hat der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschlossen, sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu beteiligen. Der Titel wurde auch verliehen, dennoch sind die erzielten Ergebnisse eher bescheiden, wenn der Hauptbeitrag der Stadt Chemnitz darin besteht, dass im Büro des Oberbürgermeisters fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird. Im Weiteren besteht der eher appellativischer Anspruch, Einzelhändler und Gastronomen zu gewinnen, fair gehandelte Produkte anzubieten.
Einzelheiten zu den erreichten bescheidenen Ergebnissen sind der Beantwortung der Ratsanfrage RA-101/2018 zu entnehmen.
Der Ratsanfrage ist ebenfalls zu entnehmen, dass es wünschenswert wäre, wenn ein Vertreter aus der Struktureinheit Vergabe und Beschaffung an der Steuerungsgruppe der Initiative „Fairtrade-Town Chemnitz“ teilnehmen würde, was allein noch nicht den durchschlagenden Erfolg sichert.
Die AfD Fraktion nimmt die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Anlass, welches für die Bundesregierung einen „Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ veröffentlicht hat, um den Prozess der nachhaltigen Beschaffung (fairer Handel) deutlich zu intensivieren.
Mit der Veröffentlichung des Leitfadens führte Entwicklungsminister Gerd Müller aus: „Mit dem Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung sendet die Bundesregierung ein klares Signal: Bei der öffentlichen Textilbeschaffung gelten ab jetzt klare Nachhaltigkeitskriterien – ob es um Polizeiuniformen oder Arztkittel geht. Der neue Leitfaden ist auch ein Signal an Unternehmen: Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsvorteil! Das Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland beträgt 500 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein gewaltiger Hebel, den wir nutzen müssen, um Lieferketten nachhaltig zu gestalten.
Deswegen müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt Ernst machen und bis 2030 eine 100 Prozent nachhaltige Beschaffungsquote erreichen. Es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Ein jährlicher Fortschrittbericht und ein Nachhaltigkeitsbeauftragter bei Bund, Länder und Kommunen sollte die Umsetzung begleiten. Jede Beschaffungsstelle kann jetzt aber bereits im Textilbereich anfangen und die neuen Regeln zur Grundlage der Beschaffung machen.“
Mit der Umsetzung des Prüfauftrages werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Titel „Fairtrade-Town“ weiter mit Leben erfüllt wird und die Stadt Chemnitz sich an die Spitze der Bewegung für fairen Handel stellt. Mit der Einführung fairer Beschaffungen werden einige Bedarfsdeckungen möglicherweise etwas teurer. Letztlich ist aber ein nachhaltiger Handel eine unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung in Bereichen der Welt, in denen noch sehr ungesunde und ausbeuterische (Kinderarbeit!) Produktionsbedingungen herrschen.“
Um Elektro-Autos in Tiefgaragen ist eine hitzige Diskussion entbrannt.
AfD-Stadtrat Steffen Wegert hatte gefordert, die Tiefgaragen in der Stadt Chemnitz hinsichtlich des Brandschutzes neu zu prüfen. Hintergrund: In den SPD-geführten Städten Kulmbach und Leonberg wurden vorläufige Parkverbote für E-Autos in Tiefgaragen erlassen.
Quelle: https://bit.ly/3kdEgPU
Grund ist hier die Befürchtung, dass die Garagen nicht brandsicher genug sind, um Zwischenfälle mit E-Autos schnell und sicher in den Griff zu bekommen. Bekannt ist: Das Löschen eines brennenden E-Autos ist weitaus komplizierter als ein „normaler“ Pkw-Brand. Grund sind die verbauten Akkus, welche extrem hohe Temperaturen entwickeln und teilweise tagelang nachglühen. Weiterhin müssen sie in Containern geborgen werden, was logistisch in engen Tiefgaragen ebenfalls ein Problem darstellen kann.
Auch das Nachrichtenportal „RT Deutsch“ berichtete in einem Fernsehbeitrag über das Verbot in Kulmbach:
Hier zur Ansicht der Brand eines E-Autos (ab Minute 1:25):
Steffen Wegert ergänzt: „Weiterhin befinden sich über Tiefgaragen Häuser mit Wohnungen, Büros und Geschäften. Solange wir da eine Gefahr für die Menschen nicht ausschließen können, sollten E-Autos erstmal nicht in den Tiefgaragen parken dürfen. Das sollte erst wieder möglich sein, wenn der Brandschutz gewährleistet ist.“
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ hat das Thema heute groß in ihrer Ausgabe behandelt. Hier geht es zum kompletten Text:
https://bit.ly/2ZH2uZl
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Das Glühwein-Verbot für die Innenstadt-Händler ist nicht nachvollziehbar.
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtete über den Beschluss der Stadtverwaltung. Hier geht es zum Artikel: https://bit.ly/2VetSf6
Der zuständige Redakteur „vergaß“ dabei geflissentlich, die zweitgrößte Fraktion im Chemnitzer Stadtrat ebenfalls nach ihrer Meinung zu befragen. Zumindest erfolgten trotz vorliegender Kontaktdaten weder ein Anruf noch eine Anfrage per Mail.
Dieses journalistische Versagen wollen wir gern an dieser Stelle und im Sinne des Pluralismus korrigieren. Nico Köhler, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt zum Glühweinverbot:
„Das Vorbeiregieren am Stadtrat scheint nun auch in Chemnitz angekommen zu sein. Das große Vorbild im Bund, wo Corona-Beschlüsse gefasst und dann erst im Bundestag debattiert werden, wird offenbar auch in der Chemnitzer Verwaltungsspitze für gut befunden.
Es ist unglaublich, wie hier im vorauseilenden Gehorsam auch nur der Ansatz von Geldverdienen der Gastronomie und folgend auch des Einzelhandels unterbunden wird. Hier sollten sich die Verantwortlichen schämen.
Statt sich der wirklichen Probleme zu stellen – ich erinnere an das Chaos im Gesundheitsamt mit „vergessenen“ Toten – wird das Nervenkostüm der Bürger weiter strapaziert, das Verständnis für diverse Maßnahmen weiter beschädigt.
Dass auch die Kollegen der Altparteien populistisch Krokodilstränen weinen, lässt tief blicken.“
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz kritisiert die Weigerung der Stadt Chemnitz, Todesopfer mit Corona-Bezug obduzieren zu lassen.
Stadträtin Diana Rabe hatte in der Ratsanfrage RA-435/2020, welche Sie als Anhang in der Mail finden, die Verwaltung befragt, ob Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19 obduziert wurden. Die Antwort: Nein.
Diana Rabe: „In der Bevölkerung herrscht große Unsicherheit in Bezug auf Covid-19. In Chemnitz werden bisher 16 Verstorbene als Opfer der Corona-Infektion geführt. In keinem Fall ist aber durch eine rechtsmedizinische Untersuchung abschließend geklärt, ob die Infizierung die tatsächliche Todesursache war.
Da wir aber immer noch viel zu wenig über das Virus wissen, sollte man auch im tragischen Fall des Todes eines Infizierten alle Möglichkeiten nutzen, noch mehr über die tatsächlichen Auswirkungen zu erfahren.“
Selbst renommierte Rechtsmediziner fordern vehement, Covid-19-Tote zu obduzieren, da nur eine rechtsmedizinische Untersuchung endgültige Klarheit bringen kann.
Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/214530/COVID-19-Obduktionen-Harte-Fakten
Diana Rabe fordert: „Wir müssen jedes Mittel nutzen, die Bevölkerung zu informieren und Unsicherheiten zu beseitigen. Auch die Kosten von rund 950 Euro pro Untersuchung sollten uns das wert sein.“
Seit 1998 tagt in Chemnitz der „Kriminalpräventive Rat“. Morgen, am 10.09.2020, ist die nächste Sitzung.
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Teilnehmer des Rats auf, das Sicherheitskonzept für Chemnitz wesentlich zu verbessern.
Stadtrat Sven Bader: „Seit Jahren geht es mit der Sicherheit und Ordnung, vor allem mit dem Gefühl einer geborgenen Stadt bergab. Was nutzen wohlklingende Namen, wenn aus diesen Gremien keine spürbaren Ergebnisse kommen. Statistiken sind das Eine, die wöchentliche mediale Berichterstattung über zum Teil sehr schwere Gewalttaten aber auch das andere.
Dabei haben wir viele Möglichkeiten, lassen sie aber ungenutzt. Wir müssen dringend die Zusammenarbeit zwischen Menschen, welche in der Öffentlichkeit arbeiten, und den Sicherheitsbehörden verbessern. Ich denke da an die Taxi-, Bus- und Bahnfahrer als aufmerksame Hinweisgeber.
Die Präventions-Arbeit in der Schule muss verstärkt werden. Hier sollten wir unverzüglich neue Stellen für Schulsozialarbeiter zur Verfügung stellen. Die Vermittlung von Werten des Zusammenlebens, von Recht und Ordnung muss endlich funktionieren. Dazu gehört auch eine Überprüfung der sinnvollen Aufteilung der Kinder- und Jugendclubs im Stadtgebiet.
Ebenso sollten wir die Möglichkeit prüfen, bestimmte Brennpunkt in der Stadt mit mobiler Videoüberwachung temporär abzusichern.
Schlussendlich bleibt die dauerhafte Forderung unserer Fraktion, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Nur so bekommen wir die Innenstadt, aber auch die Stadtteile, sicherer. Diese Misere in unserer Verwaltung muss endlich ein Ende haben.“
Seit Sonntag Abend ist für Detlef Müller (SPD) nichts mehr, wie es mal war: Plötzlich ist er Rassist, für einige sogar ein Nazi. Die Keule schwingt, die Aufregung in linken Kreisen ist groß.
Was war geschehen? In einem Beitrag („Tweet“) im sozialen Netzwerk „Twitter“ kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Frontmann der SPD im Chemnitzer Stadtrat die Umbenennung der „Zigeuner-Sauce“ von „Knorr“ in „Paprika-Sauce Ungarischer Art“.
Seitdem bricht über ihn ein Sturm der politisch korrekten Entrüstung herein.
Selbst sein eigener Kreisverband reagierte humorlos:
Und die roten Lehrlinge der Jusos wollen den Meister sogar feuern:
Man könnte Mitleid mit ihm haben. Könnte.
Ist es aber nicht genau jener Politiker, welcher sich immer wieder als Frontmann gegen vermeintliche Rassisten und Nazis präsentierte?
Welcher sogar eine Fraktionskollegin im Stadtrat für einen Facebook-Post wie eine heiße Kartoffel fallen ließ?
Wir erinnern uns: Im März 2019 kommentierte die damalige Fanbeauftragte des Chemnitzer FC und Stadträtin der SPD, Peggy Schellenberger, privat den Tod eines politisch umstrittenen Fußballfans.
Dies tat sie sehr differenziert:
Müller sprang auf die Empörungswelle auf, rasierte seine Kollegin:
Das Ende vom Lied: Frau Schellenberger flog im hohen Bogen aus ihrem Ehrenamt und dem Rathaus. Geächtet, verachtet, alleingelassen von den Genossen.
Und Müller? Löschte seinen Beitrag und schob schmallippig hinterher:
Konsequenzen? Keine. Passiert halt mal.
(Hinweis, Herr Müller: Man BITTET um Entschuldigung.)
Wir möchten uns daher in einem offenen Brief an Detlef Müller wenden.
Offener Brief der Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz
„Mensch Detlef. 280 Zeichen hat man bei Twitter, um seine Meinung in die Welt zu „zwitschern“. Du machst das sehr gern, sehr oft, manchmal auch ein bisschen sehr schnell.
Und: Du machst das vor allem sehr oft mit dem erhobenen Zeigefinger. Bevorzugt gegen die da auf der anderen Seite, die bösen Nazis. Egal, ob sie sich als Bürger Pro Chemnitz bewegen oder wie wir als bürgerlich-konservative Partei unser demokratisches Recht im Stadtrat wahrnehmen. Alles Nazis.
Oder wie Du so gern sagst: „Trümmertruppen“. Dein persönliches Knopfdruckwort, Dein Trigger, wenn Du mal wieder eine „witzige“ Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers brauchst.
Seit Sonntag ist für Dich vieles anders. Du hast – erstaunlicherweise sehr lebensnah – die Umbenennung einer Würz-Sauce kritisiert. Sie darf nicht mehr „Zigeuner“ heißen. Dass die Umbenennung nur inhaltslose Symbolpolitik ist, welche keinem einzigen Vertreter dieses Volksstammes hilft, hast sogar Du erkannt. Und launig formuliert.
Soweit, so erstaunlich gut. Aber dann schlug das Empörium, äh, sorry, Imperium zurück. Dein (!) Imperium. Diese linke Blase, der Kosmos, für welchen Du in den Parlamenten kämpfst und den Frontmann spielst.
Eiskalt ließen Dich Deine Genossen fallen, selbst der eigene Kreisverband distanzierte sich umgehend und hektisch von allem und jedem. Vor allem von Dir.
Euer Nachwuchs von den Jusos war altersuntypisch sowieso nahe am Herzinfarkt.
Und was machst Du, als gestandener Berufspolitiker einer ehemaligen Volkspartei? Du fällst einfach um. Löschen, entschuldigen, abtauchen.
Schade. Hier hattest Du mal die Chance, Profil zu zeigen. Dass das aber in Deinem Umfeld der politisch ach so korrekten Berufs-Empörer nicht möglich ist, hast Du an Deinem politischen „Bloody Sunday“ sicherlich gelernt.
Alle, denen Ihr immer wieder viel Geld zuschaufelt – gern unter dem Deckmantel der „Kunst“, der Aufklärung, der antifaschistischen Arbeit, mit der sozialen Moralkeule – alle diejenigen, jagen Dich gerade zum Teufel.
Was bleibt Dir in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl also übrig? Alles weich nachplappern, was andere hören wollen, damit es nochmal paar gutbezahlte Jahre in Berlin werden? Sich selbst verbiegen und verleugnen, um nicht anzuecken?
Weißt Du was, Detlef? Du bist doch Sportler. Mach es wie ein verstoßener Fußballer, der vom Publikumsliebling zum Buhmann abgestürzt ist: Wechsle den Verein, küsse ein neues Wappen und komm doch zu uns in die Fraktion.
Hier kannst Du Deine Meinung frei äußern und vor allem danach auch noch dazu stehen. Und Du lernst ganz nebenbei, dass Gegenwind auch Aufwind unter den Flügeln bedeuten kann. Jeder hat eine zweite Chance verdient.
Eine Kurzbewerbung mit aktuellem Passbild kannst Du gern an AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de schicken.
Natürlich prüfen wir vorher eventuelle Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder Vereinigungen. Und sollte der Wechsel platzen – Peggy kann Dir bestimmt ein paar Tipps geben, wie das so ist. Als plötzlicher Nazi. Und die einsame Zeit danach.
Liebe Grüße, Deine Kollegen von der „Trümmertruppe“
Vor mehr als 71 Jahren, genauer im Mai 1949, schlossen sich Parteien auf dem Gebiet der späteren DDR zur „Nationalen Front“ zusammen. Unter anderem mit dabei: CDU und SED.
Das Online-Archiv Wikipedia benennt diesen Zusammenschluss wie folgt:
„Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.“
Jetzt, mehr als 71 Jahre später wiederholt sich Geschichte im Stadtrat Chemnitz. Nicht erst seit heute. Viele Dinge wurden zwischen den – nach außen hin gespielten – politischen „Konkurrenten“ oft genug im Hinterstübchen ausgekungelt.
Für den geneigten Beobachter war das schon lange nicht mehr zu übersehen. Mittlerweile scheint bis auf die tatsächlich konservativ-bürgerliche Vertretung wie unsere Fraktion jegliche Pluralität aus dem Chemnitzer Stadtrat verschwunden zu sein.
Öffentlicher als heute stellten es die die beiden OB-Kandidatinnen und Frontfrauen ihrer Fraktionen, Almut Patt (CDU) und Susanne Schaper (Linke), aber bisher selten dar.
Rund um die Erweiterung des zweiten Corona-Hilfspakets der Stadt Chemnitz organisierten die beiden Damen gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen innerhalb von fünf Minuten einen gemeinsamen Änderungsantrag.
Man kann es offen sagen: Stadtratswahl, OB-Wahl (20.9. und 11.10.2020), Wahlen zum Landtag – die Nationale Front lebt auch 70 Jahre nach ihrer Gründung weiter. Egal, welche Altpartei man wählt, man bekommt den untereinander sehr gut vernetzten Einheitsbrei.
Konrad Adenauer und Karl Marx Hand in Hand? Die beiden Herren würde sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, wie Ihre politischen Nachfahren die ursprünglichen Positionen der Altparteien mit Füßen treten.
Wenn Sie, liebe Chemnitzer, das nächste Mal den Stift in die Hand nehmen, um einen Wahlzettel auszufüllen – schauen Sie genau auf dieses Foto. Und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus.